Der Komet 4953 – Seite 11

Nr. 4953 / 20. 3. 2000 Ibniz her Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de 1018 ustia VH eib BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Ernüchternde Einjahresbilanz des neuen 630-DM-Gesetzes 11 Wirtschaft sieht Befürchtungen bestätigt - harter Schlag auch für das Reisegewerbe laufen sich die geschätzten Beträge auf 2,85 Mrd. DM für die Renten- und 2,25 Mrd. DM für die Kran- Widersprüchlicher könnten die Bewertungen des ten Saisonberichterstattung der schleswig-hol- die Mehreinnahmen für 1999 zu der gesetzlichen Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Be- steinischen Industrie- und Handelskammer, nach Rentenversicherung auf 1,9 Mrd. DM und in der schäftigungsverhältnisse nicht sein. Am 1. April der auch Betriebe des Gastgewerbes zu den ge- gesetzlichen Krankenversicherung auf 1,5 Mrd. 1999 in Kraft getreten, lässt sich jetzt eine erste Bi- ringfügigen Beschäftigungsverhältnissen befragt DM geschätzt. Für 2000 sowie die Folgejahre be- lanz ziehen. Danach ist das von der Bundesregie- worden sind. rung verfolgte Ziel, mit dem neuen Gesetz zusätz- liche versicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, verfehlt worden. Nach Angaben des Ins- tituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hat die um- strittene Neuregelung kaum zu festen Stellen ge- führt. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) sowie der Kienbaum-Unternehmensberatung bei Ergebnisse einer Studie der Länder Nordrhein- Beschäftigungsverhältnisse wird die Bundesre- über 2300 Unternehmen hervor. Bundesarbeitsministerium bewertet Neuregelung positiv Für das Bundesarbeitsministerium dagegen ist eine Korrektur des Gesetzes nicht notwendig, weil es sich bewährt habe. Es beruft sich dabei auf die kenversicherung. Entsprechend hoch ist die Mehrbelastung der Wirtschaft. Bericht über Auswirkungen der Neu- regelung sollte bald vorgelegt werden Im Gesetz über die Neuregelung geringfügiger Westfalen, Niedersachsen und Sachsen zur Re- gierung zwar verpflichtet, über dessen Auswirkun- form des Gesetzes. So habe die Zahl der gemel- gen der Neuregelung zu berichten. Das soll aber deten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse erst 2003 und damit nach vier Jahren geschehen. seit der Neuregelung stetig zugenommen. Nach Die CDU/CSU hatte im Gesetzgebungsverfahren den Meldungen des Sozialversicherungsträgers vergebens verlangt, dass über die Auswirkungen könne man davon ausgehen, dass erstmals etwa des Gesetzes schon nach zwei Jahren seit Inkraft- 3,5 Millionen geringfügig Beschäftigte zusätzlich treten berichtet wird. Aus ihrer Sicht könnten bis in die Sozialversicherung einbezogen werden dahin genügend Daten und Fakten über die Aus- Nur 100 000 zusätzliche Stellen Danach sind ab April bis Herbst 1999 nur zwei Prozent aller Minijobs in sozialversicherungs- pflichtige Arbeitsplätze umgewandelt worden. Die Reform habe daher höchstens rund 100000 zu- wirkung auf den Arbeitsmarkt, die Sozialversiche- sätzliche Feststellungen geschaffen. Optimistische konnten. Das Gesetz habe dazu geführt, dass neue Voll- rung und die öffentlichen Finanzen vorliegen. In Prognosen waren von einer Million Stellen ausge- gangen. Dem steht ein Verlust von rund zehn Pro- zeitarbeitsverhältnisse, Teilzeitarbeitsverhältnisse der Tat ist es bis zur Vorlage des Berichtes im Jah- zent der 630-DM-Stellen gegenüber. Nach ISG- und vor allem sozialversicherungsrechtlich ge- re 2003 zuzüglich des Zeitaufwandes für daraus Berechnungen hätten bis Ende Mai 1999 gut ein schützte geringfügige Beschäftigung entstanden abzuleitende Maßnahmen viel zu spät, um Fehl- seien. Dem Abbau geringfügiger Beschäftigungen entwicklungen zu Lasten der Wirtschaft korrigie- stehe also eine erfreuliche Zunahme regulärer so- ren zu können. Der BSM verlangt, dass die Bun- zialversicherungspflichtiger Beschäftigungen in desregierung auf freiwilliger Basis schon vorher den drei untersuchten Bundesländern gegenüber. über die gewonnenen Erkenntnisse berichtet. Daher entbehrten Behauptungen, die Neuregelung habe die Beschäftigung insgesamt verringert, jeglicher Grundlage. Soweit es zum Abbau von geringfügiger Beschäftigung gekommen sei, be- schränke sich dies auf geringfügige Nebenjobs. Fünftel aller geringfügig Beschäftigten, das sind rund 1,4 Mio. Mitarbeiter, ihre Tätigkeit aufgege- ben. Zwischen April und August habe sich dieser Verlust aber auf 700000 Stellen verringert. Nach IW-Angaben zogen sich vor allem diejeni- gen Erwerbstätigen vom Arbeitsmarkt zurück, de- ren Haushaltsnettoeinkommen unter 3500,- DM lag. Damit habe die Neuregelung gerade diejeni- gen Bürger getroffen, die den Zusatzverdienst am nötigsten brauchten. Von den befragten Unter- nehmen kritisierten mehr als drei Viertel die neu- en Regelungen als zu bürokratisch. Die Neuregelung habe überdies nicht zum Ab- wandern in die Schwarzarbeit geführt. Das Ge- setz habe also die wesentlichen Ziele der Koalition erreicht und werde die Grundlage der Sozialversi- Existenzgefährdung im Gastgewerbe cherung stärken. Die Auswirkung der gesetzlichen Neuregelung auf die Unternehmen des Gastgewerbes beurteil- Fünf Milliarden Mark Mehreinnahmen ten über die Hälfte negativ. 45 Prozent sahen er- Die Rechnung, mit der Neuregelung die Renten- hebliche, 8 Prozent sogar existenzbedrohende und Krankenversicherung zu stärken, dürfte voll Folgen. Diese Angaben finden sich in der jüngs- aufgehen. Dem Gesetzentwurf zufolge werden Vereinfachung des Verwaltungs- verfahrens vordringliches Ziel Millionenfache Meldungen und die regelmäßigen Beitragszahlungen an die verschiedensten Kran- kenkassen belasten besonders die kleinen und Walter Weitmann beim 29. Bundesverbandstag am 14. Januar in Stuttgart noch einmal ein- dringlich hingewiesen und erklärt, das 630-DM- Gesetz sei derart kompliziert, dass es für das Reisegewerbe nicht mehr durchführbar ist und dringend vereinfacht werden müsse. Diesem Korrekturbedarf sollte der Gesetzgeber schon (BSM-Pressedienst) jetzt entsprechen. mittleren Unternehmen. Darauf hat BSM-Präsident