Der Komet 4977 – Seite 10

10 Der Komet Führerscheinrichtlinie hat im Schaustellergewerbe erhebliche Missstimmung verursacht. Der ersatz- weise geschaffene Führerschein der Klasse L er- laubt nur das Führen von langsam laufenden Zug- maschinen und Anhängern für land- und forstwirt- schaftliche Betriebe. Auch der noch höhere Ge- schwindigkeiten ermöglichende Führerschein der Klasse T steht nur für land- und forstwirtschaftliche mit der Stromwirtschaft führen. leider noch nicht alle Schausteller profitieren. Nach wie vor fordern einige Energieversorger KW-Preise, deren Höhe in keinem Verhältnis zu den Tarifen für den sonstigen gewerblichen Strom stehen. Auch das Zwischenschalten von Installationsunterneh- men wirkt sich zuweilen preistreibend aus. Der BSM wird zu einigen grundsätzlichen Themen Gespräche Betriebe zur Verfügung. Der BSM hat einen Antrag Rabattgesetz und Zugabeverordnung auf Änderung der EU-Führerscheinrichtlinie gestellt mit der Zielsetzung, die Führerscheine der Klassen Lund T auch Schaustellern zugänglich zu machen. Steuerrecht Die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Wohn- wagen war Gegenstand einer Verhandlung vor dem Finanzgericht Münster. Der betroffene Schausteller hatte in diesem Fall gesiegt und nicht nur für sich, sondern für das Gewerbe einen großen Erfolg erstrit- ten. Dennoch müssen wir abwarten, wie sich diese Entscheidung zukünftig auswirken wird. Die Finanz- ministerien von Bund und Ländern haben beraten, wie die Wohnwagen von beruflich reisenden Schau- stellern künftig gehandhabt werden sollen. Offizielle Ergebnisse der Gespräche liegen uns noch nicht vor. Bauaufsichtsrecht/Normung Nr. 4977/20. 11. 2000 BSM TERMINE Bundesfachtagung des FB I-Schausteller am 15./16. Februar 2001 Cloppenburg allgemeiner Lebensmittelhandel Direktvermarkter Unter dem Deckmantel der Deregulierung sollen be- währte Instrumente des Wettbewerbsrechts abge- schafft werden. Der BSM hatte in seiner sehr deutli- chen Stellungnahme an das BMWi die Beibehaltung dieser Vorschriften gefordert. Rabatt- und Preiskrie- ge gehen nicht nur zu Lasten des kleinen Unterneh- mers. Auch der Verbraucher profitiert nur kurzfristig von einem ruinösen Wettbewerb. Wenn die relativ Aus Mitteln des Vorläuferprogrammes „Gemein- wenigen, finanzkräftigen Großunternehmen die Viel- zahl der mittelständischen Mitbewerber vom Markt schaftsprogramm Ziel 5a" wurden bereits in den Jah- verdrängt haben, werden Preisabsprachen die un- ren 1994 bis 1999 verschiedene Projekte gefördert ausweichliche Folge sein. Der BSM wird mit allen wie zum Beispiel die Modernisierung bestehender Mitteln gegen diese mittelstandsfeindlichen Bestre- Vermarktungseinrichtungen im Hinblick auf Hygie- ne- und Umweltstandards und der Bau neuer Ver- bungen angehen. marktungseinrichtungen. Weiterhin wurden verschie- dene Projekte zur Verkaufsförderung anteilig finan- ziert: Berufsschulblockunterricht für Schausteller - Verkaufsförderungskampagnen Beteiligung an Messen und Ausstellungen Markt- und Verbrauchsstudien enunbia Die europäische Normungsarbeit schreitet voran. Den Eltern berufsschulpflichtiger Kinder wird drin- Die jeweiligen nationalen Normungsinstitute der Mit- gend nahegelegt, das Angebot eines blockweisen glieder des Europäischen Komitees für Normung Berufsschulunterrichtes für Schausteller anzuneh- Beratung, Verkaufshilfen und andere Dienstleis- (CEN) haben die Einsprüche der einzelnen Staaten men. Sowohl der Inhalt als auch die organisatori- tungen für den Groß- und Einzelhandel an CEN übermittelt. CEN seinerseits leitet diese an sche Abwicklung sind auf die Belange von reisenden Maßnahmen zum Qualitätsnachweis und zur Ver- die jeweils anderen nationalen Normungsinstitute Schaustellern abgestimmt. Der Besuch des Block- gabe von Gütezeichen für die Erzeugnisse weiter (in Deutschland das DIN). Das DIN wiederum unterrichts wird als Erfüllung der Berufsschulpflicht Diese Projekte wurden bedauerlicherweise in ei- informiert die an der Normung interessierten Kreise anerkannt. Weitere Informationen sind auf der ner nur sehr geringen Anzahl durchgeführt. Für das in Deutschland. Weitere Sitzungen sind geplant. Der Hauptgeschäftsstelle erhältlich. aktuelle Gemeinschaftsprogramm bis 2006 ist die Arbeitskreis,,Fliegende Bauten" hatte im Mai ge- Am Mittag schließt der Ausschussvorsitzende Verkaufsförderung der Fischereiprodukte weiter tagt. Aufgrund der Themenfülle wird auf die ausführ- Klaus-Dieter Müller die Sitzung. Viele Themen wur- auszubauen, da im Vergleich mit den anderen Maß- liche und informative Berichterstattung im „Komet" den