Der Komet 4924 – Seite 3

Nr. 4924 swdoe aib neder ner Postanschrift: 30. Mai 1999 Der Komet Postfach 2261 66930 Pirmasens existo inuinox-20 Telefon 06331/5132-019 092) p HiM sib 988 ONER Telefax 06331/31480 Uniem velge Gegründet 1883 g DR nebrow 191- dem froin neb Flensburger Punktekartei wurde »>25<< zeb punnuthi ips KOMET at Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens nach Experten-Ansicht zu rechnen ist, tritt automa- newtisch jene Mehrwegsysteme schützende Vorschrift in Kraft, die den Handel zur Erhebung eines melio Wer zwischendurch bremst, verdoppelt die Punktezahl eter Zwangspfandes und zur Rücknahme der Einweg- Der Schrecken vieler Autofahrer, die Flensburger - Fährt ein Autofahrer zwei Wochen lang ohne Füh- verpackungen verpflichtet. Der Aufbau eines um- »Punktekartei«<, wurde 25 Jahre alt. Millionenfach rerschein und summiert sich dadurch sein Punkte- fangreichen Rücknahmesystems mit der Installie- summierten sich die Eintragungen von Verkehrssün- konto in Flensburg auf 90, so darf ihm dennoch der rung von mindestens 150000 Automaten aber wür- dern bei der Behörde aus dem hohen Norden, dem Führerschein nicht entzogen werden, weil nicht er- de nach Einschätzungen des Handels einen Investi- Kraftfahrt-Bundesamt, zur Verhängung eines Fahr- wiesen ist, dass er >>zum Fahren ungeeignet«< ist. Ver- tionsbedarf von mindestens 1,5 Milliarden Mark er- fordern sowie zu Preiserhöhungen und zur Verunsi- verbots oder zum Entzug des Führerscheins. Hier w.ger. Gießen 6 G 765/95. eine Übersicht von Entscheidungen, die - teils mit cherung der Konsumenten führen. HDE-Hauptge- telbar - mit den Eintragungen ins Flensburger Re- schäftsführer Holger Wenzel befürchtet, dass der gister zu tun haben. Handel dann immer stärker auf bepfandete Einweg- verpackungen setze und - aus Kosten - wie aus Per- - nur noch in Ausnahmefällen zwei sonalgründen verschiedene Verpackungssysteme nebeneinander anbiete. Ein Zwangspfand werde so zum »unkontrol- lierten Selbstläufer«<, der die Mehrwegsysteme in ih- rem Bestand gefährde. »Wie soll der Handel dem Kunden im übrigen verständlich machen, dass Ein- wegverpackungen für Mineralwasser und Bier be- pfandet werden, für Säfte, Cola und andere Geträn- ke aber nicht?« fragt Wenzel. - Die in der Verkehrssünderkartei eingetragenen Punkte werden zwei Jahre nach der Rechtskraft des Bußgeldbescheides gelöscht, bei mehreren Eintra- gungen nach der zweijährigen Tilgungsfrist des letz- ten Bescheides. Oberlandesgericht Brandenburg, 2 Ss OWI B 12/95. - Fährt ein Motorradfahrer über eine längere Stre- cke zu schnell, so handelt es sich um eine »Hand- lungseinheit«<, die nur mit einer einzigen Eintragung in Flensburg geahndet wird. Bremst der Fahrer zwi- schendurch auf die erlaubte Geschwindigkeit ab, dreht aber dann (unzulässig schnell) wieder auf, so handelt es sich um zwei Verstöße mit zwei Eintra- gungen. Amtsger. Sigmaringen, OWI 105/94. - Auch wenn eine Autofahrerin bei »>Rot«< über die -Ein in der Flensburger Kartei bereits belöschtes Kreuzung gefahren ist, ohne dass dadurch Ver- Vergehen darf in einem neuen Verfahren dem Auto- kehrsteilnehmer gefährdet wurden, muss sie für ei- - selbst fahrer keinen Nachteil bringen. Oberlandesgericht nen Monat ihren Führerschein abgeben Düsseldorf, 2 Ss OWi 307/93 - OWI 54/93 III. wenn sie in »>Flensburg« noch nicht eingetragen war. - Auch wenn ein Autofahrer seit 20 Jahren den Füh- Oberlandesgericht Zweibrücken, 1 Ss 202/93. rerschein, keine Eintragungen in »Flensburg« hat - und er die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf ei- ner dreispurigen Autobahn deshalb um 50 km/h überschritten hat, weil er >>über die schlimme wirt- schaftliche Situation seiner Firma nachgedacht hat«<, darf nicht von einem Fahrverbot abgesehen werden. Oberlandesgericht Düsseldorf, 5 Ss 103/95. - Ermittelt ein Polizist die Zeit zwischen dem Beginn einer Rotphase und dem Einfahren eines Autos in die Kreuzung durch Zählen (»21, 22. . .