Der Komet 4946 – Seite 3

Nr. 4946 Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 10. Januar 2000 Der Komet 19 mus eid Jaidne elles Gegründet 1883 deiga KOMETTO Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Reisekosten und Umsatzsteuer BMF-Schreiben zur Einschränkung des Vorsteuerabzugs 3 Ein besonderes Ärgernis stellt in der Praxis das derlichenfalls im Schätzungswege zu ermitteln. betroffen. Allerdings kann es sein, dass bei neuen Verbot des Abzugs von Vorsteuern aus Reisekos- ten dar. Dass die Finanzverwaltung hier wohl selbst kaum noch durchblickt, zeigt sich daran, dass erst jetzt - ein halbes Jahr nach Inkrafttre- ten der Änderungen - Ausführungsbestimmun- gen herausgegeben werden. Bei Reisekosten des Unternehmers und seines Personals ist ab dem 1. April 1999 ein Vorsteuerab- zug nicht mehr zulässig, soweit es sich um - Verpflegungskosten, oameni ub Übernachtungskosten oder um - Fahrtkosten für Fahrzeuge des Personals handelt. Es spielt dabei keine Rolle, ob einzeln nachgewie- sene Reisekosten (z. B. aus Restaurant- oder Hotel- rechnungen) oder pauschalierte Kosten (z. B. aus Tage-, Übernachtungs- oder Kilometergeldern) vor- liegen. Bei den Fahrtkosten ist der Vorsteuerabzug für solche Fahrtkosten untersagt, die auf Fahrzeuge des Personals (arbeitnehmereigene Fahrzeuge) ent- fallen. Dies gilt sowohl für nachgewiesene Kosten als auch für die Anwendung des Kilometer-Pausch- betrages. Zu den Fahrtkosten rechnet die Finanzver- waltung allerdings auch Park- oder Garagenkosten, die dem Arbeitnehmer bei Nutzung seines Fahr- zeugs während der Reise entstehen. Erfolgt die Dienst- oder Geschäftsreise mit einem Firmenfahrzeug, ist der Vorsteuerabzug aus den Kosten weiterhin möglich. Gleiches gilt für die Fahrt- kosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln (z. B. Bahn, Fähre, Taxi, Flugzeug) oder mit Mietfahrzeugen. Für den Vorsteuerabzug verlangt die Finanzverwaltung, dass der Unternehmer nicht der Arbeitnehmer - Leistungsempfänger des Beförderungs- oder Miet- wagenunternehmers ist. Beim Vorsteuerabzug aus Fahrausweisen ist diese Voraussetzung aus Verein- fachungsgründen nicht zu prüfen. Fahrtkosten eines Unternehmers anlässlich einer Geschäftsreise sind vom Vorsteuerausschluss nicht Fahrzeugen nur noch der halbe Vorsteuerabzug in Betracht kommt. Verwendet ein Unternehmer bei Dienstreisen ein nicht zum Betriebsvermögen gehö- rendes Fahrzeug gilt Folgendes: Die Vorsteuerbeträ- ge können in voller Höhe abgezogen werden, wenn sie unmittelbar und ausschließlich auf die unterneh- merische Verwendung des Privat-Fahrzeugs entfal- len. Das gilt z. B. für die Vorsteuerbeträge aus Ben- zinkosten für eine Geschäftsreise. Die Vorsteuerbe- träge sind anhand von Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer oder sogenannter Kleinbetragsrechnungen zu ermitteln. Werden Aufwendungen für betriebliche Fahrten mit einem Privat-Pkw lediglich mit dem ertragsteuer- lichen Pauschalwert in Höhe von 0,52 DM/km ange- setzt, ist ein Vorsteuerabzug jedoch nicht mehr mög- lich. Weitere Einzelheiten zur Streichung des Vorsteu- erabzugs bei Reisekosten und anderen Kosten ent- halten das BMF-Schreiben IV D 1-S 7314 - 48/99 vom 5. 11. 1999 und das Schreiben IV D 1-S 7314 - 123/99 vom 4. 11. 1999. (van/BdSt.) Massive Vorurteile gegen Unternehmer Der Ausschluss des Vorsteuerabzugs bezieht sich nur auf Reisen des Unternehmers und seines Personals. Bei Reisen für das Unternehmen der Kör- perschaften und Personenvereinigungen gilt er ent- sprechend, wenn die Reisen durch die Gesellschaf- ter oder Mitglieder durchgeführt werden. Bei Auf- wendungen eines Unternehmers für Reisen Dritter ist ein Vorsteuerabzug weiterhin möglich. HOMUM Unter Reisekosten werden Aufwendungen ver- Die Umfrageergebnisse des renommierten Instituts standen, die im Zusammenhang mit einer Ge- für Demoskopie in Allensbach sind alarmierend. schäftsreise sowie mit einer Dienstreise oder einer Nach 50 Jahren Sozialer Marktwirtschaft glaubt die anderen Auswärtstätigkeit (Fahrtätigkeit, Einsatz- Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, dass der wechseltätigkeit - auch über drei Monate hinaus) Staat, die Regierung es seien, die Arbeitsplätze anfallen. Es muss sich begrifflich um Verpflegungs- schaffen. Auf die Frage,,Was meinen Sie, wie entste- kosten, Übernachtungskosten oder Fahrtkosten hen neue Arbeitsplätze? Von wem hängt es ab, dass handeln. Auf andere Aufwendungen anlässlich