Der Komet 4916 – Seite 3

Nr. 4916 landel bebe eeringArms adol Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/51 32-0 bi Telefax 06331/31480 10. März 1999 Der Komet Gegründet 1883 Die Zins-Besteuerung ned spisnis Ein Beitrag zur Steuerreform KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens 3 Die Bundesregierung beabsichtigt, den Sparer- steuertarifs hat zwar eine gegenläufig-entlastende bar und sogar angemessener gewährleisten, als der freibetrag zu halbieren und die Vermögenssteu- Wirkung. Es bleibt jedoch eine Verschärfung der Sparerfreibetrag das kann. er, allerdings beschränkt auf privates Vermögen, Zinsenbesteuerung gegenüber der Besteuerung wieder einzuführen. Demgegenüber setzt sich der anderen Einkunftsarten bestehen, insbesonde- 50 das Karl-Bräuer-Institut dafür ein, Zinserträge re gegenüber den Einkünften aus nichtselbständi angemessen pauschal zu besteuern oder doch ger Arbeit. Die steuerliche Benachteiligung des zumindest den Sparerfreibetrag ungeschmälert (Vorsorge-)Sparens gegenüber dem Konsum dürfte beizubehalten. Die Einführung einer Privatver- deshalb eher zunehmen.-08 mögenssteuer wird abgelehnt. Vorschlag des Instituts Deshalb schlägt das Karl-Bräuer-Institut einen Pauschsteuersatz für Zinserträge vor. Auf lange Sicht und bei grober Schätzung betragen nämlich die Realzinsen etwa die Hälfte der Nominalzinsen. Anstelle einer Halbierung der Nominalzinsen kann jedoch auch der Steuersatz halbiert werden, dem die Nominalzinsen unterliegen. Würde auf diese Weise der besonderen Inflations- Zu einer weiteren Verschärfung der Zinsenbe- Viele Bundesbürger haben außer den Beiträgen steuerung würde die Wiedererhebung der Vermö- zur Sozialversicherung zusätzliche private Sparleis- genssteuer führen. Hält die Bundesregierung an tungen erbracht. Sie reagieren damit auf die abneh- beiden Vorhaben fest und beschleunigt sich die mende Bedeutung, die der Sozialversicherung in Geldentwertung wieder, riskiert sie ein Scheitern vor Zukunft für die Absicherung gegenüber den finanzi- dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dabei anfälligkeit der Zinserträge Rechnung getragen, wä- ellen Risiken von Alter, Krankheit und Arbeitslosig- ist zu berücksichtigen, dass sich die Verfassungs- re eine Verringerung des Sparerfreibetrages zu ver- keit zukommen wird. Damit dient das Geldsparen rechtlichen Voraussetzungen für die Begrenzung ei- treten. Seine Bemessung braucht dann nur noch mehr als je zuvor der Altersvorsorge und der allge- ner übermäßigen Belastung in letzter Zeit verbes- den Aspekten der Verwaltungsvereinfachung und meinen Lebensvorsorge. sert haben. Dies ist zurückzuführen auf neuere Aus- der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu genügen. Allerdings hat das Geldsparen den Nachteil einer legungsergebnisse zum Gleichbehandlungsgrund- Der Vorschlag des Instituts hat den Vorteil, dass er besonderen Inflationsanfälligkeit. In Zeiten der satz und zur Eigentumsgarantie, die sich sowohl im sich sowohl im geltenden Verfahren (Zinsabschlag/ Geldentwertung entsteht dem Vermögensstamm ein verfassungsrechtlichen Schrifttum als auch in der Veranlagung) als auch im Konzept einer Abgeltungs- Substanzverlust, der von der Höhe der Geldentwer- Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tungsrate abhängt. Bei einem Geldvermögen von niedergeschlagen haben. 100000 DM und bei einer Inflationsrate von 2% be- trägt dieser Substanzverlust immerhin bereits 2000 DM im Jahr. Das Steuerrecht erschwert den Aus- gleich dieses Substanzverlustes, indem es die Erträ- ge des Geldvermögens, nämlich die Zinsen, mit ih- rem nominellen Betrag der Einkommensteuer unter- wirft. Nun hat es immer wieder Bedenken dagegen ge- geben, die Geldentwertung bei der Zinsenbesteue- rung zu berücksichtigen. Da hieß es, das Nominal- wertprinzip werde zur Diskussion gestellt und es sei- en erhebliche Steuerminderungseinnahmen zu be- fürchten. Obwohl diese Behauptungen einer wis- arsenschaftlichen Überprüfung kaum standhalten bzw. einer verfassungsgerechten Gestaltung des Steuerrechts nicht im Wege stehen dürften, er- scheint es doch politisch klüger, Maßnahmen zu er- wägen, die von einer unmittelbaren Inflationsberei- nigung der Zinserträge absehen, diese aber mittel- steuer verwirklichen lässt. Der Bund der Steuerzahler fordert jedoch, dann auf die Halbierung des Sparerfreibetrages zu ver- zichten, wenn sein Vorschlag, Zinserträge in ange- messener Höhe pauschal zu besteuern, nicht