Der Komet 4931 – Seite 3

Nr. 4931 10. August 1999 Der Komet bolo aus Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens 100 Telefon 06331/5132-0 b Telefax 06331/31480 nepos Gegründet 1883 Verkehrssicherungspflicht beim Aufbauen von Zelten KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens 3 gen, das noch in keiner Weise erschlossen ist und das zu bergen auch unter versicherungssystematischen Gesichtspunkten möglich wäre. Mit seinem Vorschlag torpediert Minister Müller Als für eine Veranstaltung Zelte aufgebaut wer- dem konkreten Fall vorhanden. Der Verkehrssiche- somit den Versuch, im Bündnis für Arbeit und Wett- den sollten, ging ein Passant auf dem Gelände rungspflichtige war zusätzlich nicht gehalten, alle bewerbsfähigkeit neue Beschäftigungsfelder zu er- spazieren. Er trat dann hinter einen hohen Stapel Zugänge und Zufahrten zu dem Gelände abzusper- schließen. Die Idee der » Lohnfortzahlung bei Ar- Materialien, als ihm ein Gabelstapler entgegen- ren, damit kein Unbefugter dieses betreten konnte. beitslosigkeit« zementiert vielmehr die bestehende kam. Der Gabelstapler stieß das Material um. Da- Die Zufahrtswege mussten ohnehin für den Liefer- Beschäftigungslücke und verhindert einen beschäf- durch wurde der Passant schwer verletzt. Dafür verkehr frei bleiben, so dass eine Sperrung nicht zu- tigungswirksamen Aufschwung am Arbeitsmarkt. wurde Schadenersatz verlangt. mutbar war. Überhaupt hatte der Passant das Gelän- Generell besteht nämlich eine Verkehrssiche- de betreten, obwohl er die gefährlichen Umstände rungspflicht auch für denjenigen, der Zelte aufstel- erkannt hatte. Er hatte bemerkt, dass auf dem Ge- lände in zwei durch eine Fahrstraße verbundenen Bereichen mehrere Zelte aufgebaut wurden, dass dort bereits die Bauelemente, die Zeltböden dienten, ausgelegt waren und dass weiteres Material seitlich der Fahrstraße lagerte. Gleichwohl begab er sich auf das Gelände und wanderte zwischen den Aufbau- plätzen über die Fahrstraße, über die - wie er eben- falls erkannte mit Hilfe eines Gabelstaplers das benötigte Zeltmaterial zu den einzelnen Aufstellplät- zen gefahren wurde, um den Aufbauarbeiten zuzu- sehen. len lässt. Er ist es in erster Linie, der die Gefahren- quelle eröffnet. Demgemäß hat er dafür zu sorgen, dass von seinem Vorhaben keine Gefahren ausge- hen, durch die Dritte Schäden erleiden können. Frei- lich ist derjenige, der einen mit besonderen Gefah- ren verbundenen Verkehr eröffnet oder unterhält, deshalb noch nicht in jedem Fall gegenüber der All- gemeinheit, d. h. im Verhältnis zu sämtlichen Perso- nen, die mit der Gefahrenanlage in Berührung kom- men können, zur Gefahrenabwehr verpflichtet. Ist er befugt, den Verkehr in seinem räumlichen Herr- schaftsbereich zu beschränken, und macht er davon Unter diesen Umständen traf den Verletzten ein durch Absperrungen, Verbotsschilder oder in ähnli- ganz erhebliches Mitverschulden an dem Unfall. Er cher geeigneter Weise Gebrauch, dann trifft ihn hatte in gröblicher Weise die gebotene Vorsicht au- prinzipiell auch nur eine entsprechend begrenzte Ber Acht gelassen, denn er musste u. a. auch damit Verkehrssicherungspflicht. Gegenüber den von ihm rechnen, dass er von dem Baustellenverkehr wegen nicht zum Verkehr zugelassenen, »unbefugten« Per- der übermannshoch abgestellten Materialien für Zelt- sonen ist er in der Regel nicht gehalten, zusätzliche bau übersehen wurde und infolgedessen zu Schaden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen. kommen konnte. Nach dem Urteil des Oberlandesge- Jedenfalls gegenüber erwachsenen Personen richts Düsseldorf vom 6. 