Der Komet 4964 – Seite 10

10 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) meren Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de Nr. 4964/10. 7. 2000 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 A Verbandsanhörung zur Deregulierung des Wettbewerbsrechts Das Ende von Rabattgesetz und Zugabeverordnung naht Im großen Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfrak- Die wichtigsten Bestimmungen sind: tion im Reichstag in Berlin hatten zahlreiche Verbän- 1. Barzahlungsrabatt maximal 3% de (der BSM war durch Geschäftsführer Werner Ham- merschmidt vertreten) die Gelegenheit genutzt, ihre Stellungnahme zu folgenden Fragen abzugeben: 1. Rabattgesetz 2. Mengennachlass nur im handelsüblichen Umfang 3. Sondernachlässe und Sonderpreise nur an einen bestimmten, im Gesetz genau definierten Personen- kreis. lauteren Wettbewerb um rabattregelnde Bestim- mungen ergänzt werden. Die Bewertung der Zugabeverordnung weist in die gleiche Richtung. Doch anders als beim Rabattge- setz betrachten einige Organisationen die Zugabe- verordnung als eine im Kern sinnvolle und somit er- haltenswerte Rechtsvorschrift. Sie müsse inhaltlich a) Erachten Sie die Aufhebung oder Änderungen des Verstöße gegen das Rabattgesetz werden als Ord- überarbeitet, den heutigen Handelsbräuchen ange Rabattgesetzes für erforderlich? b) Auf welche Erfahrungen stützen sich Ihre Forderun- gen? 2. Zugabeverordnung a) Erachten Sie die Aufhebung oder Änderungen der Zugabeverordnung für erforderlich? b) Auf welche Erfahrungen stützen sich Ihre Forderun- gen? nungswidrigkeiten geahndet. Zugabeverordnung. Die Zugabeverordnung aus dem Jahr 1932 verbietet, im geschäftlichen Verkehr neben einer Ware oder Dienstleistung eine Zugabe anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren. Eine Reihe von Ausnahmen wie zum Beispiel geringwerti- ge Reklamegegenstände mit aufgedrucktem Firmen- logo, bestimmte Zeitschriften, Geldbeträge usw. lo- ckert dieses grundsätzliche Verbot auf. Im Rechtsall- tag ist zumeist die Frage strittig, ob eine Ware oder gaberechts ergänzende Regelungen im UWG und/ Dienstleistung überhaupt eine Zugabe im Sinne die- ser Verordnung ist. 3. Sonstiger Regelungsbedarf Sollten bei einer Liberalisierung des Rabatt- und Zu- oder anderen Gesetzen getroffen werden? 4. Elemente einer europäischen Harmonisierung Welche Elemente des deutschen Wettbewerbsrechts sollten Bestandteil eines Konzeptes zur europäischen Harmonisierung sein? Vor Darstellung des Ergebnisses der Anhörung eine kurze Beschreibung der beiden Rechtsvorschriften : Rabattgesetz. Das Rabattgesetz stammt aus dem Jahr 1933 und regelt die Preisnachlässe für Warenge- schäfte und gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs. Es gilt nur den Geschäftsverkehr zwischen Händler/Dienstleister und dem Letztverbraucher. BSM TERMINE 14. bis 16. Juli 2000 EUROMARKT Sint-Niklaas/Belgien 6. bis 8. Oktober 2000 Intern. Markt Florenz/Italien (Anmeldungen für beide Märkte nimmt der BSM entgegen) Die Zugabeverordnung gilt nicht nur im Ge- schäftsverkehr zwischen Unternehmer und Letztver- braucher, sondern auf allen Handelsstufen. Verstöße gegen die Zugabeverordnung werden zum Teil als Ordnungswidrigkeiten geahndet, zum Teil begrün- den sie auch privatrechtliche Ansprüche auf Unter- lassung und Schadenersatz. Beide Rechtsvorschriften haben neben dem Ver- passt und auf europäischer Ebene harmonisiert wer- den. Die Gegner der Zugabeverordnung wiesen darauf hin, dass die mit der Zugabeverordnung an- gestrebte Zielsetzung rechtlich auch mit den §§ 1 und 3 UWG erreicht werden könne. Eine Rechtslü- cke würde mit dem Wegfall der Zugabeverordnung demzufolge nicht entstehen. Fazit: Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das Ra- battgesetz ersatzlos abgeschafft. Die Zugabeverord- nung in ihrer heutigen Fassung wird mit Sicherheit nicht mehr lange Bestand haben. Da es aber auch in anderen europäischen Staaten eine entsprechende Vorschrift gibt, ist es nicht auszuschließen, dass eine europäische Regelung das Zugabewesen einheit- lich gestalten wird. Da noch nicht einmal ein Referentenentwurf exis- tiert, haben wir ausreichend Zeit, über diese Initiati ve nachzudenken und ohne Zeitdruck eine Stellung nahme abzugeben. ken, ob eine bestimmte Rechtsvorschrift - auch wenn sie die unternehmerische Entscheidungsfrei- heit einschränkt - für den gesamten Berufsstand Als Anregung für Ihre Meinungsbildung bitten wir braucherschutz das Hauptziel, den kleinen, mittel- zu beachten, dass die Wirtschaft jede Aktivität zur ständischen Einzelhandel vor der Konkurrenz von fi- Deregulierung befürworten sollte. Dies entbindet nanzstarken Großunternehmen zu schützen. Nach uns jedoch nicht von der Pflicht darüber nachzuden- dem Ersten Weltkrieg geriet der kleine Einzelhandel unter erheblichen Wettbewerbsdruck durch größere Unternehmen. Diese hatten erhebliche Rabatte und Zugaben gewährt. Den Interessenvertretern der be- troffenen Einzelhändler gelang es seinerzeit die Poli- tik davon zu überzeugen, dass ein Handlungsbedarf des Gesetzgebers bestehe. Das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung haben somit in erster Linie das Ziel, den kleinen Einzelhandel vor einem Rabatt- und Zugabewettbewerb zu schützen. Bei der Anhörung hatte sich eine breite Mehrheit für das ersatzlose Abschaffen des Rabattgesetzes ausgesprochen. Es wird mehrheitlich als antiquiert, wettbewerbshemmend und als Standortnachteil für die deutsche Wirtschaft betrachtet, da es im europäi- sche Ausland keine vergleichbare Vorschrift gäbe. Es solle daher keine entsprechende europäische Vorschrift geben, noch solle das Gesetz gegen un- nützlich sein kann. An einem ruinösen Wettbewerb untereinander, der hauptsächlich zu Lasten der klei- nen Unternehmer geht, sind nur diejenigen interes- siert, die davon profitieren würden. Wenn der Ge- setzgeber aktiv wird um den Mittelstand zu schützen - was selten vorkommt - so müssen die Interessen- vertreter des Mittelstandes sich von Beginn an kon- struktiv in das Gesetzgebungsverfahren einbrin- gen. Achtung! (BSM-Pressedienst) Zur Zeit finden verstärkt Kontrollen nach lizen- zierten Markenwaren, insbesondere Pokémon, auf den Festplätzen statt. Uwe Flohr, Bundesfachreferent