aufge- griffen wird. Der Halbierung des Sparerfreibetrages bedarf es nämlich nicht, um die geplanten Steuer- rechtsänderungen zu finanzieren. Für diesen Zweck gibt es wie das Institut erst vor kurzem dargelegt hat, ein Finanzierungsreservoir auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte, das sich bereits kurzfris- tig auf etwa 45 Mrd. DM und mittel- und längerfristig auf etwa 140 Mrd. DM pro Jahr beläuft. pip merio (Sch/BdSt) Hygienevorschriften auch für Beebe Gemeinschaftsverpflegung gültig abenrios Besteuerung von Realzinsen Richtig wäre hingegen, die Besteuerung auf die Re- alzinsen zu beschränken, denn dann würde derjeni- ge Teil der Zinserträge nicht besteuert, der lediglich dem Ausgleich des inflationsbedingten Substanz- verlustes dient und keinerlei steuerliche Leistungs- fähigkeit darstellt. Entlastend wirkt allein der Sparer- freibetrag, doch kann er wegen seiner Begrenzung auf 6000 DM für Ledige und 12000 DM für Verheira- tete lediglich Substanzverlusten in dieser Höhe Rechnung tragen. Die zur Alters- und allgemeinen Nach dem Hygienerecht müssen Räume in Be- den Verkehr gebracht werden, dass sie bei Beach- Lebensvorsorge erforderlichen Geldvermögen kön- triebsstätten, in denen leicht verderbliche Lebens- tung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt einer nen jedoch schon bei geringer Inflation höhere Sub- mittel (unverpackt) behandelt oder in den Verkehr nachhaltigen Beeinflussung nicht ausgesetzt sind. stanzverluste aufweisen. nudiebegebracht werden, bis zur Höhe von mindestens 2 m mit abwaschfestem Anstrich auf glattem Zement oder gleichwertigem Putz versehen oder mit glasier- ten Platten belegt sein. Dies gilt für alle Einrichtun- gen zur Gemeinschaftsverpflegung. Das sind Ein- richtungen, in denen für die gemeinschaftliche Ver- pflegung von Mitarbeitern, Besuchern oder der die Einrichtung Nutzenden Lebensmittel hergestellt be- handelt oder abgegeben werden, ohne dass es inso- weit auf eine bestimmte Größenordnung der Einrich- tung ankommt. Die unzureichende Berücksichtigung der Geld- entwertung bei der Zinsbesteuerung ist vor allem ein Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit, weil sich steuerliche Leistungsfähigkeit nur auf einen realen Vermögenszuwachs gründen kann. Sie ist aber dar- über hinaus auch verfassungsrechtlich bedenklich, soweit sie zusammen mit einer vermögenssteuerli- chen Zusatzbelastung - mit Eingriffen in die Vermö- genszubstanz verbunden ist und zu einer Steuerbe- lastung führt, die mehr als die Hälfte der um den Substanzverlust bereinigten Zinserträge ausmacht. Die Besteuerung der Zinsen mit ihrem nominellen Betrag hat schließlich wegen der Erschwernis des Vorsorgesparens zugleich sozial höchst uner- wünschte Folgen. Einschlägig ist auch die EWG-Richtlinie über Le- bensmittelhygiene. Danach ist Lebensmittelunter- nehmer jeder »öffentliche oder private Betrieb mit oder ohne Erwerbszweck«<, der u. a. die Behandlung von Lebensmitteln vornimmt. So kommt es nicht in Frage, Küchen, in denen Gemeinschaftsverpfle- Tagung hergestellt wird, bei fehlender Gewinnerzie- lungsabsicht aus dem Schutzbereich der Hygiene- vorschriften auszunehmen. Ungerechtigkeit würde verschärft Die geplante Halbierung des Sparerfreibetrages würde die Ungerechtigkeit und die unsoziale Wir- kung der Zinsenbesteuerung noch verschärfen. Die ebenfalls geplante Absenkung des Einkommen- Nach § 3 Lebensmittelhygieneverordnung dürfen Lebensmittel nur so hergestellt, behandelt oder in Sie dürfen dazu regelmäßig nur in bestimmten Be- triebsstätten, die den festgelegten Anforderungen genügen, hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden. Gegenüber der behördlichen Aufforderung, eine Küche für die Gemeinschaftsverpflegung ordnungs- gemäß auszustatten, kommt auch keine Berufung auf eine früher erteilte Baugenehmigung in Frage, wenn sie keine lebensmittelhygienerechtlichen Ge- sichtspunkte umfasst. Ein irgendwie gearteter Ver- trauensschutz, von zusätzlichen Forderungen aus anderen, nicht im Baurecht fußenden Forderungen verschont zu bleiben, ist nicht denkbar. Die Behörde hatte nur in einem Punkt keinen Er- folg. Sie verlangte nämlich, dass die Küchentüren geschlossen gehalten wurden. Durch eine zum Flur - immer oder zeitweilig - offene Küchentür besteht nämlich nicht die Gefahr einer nachteiligen Beein- flussung von Lebensmitteln. - Diese Auffassung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 25. 6. 1998 - 13 A 2441/97 - vertreten. (Dr. O.)