Der Komet 4977 – Seite 9

Nr. 4977/20. 11. 2000 - nur in Teilen geltende Verord- keine nachhaltigen nung Auswirkungen auf die betroffe- nen Betriebe haben wird. Überarbeitung des Hygieneleitfadens Der vom BSM und DSB ge- meinsam mit der Berufsgenos- senschaft Nahrungsmittel und Gaststätten sowie dem Bundes- verband der Lebensmittelkon- trolleure erarbeitete Hygiene- leitfaden war und ist ein voller Erfolg. In einem weiteren Schritt soll der Leitfaden überarbeitet werden, um ihn dann dem so genannten länderseitigen Aner- kennungsverfahren zu unterzie- hen. Derart zertifizierte Leitlini- en haben einen hohen Stellen- wert, vergleichbar mit einer DIN-Norm. Das Verfahren wird einschließlich der erforderli- chen Überarbeitung voraus- sichtlich 1 Jahr dauern. Der Komet Vizepräsident Walter Knobloch, Präsident Bernhard Vorlop, stellv. Fachgrup- penvorsitzender Schausteller Axel Radünz, Fachgruppenvorsitzender Ar- thur Armbrecht, Fachreferent Uwe Flohr, Präsident Erich Knocke, Vizepräsi- dent Dirk Marx (v. I.). zierten Warenspielgeräten von derzeit zehn Jahren gänzlich aufzuheben. Die Möglichkeit einer Verlän- Gewerberechtliche Vorschriften gerung muss wieder her. Der BSM wird einen Vor- Zur Zeit wird über eine Novellierung der Gewerbe- schlag zur Änderung der Spielverordnung ausarbei- ordnung (GewO) diskutiert. Der Gewerbe- und ten und nach erfolgter inhaltlicher Abstimmung offi- Rechtsausschuss (GRA) wird eine Eingabe an das ziell als Antrag einbringen. Vorrangig ist die redaktio- Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) fertigen, nelle Trennung der Vorschriften für Warenspielgerä- derzufolge bei Bewerbungsverfahren nach Titel IV te von den Bestimmungen für Geldspielgeräte, die GewO die Entscheidungen des Veranstalters über auf Volksfesten nicht betrieben werden dürfen und Zulassung oder Ablehnung rechtzeitig bekanntzuge- demzufolge nichts mit uns zu tun haben. In den Dis- ben sind. Für nicht festgesetzte Veranstaltungen kussionen über Spielrecht werden unsere Automa- müssen entsprechende Bestimmungen in den ein- ten immer wieder zu Unrecht mit den Geldspielgerä- schlägigen verwaltungs- und kommunalrechtlichen ten in einen Topf geworfen. Vorschriften geschaffen werden. Gaststättengesetz Gestehungskostenobergrenze nach § 5a SpielV DM) festzulegen. Die Wirtschaftsbehörde Hamburg hat uns schriftlich ihre Unterstützung mitgeteilt. Falls die Ministerien von Bund und Ländern unserem Be- gehren folgen, würde die Änderung ab 1. März 2002 Die andauernden Gebührenerhöhungen bei der Er- Im Zuge der Umstellung von DM auf Euro beabsich- teilung einer Gestattung nach § 12 Gaststättenge- tigt das BMWi, einige gewerberechtliche Vorschrif- setz (GastG) sind nicht mehr tolerierbar. Der Bund- ten zu ändern. Eine passende Gelegenheit, die Länder-Ausschuss „Gewerberecht" hatte in seiner spielrechtliche Preisbegrenzung für die Höchstge- Sitzung im Mai dieses Jahres beschlossen, die Ver- winne anzuheben. Der BSM hat beantragt, die Ge- waltungsvorschrift zur Ausführung des Gaststätten- stehungskostenobergrenze auf 60 Euro (= 117,53 gesetzes zu ändern. Demzufolge sollen künftig rei- sende Schaustellerbetriebe eine festplatz- und ver- anstaltungsbezogene Dauererlaubnis nach § 2 GastG erhalten können, wenn bestimmte Vorausset- zungen erfüllt sind. Die Hauptgeschäftsstelle wird in Kraft treten. allen Landesverbänden geeignetes Material zur Ver- fügung stellen, um die Mitglieder bei der Antragstel- lung zu unterstützen. In Anbetracht der dauerhaft Es wurde klargestellt, dass die entsprechende Veröf- leeren Kassen der Kommunen werden diese wenig begeistert sein, Einbußen beim Gebührenaufkom- men hinzunehmen. Schwierigkeiten werden sich nicht vermeiden lassen. Die Verbände werden aufgefor- dert, alle ihnen bekannten Fälle einer Weigerung von Behörden zur Erteilung der beantragten Dauer- 9 BSM abgelehnt, Bulgaren für die Beschäftigung im Schaustellergewerbe zuzulassen. Der Antrag sei nach Meinung des BMA nicht stichhaltig und ver- weist auf die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland. Diese Argumentation des BMA ist nicht überzeugend. Die seit vielen Jahren herr- schende hohe Arbeitslosigkeit hat nichts an unse- rem Arbeitskräfteproblem geändert. Anforderungen an die Unterkünfte Nach dem Merkblatt der Zentralstelle für Arbeitsver- mittlung (ZAV) sind an die Unterkünfte für die Aus- hilfskräfte bestimmte Mindestanforderungen zu stel- len. Unter anderem wird eine Mindestschlafraum- größe von 6 qm gefordert. Das BMA hat es abgelehnt von dieser Vorgabe abzuweichen. Der BSM wird trotz der abschlägigen