Der Komet 4951 – Seite 3

Nr. 4951 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens - Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 29. Februar 2000 Der Komet Gegründet 1883 Telefon Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de heb neb tem Studie weist 630-Mark-Gesetz bny 3 den out astup nis nebeiw als äußerst beschäftigungsfeindlich aus Die Ergebnisse der jetzt vom Institut für Sozialfor- notwendige - Zunahme teuerer Überstunden oder rung sind keine zusätzlichen Leistungsansprüche schung und Gesellschaftspolitik (ISG) sowie der die notwendige - Einschränkung von Leistungen verbunden. Statt die Finanzprobleme der Sozialver- Kienbaum Management Consultants GmbH vorge- als Reaktion auf die insgesamt deutlich gesunkene sicherung über die Erschließung zusätzlicher Geld- legten und im Auftrag der Länder Nordrhein-West- Zahl von geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern. quellen bzw. durch neue oder höhere Zwangsanga- falen, Niedersachsen und Sachsen durchgeführten Folgen daraus sind Umsatzrückgänge und/oder Er- ben zu lösen, müssen endlich ausgabensenkende - Studie,,Geringfügig Beschäftigte nach der Neure- tragsrückgänge. Die zusätzlichen Kosten der Betrie- Strukturreformen ergriffen werden. Die Betonung, gelung des 630-DM-Gesetzes" belegen eindeutig, be aus den gesetzlichen Neuregelungen erreichen dass die Mehreinnahmen für die Renten- und Kran- dass umgehend eine Korrektur der zum 1. April 1999 dabei einschließlich Bürokratiekosten durch ar- kenversicherung 1999 mit zusammen rund 3,8 Milli- in Kraft getretenen Vorschriften erfolgen muss. Die beitsrechtliche Verschärfungen, steuerliche Erklä- arden Mark sogar die vorherigen Erwartungen über- beste Lösung, im Interesse sowohl der Arbeitneh- rungspflichten sowie komplizierte sozialversiche- treffen, ist kein Indiz für den „Erfolg" des 630-Mark- mer als auch der Arbeitgeber, wäre die Aufhebung rungsrechtliche Regelungen im Melde- und Bei- Gesetzes, sondern unterstreicht lediglich die dahin- des Gesetzes bzw. die Rückkehr zum vorherigen tragsrecht - im Einzelfall bis zu 20 Prozent der Ge- ter stehende wahre Absicht des Gesetzgebers. Rechtsstand. samtkosten; die dauerhaften Mehrkosten liegen der Das Aufkommen aus Beiträgen für geringfügige Untersuchung zur Folge in der Spitze bei bis zu 6,5 Beschäftigungsverhältnisse zur Renten- und Kran- kenversicherung von rund 3,8 Milliarden Mark allein Prozent. für die letzten 3 Quartale 1999 entspricht - rein rech- nerisch und auf Jahresbasis (5,1 Milliarden Mark) - einer Beitragssatzanhebung in der Sozialversiche- rung um 0,3 Prozentpunkte. Im Vergleich dazu wur- de der Beitragssatz in der Rentenversicherung zum 1. Januar 2000 lediglich um 0,2 Prozentpunkte ge- senkt, so dass die Beitragslast in der Sozialversiche- rung insgesamt sogar weiter zugenommen hat. Er- schwerend kommt hinzu, dass die Beiträge für aus- schließlich geringfügig Beschäftigte, deren Anteil an der Gesamtheit aller geringfügig Beschäftigten bei rund 81 Prozent liegt, allein vom Arbeitgeber zu tra- gen sind. Die negativen Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelungen werden weder von der Bundesre- gierung noch vom Bundesarbeitsministerium in ih- ren jeweiligen Stellungnahmen auch nur angespro- chen, obwohl sie auf der Hand liegen und im Gut- achten dezidiert aufgeführt werden: Anstieg der Zwangsabgaben und Kosten, Zunahme des büro- kratischen Aufwandes, Verlust von Arbeitsplätzen und Flucht in die Schwarzarbeit. Insgesamt gese- hen ist das 630-Mark-Gesetz damit äußerst beschäf- tigungsfeindlich. c) Ausweichreaktionen in die Schattenwirtschaft werden in der Studie zwar nicht quantifiziert, aller- dings angesprochen und als erheblich bezeichnet. Im Bereich der ausschließlich geringfügig Beschäf- tigten dürfte die Schwarzarbeit vor allem in den Pri- vathaushalten deutlich zugenommen haben. Dabei ist zur quantitativen Einschätzung zu sehen, dass dieser Sektor zugleich der mit Abstand größte „Ar- beitgeber" für diese Personengruppe ist. Für ein ausgeprägtes Abwandern in die Schattenwirtschaft im Bereich der geringfügig Nebentätigen spricht der starke Rückgang dieser Beschäftigungsverhältnis- se um 600 000 beziehungsweise 33 Prozent. Dies hat nicht nur Folgen für die öffentlichen Haushalte in Form von Steuer- und Beitragsausfällen, sondern auch für kleine und mittlere Betriebe und das hier vorhandene Arbeitsplatzangebot, denn hierdurch gehen Aufträge verloren. Die extremsten Auswirkungen ergeben sich dabei - auch nach den Ergebnissen der Studie für die geringfügig Nebenbeschäftigten, also für diejeni- gen, die eine geringfügige Beschäftigung neben ih- rer Hauptbeschäftigung ausüben. Für diese Perso- nengruppe erhöht sich die bisherige Abgabenlast