Der Komet 4950 – Seite 8

8 Der Komet Aussagen der zuständigen Bundestagsfraktionen se an dem Rahmen haben, so kann dieser zu einem der Parteien ist daran gedacht, im Laufe der Bera- Preis von 180,- DM mitbestellt werden. Bestellun- tungen zur Formulierung eines gemeinsamen Antra- gen unter Telefon 0228/9512815. ges zu kommen, der dann im federführenden Bun- destagsausschuss für Tourismus abschließend be- raten und beschlossen werden soll. Nach Informati- on aus diesem Ausschuss, nimmt er am 16. Februar seine Beratungen auf. Der DSB flankiert diese Bera- tungen u. a. mit direkten Gesprächsrunden mit den einzelnen zuständigen Bundesministerien und Stel- lungnahmen zu den Ausschüssen. meb Videokopie Bundestagsdebatte über Volksfeste Wie bereits anlässlich des Delegiertentages in Bre- men vorgeführt, ist über den Schaustellerbund die Videokopie im VHS-System zum Preise von 28,- DM zu bestellen. Wir bitten um entsprechende Bestel- lung (Tel. 0228/9512815). Der Inhalt und der Verlauf der Debatte ist besonders dazu geeignet, Mitglieds- sise DSB-Erfolg in Niedersachsen stel firmen die besondere Bedeutung der Arbeit des Am 1. Februar führte der Deutsche Schausteller- Schaustellerbundes für die Mitgliedschaft zu ver- bund zusammen mit der Geschäftsführung der BE- deutlichen. Da die laufenden Beratungen des Bun- RID und der EFECOT ein Gespräch mit Staatssekre- destages für den Deutschen Schaustellerbund und tär Dr. Lemme im Kultusministerium in Niedersach- das Schaustellergewerbe von historischer Bedeu- sen. Verhandlungspunkte waren dabei die bessere tung sind, eignet sich ein solches Band auch sehr schulische Ausbildung von Schaustellerkindern so- gut, in Ihr Archiv eingestellt zu werden. Zwischen- wohl im Grundschul- wie auch im Berufsschulbe- zeitlich tagen die Ausschüsse des Bundestages in- reich. Aufgrund der Schilderung der drei Verbände, tensiv zu den Antragspunkten. Es wird damit ge- die von Herrn Käter, Bezirksregierung Hannover, un- rechnet, dass gegen Mitte des Jahres erste Ergeb- terstützt wurde, erklärte sich das Kultusministerium nisse deutlich werden. Niedersachsen in vollem Umfang bereit, in mög- lichst kurzer Zeit entsprechende, mit anderen Bun- desländern abgestimmte Verfahrensweisen bei der Bauaufsichtrechtliche Behandlung älterer Fahrgeschäfte Nr. 4950/20. 2. 2000 Nochmals: Ladenschluss Per Gerichtsurteil wurde es der Landesregie- rung Mecklenburg-Vorpommern verboten, Ein- zelhandelsgeschäfte nach der sog. Bäderre- gelung sonntags weiterhin zu öffnen. Diese Off- nung verstößt gegen das Ladenschlussgesetz. DGB und beide christlichen Kirchen haben an- gekündigt, falls die Landesregierung weiterhin diese Regelung ignoriere bzw. den weiteren Rechtsweg einschlage, entsprechende Schritte bis hin zur Verfassungsklage einzuleiten. Der DSB hatte sich ebenfalls gegen eine nicht mit sinnvollen Öffnungszeiten bei Volksfesten ver- bundene zusätzliche Ladenöffnung an Sonn- tagen ausgesprochen. Arbeitskräfte mehr ins Schaustellergewerbe zu ve mitteln. Bedauert wurde auch, dass die Beantra gungszeit für anonyme Aushilfskräfte mehrere Mo nate umfasst. Die ZAV wies jedoch darauf hin, das sie versuche, auch hier die Bearbeitungszeit mög lichst kurz zu halten, wies jedoch darauf hin, dass besseren Schul- und Berufsschulausbildung für Der Arbeitskreis Fliegende Bauten hat in seiner Sit- der Arbeitgeber dazu einen Beitrag