Der Komet 4934 – Seite 6

6 Der Komet Scheinselbständigkeit: eige >>Tod«< eines Handelsreisendent Nr. 4934/10. 9. 1999 Kennzeichen ungültig Wer trotzdem fährt, kriegt Ärger Für die meisten der über 500 000 Fahrzeuge mit Sai- Niemand gesteht gerne einen Fehler ein. Auch die Familienangehörigen nicht mehr als Indiz für sonkennzeichen beginnt im Herbst der Winter- Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nicht. Scheinselbständigkeit heranzuziehen. Außerdem schlaf. Nach einem Rat des ADAC sollte man keines- Nur das erklärt, dass die zum Jahresanfang in Kraft sollen nur noch dauerhafte Tätigkeiten ausschließ- falls nach Ablauf des Kennzeichens noch weiterfah- getretene Neuregelung zur Scheinselbständigkeit lich für einen Auftraggeber für das Vorliegen eines nicht bereits im Frühjahr wieder zurückgenommen Arbeitsverhältnisses sprechen. Das Kriterium der wurde. Stattdessen geschah, was in solchen Fällen arbeitnehmertypischen Tätigkeiten hält sie gänzlich häufig geschieht. Es wurde eine Kommission einge- für untauglich und will es daher in der bisherigen setzt, die Vorschläge für Nachbesserungen ausar- Form streichen. Damit greift die Kommission drei beiten sollte. Natürlich wurde bei der Besetzung ge- von der BDA (Bundesvereinigung der Deutschen nau darauf geachtet, dass die Vertreter der Bundes- Arbeitgeberverbände, d. Red.) bereits im April for- regierung und der Koalitionsfraktionen die Mehrheit mulierte »Mindestkorrekturvorschläge<< auf. bildeten. Unvorhersehbare Überraschungen sollten tunlichst vermieden werden. Was diese Kommission jetzt Anfang August als Zwischenergebnis präsentierte, war daher auch we- nig überraschend. Die Neuregelung zur Scheinselb- ständigkeit soll weitgehend korrigiert, nicht aber zu- rückgenommen werden. Dennoch sind die im Zwi- schenbericht enthaltenen Ergebnisse durchaus be- achtlich. Unumwunden wird eingestanden, dass sich die mit der Neuregelung erzeugte Unsicherheit >>in der Praxis äußerst nachteilig ausgewirkt habe. Zugegeben wird auch, dass das Gesetz selbst An- haltspunkte für Fehlinterpretationen zu bieten scheint. Die Korrekturvorschläge zielen vor allem darauf ab, die schädlichen Wirkungen der Neurege- lung weitgehend wieder unschädlich zu machen. ren. Der Bußgeldkatalog sieht dafür eine Strafe von 100 Mark und drei Flensburgpunkte vor. Gleichzeitig ist mit einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung zu rechnen. Dabei muss der Inhaber des Kennzei- chens noch nicht einmal selbst am Steuer sitzen. Es genügt, wenn er sein Auto einem anderen zur Fahrt überlässt. Kommt es bei einer solchen Fahrt zu ei- nem Personen- oder Sachschaden, haftet der Fah- Rückwirkende Arbeitgeber-Haftung bleibt offen. rer dafür mit seinem gesamten Vermögen. Die Ge- Bedauerlicherweise hat die Kommission im Zwi- schädigten können sich jedoch an den Versicherer schenbericht nicht ihre noch im Juni erhobene For- wenden und dort ihr Geld erhalten. Dieser nimmt derung wiederholt, in den Fällen von Scheinselb- dann beim Fahrer Regress. Weil im öffentlichen Ver- ständigkeit die rückwirkende Haftung des Arbeitge- kehrsraum nur ordnungsgemäß zugelassene und bers für Sozialversicherungsbeiträge zu begrenzen. versicherte Fahrzeuge abgestellt werden dürfen, ist Dieser Punkt taucht jetzt nur als offene Frage auf. Dabei besteht gerade hier Handlungsbedarf. Denn auch wenn den Arbeitgeber kein Verschulden daran trifft, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht abge- führt worden sind, kann er heute über vier Jahre lang rückwirkend allein in die Haftung genommen wer- den. Das bedeutet im Durchschnitt pro Fall fast 100000 DM Beitragsnachzahlungen - genug um ei- nen Kleinbetrieb in Existenznöte zu bringen. Mit Recht hat auch Bundeskanzler Schröder bereits im Mai hier Handlungsbedarf gesehen und sich ent- sprechend geäußert. auch das »Parken« eines Fahrzeugs mit Saisonkenn- zeichen außerhalb des Zulassungszeitraumes ver- boten. Zuwiderhandlungen können geahndet wer- den. Künftig soll ein Bußgeld von 80 Mark in Verbin- dung mit drei Punkten verhängt werden können. Un- abhängig davon kann das Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden. Zum öffentlichen Verkehrs- raum zählt übrigens nicht nur die Straße. Auch der allen zugängliche Parkplatz einer Wohnanlage oder ein öffentliches Parkhaus scheiden als Abstellplatz aus. Bei gemieteten oder gekauften Park- oder Stell- plätzen kann vertraglich vereinbart sein, dass dort Handelsvertreter weiter von Regelung ausneh- nur zugelassene Fahrzeuge abgestellt werden dür- men. Verwunderlich ist, dass die Kommission offen- fen. Die Kostenersparnis für die jährliche An- und bar überlegt, die bislang von der Scheinselbständig- Abmeldung wird schnell aufgezehrt, wenn für die zu- keitsregelung ausgenommenen Handelsvertreter in lassungsfreie Zeit ein teurer Stellplatz angemietet das Regelwerk einzubeziehen. Dabei kann es doch werden muss. Werden während der Winterpause keinen Zweifel daran geben, dass nach gesetzlicher TÜV-Prüfung oder Abgasuntersuchung fällig, kann Definition Selbständige nicht gleichzeitig Arbeitneh- dieser Termin bis zum ersten Monat der Wiederinbe- mer und daher sozialversicherungspflichtig sein triebnahme aufgeschoben werden. Dann sollte man können. Es wäre töricht, an dieser Stelle, an der die Neuregelung gerade Unsicherheit vermeiden woll- te, solche »Korrekturen« vorzunehmen. Nachteilige Auswirkungen. Nach dem Vor- schlag der Kommission soll aufgrund der neuen Vor- schriften zur Scheinselbständigkeit nur noch dann ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungs- verhältnis angenommen werden können, wenn die befragten Beteiligten wesentliche Auskünfte über das von ihnen vereinbarte Auftrags- bzw. Arbeitsver- hältnis verweigern und auch nach einer konkreten Aufforderung eines Versicherungsträgers bis zum Ablauf einer gesondert festzusetzenden Frist keine Auskünfte hierüber erteilen. Damit würde die Neure- gelung wesentlich entschärft. Allerdings stellt sich die Frage, wozu die Neuregelung dann überhaupt Der parlamentarische Staatssekretär im Bundes- noch erforderlich sein soll. Denn der Fall der Aus- kunftsverweigerung der Beteiligten taucht in der arbeitsministerium, Achenbach, hat anlässlich der Praxis überhaupt nicht auf. Auch nach Auffassung Vorstellung des Zwischenberichts erklärt, dass die der Sozialversicherungsträger scheitert die Fest- sich laut ADAC allerdings keine weitere Verzöge- rung erlauben, da sonst die Überziehung des Ter- mins ab der eigentlichen Fälligkeit gerechnet wird. Dies kann je nach Dauer der Überziehungsfrist bis zu 80 Mark und zwei Punkte kosten. Vorschläge der Kommission möglichst rückwirkend Sparkurs: Länder und teresse der Wiederherstellung von mehr Rechtssi- Kommunen einbeziehen stellung von Scheinselbständigkeit in der Praxis am zum Jahresanfang umgesetzt werden sollen. Im In- Allerwenigsten daran, dass Arbeitgeber bzw. Arbeit- Alexander Gunkel/KND onet nehmer die erforderlichen Auskünfte verweigern. cherheit ist dies nur zu unterstützen. Noch besser Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler bringen Obwohl die Neuregelung bei Umsetzung dieser wäre freilich, den einzig wirklich konsequenten die drei Stufen des Steuerentlastungsgesetzes für Vorschläge praktisch bedeutungslos würde, hat die Schritt zu gehen: komplette Rücknahme der zum den einzelnen Bürger völlig unzureichende Entla- Kommission dennoch Nachbesserungen der einzel- 1. 