Der Komet 4927 – Seite 5

Nr. 4927/30. 6. 1999 Der Komet 5 weuA 10 dented pies nea b ear iH bri cix3 1914 nie ste DSB SITZ BERLIN B emstal neb isd DEUTSCHER U sib tus EX SCHAUSTELLERBUND Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes east Mitglied der Europäischen meniel Schausteller-Union napnupinis Idowoz elb sqquna nenap des Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67-53175 Bonn Telefon: 02 28-9 51 28-0 Telefax: 02 28-9 51 28-17 Deutscher Schaustellerbund e.V http://www.schausteller-info.de (E-Mail: dsb@schausteller-info.de) 9135206 nie pushap U asb Noch einmal: Das 630-DM-Gesetz sorgt in Industrie und Handel für mehr Kosten und weniger Jobs meib 91obnosedeni rious Schausteller beachten: em bru 002) nemden new Insson9 AS led listA 398 mexus eid ti Bei kurzfristiger oder Saisonbeschäftigung gilt oft alte Regelung! Drei Viertel der Unternehmen berichten, dass 630-DM-Jobs wegfallen, weil diese für Arbeitneh- mer durch die höhere Abgabenlast nicht mehr in- teressant sind. Knapp die Hälfte der Unternehmen gibt die höhere Bürokratielast und die geringere Flexibilität als Grund dafür an, dass die Zahl der ge- ringfügig Beschäftigten sinkt. 44 Prozent der Unter- nehmen sehen sich durch die höheren Arbeitskos- ten für den Betrieb dazu gezwungen, die Zahl der Mini-Jobs in ihren Betrieben zu reduzieren. Unternehmen. Von den großen Unternehmen be- schäftigt mehr als die Hälfte über zwanzig 630-DM- Arbeitskräfte. Gleichwohl liegt insgesamt der Anteil der Unternehmen, die mehr als zehn Mini-Arbeits- plätze anbieten, nur bei einem Viertel. Die Neuregelung zu den geringfügigen Beschäfti- ersatzlos wegfallen werden. 40 Prozent der Unter- ein bis drei geringfügig Beschäftigte auf ihrer Ge- gungsverhältnissen hat bei den Unternehmen nicht nehmen wollen versuchen, zumindest einen Teil der haltsliste haben, darunter vor allem die kleineren nur einen hohen Informationsbedarf ausgelöst, son- 630-DM-Jobs durch Überstunden der Stammbeleg- dern auch zu wachsendem Unmut geführt. Zu den schaften zu ersetzen. Hingegen beabsichtigt nur ei- Beschäftigungswirkungen des neuen 630-DM-Geset- ne Minderheit von 15 Prozent der Unternehmen, für zes hatte der Deutsche Industrie- und Handelstag 630-DM-Arbeitskräfte in Zukunft sozialversiche- (DIHT) im Frühjahr eine Umfrage gestartet, an der rungspflichtige Arbeitnehmer einzustellen. sich 50 Industrie- und Handelskammern (bzw. deren Mitgliedsunternehmen) beteiligten. Das wichtigste Ergebnis lautet zusammengefasst: Mehr Kosten, we- niger Jobs. Die zahlreichen Protest- und Unterschrif- tenaktionen gegen das 630-DM-Gesetz haben also durchaus ihren Sinn! Bevor wir aber mit der Studie fortfahren, weisen wir erneut darauf hin, dass - bei al- ler verständlichen Aufregung über das neue Gesetz - es durchaus Fälle gibt, in denen die alte 630-DM-Re- gelung gilt. Und die sind besonders für Schausteller interessant! Bei den sogenannten kurzfristigen Be- schäftigungen oder Saisonbeschäftigungen bleibt es nämlich bei dem bisherigen Recht! Das heißt: em Für Arbeitnehmer brauchen unabhängig vom Entgelt keine Sozialversicherungsbeiträge abge- führt zu werden, wenn das Beschäftigungsver- hältnis auf längstens zwei Monate oder 50 Ar- beitstage im Jahr begrenzt ist. Ein Arbeitnehmer kann als Saisonkraft mithin bis zu zwei Monate/ Die Neuregelung führt in den Unternehmen ins- 50 Arbeitstage innerhalb eines Jahres sozialver- gesamt zu weniger Beschäftigung und zu weniger sicherungsfrei beschäftigt werden. Dabei muss Umsatz. DIHT und DSB ziehen daraus den Schluss, die Beschäftigung aber entweder vertraglich dass das Gesetz zur Neuregelung der geringfügi- oder nach der Art des Beschäftigungsverhältnis- gen Beschäftigungsverhältnisse ausgesetzt wer- ses begrenzt angelegt sein und darf nicht berufs- mäßig ausgeübt werden. Auch steuerlich bleibt es beim bisherigen Recht (20 Prozent des Ar- beitslohns pauschal). Für die pauschale Lohn- steuererhebung darf