Der Komet 4950 – Seite 5

Nr. 4950/20. 2. 2000 Der Komet Belm Plake Rentenversicherung:ktuell wu cherung 5 ren Jahrgänge, zur Verringerung der Zwangsabga- benlast, 2) den Einbau einer Demographiekompo- nente in die Rentenanpassungsformel, um der stei- helpt weise den längeren Rentenlaufzeiten Rechnung zu Beitragssatz erreicht 22 Prozent genden Lebenserwartung der Rentner beziehungs- Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversi- 1. April 1998 brachte zusätzlich rund 15 Milliarden tragen, 3) eine stärkere Anrechnung von eigenen - genauer: in der Rentenversicherung der Mark in die Kasse. Das entspricht etwa 1 Beitrags- Einkommen in der Hinterbliebenenversorgung zur Arbeiter und der Angestellten - ist zum 1. Januar satzpunkt. Die Einnahmen aus den diversen Stufen Begrenzung der Umverteilung im System auf das 2000 zum zweiten Mal innerhalb von nur 9 Monaten der sogenannten ökologischen Steuerreform sum- unbedingt erforderliche Maß, 4) eine Entlastung der gesenkt worden. Diesmal von 19,5 auf 19,3 Prozent. mieren sich im Jahr 2002 auf zusammen rund 33 Im Jahr 2002 sollen es nach den Plänen der neuen Mrd. DM. Das macht etwa 2 Beitragssatzpunkte aus. risiken im Bereich der Erwerbsminderungsrenten, gesetzlichen Rentenversicherung von Arbeitsmarkt- Bundesregierung sogar nur 18,9 Prozent sein. Be- Letzteres gilt auch dann, wenn - wie geplant - nicht um die Verschiebebahnhofspolitik zu beenden, so- reits zum 1. April 1999 wurde der Beitragssatz von das gesamte zusätzliche Steueraufkommen dieses wie 5) bessere Rahmenbedingungen für den Auf- vormals 20,3 auf 19,5 Prozent verringert. Die Regie- Jahres und der nächsten 3 Jahre für Beitragssatz- und Ausbau der privaten Eigenvorsorge und der be- rung Schröder stellt das mit leuchtenden Farben als senkungen in der gesetzlichen Rentenversicherung trieblichen Altersversorgung. wirtschafts- und sozialpolitische Großtat heraus, verwendet wird, sondern Teile davon zur Finanzie- nach dem Motto: „Wir senken endlich die überhöh- rung einer Grundsicherung im Alter sowie als Bei- ten Personalzusatzkosten der Betriebe und schaffen trag zur Haushaltssanierung dienen sollen. Im Ge- damit neue Arbeitsplätze." Doch dies ist nur die eine genteil: Die Ökosteuern sind zu bezahlen und erhö- Seite der Medaille. hen unter diesen Voraussetzungen sogar die ge- samte Zwangsabgabenlast. - Dagegen müssen neue milliardenschwere Leis- tungen zur Grundsicherung im Alter ebenso tabu sein wie neue familienpolitisch motivierte Umvertei- lungen. Für Ersteres gibt es überhaupt keinen Be- darf, und Familienpolitik sowie ihre Finanzierung sind eindeutig Aufgaben der gesamten Gesellschaft und damit - unter Berücksichtigung der erdrücken- den Steuerlast - aus dem allgemeinen Steuerauf- kommen zu bestreiten. Denn die Beitragssatzsenkungen wurden teuer erkauft. Sie sind leider nicht das Ergebnis von Struk- Die Reformen in der Sozialversicherung müs- turreformen in der gesetzlichen Rentenversiche- sen- und nur dann kann wirklich etwas erreicht wer- rung, sondern beruhen zum weit überwiegenden den zum Vorteil aller Betroffenen und Beteiligten Teil auf Umfinanzierungen. Mit anderen Worten: Erst auf der Ausgabenseite ansetzen. Umfinanzierun- die Einführung neuer Ökosteuern und deren weitere gen und Umschichtungen führen nur dazu, dass be- Nur so - und daran führt kein Weg vorbei - kann die gesetzliche Rentenversicherung dauerhaft leis- Anhebung