«), so kann damit ein »qualifizierter« Rotlichtverstoß nicht nach- gewiesen werden (hier: statt 250 Mark Geldbuße, 4 Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot nur 100 Mark Geldbuße und 3 Punkte. Oberlandes- gericht Hamm, 2 Ss OWI 786/96. Überschreitet ein Autofahrer eine Geschwindig- keitsbegrenzung erheblich (hier: 121 statt 80 km/h), so kann ihm das fällige Fahrverbot auch dann nicht erlassen werden, wenn er sehr viel (und unfallfrei) fährt, bisher noch nicht in »Flensburg« registriert ist, die Straße gut ausgebaut und trocken war und zu diesem Zeitpunkt nur mäßiger Verkehr herrschte. Oberlandesgericht Ss Düsseldorf, 5 S 191/90-mole weusebshop now;nostaus juga netribes heb nov Für den Vorsitzenden des Bundesverbandes der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Peter Trau- Gibt der Halter eines Autos nicht an, wer am Steuer mann, steht die bisherige starre Mehrwegquote im seines Wagens gesessen hat, als der Pkw mit über- Widerspruch zu den Bedürfnissen der Verbraucher- höhter Geschwindigkeit fuhr und dies durch ein Ra- schaft. Sie verhindere Innovationen und schotte darfoto dokumentiert wurde, so kann er ohne Rück- Märkte gegeneinander ab. Wettbewerbs-Bedenken sicht darauf, dass er noch keine >> Punkte in Flens- gegen die Quote erhebt übrigens auch die EU-Kom- burg« hat, mit der Führung eines Fahrtenbuchs be- mission. Sie hatte deswegen schon vor Jahren ein auftragt werden. Verwaltungsgericht Frankfurt am Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesre- Main, 12 E 966/96 V. (bü) 15002 aneb neidis Bußgeldkatalog: Viele Vergehen Pietsfel hob pau heh Abfahrenden kosten richtig Geld! vities Bus behindert 40,- salotonegrupsi Quelle: DBV-Winterthur Angaben in DM Nachts nur Stand- Histane ne licht eingeschaltet 20,- Auto nicht 30,- lesbie abgeschlossen Autoradio zu laut Geschwindigkeit beim Überholtwerden erhöht 60,- In verstopfte Kreu- 40,- 20,- zung eingefahren Zu wenig Seitenab- stand beim Überholen 60,- Surfor de ende byBundesumweltminister Trittin beginnt doift ns publik eingeleitet, ohne dass bisher darüber ent- schieden worden wäre. F. Paul Schwakenberg TÜV für Fahrverbot schon bei 0,5 Promille Der TÜV hat zur Bekämpfung von Alkohol am Steuer als einer der Hauptunfallursachen im Straßenver- kehr die Absenkung der Alkohol-Grenze für ein Fahr- verbot von derzeit 0,8 auf künftig 0,5 Promille sowie mehr polizeiliche Kontrollen gefordert. Nach Auffas- sung der Technischen Überwachungs-Vereine wür- den durch entsprechende Gesetzesänderung noch mehr Autofahrer vom Führen eines Fahrzeugs im al- koholisierten Zustand abgehalten. Gegenwärtig wird 0,5 Promille nur mit einer Geld- buße in Höhe von 200 DM und zwei Punkten in Flensburg geahndet. Nach Mitteilungen des Statisti- eded schen Bundesamtes mussten im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik 71 324 Unfälle mit Alkohol am mit Vorbereitungen für ein Zwangspfand Steuer registriert werden. Das waren 13% weniger als 1997. Die Zahl der dabei Getöteten ging um 23, die der Verletzten um 15% zurück. 1998 mussten sich 155769 Fahrer mindestens einer >>medizinisch- psychologischen Untersuchung«<, dem gefürchteten sogenannten »Idioten-Test«, unterziehen. fluene colo\qg Reformvorschläge der Wirtschaft ohne Chance now show Der Vorschlag von Industrie und Handel, die nach diesem Herbst mit den Vorbereitungen zur Einfüh- der Verpackungsverordnung vorgeschriebene 72- rung eines Zwangspfandes auf Getränkeeinwegver- prozentige Mehrwegquote für Getränkeverpackun- packungen beginnen. Trittin, die Umweltverbände gen durch eine flexible »Mischquote« zu ersetzen, und die rot-grüne Koalition sehen im Vorschlag der Führerscheinverlust durch Alkohol war dabei auch nach der dann 90% aller Gebinde für Mineralwasser, Ernährungsindustrie und der Handelsverbände den 1998 wieder die häufigste Ursache. Nur 32% der ge- für Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure, für Versuch, den besonderen Schutz der Verpackungs- prüften Personen haben den »>Idioten-Test<< auf An- Fruchtsäfte, Bier und Wein »entweder zum gleichen verordnung für Getränke-Mehrwegsysteme »>trick- hieb bestanden. 20,2% mussten eine Nachschulung Zweck mehrmals wiederverwendet oder der Verwer- reich auszuhöhlen<< und das ab Mitte des Jahres absolvieren und 47,8% wurden auch danach noch als tung zugeführt werden müssten«<, hat in Bonn keine 2001 drohende Zwangspfand von mindestens 50 »>ungeeignet zum Führen eines Führerscheins<< ein- Chance, realisiert zu werden. Pfennigen je Gebindeeinheit »noch in letzter Minute gestuft und erhielten ihren »Lappen<< nicht zu- abzuwenden<<. Der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller glaubt zwar, das neue Konzept gewährleiste 1998 war der in der Verpackungsverordnung vor- einen hohen Anteil von Mehrwegverpackungen und geschriebene Mehrweganteil von 72% bei Bier und rück. (fps) trage dem Verbraucherverhalten Rechnung, doch bei Mineralwasser knapp verfehlt worden. Wenn E-Mail: komet_ps@t-online.de will Bundesumweltminister Jürgen Trittin noch in sich dieses Ergebnis 1999 wiederholen sollte, womit