Der Komet 4951 – Seite 6

6 even not elb H-glweel DSB DEUTSCHER Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Miele Mitglied der Europäischen vonne Schausteller-Unionum bb Nr. 4951/29. 2. 2000 Jepine 09 Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 28-9 51 28-0 Telefax: 02 28-9 51 28-17 Deutscher Schaustellerbund e.V http://www.schausteller-info.de (E-Mail: dsb@schausteller-info.de) PHIC SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND US Auszug aus den Fachberaterberichten 1999 zum 51. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes vom 22. bis 25. Januar 2000 in Bremen Für Fahrgeschäfte cher. Der Antrag des Vereines reisender Schaustel- 1999 vom 10. 8. 1999 hatten wir darüber berichtet. ler e. V. Minden-Lübbecke wurde bei der 54. Sitzung Der entsprechende Beschluss des Bund-Länder- des Arbeitskreises „Fliegende Bauten" im März Ausschusses sowie ein Antragsformular für die Ver- 1999 entsprechend in die Tagesordnung einge- längerung der SP-Frist sind als Anlage beigefügt. bracht. Die Vertreter der Bauaufsichtsbehörden er- Da die Argumentation über die Einbindung der An- klärten sich für die Frage der Gebührenhöhe nicht hänger in die Betriebsabläufe die einzige war, die zuständig und verwiesen auf die örtlichen Stellen, von den Behörden akzeptiert wurde, konnten Zug- die im Rahmen der Ländergebührenordnungen die maschinen und Lkw nicht in die Regeln zur Fristver- Entgelte festsetzen. Es gibt keine übergeordnete längerung aufgenommen werden. Stelle, die der örtlichen Behörde Vorgaben machen kann, solange diese sich an das Gebührenrecht III. Bauaufsicht I. Sachstand Euro-Norm für Fahrgeschäfte Die Bearbeitung der Euro-Norm für Fahrgeschäfte ist in ein entscheidendes Stadium getreten. Die Ar- beitsgruppe 1, deren Aufgabe in der Erarbeitung ei- nes Vorschlages für einen Normentwurf bestand, hat ihre Aufgabe zunächst erfüllt. In Kürze wird der sogenannte „Rosadruck" erstellt. Dies bedeutet, dass der Normentwurf allen interessierten Kreisen zur Verfügung gestellt wird und Einsprüche gegen den Inhalt geltend gemacht werden können. Anfang hält. Januar fand in Mailand eine Krisensitzung statt, an der auch Vertreter des Deutschen Schaustellerbun- des teilnahmen. Die englische Delegation hatte ver- sucht, das in deutscher Hand liegende Sekretariat der Arbeitsgruppe an sich zu ziehen, da der Zeitplan zur Vorlage der Arbeitsdokumente nicht eingehalten wurde. Die englische Seite hatte versucht, statt des in jahrelangen Diskussionen erarbeiteten Entwurfs ihre eigenen Regelwerke als europäische Norm zu präsentieren. Dies musste unter allen Umständen verhindert werden, was uns auch gelang. Das Se- kretariat bleibt nach wie vor in deutscher Hand. Da- mit verbleiben auch die mit dieser Funktion verbun- denen Einflussmöglichkeiten auf Inhalt und Fort- gang der Normungsarbeit bestehen. Beachten Sie bitte, dass der gegenwärtige Text nur Entwurfscha- rakter hat. Die spätere Norm kann diesen Inhalt ha- ben, aber auch durch Einsprüche abgeändert wer- den. Ihre Anregungen, Kritik oder Wünsche zu die- sem Text sind ausdrücklich willkommen. Wenn Sie eine Stellungnahme zu diesem Kapitel abgeben wol- len, übermitteln Sie diese bitte an die Hauptge- schäftsstelle. etzel eib Meinung aller Teilnehmer war, dass das Weiterbe- stehen des Arbeitskreises sowohl für die Hersteller als auch für die Baurechtsbehörden aller Länder, insbesondere aber für die Schausteller wegen deren die Diskussion hierüber nicht wieder angefacht wur- länderübergreifender Tätigkeit unverzichtbar ist. Da de, gehe ich davon aus, dass der Bestand dieses Ar- neso19 TA gib tus Bei der Sitzung des Arbeitskreises,,Fliegende