der Arbeitslohn je Arbeits- stunde allerdings 22 DM je Arbeitsstunde nicht übersteigen. Eine branchenbezogene Differenzierung der Unternehmensantworten zeigt, dass insbeson- dere die Dienstleister im Durchschnitt viele 630- DM-Beschäftigte zählen. Im Einzelhandel liegt die Durchschnittszahl zwar niedriger, jedoch ist hier ebenso wie im Hotel- und Gastgewerbe die geringfü- gige Beschäftigung insgesamt von großer Bedeu- tung - bezogen jeweils auf die Zahl der Beschäftig- ten im Unternehmen. In den zumeist kleinen Unter- nehmen dieser Branchen werden in der Mehrheit bis Die Hälfte der Unternehmen sieht erhebliche Aus- zu zehn Arbeitnehmer in dieser flexiblen Form be- wirkungen der gesetzlichen Neuregelung für das ei- schäftigt. In der Industrie und in der Bauwirtschaft gene Unternehmen. Immerhin sieben Prozent der ist der Anteil der geringfügig Beschäftigten an der Unternehmen befürchten existenzbedrohende Aus- Gesamtbelegschaft zwar traditionell gering; jedoch wirkungen der 630-DM-Neuregelung, im Gastge- finden sich hier in absoluten Zahlen ebenfalls sehr werbe sind es sogar 23 Prozent, im Dienstleistungs- viele 630-DM-Jobs, die von Reinigungsdiensten bereich immerhin 10 Prozent. Lediglich geringe Fol- über Boten- bis zu Pförtneraufgaben - in den Betrie- gen erwarten nur 43 Prozent der Betriebe. ben ein vielfältiges Tätigkeitsfeld abdecken. den muss. Nur dann kann in Ruhe nach einer tragfä- higen Gesamtlösung für den Bereich der Niedrigein- kommen gesucht werden, die auch eine Neurege- lung der 630-DM-Jobs beinhalten sollte. Ziel muss es sein, zu einer besseren Verzahnung von Sozial- system und Arbeitsmarkt zu kommen, um beschäfti- gungshemmende Wirkungen der jetzigen Rahmen- bedingungen zu vermeiden. Einbruch bei 630-DM-Jobs als Folge der Neuregelung Die Unternehmen schätzen, dass in Zukunft mehr als 40 Prozent der geringfügigen Beschäftigungs- verhältnisse verschwinden werden. Kleinere Unter- nehmen mit weniger als 20 Beschäftigten erwarten sogar einen Einbruch um mehr als 50 Prozent der 1. Quartal 1999. Ver- Beschäftigtenzahl vom gleichsweise weniger pessimistisch sind die größe- ren Unternehmen, die davon ausgehen, dass unge- fähr ein Drittel der Minijobs verschwinden wird. Geht man von bislang rund drei Millionen geringfügigen Jobs aus, von denen ca. zwei Drittel im Bereich der Mitgliedsunternehmen der Industrie- und Handels- kammern tätig sind, so bedeutet dies einen Rück- Die geringfügige Beschäftigung ist bislang ein wich- gang der geringfügigen Beschäftigungsverhält- tiges Instrument der flexiblen betrieblichen Perso- nisse allein im IHK-Bereich bei vorsichtiger nalplanung. In den rund 7700 in die Umfrage einbe- Schätzung - um mehr als 800 000. Hinzu kommen zogenen Unternehmen waren im 1. Quartal 1999 die Beschäftigungsverluste in anderen Bereichen, mehr als 150000 Arbeitnehmer als geringfügig Be- z. B. im Handwerk, bei den freien Berufen, im öffent- schäftigte angestellt. Dabei werden die 630-DM-Mit- lichen Dienst sowie in den Privathaushalten. arbeiter in kleinen Unternehmen mit bis zu 10 Be- schäftigten ebenso benötigt wie in Großunterneh- 630-DM-Jobs als wichtige flexible Beschäftigungsform Die 630-DM-Neuregelung und ihre Beschäftigungswirkungen Die Unternehmen schätzen, dass durch die ge- setzlichen Neuregelungen mehr als 40 Prozent der 630-DM-Jobs verschwinden werden. Kleinere Unter- nehmen mit weniger als 20 Beschäftigten erwarten sogar einen Einbruch um mehr als 50 Prozent. Rechnet man das Ergebnis der Umfrage hoch, so bedeutet dies bei vorsichtiger Schätzung einen Ver- lust von mehr als 800 000 geringfügigen Beschäf- tigungsverhältnissen in Deutschland. Mehr als zwei Drittel der Unternehmen geben an, men mit mehr als 500 Arbeitnehmern. Mehr als ein dass geringfügige Beschäftigungsverhältnisse Drittel der Unternehmen gibt an, dass sie lediglich In der öffentlichen Diskussion wird vielfach der Ein- 630-DM-Jobs nicht nur mit Pauschalbesteuerung