Der Komet 4961 – Seite 9

Nr. 4961/10. 6. 2000 Der Komet nette Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute 2010 eib aib neliedists US 90 Mitglied View bre Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) nis Europaverband der Schausteller (EDS) use ep Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI sement http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 Sicherung der Volksfeste, der Märkte und des Schaustellergewerbes Interfraktioneller Antrag an den Bundestag auf gutem Weg pp BSM erneut darauf gedrängt, dass die Kommunen in dem Antrag aufgefordert werden, Volksfeste und Märkte weiterhin selbst zu veranstalten und nicht zu privatisieren. Dauererlaubnis für Reisegastronomie wird Wirklichkeit 9 sich in überschaubarer Weise bei den künftigen gastgewerblichen Tätigkeiten für die Reisegast- stätten deren Betriebsart sowie ihre räumliche Ausgestaltung nicht oder nur unwesentlich än- dern. Außerdem soll bei einer bereits vorhandenen Gestattung der mit der Dauererlaubnis verbunde- ne geringere Prüfungsaufwand angemessen be- rücksichtigt werden. Dieser unter Mitwirkung des BSM zustande gekom- der SPD-Bundestagsfraktion am 31. Mai in Berlin hat und Weihnachtsmärkte o. Ä.) erteilt werden, wenn mene Antrag, der an den Deutschen Bundestag ge- Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann für den richtet ist, wurde nach mehrfachen Beratungen am 31. Mai unter den beteiligten Bundestagsfraktionen abgestimmt. In die endgültige Fassung des Antra- ges, über dessen Einzelheiten in der „Komet"-Aus- gabe Nr. 4955 vom 10. April 2000 berichtet worden ist, wurden auf Wunsch des Reisegewerbes weitere Ergänzungen aufgenommen. Dazu gehört, dass bei Fliegenden Bauten einheitliche Sicherheits- und Von den Maßnahmen, die die Bundesregierung dem Prüfstandards nötig sind und zwischen den Verant- Antrag zufolge zur Erhaltung des Reisegewerbes wortlichen vereinbart werden sollten. Außerdem wird darin ein einheitlicher branchenbezogener Unter- richt in der Berufsschule für wünschenswert gehal- ten. Ausdrücklich wird die Bundesregierung jetzt aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auf Volks- festen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Le- bensmittel und schaustellerische Dienstleistungen beibehalten wird. bereits in Angriff genommen hat, gehört die vom BSM immer wieder geforderte Möglichkeit einer Dauerer- laubnis für die Reisegastronomie nach § 2 des Gast- stättengesetzes. Der BSM freut sich über den Erfolg seiner Bemühungen, dass eine entsprechende Regelung im Bund-Länder-Ausschuss „Gewerbe- recht" abgestimmt worden ist. Danach kann eine aw Gestattung auch auf Dauer für eine unbeschränkte Bei einem weiteren Gespräch mit Eckard Fischer Zahl von regelmäßig wiederkehrenden, zeitlich be- als Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Tourismus fristeten Veranstaltungen (Volksfeste und Jahr- Jed mem Der Antrag zur Sicherung der Volksfeste, der Märkte und des Schaustellergewerbes" soll noch bis zu der Ende Juli beginnenden Sommerpause im Bundestag eingebracht werden. Der BSM bedankt sich schon jetzt bei der Bundesfraktion der CDU/ CSU und der ihr angehörenden Abgeordneten, die mit ihrem Antrag im Juni 1999 den Anstoß dazu ge- geben haben. Wir danken darüber hinaus der SPD- Bundestagsfraktion, die diese Initiative aufgenom- men, auf interfraktionelle Grundlage gestellt und ihr damit zum Erfolg verholfen