besprochen. Wieder einmal wurde der besonde- nahmen Nachholbedarf besteht. Ziel ist die Steige- vom 10.6.2000 auf Seite 9 verwiesen. Die Stromver- re Wert dieser Tagungen deutlich. Denn nur im per- rung des Fischabsatzes, profitieren sollen Urprodu- sorgung auf den Festplätzen könnte problematisch sönlichen Gespräch findet der für unsere Arbeit so zenten, Fischverarbeiter und der Handel. schalter mit einem Auslösestrom von 30 mA anstatt wichtige Austausch von Informationen und Erfahrun- 500 mA gefordert werden. Wir haben uns zwi- schenzeitlich mit Fachleuten in Verbindung gesetzt werden, da nach einem Normentwurf Fehlerschutz- und werden die Anliegen des Gewerbes im zuständi- gen Gremium vorbringen. xew blog Liberalisierung des Strommarktes Von den Segnungen des freien Marktes können enthet gen in dem erforderlichen Umfang statt. Gerne Stellungnahme der Fischwirtschafts nahm der Gewerbe- und Rechtsausschuss die Einla- Grundsätzlich wird das Gemeinschaftsprogramm dung des Landesverbandes des Ambulanten Ge- zur Stärkung des Fischereisektors begrüßt. Bei der werbes und der Schausteller Hamburg e. V. zur Eröff- Umsetzung der Fördermaßnahmen muss aber nung des Winterdoms auf dem Heiligengeistfeld an. streng darauf geachtet werden, dass die Vergabe von öffentlichen Mitteln nicht zu Wettbewerbsverzer- rungen führt. Die geplanten Maßnahmen müssten koordiniert und so zentral wie möglich durchgeführt werden und im günstigsten Falle aus einem einzigen (BSM-Pressedienst) Gemeinschaftsprogramm „Fischerei" der EU Fördertopf stammen anstatt aus vielen. Außerdem tedi zur Förderung der Fischwirtschaft BSM begrüßt Maßnahmen enetete bei Verbandsanhörung im Bundeslandwirtschaftsministerium müsse bedacht werden, dass mit diesem Förderpro- gramm das große Problem der Vermarktungsverbo- te aufgrund von Grenzwertüberschreitungen nicht gelöst werde. Rolle der Umweltverbände Der alte Widerstreit zwischen Ökologie und Ökono- mie tritt auch bei diesem Thema offen zu Tage. Wäh- rend die Bundesländer eine Erneuerung der Flotte befürworten, wollen die Umweltverbände diese re- duzieren. Bei allem Verständnis für den notwendi- gen Schutz der Fischbestände würde eine reduzier- te Fangmenge durch deutsche Fischer lediglich Der BSM wird prüfen, ob und inwieweit förderwür- Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- EU, die für die lokale und regionale Wirtschaftsstruk- schaft und Forsten (BMELF) hatte die Spitzenvertre- tur wichtige Fischerei mit dem Gemeinschaftspro- ter der deutschen Fischwirtschaft zu einer Anhörung gramm,,Fischerei" der EU finanziell zu unterstützen. über das neue Gemeinschaftsprogramm der EU zur 111 200 000 Euro (etwa 218 000 000 DM) will die EU Förderung des Fischereisektors am 23. Oktober in in den Jahren 2000 bis 2006 als Anteilsfinanzierung das BMELF eingeladen. Der Bundesmarktverband für folgende Schwerpunktmaßnahmen ausgeben: der Fischwirtschaft e. V. (der BSM ist dort Mitglied) · Anpassung des Fischereiaufwandes wurde durch seinen Geschäftsführer Dr. Matthias - Erneuerung und Modernisierung der Fischereiflotte Wettbewerbsvorteile für andere Nationen bedeuten. Keller und der BSM durch Geschäftsführer Werner - Technische Hilfe Hammerschmidt vertreten. - bringen können. - Schutz und Entwicklung aquatischer Ressourcen, dige Maßnahmen des neu aufgelegten Gemein- Aquakultur, Ausrüstung der Fischereihäfen, Bin- schaftsprogrammes Vorteile für unsere Mitglieder nenfischerei, Verarbeitung und Vermarktung! Das Programm erfasst das Gebiet,,Deutschland außer Ziel 1", das bedeutet die alten Bundesländer. Fischfang und Aquakultur sind wichtige Wirt- schaftszweige in der EU. Deren Anteil von etwa ein Prozent zum Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaa- ten lässt den Fischereisektor nicht gerade als Schwergewicht erscheinen. Dennoch ist seine Be- deutung in den Gebieten mit Fischwirtschaft außer- ordentlich groß. Gerade in Küstengebieten wirken Vielfältige Absatzwege für Fisch und Fischwaren verschiedene geographische und wirtschaftliche kennzeichnen die Vermarktung in Deutschland. Ne- Faktoren wie die Entfernung von den Zentren der ben industriellen Direktvermarktern sind folgende Wirtschaft, niedrige Bevölkerungszahlen, schlechte Unternehmensgruppen beteiligt: Vermarktung landwirtschaftliche Böden oder eine rückläufige in- - Großhandel mit Fischen und Fischwaren dustrielle Entwicklung zusammen und tragen so - Fischeinzelhandel (BSM-Pressedienst) BSM Interessenvertretung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller zum weiteren Stellenabbau bei. Grund genug für die - mobiler Fischfeinkosthandel