Der Komet 4927 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4927/30. 6. 1999 vicebereich fehlen, werden Arbeitsplätze für qualifi- selbständigen Unternehmer. Rund 43 Prozent der ziertes Küchenpersonal dann aufs Spiel gesetzt, Unternehmen sehen lediglich eine geringe Auswir wenn der Restaurantbetrieb eingestellt oder redu- kung der Gesetzesänderung auf ihren Betrieb. Die ziert werden muss. Mehr Arbeitskosten, mehr Bürokratie, mehr Abgaben Antwortendifferenzierung nach Größenklassen zeigt, dass eine Existenzbedrohung insbesondere bei kleinen Unternehmen befürchtet wird; hier sieht ein Zehntel der Betriebe eine solche Gefahr. Hingegen liegt bei den größeren Unternehmen der Anteil der- jenigen, die mit nur geringen Auswirkungen rechnen bei 60 Prozent, und damit deutlich über dem Durch- Die Branchendifferenzierung zeigt, dass die Durch die Neuregelung der geringfügigen Beschäf- tigungsverhältnisse steigen in vielen Fällen für die Unternehmen die Arbeitskosten. In jedem Fall nimmt die Bürokratielast für die Betriebe zu. Den schnitt. Hauptgrund für den Rückgang der geringfügigen druck vermittelt, als seien 630-DM-Jobs in der Ver- gangenheit immer mit einer Pauschalsteuer von 20 Prozent belegt gewesen. Die Umfrage zeigt aber, dass bereits vor Einführung der Neuregelung 20 Prozent der Beschäftigten »auf Lohnsteuerkarte<< gearbeitet haben. Insbesondere Schüler, Studen- ten und Rentner haben diese Form der Besteue- rung gewählt. So musste der Arbeitgeber keine Pauschalsteuer abführen, während gleichzeitig angesichts der Freibeträge in der Einkommensbe- steuerung mangels sonstiger Einkünfte auch beim Arbeitnehmer keine Steuerzahlung fällig wurde. In diesen Fällen der 630-DM-Jobs »auf Lohnsteu- Beschäftigungsverhältnisse sehen die Unterneh- Existenzängste bei den Unternehmen des Gast- erkarte<< führt die Neuregelung zu einer erheblichen men jedoch in der Tatsache, dass derartige Tätigkei- gewerbes besonders stark ausgeprägt sind. Hier Kostensteigerung: Seit dem 1. April 1999 werden in ten für die Arbeitnehmer wegen der höheren Abga- sehen 23 Prozent eine Gefährdung ihrer Exis- der Regel 22 Prozent des Arbeitseinkommens als benlast nicht mehr interessant sind. So berichten tenz. Ebenfalls überdurchschnittlich stark sind Pauschalbeitrag zur Renten- und Krankenversiche- mehr als drei Viertel der Unternehmen , dass 630- die Auswirkungen der Neuregelung auf die Un- rung fällig. Da aber in dieser Konstellation im Ge- DM-Jobs in ihrem Unternehmen deshalb wegfallen ternehmen der Dienstleistungsbranche. In dieser genzug keine Pauschalsteuer wegfällt, bedeuten werden, weil Arbeitnehmer ihre Beschäftigung be- heterogenen Gruppe, die sowohl Reinigungsun- 22 Prozent Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversi- enden, ohne dass Aussicht auf einen ausreichenden ternehmen, Bewachungsunternehmen und Ku- rierdienste als auch die verschiedensten Unter- cherung auch 22 Prozent mehr Arbeitskosten für Ersatz besteht. das Unternehmen. nehmen der Freizeitbranche sowie der Medien- wirtschaft umfasst, gehen immerhin 10 Prozent von einer Existenzbedrohung aus. Überdurchschnittlich hoch ist die Bedeutung der >>Steuerkarten-Beschäftigten«< in größeren Unter- nehmen (500 und mehr Beschäftigte). Hier liegt der Anteil bei 24 Prozent, während in Kleinunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten nur 9 Prozent der 630- DM-Mitarbeiter »auf Lohnsteuerkarte« arbeiten. Während in kleineren Unternehmen die Wahl fast immer auf die einfache Pauschalsteuer fällt, wird in größeren