Der Komet 4950 – Seite 9

+ t Nr. 495020. 2. 2000 treiben, ansonsten nicht als Schausteller tätig sind". Um zu vermeiden, dass nach Beschäftigung Aus- hilfskräfte sich darüber beschweren, dass sie mehr als die vereinbarte Arbeitszeit ohne zusätzliche Ent- lohnung geleistet hätten, wird erneut empfohlen, ne- ben dem Beschäftigungsnachweis durch den Ar- beitgeber für polnische Aushilfskräfte, dessen Mus- ter in dem genannten Merkblatt abgedruckt ist, auch die geleistete Stundenzahl zu dokumentieren und von der Aushilfskraft unterzeichnen zu lassen. Der Komet der sich dieser Auffassung anschloss, wies immer- hin darauf hin, dass die Pflichtmitgliedschaft für klei- nere Unternehmen mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sind, für die gleichzeitig keinerlei Dienst- leistungen in Anspruch genommen würden. Der DSB hatte dies zum Anlass genommen, auch ande- ren Industrie- und Handelskammern diese Tatsache klar zu machen mit dem Hintergrund, gegebenen- falls zu niedrigen Beiträgen zu kommen, wenn schon die Pflichtmitgliedschaft nach dem Gesetz über die vorläufige Regelung des Rechts der In- dustrie- und Handelskammern (IHK-Gesetz) vorerst nicht geändert wird. Die Bundesregierung bleibt je- doch aufgerufen, ihren jährlichen Prüfaufgaben über die Sinnhaftigkeit des IHK-Gesetzes in vollem Umfange nachzukommen. Mehrere Dutzend Klagen des Vereins der Verweigerer der Pflicht-Mitglied- schaft in den Industrie- und Handelskammern sind jedoch auf Grund der bestehenden Rechtslage ge- scheitert. Bitte neue Fax-Nummern sofort melden! Die DSB-Verbände sollten stets problem- los für ihre Ansprechpartner erreichbar sein. Damit erst gar keine Miẞverständnis- se oder auch Fehlmeldungen im >>Komet<< entstehen, bitten wir unsere Mitglieder: Geben Sie neue Faxanschlüsse oder ge- änderte Faxnummern bitte umgehend di- rekt an den Deutschen Schaustellerbund, Hauptgeschäftsstelle, weiter. Ein Telefon- anruf an 0228/951 28-0 oder ein Fax an 0228/9512817 kostet weder viel Zeit noch Geld, erspart uns und Ihnen aber unter Umständen eine Menge Verwirrung und Ärger. Vielen Dank! Schaustellerverband Nieder- sachsen e. V. - Sitz Hannover - Die nächste Mitgliederversammlung findet am Don- nerstag, dem 2. März, um 16 Uhr im Hotel Hennies, Hannoversche Straße 40, Altwarmbüchen, statt. Satzungsgemäß haben wir allen Mitgliedern die Ein- ladung mit Tagesordnung zugeschickt. Wir möchten hiermit an den Termin erinnern und bitten um zahl- reiches Erscheinen. Der Vorstand Bezüglich der in den vergangenen Jahren durch das Arbeitsministerium zugesagten Möglichkeit der Arbeitnehmerüberlassung muss noch einmal fest- gestellt werden, dass, falls Arbeitskräfte unter Schaustellerbetrieben ausgeliehen werden, in je- dem Falle vorher eine Anzeige beim zuständigen Ar- beitsamt zu machen ist und eine entsprechende Ge- nehmigung des Arbeitsamtes einzuholen ist. An- sonsten kann bei Kontrollen unterstellt werden, dass eine illegale Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Weiterhin wird von der ZAV empfohlen, bei unterbro- chener Tätigkeit von ausländischen Aushilfskräften Aktuelle Verwaltungspraxis und Recht- innerhalb der Saison einen Antrag auf Genehmi- sprechung zur Preisangabenverordnung gung für die gesamte Beschäftigungszeit bis zu ma- Im Zusammenhang mit der im Jahre 2002 bevorste- ximal neun Monaten zu stellen, gleichzeitig jedoch henden Einführung des Euro sei auf die entspre- dem Arbeitsamt die effektiven Teilarbeitszeiten ohne chende Rechtssituation bei Preisangaben wie folgt die Unterbrechung mit anzugeben, damit festgehal- hingewiesen: Nach einer Abstimmung unter den ten werden kann, dass gegebenenfalls die effektive EU-Finanzministern vom 8. 11. 1999 sollen die Euro- Gesamtarbeitszeit pro Jahr sechs Monate nicht über- münzen und -scheine nun doch schneller - nämlich steigt. Dies ist ja Voraussetzung für das direkte Wie- binnen zwei Monaten - alleinige Zahlungsmittel in derkehrrecht der Aushilfskraft im nachfolgenden „Euro-Land" werden. Für Deutschland wird die Pha- Jahr. Die Verhandlungen über ein generelles Wie- se paralleler Gültigkeit des Bargeldes in DM und Eu- derkehrrecht im Folgejahr mit dem Bundesarbeits- ro somit nur die Monate Januar und Februar 2002 ministerium sind noch zu keinem Ergebnis gelangt. umfassen. Ab 1. März 2002 verliert die D-Mark dann Erfreulich ist, dass der Ministerpräsident des Lan- ihre Gültigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel. Von des Rheinland-Pfalz überlegt, auch für sein Land ei- dann ab gibt es, auch für die nach der Preisanga- dem 26. Februar, um 14.00 Uhr im Parkhotel in Lan- ne Vorabzustimmung nach § 11 Abs. 4 Durchfüh- benverordnung vorgeschriebenen Preisangaben, rungsverordnung zum Ausländergesetz für die Auf- nur noch den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel. Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten. enthaltsgenehmigung ins Auge zu fassen, so dass Es darf durchaus auf eine doppelte Preisauszeich- hier nicht erst eine Einzelaufenthaltsgenehmigung nung ab 1. Januar 2002 für diese beiden Monate beim zuständigen örtlichen Auslandsamt beantragt verzichtet werden. In jedem Falle müssen jedoch ab werden müsste. Damit gäbe es diese Erleichterung 1. Januar 2002 die Preise in Euro angegeben wer- in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-- Württemberg und Rheinland-Pfalz. Über die Fragen des Aufenthaltsrechts wird der DSB in Kürze ein wei- teres Gespräch mit dem Bundesinnenministerium führen. Ziel ist es dabei, § 11 der Durchführungsver- ordnung zum Ausländergesetz in Abs. 2 so zu än- dern, dass auch die Schaustellergehilfen in die Re- gelung mit einbezogen werden. Gleichzeitig jedoch soll eine Initiative gegenüber den übrigen Bundes- ländern ergriffen werden, diese zu einer Zustim- mung zur Voraberteilung einer Aufenthaltsgenehmi- gung zu bewegen. den. Dies gilt auch und gerade für die Preisangabe- pflicht für Dienstleistungen, wie z. B. im Schaustel- lergewerbe, natürlich auch für die Gastronomie und den Verkaufsbereich. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung sind dabei diejenigen Preise anzugeben, die ein- schließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbe- standteile unabhängig von einer Rabattgewährung zu zahlen sind (Endpreise). Bei der noch bestehen- den Bindung an die D-Mark ist der Mehrwertsteuer- satz von zur Zeit 16 vom Hundert oder, im Falle zu- lässiger ermäßigter Mehrwertsteuersätze, von 7 vom Der DSB hat jedoch darauf hingewiesen, dass ei- Hundert in den Preis einzubeziehen. Wichtig bei ei- ne monatelange Bearbeitungszeit problematisch nem Preisnachlass/-rabatt ist, dass der nach § 1 ist, wenn die Zusagen der Veranstalter zur Zulas- Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung anzugeben- sung beim Volksfest erst sehr spät erteilt werden. de Endpreis unabhängig von einer Rabattgewäh- Hier muss auf die Veranstalter hingewirkt werden, rung zu bilden ist. Grundlage dafür ist das Rabattge- die Zu- bzw. Absagen möglichst frühzeitig auszu- setz. sprechen und die Ausschreibungen zu den Veran- staltungen frühzeitig zu starten. Nach § 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Preisangabenver- ordnung hat der Anbieter von Leistungen ein Preis- Schließlich erging die Anregung an die Arbeits- verzeichnis mit den Preisen für seine wesent- verwaltung, die Schausteller bei der Beantragung lichen Leistungen oder in den Fällen des § 1 Abs. 2 besser zu unterstützen, um eventuelle Fehler von mit seinen Verrechnungssätzen aufzustellen. Die- Anfang an zu vermeiden. Da die Zentrale Arbeitsver- ses ist im Geschäftslokal oder am sonstigen Ort des mittlung nach Bonn verzogen ist, können die Ge- Leistungsangebots und, sofern vorhanden, zusätz- spräche in Zukunft in loser Reihenfolge häufiger und lich im Schaufenster oder Schaukasten anzubrin- kurzfristiger zu weiteren zukünftigen Problemen ge- gen. führt werden. IHK-Pflichtmitgliedschaft Zuschussempfehlung der Kultusministerkonferenz Auf Grund eines Antrages hat sich der Petitionsaus- Am 30. Juli 1999 hat die Kultusministerkonferenz die schuss des Deutschen Bundestages mit den Kriteri- Empfehlung ausgesprochen, für Kinder von Binnen- en der Mitgliedschaft bei der Industrie- und Handels- schiffern, Schaustellern und Circusangehörigen, kammer (IHK) befasst. Völlig unbefriedigend ist da- die in einem Heim untergebracht sind, bundesweit bei die Aussage des Bundesministeriums für Wirt- einheitlich 10,- DM pro Kind und Tag als Zuschuss schaft, dass es kaum möglich sei, plausible, klare zu zahlen. Gegenüber den entsprechenden Stellen und leicht anwendbare Kriterien für die Pflichtmit- sollte auf diese Empfehlung der Kultusministerkon- gliedschaft zu schaffen. Der Petitionsausschuss, ferenz im abweichenden Falle hingewiesen werden. Verband Reisender Schausteller Pfalz e. V. Einladung zur Generalversammlung am Samstag, dau, Mahlastraße 1 (Festhalle - Schwanenweiher). Die Vorstandschaft Für reisende Eltern, Schülerinnen und Schüler www.schule-unterwegs.de Alles Wichtige zu Bildung und Ausbildung im Internet - bundesweit Notfall-Rufnummern in Deutschland 19 2221) Schleswig- Holstein 112 19 2221) Mecklenburg- Vorpommern 112 Hamburg 112 Bremen) 112 19219 19223 ) Niedersachsen 112 Sachsen- 19 2221) Anhalt 112 Nordrhein-Westfalen 112 Rheinland- Pfalz 110,112 19 2221) Saar- land 110 19 222 Mobilfunk 06 81/19 222 Brandenburg 112 Berlin 112 Sachsen Hessen 112 Thüringen $112 112 Baden- Württemberg 110,1122) Bayern 110 19 2221) München 112 1) Außerhalb des Ortsnetzes der Leitstelle Vorwahl mitwählen; 2) Ausnahmen: Stuttgart: 07 11/19 222, Esslingen: 07 11/35 30 35, Heilbronn: 07131/19 222, Hohenlohekreis: 0 79 41/80 81, Ostalbkreis: 0 73 61/19 222, Ulm: 07 31/62222 ADAC