Bau- bou eiten" im März 1999 wurden folgende für das Schau- 2. Dringlichkeitsantrag der Fachgruppe Fahrge- stellergewerbe wichtige Themen angesprochen: schäfte. Laut Auftrag der Fachgruppensitzung Fahr- geschäfte möge der DSB prüfen, ob wir von der Si- 1. Fortbestand des Arbeitskreises Fliegende cherheitsprüfung nach § 29 StVZO befreit werden Bauten. Die Ministerkonferenz der Arbeitsgemein- können. Die Anträge des Deutschen Schausteller- schaft Bau der Bundesländer hatte Anfang des Jah- bundes an das Bundesverkehrsministerium sowie res geprüft, ob auch die Tätigkeit des Arbeitskreises an alle 16 Länderministerien wurden zunächst ab- "Fliegende Bauten" noch notwendig sei. Einhellige gelehnt. In der Sache selbst zeigte man Verständnis, befürchtete aber Berufungsfälle anderer Gruppen wie beispielsweise des Speditionsgewerbes. Wir hatten daraufhin kurzfristig einen Termin mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Müntefering vereinbart und im persönlichen Gespräch war es ge- lungen, eine praktikable Lösung zu finden. Eine voll- beitskreises auch künftig gesichert ist. ständige Befreiung aller Fahrzeuge wurde mit dem bekannten Hinweis auf Berufungsfälle Dritter abge- 2. Hinzuziehung technischer Sachverständiger lehnt. Überzeugt werden konnte Minister Müntefe- zu Gebrauchsabnahmen durch die Bauaufsichts- ring jedoch von der Notwendigkeit, zumindest für behörden. Der DSB hatte zur besagten Sitzung die Anhänger Fristverlängerungen einzuräumen, da schriftlich beantragt, diesen Tagesordnungspunkt das Ende der 6-Monats-Frist bei vielen Kollegen in mit folgender Begründung bei der Sitzung zu disku- die Zeiten wichtiger Hauptveranstaltungen fallen tieren: „Die örtlichen Bauaufsichtsbehörden ma- würde. Der Bund und die Länder hatten sich darauf- chen in zunehmenden Maße von der Ermächtigung hin geeinigt, für Schausteller-Anhänger vereinfach- Gebrauch, technische Sachverständige zu Ge- te Verfahren zur Fristverlängerung auf sieben oder brauchsabnahmen hinzuzuziehen. Dies bedeutet 1. Antrag A 5 Senkung der Gebühren für Baubü- acht Monate zu gewähren. Im Rundschreiben VII/ eine unnötige Mehrbelastung für die Schausteller. Unseres Erachtens sind die Gebrauchsabnahmen von Umfang und Inhalt her regelmäßig mit dem vor Ort vorhandenen technischen Sachverstand ord- nungsgemäß durchführbar..." II. Sachstand Delegiertentagsanträge Hauptvorstandssitzung am 15. und 16. März 2000 im Phantasialand Brühl, Berggeiststraße 31-41, 50321 Brühl Ablaufplan Mittwoch, den 15. März 17.00 Uhr Empfang im Rathaus der Stadt Brühl, Uhlstraße 3 19.00 Uhr Schaustellerabend" im Phantasia- land Brühl Donnerstag, den 16. März 9.00 Uhr Ausgabe der Stimmkarten und Stimmzettel im Foyer 10.00 Uhr Beginn der Hauptvorstandssitzung estals F000 im Großen Konferenzraum Beschluss des Arbeitskreises: „Sind bei bestimm- ten Fahrgeschäften besondere Prüfungen im Rah- men der Gebrauchabnahmen notwendig, ist in den Ausführungsgenehmigungen darauf hinzuweisen. 14.00 Uhr Fortsetzung der Arbeitstagung im Alle zur Zeit gültigen Ausführungsgenehmigungen arlem doin Großen Konferenzraum 13.00 Uhr Mittagessen im Foyeron 9 espagnug 17.00 Uhr Ende der Hauptvorstandssitzung Übernachtungsmöglichkeit: Treff Hansa Hotel Brühl, Römerstraße 1, 50321 Brühl, Telefon (02232) 2040, Telefax (02232) 204523. Bitte reservieren Sie umgehend! sind bei der nächsten Verlängerung dahingehend zu überprüfen bzw. zu ergänzen. Die oberen Bau- aufsichtsbehörden sollen darauf hinwirken, dass die unteren Bauaufsichtsbehörden weitgehend auf die Hinzuziehung von Sachverständigen bei Ge- brauchsabnahmen verzichten und statt dessen ih- ren Mitarbeitern eine diesbezüglich bessere Schu-