hat. (BSM-Pressedienst) BSM beim Arbeitskreis „Fliegende Bauten❝ chen Geschäfte geteilt werden sollen, um den finan- ziellen Aufwand für die Betreiber möglichst gering zu halten. Wer allerdings ein Unikat oder ein sehr altes Geschäft ohne die heute geltenden Dauerfestig- keitsnachweise besitzt, dem werden höhere Kosten entstehen als dem Betreiber eines Serienfahrge- schäftes wie z. B. Break-Dance oder Twister. Auch in diesem Jahr war der BSM als ständiges Mit- abnahme Sachverständige (SV) hinzuzuziehen, be- Kosten der Erstprüfstelle für die Durchsicht der Sta- glied im Arbeitskreis „Fliegende Bauten" der Fach- richtete Dipl.-Ing. Weiß, dass eine solche Maßnahme tik und die damit verbundene Erstellung der Prüfvor- kommission,,Bauaufsicht" am 23. und 24. Mai nach der Erfahrung seiner bisherigen Einsätze aus schrift/Prüfanweisung durch die Anzahl der bauglei- wieder mit zwei sachkundigen Vertretern präsent. seiner Sicht eigentlich nicht notwendig gewesen sei. Heiko Schierenbeck, Fachreferent für Fahrgeschäf- Die SV übernähmen in diesem Fall lediglich die Auf- te im BSM, und Roger Simak, Vorsitzender der gaben der Bauaufsicht. Es sei deshalb auch wenig Schausteller im Hessischen Landesverband LMS, sinnvoll, jetzt mit großem Aufwand alle bestehenden nahmen an der zweitägigen Sitzung in München teil, Ausführungsgenehmigungen zu durchforsten, ob die diesmal im Hause des TÜV Süddeutschland SV für die Gebrauchsabnahme erforderlich seien. stattfand. Nachdem Dipl.-Ing. Weiß vom TÜV Süd- Anders sieht er die Sache im Hinblick auf zukünftige, deutschland das versammelte Gremium mit einer komplizierte Neukonstruktionen. Für uns Schaustel- kurzen Ansprache unter anderem über die Entwick- ler ergeben sich auch daraufhin keine Einwände, so- lung des TÜVS begrüßt hatte, eröffnete Baudirektor lange sich die von den privaten Organisationen be- Bazing aus dem Wirtschaftsministerium Baden- rechneten Gebühren für die Gebrauchsabnahmen Württemberg als Obmann die 55. Tagung und über- nach den behördlichen Sätzen zu richten haben. brachte den Mitgliedern die erfreuliche Nachricht, Kinderriesenräder und Sonderprüfung älterer dass der Arbeitskreis (AK) auch weiterhin aufrecht Fahrgeschäfte. Als Neuerung wurde beschlossen, erhalten werden soll. Unter den zahlreichen Tages- dass Riesenräder jetzt grundsätzlich von der Bau- ordnungspunkten gab es wieder einige brisante buchbefreiung auszunehmen sind, auch wenn diese Themen, von denen die folgenden hervorhebens- eine Höhe von weniger als 5 Metern aufweisen. Aus- führlich wurde erwartungsgemäß die neue Vorschrift Gebrauchsabnahme durch Sachverständige. bezüglich der Sonderprüfung älterer Fahrgeschäfte Zur Forderung der Bauaufsicht, bei jeder Gebrauchs- behandelt. Im AK wurde jetzt vereinbart, dass die wert sind. i triels Betroffene Fahrgeschäfte. Die bestandenen Sonderprüfungen gelten, wie die Ausführungsge- nehmigungen der Geschäfte, länderübergreifend. Ferner wurde der Anwendungsbereich der Vorschrift dergestalt präzisiert, dass die statischen Berech- nungen aller Fahrgeschäfte, die älter als 12 Jahre sind und für die ein Baubuch-Verlängerungszeit- raum von 1 bis 2 Jahren vorgesehen ist, zunächst daraufhin überprüft werden sollen, ob dynamisch hoch beanspruchte Bauteile oder Schweißnähte überhaupt vorhanden sind. Die Betreiber sollen diesbezüglich mindestens zwei Monate vor Ablauf der Verlängerung von der Genehmigungsbehörde/