machten und machen dieses optisch er- wusst oder unbewusst Kosten vernebelt und ver- tungsfähig und finanzierbar gehalten werden. Die freuliche Bild erst möglich. Um den wahren,,Renten- schleiert werden. Damit aber ist letztlich keinem ge- Ziele müssen lauten: Schrittweise Konzentration abgabensatz" beziehungsweise die wirkliche „,,Ren- dient. Und der Trick ist schnell zu durchschauen. tenversicherungslast" zu ermitteln, müssen diese Die Strukturreformen, die in der gesetzlichen des gesetzlichen Alterssicherungssystems auf eine Umfinanzierungen wieder in Beitragssatzpunkte Rentenversicherung gebraucht werden, sind vor al- Basissicherung und dauerhafte Begrenzung des umgerechnet werden. Das tut die Bundesregierung lem: 1) ein vorübergehendes Einfrieren der Bei- Beitragssatzes auf unter 19 Prozent. - verständlicherweise (?) - aber nicht. tragsbemessungsgrenze, zumindest für die jünge- Umfinanzierungen verschleiern die Abgaben- last. Hinzu kommt, dass bereits zum 1. April 1998 der gesetzlichen Rentenversicherung auf genau die gleiche Weise unter die Arme gegriffen wurde. Da- mals hat die Regierung Kohl den Mehrwertsteuer- satz von 15 auf 16 Prozent angehoben, um eine wei- tere Beitragssatzsteigerung von 20,3 auf über 21 Prozent zu vermeiden. In beiden Fällen werden zwar die Personalzusatzkosten der Betriebe reduziert, die - abgesehen von den diversen Bundeszuschüssen - 50 Prozent zur Finanzierung dieses finanziell ge- wichtigsten Sozialversicherungszweiges beitragen. Die Gesamtabgabenlast aber, das heißt die Last aus Beiträgen und Steuern, ändert sich dadurch nicht und bleibt damit nach wie vor viel zu hoch. Und das in der Koalitionsvereinbarung festge- schriebene Ziel der neuen Bundesregierung, den Gesamtbeitragssatz in der Sozialversicherung in dieser Legislaturperiode, also bis 2002, auf unter 40 Prozent zu drücken, ist auch in weite Ferne gerückt, wenn nicht sogar unerreichbar geworden. Derzeit sind es trotz der Umfinanzierungen zur Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversi- cherung immer noch 41,1 Prozent. Das ist zwar 1 Prozentpunkt weniger als bei Amtsantritt, aber 1,2 Prozentpunkte beziehungsweise mehr als der halbe Weg stehen noch offen. In der gesetzlichen Kran- kenversicherung wäre man schon froh, wenn der durchschnittliche Beitragssatz nicht weiter über 13,6 Prozent hinaus steigt; in der Arbeitslosenversi- cherung ist an eine Senkung auf unter 6,5 Prozent gar nicht zu denken; und in der gesetzlichen Pflege- versicherung - 1,7 Prozent - wird es längerfristig eher teurer als billiger. Aber wie gesagt - derzeit sind nicht nur 19,3 oder 41,1 Prozent Sozialabgabenlast zu schultern und auch im Jahr 2002 werden es nicht bloß 18,9 oder 40,7 Prozent sein, sondern erheblich mehr. Konkret liegt der richtige" Abgabensatz im Jahr 2002, wenn die Verteuerung von Mineralöl und Strom endlich ihr - vorläufiges? - Ende gefunden hat, bei 22 Prozent (!) in der gesetzlichen Rentenver- sicherung und bei 43,8 Prozent (!) in der Sozialversi- cherung insgesamt. Das sind neue Rekordwerte, al- lerdings Rekorde, auf die niemand stolz sein kann und darf. Die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes zum GASTBEITRAG Volker Hansen/KND 2000: Jahr des Mittelstandes Aktion der IHK-Organisation für das selbständige Unternehmertum Die IHK-Organisation hat das Jahr 2000 zum ,,Jahr des Mittelstandes" erklärt. Damit soll die mittelständische Wirtschaft der Arbeitsschwer- punkt sein, dem sich IHKn, AHKn und DIHT im kommenden Jahr besonders verpflichten. Wir verstehen diese Schwerpunktsetzung als Aktion für das selbständige Unternehmertum. Den Auftakt zu diesem Jahr des Mittelstandes hat die IHK Region Stuttgart am 31. Januar mit der Veranstaltung,, Unternehmenskooperation im Mit- telstand" gemacht. Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller war zu Gast. Über das ganze Jahr verteilt finden Veranstaltungen mit überregiona- lem Zuschnitt statt, so etwa,,Mittelstand und EX- PO" in Hannover, Mittelstand durch Existenz- gründung" in Koblenz,,,Mittelstand und Steuern" in Köln. Diese überregionalen Veranstaltungen werden begleitet durch zahlreiche Initiativen auf Ebene der IHKn. Die IHK-Organisation wird ihre Dienstleistungsangebote für mittelständische Un- ternehmen erweitern und verbessern. Wir unter- stützen und fördern die „Kultur der Selbständig- keit", damit die Zahl der Existenzgründungen wei- ter ansteigt und selbständige Existenzen bessere Wachstumschancen haben. Die große Mehrheit der über drei Millionen IHK-Mitgliedsunternehmen ist mittelständisch. Daher sind wir die Interessenvertretung für un- ternehmerische Selbständigkeit und die Dienst- leister für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland. Der Mittelstand kann allerdings mit rein quantitativen Größen wie Beschäftigungs- zahl oder Umsatz nicht hinreichend gemessen werden. Für mich hat wirtschaftlicher Mittelstand vor allem qualitative Bedeutung: Mittelstand ist vor allem eine Frage der Geisteshaltung, der Ent- scheidungsstrukturen und der Bereitschaft, un- ternehmerisches Risiko zu tragen. Dabei fühlen sich mittelständische Unternehmer ihren Mitar- beitern und ihrer Region gegenüber besonders verpflichtet. Die überdurchschnittliche Dauer der Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmer sowie die Bodenständigkeit und Standorttreue der Un- ternehmen sprechen für dieses besondere Ver- antwortungsbewusstsein. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutsch- land hat ohne prosperierende mittelständische Unternehmen keine Perspektive. Denn sie sind der Motor für Wachstum und Beschäftigung. Wir fordern die Wirtschaftspolitik daher auf, den Mit- telstand von Steuern, Abgaben und Überregulie- rungen zu entlasten und mehr Freiräume für un- ternehmerisches Handeln zu schaffen. Notwen- dig ist eine ordnungspolitische Wende, die den Standort Deutschland attraktiver macht. Dazu gehört auch, dass die Wirtschaftspolitik wieder Vertrauen schafft und den mittelständischen Un- ternehmen den Eindruck vermittelt, dass nicht nur große Unternehmen mit hohen Beschäfti- gungszahlen herausragendes wirtschaftspoliti- schen Anliegen sind. Der Fall Holzmann, in dem die hohe Zahl der betroffenen Arbeitnehmer zu spontanem Regie- rungsinterventionismus führte, hat bei sehr vie- len mittelständischen Firmen Empörung ausge- löst, auch wenn hier mehrere kleine und mittlere Zulieferunternehmen involviert waren. Deshalb darf sich ein solcher ordnungspolitischer Sün- denfall nicht wiederholen. Wenn der Mittelstand über das Jahr 2000 hinaus das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bleiben soll, dann muss der Staat sich jeden direkten Eingriffs in einzelne unternehmerische Vorgänge enthalten und für alle Unternehmen gleich geltende Rahmenbe- dingungen schaffen und einhalten. Hans Peter Stihl, Präsident des DIHT