Unternehmen mit eigener Personalabtei- lung häufiger im Einzelfall entschieden, welches steuertechnische Verfahren aus Sicht des Unter- nehmens und des Arbeitnehmers günstiger ist. Die Branchenanalyse zeigt, dass bei den Dienst- leistern ebenso wie im Großhandel und bei Banken und Versicherungen die Möglichkeit der Abrech- nung über Lohnsteuerkarte überdurchschnittlich häufig genutzt wurde. Zu den Dienstleistern gehö- ren neben den wichtigen Bereichen des Reinigungs- und Bewachungsgewerbes nicht zuletzt auch Unter- nehmen der Freizeitbranche von Fitness-Studios bis zu Schaustellerbetrieben, aber auch Unterneh- men der Medienwirtschaft. Hingegen ist der Anteil der Beschäftigten auf Lohnsteuerkarte in der Bau- wirtschaft, im Einzelhandel und im Gastgewerbe un- terdurchschnittlich. entied Vor allem in kleineren Unternehmen, die beson- ders auf die 630-DM-Jobs angewiesen sind, wird es im Zuge der Neuregelung nicht zu einer Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze kommen. Hier reicht die Arbeit einfach nicht aus, um einen »ausgewachsenen«< Teilzeitjob, geschweige denn einen Vollzeitjob auszufüllen. Demnach liegt der Anteil der Unternehmen, die neue sozialversi- cherungspflichtige Arbeitnehmer einstellen wollen, hier mit 8 Prozent nochmals deutlich unter dem be- reits niedrigen Durchschnitt. Dieses Ergebnis ist insbesondere darauf zurück- zuführen, dass die geringfügige Nebenbeschäfti- gung angesichts der vollen Steuer- und Sozialabga- benpflicht weitgehend uninteressant wird. In einem solchen Fall bleiben von den 630 DM brutto bzw. 740 DM Arbeitskosten für das Unternehmen, gerade ein- mal rund 380 DM netto für den Arbeitnehmer. Vor al- lem die Nebenbeschäftigten sind aber für viele Un- ternehmen wichtig, da es sich um qualifiziertes Per- sonal handelt, das neben seiner Haupttätigkeit sei- ne Fähigkeiten in geringem Umfang auch noch an anderer Stelle einsetzt. Besonders für diese Arbeit- nehmer ist jedoch angesichts der hohen Grenzbe- lastung mit Steuern und Abgaben kaum ein adäqua- ter Ersatz zu finden. ed Erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftstätig- keit erwarten aber auch insbesondere die Einzel- händler. Hier liegt der Anteil der Unternehmen, die ihre Existenz bedroht sehen, zwar lediglich bei 5 Prozent; dafür erwarten aber 60 Prozent und damit deutlich überdurchschnittlich viele Unternehmen ei- ne erhebliche Beeinträchtigung ihrer Tätigkeit durch die Neuregelung. Vergleichsweise gering sind die Gesamtwirkungen für Industrieunternehmen und für die Bauwirtschaft. Hier sind in der Regel nur in Randbereichen 630-DM-Jobber tätig, so im Reini- gungs-, Bewachungs- und Pförtnerbereich. Reform aussetzen! Die höheren Bürokratiekosten sind nach Anga- ben der Unternehmen ebenfalls ein wesentlicher Grund für den Rückgang der geringfügigen Be- Die Neuregelung der geringfügigen Beschäfti- schäftigungsverhältnisse. So geben 48 Prozent an , gungsverhältnisse führt in den Unternehmen zu we- dass solche Jobs wegfallen, weil sie nicht mehr flexi- niger Beschäftigung und zu weniger Umsatz. Das bel handhabbar sind. Stichworte sind hier die indivi- Gesetz muss daher ausgesetzt werden, um weitere duelle Anmeldung der geringfügig Beschäftigten negative Arbeitsmarktwirkungen zu verhindern. bei der jeweilig zuständigen Krankenkasse, die Vor- Ausnahmeregelungen für einzelne Branchen helfen lage einer Freistellungsbescheinigung des Finanz- nicht weiter. Es bestehen in allen Branchen derartige amtes sowie die interne Prüfung, zu welcher Katego- 630-DM-Jobs , so dass mit Ausnahmen eine neue rie von geringfügig Beschäftigten der jeweilige Ar- Subventionierung einzelner Wirtschaftsbereiche beitnehmer denn überhaupt zu zählen ist. Gerade verbunden wäre. Stattdessen sollte - etwa im Rah- bei Saisonbeschäftigungen, z. B. im Sommer- men des Bündnisses für Arbeit - nach einer tragfähi- halbjahr, entstehen dadurch hohe Bürokratiene- gen Gesamtlösung für den Niedrigeinkommensbe- reich gesucht werden. Eine bessere Verzahnung benlasten. Der einfachste Weg wäre, die alte 630-DM-Rege- lung schnellstmöglich wieder einzuführen, meint der Deutsche Schaustellerbund. Er hat das Thema bei seinem Parlamentarischen Abend mit den Mit- gliedern des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages am 23. Juni erneut vorgetragen, und jede Menge Verständnis geerntet. Die Bürokratielasten sind auch in der Branchen- von Sozialsystem und Arbeitsmarkt muss dazu füh- analyse über die Grenzen hinweg nahezu gleicher- ren, beschäftigungshemmende Einkommensgren- maßen für den Wegfall von geringfügigen Beschäfti- zen in Transfersystem, im Steuersystem und im Sozi- gungsverhältnissen verantwortlich. Die Antworten- alversicherungswesen zu vermeiden. verteilung schwankt hier nur um wenige Prozent- punkte zwischen den einzelnen Branchen. Dagegen sind insbesondere im Gastgewerbe sowie im Einzel- Hingegen denkt gut ein Viertel der großen Unter- handel überdurchschnittlich viele Unternehmen der nehmen mit mehr als 500 Beschäftigten daran, neue Auffassung , dass die 630-DM-Jobs vor allem des- Vollzeitstellen anzubieten. Aber selbst innerhalb halb zurückgehen werden, weil sie für Arbeitnehmer dieser Unternehmensgrößenklasse wird es nicht zu angesichts der höheren Abgabenlast nicht mehr in- einem Nettobeschäftigungsgewinn kommen, da teressant sind. In beiden Branchen sind vielfach Ne- gleichzeitig fast 60 Prozent der größeren Unterneh- benbeschäftigte tätig, die neben einem sozialversi- men angeben, dass auch bei ihnen mindestens ein cherungspflichtigen Vollzeit- oder Teilzeitjob einen Teil der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse Zusatzverdienst suchen. Für diese Gruppe verliert ersatzlos entfallen wird. Der Anteil der Unterneh- jedoch der 630-DM-Job in besonders starkem Maße men, die keinen anderen Ausweg als den ersatzlo- an Attraktivität , so dass 82 Prozent der Unterneh- sen Wegfall solcher Jobs sehen, steigt dann bis auf men ihre Tätigkeit aufgeben werden. 73 Prozent in der Gruppe der Kleinstunternehmen (1 bis 10 Beschäftigte) an. pigt Neuregelung bedroht auch Unternehmensexistenzen Deroga Deutsche Schaustellerbund im Internet: www.schausteller-info.de In vielen Fällen bleibt es nicht dabei, dass keine neuen Vollzeitjobs entstehen. Vielmehr gefährdet Die Hälfte der Unternehmen sieht mit der Neurege-ew die Neuregelung oftmals auch bestehende sozial- lung erhebliche Auswirkungen für den eigenen Be- versicherungspflichtige Arbeitsplätze, da sich ver- schiedene Tätigkeiten ergänzen: Müssen Öffnungs- zeiten bei Händlern verringert werden, so sinken die Umsätze. Dadurch geraten in allen Bereichen des Unternehmens Arbeitsplätze in Gefahr. Ähnliches gilt für die Gastronomie: Wo die Hilfskräfte im Ser- trieb verbunden. In 7 Prozent der Fälle sehen sich Unternehmen sogar in ihrer Existenz bedroht. In die- sen Fällen sind nicht nur die Beschäftigungsverluste bei den 630-DM-Jobs zu erwarten, sondern eben- falls Verluste von sozialversicherungspflichtigen Ar- beitsplätzen sowie von Erwerbsmöglichkeiten der E-Mail: dsb@schausteller-info.de