11. 1998 (22 U 95/98) war das kommt der Verkehrssicherungspflichtige mithin sei- Verschulden des Verletzten so schwer, dass er den ner Pflicht dadurch nach, dass er entsprechende Verkehrssicherungspflichtigen nicht auf Schadener- Hinweis- und Verbotstafeln aufstellt. Sie waren in satz in Anspruch nehmen konnte. dalellandia sb join ee dep lped >>Alles Müller, oder was?«< (Dr. O.) Auslaufen der Befristung ebenfalls Arbeitslosigkeit mit allen finanziellen Folgelasten eintreten kann. Und was endlich soll in Fällen von Eigenkündigun- gen des Arbeitnehmers gelten? Nach den Vorschlä- gen des Ministers dürfte dann überhaupt kein An- spruch auf Arbeitslosengeld entstehen. Roland Wolf/KND Arbeit in Westdeutschland neb egionale cam teuersten Mit fast 48 DM pro Arbeitsstunde lagen die Lohn- kosten in Westdeutschland 1998 im internationalen Vergleich erneut am höchsten. Die Schweiz und Norwegen folgen mit Kosten von knapp 44 DM be- reits mit deutlichem Abstand. Die neuen Bundeslän- der haben dagegen mit 30,30 DM noch um rund ein Zehntel niedrigere Arbeitskosten als der Schnitt der ausländischen Wettbewerber. Allerdings liegen auch Italien, Großbritannien und Frankreich mit 30,62 DM bis und 33,64 DM nicht wesentlich höher. Industrieunternehmen mit mehr als 1000 Be- schäftigten haben dabei über 70 Prozent höhere Ar- beitskosten als Kleinunternehmen mit 10 bis 49 Ar- beitnehmern. Die Spitzenposition der westdeut- schen Industrie ergibt sich laut dem Institut der deut- schen Wirtschaft aus den vierthöchsten Stunden- löhnen und den höchsten Zusatzkosten von 21,58 DM oder 82 Prozent. In Dänemark, dem Land mit den höchsten Stundenlöhnen, wird die soziale Si- cherung im Wesentlichen durch Steuern finanziert. Die Zusatzkostenquote liegt daher lediglich bei 25 (wid) Prozent. Kaufen ohne zu bezahlen Noch nie haben so viele Minderjährige in die Regale des Einzelhandels gegriffen ohne zu bezahlen. Da- nach wurde laut dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) 1998 insgesamt 5511 mehr tat- verdächtige Kinder unter 14 Jahre registriert als im Jahre zuvor. Ihre Zahl stieg um 6,8 Prozent auf Der Bundeswirtschaftsminister verkennt aber auch 86204. Damit erreicht diese Altersgruppe einen An- die Systematik der Versicherungsleistung Arbeitslo- teil von 15,7 Prozent unter den Ladendieben. Der sigkeit. Die rechtmäßige Freistellung von Arbeitneh- Verband beruft sich bei diesen Zahlen auf die jüngs- mern stellt kein durch das Sozialrecht zu »bestrafen- te polizeiliche Kriminalstatistik. Auch der Anteil der des«, vorwerfbares Verhalten dar. Kein Arbeitgeber Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren unter entlässt freiwillig und ohne Grund Arbeitnehmer. Sol- che schmerzlichen Personalanpassungen kommen nur dann zustande, wenn die wirtschaftliche Entwick- lung des Unternehmens eine Personalverminderung erzwingt. In diesem Fall muss der Eintritt des Versi- cherungsfalls Arbeitslosigkeit dann auch