Der Komet 4964 – Seite 9

Nr. 4964/10. 7. 2000 Bundestagsantrag: Beginn der heißen Phase wird der Entwurf in den federführenden Ausschuss Der Komet Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz (KapCoRiLiG) Rem esb noin 60 - Überblick - Der Bundestagsantrag zur Sicherung der Schaustel- ler und Volksfeste ist auf die Ziellinie eingebogen. Bundestag und Bundesrat haben am 16.12.1999 (z. B. GmbH & Co. KG oder GmbH & Co. GbR), Wie jetzt aus Berlin zu erfahren war, wurden die Be- bzw. 4.2.2000 das Gesetz zur Durchführung der - eine KG, bei der nur eine (oder mehrere) Kapitalge- ratungen abgeschlossen. In den nächsten Tagen Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Än- sellschaft(en) oder andere juristische Personen ein- für Tourismus eingebracht. Noch vor der Sommer- derung der Bilanz- und der Konzernbilanzrichtlinie zige Komplementäre sind (z. B. GmbH & Co. KG, Stif- hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (90/605/ tung & Co. KG oder KGaA & Co. KG), pause wird der Antrag in den Bundestag einge- EWG), zur Verbesserung der Offenlegung von Jah- - eine KG, bei der einziger Komplementär eine ande- Am 27. September werden die Anträge von Regie- resabschlüssen und zur Änderung anderer handels- re KG (GmbH & Co. KG) ist, bei der nur Kapitalgesell- rung und Opposition - leider haben die beiden gro- schlossen. Das Gesetz ist hauptsächlich durch die bracht. - Ben Volksparteien nicht zusammengefunden im Tourismusausschuss debattiert, um abschließend im Berliner Reichstag vom Bundestag im Rahmen einer Debatte begründet und beschlossen zu wer- den (siehe auch Interview mit Klaus Brähmig). Um einige Irritationen gerade zu rücken, mit der der DSB in letzter Zeit wiederholt konfrontiert wurde, sei angemerkt: Der Bundestagsantrag geht aus- schließlich auf eine Initiative des Deutschen Schau- stellerbundes zurück. Der DSB bildete durch seine lobbyistische Tätigkeit den Motor für dieses wichtige Bekenntnis des höchsten deutschen politischen Gremiums zu den Schaustellern und den traditionel- len Volksfesten. Gerüchte, die etwas anderes be- haupten, entbehren jeder Grundlage. (mafa) rechtlicher Bestimmungen (kurz: KapCoRiLiG) be- schaften Komplementäre sind (doppelstöckige GmbH & Co. KG). Nicht zu den Personengesell- Vorgaben der EU und die Neufestsetzung der schaften in der Rechtsform der „Kapitalgesellschaft Schwellenwerte für die Größenklassifizierung der & Co." gehört die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Unternehmen bestimmt. Das KapCoRiLiG ist ein (GbR), auch wenn im Innen- und Außenverhältnis die Artikelgesetz, das eine Reihe von bereits bestehen- Haftung auf eine Kapitalgesellschaft beschränkt ist den Gesetzen ändert (z.B. Handelsgesetzbuch (GmbH & Co. GbR). Keine „Kapitalgesellschaft & HGB, Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch - Co." liegt weiterhin vor, wenn als persönlich haften- EGHGB, Publizitätsgesetz, Wirtschaftprüferord- der Gesellschafter eine (nicht haftungsbeschränkte) nung). Von den Gesetzesänderungen hauptsächlich GbR oder eine Partnerschaftsgesellschaft (unmittel- betroffen ist das Dritte Buch des HGB (Jahresab- bar oder über andere Personengesellschaften) be- schluss und Lagebericht). Wesentlicher Inhalt der teiligt ist. Für die Beurteilung einer „Kapitalgesell- Gesetzesänderungen sind: schaft & Co." spielt es keine Rolle, wie viele Perso- - Bestimmte Personenhandelsgesellschaften (sog. nengesellschaften vertikal beteiligt sind (doppelstö- "Kapitalgesellschaft & Co."), bei denen nicht ckige, dreistöckige Personengesellschaft usw.). Ent- mindestens eine natürliche Person unmittelbar oder scheidend ist, ob letztlich eine natürliche Person als mittelbar Vollhafter ist, werden erstmals den bisher Obergesellschafter (mittelbar) über ihre Beteiligun- nur für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften gen an den Untergesellschaften persönlich haften- status des HGB über die Erstellung des Jahresabschlus- der Gesellschafter ist. ses und Lageberichts, des Konzernabschlusses, de- Neun statt drei Monate ren Prüfung und Offenlegung unterworfen. Es wird Die unendliche Geschichte um die Aufenthalts- geschätzt, dass (inkl. der Genossenschaften) genehmigung ausländischer Hilfskräfte für das nunmehr Unternehmen der Offenlegungspflichten Schaustellergewerbe scheint einem Ende entge- unterliegen, die etwa vier Fünftel des gesamten Wirt- genzusteuern. Wie DSB-Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Weigang jetzt aus dem Bundesinnen- - Die für den Umfang und für bestimmte Erleichte- ministerium erfuhr, sollen sich nun alle Bundes- rungen beim Jahresabschluss, Konzernabschluss länder darauf geeinigt haben, generell eine Auf- und der Prüfung maßgebenden Schwellenwerte für enthaltsgenehmigung bis maximal neun Monate die Einteilung von Kapitalgesellschaften und diesen zu erteilen. Damit kann der DSB auf den positiven nunmehr gleichgestellten Personenhandelsgesell- Abschluss einer jahrelangen Überzeugungsar- schaften in Größenklassen (kleine, mittlere und gro- beit bei den zuständigen Ministerien verweisen. Be Unternehmen) werden angehoben. Mans Hilfskräfte: schaftsumsatzes ausmachen. „Für die Kollegen des Deutschen Schausteller- - Die Sanktionen für die Missachtung der Rech- bundes bedeutet dies weniger Aufwand, weniger nungslegungspflichten (insbesondere Nichtoffenle- Gebühren und somit eine weitere Kostenreduzie- gung von Jahresabschlüssen) werden verschärft. rung", fasst Dr. Weigang die neuen Vorteile zusam- Für die Verletzung der Offenlegungspflicht wird ein men. Abgezeichnet hat sich die Neuerung bereits Ordnungsgeldverfahren (mit wiederholbaren Ord- vor geraumer Zeit, als die Innenminister von Baden- nungsgeld bis zu 25 000 Euro) eingeführt. Württemberg und Nordrhein-Westfalen eine Vorab- zustimmung zur Aufenthaltsgenehmigung erteilten, wonach die alte Praxis in den beiden Bundesländern faktisch ausgesetzt wurde. Beispiele: Zu den ,,Kapitalgesellschaften & Co." gehören z.B.: GmbH & Co. KG, bei der nur die GmbH Komplementärin ist. Dabei ist unerheblich, ob eine natürliche Person (z. B. einer der Kommanditisten) als Geschäftsführer bei der GmbH angestellt ist oder auf Grund gesellschaftsrechtlicher Vereinbarung or- ganschaftlich die Geschäftsführung übernimmt. Auch die GmbH & Co. KG, bei der eine GmbH Kom- plementärin und eine weitere GmbH & Co. KG Kom- manditistin ist, gehört zu den Kapitalgesellschaften & Co. Dies gilt auch für die GmbH & Co. KG mit natür- lichen Personen als Kommanditisten und einer wei- teren GmbH & Co. KG (Obergesellschaft) als alleini- ge Komplementärin. Nicht zu den „Kapitalgesell- schaften & Co." gehören z.B.: Die OHG mit mindestens einer natürlichen Person als Gesell- schafter (auf die Höhe der Beteiligung am Vermögen kommt es nicht an). Die GmbH & Co. KG mit einer GmbH und mindestens einer natürlichen Person