ei- neue Arbeitsplätze geschaffen werden?" antworte- ner Dienst- oder Geschäftsreise, z. B. für Eintrittskar- ten lediglich 16 Prozent: „Die Unternehmen, die Fir- ten, Messekataloge, erstreckt sich der Vorsteueraus- men, die großen Konzerne schaffen Arbeitsplätze". schluss nicht. Besonderheiten gelten jedoch für Ge- Noch dünnere 12 Prozent sahen den Arbeitgeber als schenke und für die Bewirtung von Geschäftsfreun- Person hinter den Arbeitsplätzen und meinten: „Es den anlässlich von Geschäfts- und Dienstreisen. hängt vom Unternehmer ab, ob Arbeitsplätze ge- Park- oder Garagenkosten rechnet die Finanzver- schaffen werden". waltung den Fahrtkosten zu (siehe unten). Bei den Verpflegungskosten erstreckt sich das Verbot des Vorsteuerabzugs auf die gesamten Ver- pflegungskosten des Unternehmers und seiner Ar- beitnehmer und nicht etwa nur auf die Mehraufwen- dungen, die die ertragsteuerlich zulässigen Pausch- beträge übersteigen. Die Vorsteuern dürfen weder aus den Verpfle- gungspauschalen (10, 20 oder 46 DM) noch aus ein- zeln nachgewiesenen Verpflegungskosten heraus- gerechnet werden. Bei den Übernachtungskosten ist die in Hotel- rechnungen enthaltene Umsatzsteuer ebenfalls nicht mehr als Vorsteuer absetzbar. Aus anderen Kosten, die im Zusammenhang mit einer Übernachtung anfallen, kann die Vorsteuer weiterhin herausgerechnet werden. Hierzu zählen z. B. die Miete für Besprechungszimmer oder dienst- lich veranlasste Telefonkosten). Aus Verpflegungs- und Übernachtungsleistungen lässt die Finanzverwaltung auch dann keinen Vor- steuerabzug zu, wenn sie im Zusammenhang mit anderen Leistungen anfallen und dafür ein einheitli- ches Gesamtentgelt berechnet wird. Dies gilt etwa für sogenannte Seminarpauschalen. Der Anteil der Verpflegungs- und Übernachtungskosten ist erfor- Prozent den eigenen Chef; 36 Prozent beklagen Raffgier und Ausbeutung allgemein, aber nur 14 Prozent am eigenen Arbeitsplatz. Über 50 Prozent der befragten Arbeitnehmer finden „ihren“ Unter- nehmer tüchtig, klug und verantwortungsbewusst, und knapp 40 Prozent für engagiert, hilfsbereit und gerecht; sie meinen aber, dass dies für Unternehmer allgemein weit geringer zutrifft. Fernbild und Nahbild fallen scharf auseinander. Der Unternehmer steht als Arbeitgeber in seinem Betrieb sehr gut da. Für politische Forderungen der Parteien - und auch für die Wähler - dürfte aber das weitaus negativere öffentliche Bild der Unternehmer ausschlaggebend sein. Die katastrophale Unkenntnis in der Bevölkerung, Image des Unternehmers: wer wirklich Arbeitsplätze schafft, ist der Nährboden Der klassische Ausbeuter für diese Vorurteile. Einmal mehr zeigt sich, wie Dass Staat und Regierung nur indirekt für Arbeits- dringlich die ökonomische Bildung ist. Sie muss plätze sorgen - auch wenn manche aktuellen Fern- endlich Bestandteil der Allgemeinbildung an allen sehbilder zur Zeit das Gegenteil suggerieren -, Schulen sein. Und der Unterricht muss hochwertig nämlich durch die geeigneten Rahmenbedingun- sein und von qualifiziertem Personal gegeben wer- gen, gehört offenbar nicht zu den Grundüberzeu- den. Eine Studie des IW hat 1997 gezeigt, dass gungen der Bevölkerung. Der vage Eindruck der selbst da, wo Wirtschaft ein Unterrichtsfach ist, in Globalisierung als eines unbegrenzten Hechelns der Mehrzahl der Fälle die Ökonomie nur aus der nach den billigsten Produktionsstandorten verstärkt Sicht des Verbrauchers oder Arbeitnehmers gezeigt das Image des Unternehmers in den Allensbacher wird der eigentliche Kern, der Prozess des Wirt- Untersuchungen noch: raffgierig, egoistisch, rück- schaftens, kommt gar nicht zur Sprache. Es ist ein sichtslos der klassische Ausbeuter. Die politische Unding, dass an Deutschlands Schulen ein Bereich Konsequenz liegt nahe, dass diesem Raubtier an so gut wie gar nicht vorkommt, der das Leben der möglichst jeder Stelle Zügel angelegt, die Krallen Gesellschaft wie jedes Einzelnen entscheidend be- gestutzt und der Expansionsdrang eingeengt wer- stimmt und in Zukunft mehr denn je prägen wird. den muss. (Donate Kluxen-Pyta/KND) Der eigene Chef kommt bei der Beurteilung viel besser weg Dabei denkt die Bevölkerung zwar solchermaßen negativ über den Unternehmer ,,an sich", keinesfalls aber über den eigenen Arbeitgeber! Der Chef kommt wesentlich besser weg: 44 Prozent halten Unternehmer generell für rücksichtslos, aber nur 23 Der Komet im »World Wide Web<< http://www.komet-pirmasens.de E-Mail: komet_ps@t-online.de