zwingend weiterhin durch die Versicherungsleistung Arbeitslo- sengeld abgedeckt werden. Mit seinen Vorschlägen, an die Stelle von Arbeitslo- sengeld eine Lohnfortzahlung für Arbeitslose zu set- zen und diese von den Unternehmen zahlen zu las- sen, hat der Bundeswirtschaftsminister eine Diskus- sion ins Rollen gebracht, die nichts dazu beiträgt, Ar- beitslosigkeit abzubauen, sondern im Gegenteil den Keim in sich trägt, die Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter zu verschärfen. Minister Müller gefährdet durch seine Vorschläge die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen und versperrt damit den Arbeitslo- sen den Weg zurück zu einem festen Arbeitsplatz. Die Umsetzung der Vorschläge führte zu einer Verschärfung der bereits bestehenden prekären Be- schäftigungssituation. Schon augenblicklich befin- det sich der Arbeitsmarkt nicht mehr - wie bis Herbst letzten Jahres - auf dem Wege der Besserung. Wenn auch saisonal verdeckt, steigt die Zahl der Ar- beitslosen wieder an. Die Idee, jetzt eine Lohnfort- zahlung für die Arbeitslosen einzuführen, gefährdet die wirtschaftliche Existenz notleidender Unterneh- Will man bei der Arbeitslosenversicherung zu Ein- men. Seine Umsetzung würde deren wirtschaftliche sparungen kommen, ist dies vielmehr auf anderen Umstrukturierung unbezahlbar machen und diese Wegen notwendig und möglich. Die Bezugsdauer des daher in den wirtschaftlichen Ruin treiben. Damit Arbeitslosengeldes für Ältere ist mit 32 Monaten ein- würde der Anpassungsdruck, der sich aus der Kon- kurrenzsituation auf dem Weltmarkt ergibt, nicht nur nicht vermindert, sondern um ein Vielfaches gestei- gert. Die Schlussfolgerung könnte für jeden im scharfen Wettbewerb stehenden Arbeitgeber nur sein, möglichst Einstellungen zu vermeiden. Selbst das Ausweichen auf befristete Arbeitsver- träge käme dann nicht mehr in Betracht, weil mit den Ladendieben ist mit 18,8 Prozent >>besorgniser- regend hoch«<, so der HDE. Vor fünf Jahren betrug der Anteil der Kinder 8,7 Prozent, der Jugendlichen 13,3 Prozent unter den Ladendieben. Das bedeutet eine Steigerung um 8 bzw. 5,5 Prozentpunkte. Bezo- gen auf den Bevölkerungsanteil werden Jugendli- che am häufigsten als tatverdächtige Ladendiebe ermittelt. »Jeder dritte Ladendieb ist unter 18 Jahre alt. Das ist erschreckend und macht deutlich, wie wichtig Aufklärungsarbeit in puncto Ladendiebstahl ist. Ein geeigneter Ort hierfür ist die Schule«<, so HDE-Rechtsexpertin Martina Lorenzen. Positiv re- gistriert der HDE, dass die Gesamtzahl der bundes- weit erfassten Ladendiebstahlsfälle leicht gesunken ist. Sie ging von 670153 Fällen in 1997 auf 647924 im Jahr 1998 zurück. Das sind 3,3 Prozent. Der HDE sieht in dieser Entwicklung einen Erfolg der Bemü- hungen der Unternehmen, dem Massenphänomen Ladendiebstahl mit Präventionsmaßnahmen entge- deutig zu lang ausgelegt. Seit 1985 ist diese Bezugs- dauer immer wieder angehoben worden. Hier ist eine Senkung jederzeit möglich und wäre als erster Schritt, die Beitragszahler zu entlasten, auch sehr wünschenswert. Die ineffiziente Arbeitsmarktpolitik der Bundesanstalt, die kaum wirklich neue Beschäfti- gung schafft, muss ebenfalls hinterfragt werden. Hier liegt ebenfalls ein größeres Einsparvolumen verbor- genzuwirken. (hw)