Der Komet 4977 – Seite 3

Nr. 4977 Bei Sc KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH auts 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 20. November 2000 Der Komet Gegründet 1883 Bundeshaushalt 2001 Es ist nicht alles Gold, was glänzt Am 21. Juni hat das Bundeskabinett den Entwurf auf über 40 Milliarden Mark ausgedehnt. Sein Ver- des Bundeshaushaltes 2001 verabschiedet. Am sprechen, auch in diesem Bereich Einsparungen 12. September begann die viertägige Haushalts- vorzunehmen, kann Finanzminister Eichel jetzt ein- debatte im Bundestag. Bis zum 16. November lösen. muss der Entwurf den Haushaltsausschuss pas- sieren, um schließlich am 1. Dezember nach der Festlegung der Eckdaten durch die November- Steuerschätzung im Bundestag beschlossen zu werden. bole Der Haushalt ist der zweite, der unter der Feder- führung von Bundesfinanzminister Eichel entstan- den ist. Nach der erfreulichen Bekehrung der Regie- rungskoalition zu Sparsamkeit und Konsolidierung, die unter „Interims-Finanzminister" Lafontaine noch keine Rolle spielten, dürfte der Haushalt - von eini- gen Daten abgesehen - weitgehend unkorrigiert die parlamentarische Hürden nehmen. Selbst die Haus- haltsexperten der Opposition gestehen ein, dass ,,die Richtung stimmt". Doch ganz so ungeschoren kann man den Haushaltsentwurf und den Finanz- plan bis 2004 dann doch nicht passieren lassen. Ausgaben senken! Zunächst einmal ist es erfreu- lich, dass sich der Bundesfinanzminister im Haus- haltsjahr 2001 entgegen seiner ursprünglichen Pla- nung dazu entschieden hat, die Ausgaben im Ver- gleich zum Vorjahr nicht zu erhöhen: 478,7 Milliar- den Mark sollen es 2001 werden, 485,3 waren ur- sprünglich geplant. Dies sollte jedoch auch für die kommenden Haushaltsjahre ein Ansporn sein, den derzeit im Finanzplan bis 2004 vorgesehenen Aus- gabenzuwachs von insgesamt 23,8 Milliarden Mark nicht realisieren. Nirgendwo steht geschrieben, dass die Bundesausgaben jährlich ansteigen müs- sen, wenn auch eine Zunahme höchstens zwei Pro- zent pro Jahr vom Finanzplanungsrat empfohlen wird.bobobowi Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de 3 dies schnell etliche Milliarden mehr. Bei dieser Zins- last hatten sich mehr als 17 Prozent des Haushaltes für das Jahr 2001 schon von alleine aufgestellt, be- vor überhaupt mit den Haushaltsberatungen begon- nen wurde. 137 Milliarden für die Rentenversicherung. Weitere 29 Prozent der Gesamtausgaben, also 137 Milliarden Mark, werden im Haushaltsjahr 2001 durch Leistungen des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung beansprucht, und das, obwohl der vom Bund zu bestreitende Anteil der so genann- ten versicherungsfremden Leistungen längst als ab- gegolten gilt. Das ist ein Zuwachs um zehn Milliar- den Mark innerhalb nur eines Jahres. Eine gefährli- che Entwicklung, denn die verstärkte Steuerfinan- zierung der Renten ist lediglich eine kosmetische Maßnahme, mit deren Hilfe sich die Belastung der Beitragszahler günstiger darstellt als sie tatsächlich ist. Auch die Finanzzusagen des Bundes an einige Länder als Preis für deren Zustimmung zur Steuerre- form kratzen an der Milliardenmarke; deren Finan- zierung wird ebenso zu überwachen sein. Keine Entwarnung bei den Schulden. Auch am Kurs, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, muss strikt festgehalten werden. Im Ge- genteil ist eher alles zu tun, um dieses Ziel noch frü- her zu erreichen. Eine noch zu erwartende Nettokre- ditaufnahme des Bundes bis 2005 in Höhe von 147,7 Milliarden Mark und sein heutiger Schuldenberg von rund 1,55 Billionen Mark sind eine schwere Hypo- thek, deren Folgen nicht zu unterschätzen sind. Die- se Zahlen relativieren auch den jetzt nochmals um 1,1 Milliarden Mark nach unten korrigierten Ansatz für die Neuverschuldung auf 45 Milliarden im Jahre 2001. Mehrmals in Folge hat die EZB wichtige Zins- sätze erhöht - seit November im EURO-Raum um 1,5 Prozentpunkte -, die auch beim Schuldendienst des Bundes erheblich ins Gewicht fallen. Eine Faust- formel bei den Schulden-Managern des Bundes ver- deutlicht diese Bedrohung: Erhöhen sich die Zinsen im kurzfristigen Bereich um einen Prozentpunkt, Somit ist bei näherer Betrachtung doch nicht al- steigen die Zinskosten des Bundes um zwei Milliar- les Gold was glänzt" und es sollte schließlich auch den Mark jährlich. Erhöht sich das Zinsniveau lang- nicht übersehen werden, dass sich ein nicht uner- fristig um einen Prozentpunkt, entstehen zusätzli- heblicher Teil des Haushaltes im Zuge einer Verbes- che Zinsausgaben in Höhe von 15 Milliarden Mark serung des gesamtwirtschaftlichen Umfeldes passiv pro Jahr. Bis 2004 steigen die Zinsausgaben des über höhere