leisten könne, in Schaustellerkinder und -jugendliche einzuführen zung im März 1999 entschieden , dass Fahrgeschäf- dem er Kontakt zu den entsprechenden Stellen ha te. Anders als im aktuellen Merkblatt für Arbeitgebe und zu finanzieren. Dazu gehören Stützpunkt- und te ab einem Alter von zwölf Jahren alle vier Jahre ei- Stammschulen, Schulbegleittagebücher, Betreu- ner Sonderprüfung unterzogen werden müssen . der Bundesanstalt für Arbeit verzeichnet, werden ungslehrkräfte und deren darauf ausgerichtete Wei- Weitere Beschlüsse zur Umsetzung dieser Ent- auf Grund der verbesserten Situation in den Her terbildung ebenso wie die Unterstützung der zuge- scheidung wurden nicht gefasst. In Nordrhein-West- kunftsländern so gut wie keine Vermittlungen aus der Tschechischen Republik, aus Kroatien und Slo sagten Koordinationsstelle bei der Kultusminister- falen weigerten sich die Genehmigungsbehörden, wenien vorgenommen. Auch die Zahl der vermittel konferenz, die Beteiligung an den Überlegungen zur die Verlängerung der Ausführungsgenehmigungen ten Ungarn ist nicht sehr hoch. Die Vermittlung vor besseren finanziellen Absicherung der Kinderbe- auszustellen. Die Situation ist zwischenzeitlich ge- treuung während der Schulzeit und die Umsetzung klärt. In einem Gespräch mit Vertretern des DSB er- Bulgaren wurde bisher nicht ins Auge gefasst, da dies bisher von der Regierung als nicht erforderlich der Kurse für eine bessere Berufsbeschulung, die klärte sich die zuständige oberste Bauaufsichtsbe- auf die Schaustellerjugendlichen konkret zuge- hörde in Düsseldorf bereit, die Frist für die Durchfüh- angesehen worden ist. Es bleibt jedoch zu überprü schnitten ist. Dazu erarbeitet der DSB zusammen rung der Sonderprüfung um ein Jahr zu verlängern. fen, ob in Zukunft die Zahl der vermittlungsfähiger mit der Kultusministerkonferenz, der EFECOT und In der Zwischenzeit soll festgelegt werden, wie der Polen, Rumänen und Slowaken noch ausreicht, um der Europäischen Kommission derzeit die mit Beschluss des Arbeitskreises inhaltlich umzusetzen den Arbeitskräftebedarf zu decken. Das Bundesar Schaustellern abgestimmten Lehrinhalte und -ab- läufe. Um eine Flächendeckung zu erzielen, werden nun auch Bestrebungen in den restlichen Bundes- ländern Berlin, Rheinland-Pfalz und Saarland ange- strengt, um eine Bildungschancengleichheit für Schaustellerjugendliche zu erreichen. A-Z der Berufsfragen Die anlässlich des Delegiertentages in Bremen vor- gestellte DSB-Broschüre „A-Z der Berufsfragen" kann beim Deutschen Schaustellerbund kostenlos für die Mitgliedsbetriebe bestellt werden. Wir bitten davon regen Gebrauch zu machen. ist. Die für die Verlängerung der Ausführungsgeneh- migung zuständigen Behörden in Nordrhein-West- falen wurden darüber informiert. beitsministerium hatte dem DSB dazu in einem Ge spräch zugesagt, gegebenenfalls weitere Regie rungsabkommen mit anderen Nicht-EU-Staaten ab zuschließen. Angestiegen ist die Zahl der Vermitt DSB sprach mit ZAV lungen aus Rumänien. Der DSB drängt darauf, dass Am 8. Februar fand in der Hauptgeschäftsstelle ein die Antragsvordrucke EZ/AV von den Arbeitsämter Gespräch mit der Zentralen Arbeitsvermittlung der bereits bei Abgabe auf Richtigkeit und Vollständig Bundesanstalt für Arbeit statt. Es ging dabei um keit überprüft werden, damit nicht unnötig viel Zei sämtliche Fragen der Beschäftigung ausländischer