durch Pauschalsteuer, Solidaritätszuschlag und Kir- chensteuer in Höhe von rund 22 Prozent um die Bei- tragszahlungen an die Renten-, Kranken- und Pfle- geversicherung in Höhe von derzeit durchschnittlich d) Bisherige sozialabgabenfreie geringfügige Be- 34,6 Prozent, die jeweils zur Hälfte zu Lasten des schäftigungsverhältnisse sind nur in einem zu ver- Arbeitnehmers und Arbeitgebers gehen. nachlässigenden Umfang, das heißt lediglich in A mis8 Fazit: Insgesamt haben die gesetzlichen Neurege- lungen zu höheren Kosten für die Unternehmen, zu mehr Bürokratie und zum Verlust von Arbeitsplätzen geführt. All das widerspricht den in der Koalitions- vereinbarung enthaltenen Zielsetzungen zur Ver- besserung der ökonomischen Rahmenbedingun- gen und der Arbeitsmarktlage. Damit haben sich die von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeit- Im Einzelnen ergeben sich - aus der ISG- und rund 2 Prozent der Fälle, in sozialversicherungs- geberverbände (BDA) von Anfang an gegen das Kienbaum-Untersuchung - insbesondere folgende pflichtige Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigungen um- „Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Be- bgewandelt worden. Dies belegt zum einen, dass sei- schäftigungsverhältnisse" vorgebrachten Bedenken nachteilige Auswirkungen und Probleme: a) Die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist gegen- tens der Arbeitnehmer hieran kein Interesse besteht voll bestätigt. Das Gesetz muss zurückgenommen über dem 1. Quartal 1999 um 700 000 oder rund 10 oder eine solche Beschäftigungsform erst gar nicht werden! Prozent zurückgegangen. Mit anderen Worten: wahrgenommen werden kann, und zum anderen, 700 000 Arbeitsplätze sind entfallen, zum Nachteil dass eine Umwandlung geringfügiger Beschäfti- Volker Hansen/KND der Arbeitnehmer, der Betriebe und der Konsumen- gungsverhältnisse seitens der Betriebe aus Kosten- Bayer hilft Gastronomie ten. Dabei konzentriert sich der Rückgang zu 85 Pro- gründen oder aufgrund der besonderen Einsatzzei- zent (-600000) auf die geringfügig Nebentätigen ten geringfügig Beschäftigter nicht in Frage kommt. und damit insbesondere auf einzelne Dienstleis- e) Das fehlende Interesse der Arbeitnehmer an der tungsbranchen, wie zum Beispiel das Gastgewerbe. Versicherungspflicht in der Rentenversicherung Im Bereich der geringfügig Nebenbeschäftigten wird eindeutig dadurch belegt, dass nur ein ver- ging die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse sogar schwindend geringer Prozentsatz von Ihnen die ge- um insgesamt 33 Prozent zurück. exisM setzlich eingeräumte Möglichkeit nutzt, durch Auf- b) Zu Beginn der gesetzlichen Neuregelungen kam stockung des Rentenversicherungsbeitrags von 12 es zu einer ausgeprägten Kündigungswelle, die erst auf 19,5 Prozent (ab 1. Januar 2000 = 19,3 Prozent) im Zeitverlauf und dann auch nur teilweise kompen- zusätzliche Rentenanwartschaften und andere Leis- siert werden konnte. Von den anfangs insgesamt 1,4 tungsansprüche , wie z. B. auf Rehabilitation, Er- Millionen gekündigten Arbeitsverhältnissen ließen werbsminderungsrente oder Rente nach Mindest- sich nur rund 50 Prozent wieder wettmachen. Damit einkommen, zu erwerben. Hiervon haben lediglich verbunden waren erhebliche Kosten für die Abwick- rund 100 000 Personen bzw. 3 Prozent der Gesamt- lung der Kündigungen, die Suche nach Ersatzar- heit Gebrauch gemacht . beitskräften und die Umorganisation der innerbe- Hauptziel der gesetzlichen Neuregelung war von trieblichen Arbeitsabläufe aufgrund von nicht wie- Anfang an, der Sozialversicherung höhere Einnah- derbesetzbaren Arbeitsplätzen, insbesondere im men zu verschaffen, denn mit den Beitragszahlun- Bereich der geringfügig Nebenbeschäftigten. Wei- gen in Höhe von 12 Prozent an die Rentenversiche- tere Kosten entstanden und entstehen durch dierung und von 10 Prozent an die Krankenversiche- Das Problem der hygienischen und zugleich auch ökologischen Beseitigung von Essensresten ist gelöst. Der Chemie-Riese Bayer hat, zusammen mit der hypac-Gesellschaft für technische Ent- wicklungen" einen Kunststoffbeutel aus biolo- gisch abbaubarem Material auf den Markt ge- bracht, der den Vorschriften des ,,Tierkörperbesei- tigungsgesetzes" entspricht und der Gastronomie schon bald in großer Stückzahl angeboten werden kann. In sogenannten „Hygiene-Centern" werden die in Tüten fest verschlossenen Essensreste ge- sammelt, versiegelt und mit Hilfe der Deutschen Post innerhalb von 24 Stunden in der nächsten Vergärungsanlage zu Biogas verarbeitet. Der Be- darf in der Gastronomie für ein derartiges Angebot ist riesig. Allein in Sachsen, wo die Bayerwerke mit großem Erfolg einen Pilotversuch durchge- führt hatten, gibt es 38000 interessierte Kunden. (fps)