Steuereinnahmen und sinkende Ausga- Bundes auf 96,5 Milliarden Mark, 2001 sollen es ben auf Grund rückläufiger Arbeitslosigkeit quasi (Quelle: BdSt/AS) knapp 82 Milliarden sein, bei steigenden Zinsen sind automatisch konsolidiert. Selbständig mit „Nebenjob" ge, die in ihrem Betrieb wenigstens einen Arbeitneh- mer beschäftigen, der mehr als 630 Mark pro Monat verdient, also nicht geringfügig" arbeitet, werden ausnahmslos als „,hauptberuflich selbständig tätig" angesehen - was hier zur Folge hat, dass eine eige- ne Arbeitnehmerbeschäftigung nicht zur Kranken- versicherungspflicht führt. Selbständige können schon seit Jahren nicht mehr Widerlegt ist die Vermutung allerdings dann, wenn Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse werden. das Arbeitseinkommen aus der selbständigen Tätig- Lediglich diejenigen gesetzlich Krankenversicher- keit höher ist als das Arbeitsentgelt aus der Arbeits- ten, die als Arbeitnehmer oder als zuvor Familienver- nehmerbeschäftigung. sicherte in die Selbständigkeit überwechseln, kön- - Zusätzlich ist aber - drittens - wichtig: Selbständi- nen ihre Versicherung - etwa bei der AOK, Betriebs-, Innungs- oder Ersatzkrankenkasse - freiwillig fort- führen. Das muss aber spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden aus der Pflicht- oder Familienversicherung geschehen. Wer bereits als Arbeitnehmer freiwillig gesetzlich kran- kenversichert ist, zum Beispiel weil der durchschnitt- liche Monatsverdienst 6450 (neue Länder: 5325) Mark übersteigt und nicht zur privaten Krankenver- sicherung übergewechselt ist, bleibt dies natürlich auch als Selbständiger. Er bleibt weiterhin freiwilli- ges Mitglied seiner gesetzlichen Krankenkasse. Auch der Schuldenplan ist weiterhin konsequent in Angriff zu nehmen, und viel zu kurz kommt die zü- gige Entlastung der Steuerzahler. Verbesserungen auf der Einnahmeseite durch die Lizenzeinnahmen aus der UMTS-Versteigerung, hohe Privatisierungs- erlöse und stetig wachsende Steuereinnahmen soll- ten all dies dem Finanzminister möglich machen. Die Reduktion und Umstrukturierung des viel zu ho- hen Ausgabenniveaus ist unumgänglich, doch die Signale stehen im Haushaltsentwurf 2001 auf Rot. Es ist nämlich gerade den von Minister Eichel zu Recht immer wieder zitierten künftigen Generationen nicht zuzumuten, dass die Investitionsquote immer stär- ker zu Gunsten der explodierenden Konsumausga- ben in den Hintergrund gedrängt wird. Bundesfi- nanzminister Eichel will laut Finanzplan die Investiti- onsausgaben des Bundes im nächsten Jahr auf 54,6 Milliarden Mark und bis 2004 auf 52 Milliarden Mark weiter absenken. Bei einem Anstieg der Gesamtaus- gaben auf 502,5 Milliarden Mark bedeutet dies bis dahin mit 10,3 Prozent einen Negativrekord. Eine mittlerweile nach heftiger Kritik in Aussicht gestellte Steigerung der Investitionsausgaben darf aus Sicht der Steuerzahler jedoch nicht zu einer Steigerung - Zweite Bedingung: Die wöchentliche Arbeitszeit im der Gesamtausgaben führen, sondern muss zu Las- Arbeitnehmerjob beträgt mindestens 18 Stunden. ten der Konsumausgaben gehen. Einsparpotenziale Bei Erfüllung beider Voraussetzungen wird regel- sind genügend vorhanden. So hat die Bundesregie- mäßig unterstellt, dass diese Person ihrer selbstän- rung nach eigenen Berechnungen und entgegen ur- digen Tätigkeit nicht mehr,,hauptberuflich" nachge- sprünglicher Versprechen im Haushaltsjahr 2000 al- hen kann - mit der Folge, dass die Beschäftigung als leine das Zuwendungsvolumen um 1,4 Milliarden Arbeitnehmer krankenversicherungspflichtig wird. Besteht also für Selbständige, für die weder die eine noch die andere Möglichkeit infrage kommt, kei- ne Chance, gesetzlichen Krankenversicherungs- schutz zu erlangen? Doch, unter folgenden Bedin- gungen: - Erstens: Die oder der Selbständige nimmt zusätz- lich eine Beschäftigung als Arbeitnehmer auf, die mehr als 2240 (neue Länder: 1820) Mark brutto pro Monat einbringt. Verbaut ist die Rückkehr in die gesetzliche Kran- kenversicherung auch für alle, die bereits 55 Jahre sind und in den letzten fünf Jahren vor Aufnahme ei- ner Arbeitnehmerbeschäftigung mindestens zwei- einhalb Jahre als Selbständige privat krankenversi- chert waren. Wer jedoch als Selbständiger über eine nebenher übernommene Arbeitnehmertätigkeit in eine gesetz- liche Krankenkasse gekommen ist, der braucht die ,,Pflicht" nur zwölf Monate zu ertragen. Wird dann der Arbeitnehmerjob drangegeben, so ist mit der zwölfmonatigen Versicherungszeit die Bedingung für eine „freiwillige Weiterversicherung" erfüllt - die denen, die jetzt wieder nur selbständig tätig sind, (bü) nicht verwehrt werden kann. Der Komet im »World Wide Web<< http://www.komet-pirmasens.de