als Komplementäre. nerbaitous sale of smel KG und OHG als „Kapitalgesellschaft & Co." Die Personenhandelsgesellschaften (KG, OHG) wa- Zeitliche Anwendung. Die handelsrechtliche ren bisher zur Rechnungslegung nur nach dem für Wertung der KG oder OHG i.S.d. § 264a HGB als alle Kaufleute geltenden ersten Abschnitt des Drit- Kapitalgesellschaft & Co." sowie die sich daraus er- Jetzt hat auch das Bundesinnenministerium die ten Buchs des HGB (§§ 238 bis 263) verpflichtet. Der gebenden Folgen für die Gewinnermittlung und Signale auf Grün gestellt. Bundesinnenminister durch das KapCoRiLiG neu eingefügte § 264a HGB Rechnungslegung sind erstmals auf Jahresab- Schily wird einen Entwurf zur Verordnungsänderung bestimmt für einen besonderen Kreis der Personen- schlüsse für das nach dem 31.12.1999 beginnende erstellen lassen, der jedoch den Bundesrat passie- handelsgesellschaften die unmittelbare Anwendung Geschäftsjahr anzuwenden (d.h. Einzelabschluss ren muss. Weigang: "Wir rechnen mit keinen der ergänzenden Vorschriften über den Jahresab- zum 31.12.2000). Bei vom Kalenderjahr abweichen- Schwierigkeiten." Sollten die Bundesländer der neu- schluss der Kapitalgesellschaft und Lagebericht (§§ dem Wirtschaftsjahr gelten die Neuregelungen erst en Verordnung ihre Zustimmung erteilen, so würde 265 bis 289 HGB), den Konzernabschluss und Kon- für den Abschluss des Geschäftsjahrs 2000/2001. die bisherige Praxis - Einholung der Aufenthaltsge- zernlagebericht (§§ 290 bis 315 HGB), die Prüfung Hier ergibt sich demnach schon im laufenden Ge- nehmigung nach Ablauf von drei Monaten - nicht (§§ 316 bis 324 HGB) und die Offenlegung (§§ 325 schäftsjahr 2000 für die Geschäftsführungen die (mafa) bis 329 HGB). Personenhandelsgesellschaften Notwendigkeit der Einleitung von Maßnahmen, um i.S.d. § 264a Abs. 1 HGB (sog. „Kapitalgesellschaft & die neuen Anforderungen an den Jahresabschluss Co.") sind nur OHG und KG, bei denen nicht und dessen Prüfung erfüllen zu können. Auf Antrag mindestens eine natürliche Person persönlich haf- können die Neuregelungen des KapCoRiLiG auch tender Gesellschafter ist. Einer natürlichen Person schon auf frühere Geschäftsjahre angewendet wer- steht eine andere Personengesellschaft (OHG, KG, den. Unternehmen, die von dieser Möglichkeit Ge- GbR) gleich (d.h. mehrstufige Personengesell- brauch machen wollen, müssen dann allerdings schaft), wenn hier (mindestens) eine natürliche Per- sämtliche Vorschriften beachten. son als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt ist. Es kommen (z.B.) in Frage: mehr erforderlich sein. Lupe gegen Falschgeld _ Die Mikroschrift auf Geldscheinen ist nicht nachzumachen. Diese Schrift, die so winzig ist, dass sie weder vom bloßen Auge noch vom Kopierer erkannt werden kann, machen die D- Mark-Scheine fälschungssicher. Jetzt hat eine Kölner Firma zum Schutz vor Falschgeld ei- nen Mikroschriftleser aus Acrylglas im Scheck- kartenformat herausgegeben. Beim Auflegen macht er die Mikroschrift auf Banknoten sicht- bar. Bei Blüten ist dieser Bereich verschwom- (Quelle: Spiel/Freizeit) men. - eine OHG, bei der alle Gesellschafter Kapitalge- sellschaften und/oder Körperschaften sind, - eine OHG, bei der ausschließlich Kapitalgesell- schaften und Personengesellschaften beteiligt sind und bei den Personengesellschaften keine natürli- che Person persönlich haftender Gesellschafter ist DSB (Wird fortgesetzt) der Fachverband für Volksfeste!