1. 1999 in Kraft getretenen Neuregelung zur stungen. Mit 51,4% liegt die Steuer- und Sozialab- gaben-Belastung durchschnittlicher Arbeitnehmer- nen Vermutungskriterien gefordert. Richtigerweise Scheinselbständigkeit. entgelte in diesem Jahr trotzdem noch nahe beim verlangt sie, die ausschließliche Beschäftigung von bisherigen Rekordwert von 1997, und auch im näch- sten Jahr werde dies mit 51% nicht wesentlich bes- ser sein. Zwar sei die durchschnittliche Belastungs- quote 2002 voraussichtlich 0,6% niedriger als im ist ein leichtes, mäßig gehopftes Bier, das mit ober- Jahr davor; mit 50,4% bleibe sie aber immer noch gäriger Hefe aus Weizenmalz unter Mitverwendung auf einem unvertretbar hohen Niveau, und für 2003 von Gerstenmalz hergestellt wird. Der Weizenmalz- sei bereits wieder ein neuer Anstieg um 0,2% vorge- anteil von mindestens 50 Prozent macht die Beson- zeichnet . In die Berechnungen des Steuerzahler-- derheit des Weizenbiers aus. Im Gegensatz zum un- Bundes sind bereits die allerjüngsten Steuerbe- tergärigen Brauverfahren setzt sich die Hefe dabei schlüsse der Bundesregierung , die erste Reform- oben ab, und die in der Bierwürze gelösten Malzzuk- stufe der Familienbesteuerung, die Erhöhung der ker vergären bei Temperaturen zwischen 15 und 20 Minieralölsteuer und die Einführung der Stromsteu- Grad. Oft erfolgt die Nachgärung auch in der Fla- er sowie die Senkung des Rentenversicherungsbei- sche. Weizenbier ist nicht sehr bitter, dafür beson- trages, einbezogen . Wie Steuerzahler-Präsident In Bayern und weiten Teilen Baden-Württembergs ders kohlensäurehaltig und besticht durch sein typi- Karl Heinz Däke betonte, machen die Zahlen deut- -sches Aroma , wobei es große Schwankungsbreiten lich, dass die von der Bundesregierung geplante gehört Weizenbier - oder auch Weißbier genannt fast schon zu den Grundnahrungsmitteln. Auch Tou- sowohl in der Bierfarbe als auch in den Stammwür- Neuausrichtung der Finanzpolitik nicht nur die Kre- risten aus aller Welt greifen gerne zum hohen, zegehalten geben kann . Am verbreitesten sind helle ditaufnahme nachhaltig zurückführen, sondern schlanken Weizenbier-Glas und sorgen für kräftige und dunkle Hefeweizen sowie das klare Kristallwei- auch die Abgabenbelastung deutlich absenken Umsätze bei den regionalen Brauereien. Die größ- zen. Diverse Weizenbock- und Doppelbock-Spezia- müsse. Deshalb gelte es, das geplante Einsparvolu- ten Umsatzsteigerungen wurden in den letzten Jah- litäten runden die Angebotspalette ab. Insgesamt men ohne Abstriche zu realisieren und noch weitere ren jedoch nördlich des »Weißwurstäquators« er- sind über 1000 verschiedene Marken aus rund 500 Einsparmöglichkeiten auszuloten. Insbesondere - müssten Länder und Kommunen in den Sparkurs zielt. In West-, Nord- und vor allem Ostdeutschland Brauereien - davon allein 450 in Bayern ansässig (wid ) mit einbezogen werden. entscheiden sich immer mehr Konsumenten für die verfügbar . Konsumenten schwören auf Weizenbier Nicht nur Bierliebhaber im Süden der Republik klassische süddeutsche Bierspezialität. Weizenbier schwören auf Weizenbier. Immer mehr junge Konsumenten in ganz Deutschland schwören auf das prickelnde Trinkvergnügen. Weizenbier, frischgezapft oder aus der Flasche, liegt laut der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) voll im Trend. Und: Von den rund 14 Millionen Deutschen, die regelmäßig Weizenbier trinken sind 43 Prozent weiblichen Geschlechts - erheblich mehr als bei anderen Sorten. (fps)