verstreicht und kein Erfolg garantiert werden kann Richtiggestellt wurde, dass durchaus auch weiter Aushilfskräfte im Schaustellergewerbe, wobei über- wiegend die Fragen der Arbeitnehmerüberlassung, hin Vermittlungen der Aushilfskräfte für Verkaufsge der Länge der Antragszeit bei anonymer Beantra- schäfte im Schaustellergewerbe möglich sind. De gung, der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmi- Ausnahmeregelung vom Anwerbestopp für Auslän gung bei unterbrochener Tätigkeit und die Vorabzu- der nach § 4 Abs. 2 Anwerbestopp- Ausnahmeverord stimmung zur Aufenthaltsgenehmigung durch die nung liegt die vom DSB erarbeitete Bedeutung de ,,Volksfest gestern, heute, morgen" Bundesländer bzw. die Verhinderung von Miss- Begriffs,,Schausteller" zugrunde, nach der unter an Der vom Deutschen Schaustellerbund auf der inter- brauchstatbeständen durch Nichtschaustellerbe- derem auch „Schausteller ist, wer mit nach äußere schau Bremen ausgestellte Farbdruck,,Volksfest triebe im Mittelpunkt standen. Erfreulich war dabei Aufmachung und Gestaltung volkstypischen Ge gestern, heute, morgen“ kann über die Hauptge- die Tatsache, dass ca. 90 Prozent der Beantragun- schäften aus dem Bereich Verkaufsgeschäfte aus schäftsstelle zum Preis von 70,- DM erworben wer- gen ausländischer Aushilfskräfte namentlich und schließlich oder überwiegend seine Reisegewerbe den. Das Original wurde von dem Beuys-Schüler nicht anonym sind. Der DSB bedauerte, dass die tätigkeit an wechselnden Orten ausübt." Der Nach "Joe Brockerhoff" mit einer speziellen Technik ge- polnische Seite einseitig verfügt hat, aus gewissen malt. Sollten Sie darüber hinaus auch noch Interes- Landesteilen mit geringerer Arbeitslosigkeit keine DSB-Volksfestbild Hauptvorstandssitzung am 15. und 16. März 2000 im Phantasialand Brühl, Berggeiststraße 31-41, 50321 Brühl Ablaufplan Mittwoch, den 15. März 17.00 Uhr Empfang im Rathaus der Stadt Brühl, Uhlstraße 3 19.00 Uhr,,Schaustellerabend" im Phantasia- land Brühl Donnerstag, den 16. März 9.00 Uhr Ausgabe der Stimmkarten und Stimmzettel im Foyer 10.00 Uhr Beginn der Hauptvorstandssitzung im Großen Konferenzraum 13.00 Uhr Mittagessen im Foyer 14.00 Uhr Fortsetzung der Arbeitstagung im Großen Konferenzraum 17.00 Uhr Ende der Hauptvorstandssitzung Übernachtungsmöglichkeit: Treff Hansa Hotel Brühl, Römerstraße 1, 50321 Brühl, Telefon (02232) 2040, Telefax (02232) 2045 23. Bitte reservieren Sie umgehend! weis der Schaustellertätigkeit durch die Reisege werbekarte für Schausteller gelingt bei solchen und ähnlichen Geschäften oft deswegen nicht, weil die se nicht nach Gewerbeordnung, sondern nach Gast stättengesetz zugelassen werden, wobei Vorausset zung für die Erteilung der gaststättenrechtlichen Er laubnis nach § 12 GastG nicht die Existenz einer Reisegewerbekarte ist. In diesen Fällen greift ober genannte Definition im Sinne des § 4 Abs. 2 ASAV Der Deutsche Schaustellerbund erklärte bei dieser Gelegenheit auch, dass die Erläuterung zu dieser Definition erweitert werden müsse, um Missbrauch von Nichtschaustellerbetrieben bei der Vermittlung von Aushilfskräften zu vermeiden. Danach muss da von ausgegangen werden, dass keine Schausteller im Sinne der genannten Definition z. B. Betreiber stationärer Gaststätten und anderer stationärer Gewerbe sind, die nur gelegentlich anlässlich von Volksfesten eine Gaststätte oder ein Geschäft be-