Entscheidung des BMA nicht davon ablassen, eine praxisgerechte Lösung zu fin- den. Jahrelang haben die Schausteller in der be- kannten Art und Weise ihre Beschäftigten unterge- bracht, ohne dass diese sich darüber beklagt hätten. Auch die Technischen Aufsichtsbeamten der Berufs- genossenschaft hatten bisher keine entsprechen- den Beanstandungen ausgesprochen. novine Beschleunigte Visumserteilung Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates hat- ten Ende Oktober entschieden, einer Änderungsver- ordnung des Bundesinnenministers zuzustimmen. Diese Änderung ermöglicht eine schnellere Visums- erteilung, da die erforderliche Vorabzustimmung der zuständigen Ausländerbehörde vor der Erteilung des Visums entfällt in all den Fällen, in denen der An- tragsteller beabsichtigt, in Deutschland eine Be- schäftigung von mehr als drei Monaten Dauer aufzu- nehmen. Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung Unternehmer mit Betrieben bis zu zehn Vollbeschäf- tigten haben die Möglichkeit, das so genannte Bran- chenmodell zu wählen. Statt der teuren Regelbe- treuung durch eigene oder externe Sachverständige kann der Unternehmer sich selbst qualifizieren. Ent- weder durch Teilnahme an einem Präsenzseminar mit einer Dauer von 1 Tag oder 2 x 1/2 Tag, einem Fernlehrgang oder einem regionalen Arbeitsschutz- förderungsprojekt. Wer bereits auf andere Weise die geforderte Qualifikation erworben hat, braucht kein Seminar mehr besuchen oder einen Fernlehrgang absolvieren. Betreiber eines technisch schwierigen Fliegenden Baues zum Beispiel benötigen einen herbei. mSachkundenachweis nach der VBG 72, der als Vollzugsdefizite im Spielrecht fentlichung im „Komet" vom 20. 8. 2000 ausschließ- lich den Zweck verfolgte, die Veranstalter aufzufor- dern, bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Spielrecht ihre Möglichkeiten zur Sanktionierung ein- zusetzen. Nachweis im Sinne des geschilderten Branchenmo- dells gilt. Im Zweifelsfalle sollten die Schausteller bei der BG nachfragen. Wer keine Arbeitnehmer be- schäftigt, braucht auch keine sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung sicherstellen. Der Fernlehrgang ist eine einfache Lösung, da er - zumindest derzeit nichts kostet und nicht mit Rei- setätigkeiten verbunden ist. Er kann direkt bei der BGN in Mannheim angefordert werden. Voraussicht- lich ab Januar 2001 wird es einen Fernlehrgang ge- ben, der verstärkt die betrieblichen Gegebenheiten eines Schaustellers berücksichtigt. Änderung der Ladenschlusszeiten erlaubnis der Hauptgeschäftsstelle zu melden, mög- Die geplante weitere Liberalisierung des Laden- lichst mit dem Vorgang in Kopie. Unser Ziel in Form schlussgesetzes oder sogar dessen völlige Abschaf- der Schaffung eines Rechtsanspruches auf eine fung stößt auf einhellige Kritik des BSM. Verlierer personen- und betriebsbezogene, bundesweit gülti- wären auf jeden Fall die kleinen Unternehmer. Wie- ge Dauererlaubnis nach § 2 GastG haben wir nicht viele Stunden mehr als schon jetzt soll der Markt- 630-DM-Beschäftigungsverhältnisse aus den Augen verloren. Zur Zeit hätte ein entspre- kaufmann denn noch arbeiten? Die seit einigen Das Land Baden-Württemberg hatte im Bundesrat chender erneuter Vorstoß keine Erfolgsaussichten, Jahren verlängerten Öffnungszeiten haben sich beantragt, die früheren Vorschriften zu 630-DM-Be- da nach Meinung der Vertreter der Wirtschaftsminis- auch für die Verbraucher als ausreichend erwiesen. schäftigungsverhältnissen wieder einzuführen. Die terien mit der Änderung der Verwaltungsvorschriften Ein Handlungsbedarf für weitere Ausdehnungen der Neuregelung durch Rot-Grün hat sich in der Praxis dem Anliegen der Schausteller ausreichend Rech- Geschäftsöffnungszeiten besteht nicht. Ebenfalls pro- als arbeitsplatzvernichtend und schwarzarbeitför- nung getragen würde. Davon sind wir keineswegs blematisch im Zusammenhang mit den Geschäfts- dernd erwiesen. Der Bundesrat hat den Antrag ab- überzeugt. In dieser Angelegenheit müssen Erfah- öffnungszeiten sind die Sonntagsöffnungen und die gelehnt. Die Regierung ist mit dem Ergebnis ihrer rungswerte gesammelt, ausgewertet und zu gege- langen Samstage. Diese nehmen verstärkt den Cha- „Reform" offenkundig zufrieden, da mit der Neure- bener Zeit vorgebracht werden. Hier ist die Dachor- rakter von Volksfesten an, nicht zuletzt durch Herein- gelung der Verwaltungsaufwand derart hoch ist, ganisation unbedingt auf die Mitarbeit der Basis und nahme volksfesttypischer Betriebe wie zum Beispiel dass so mancher Unternehmer sich entschlossen der Landesverbände angewiesen. hat, auf Lohnsteuerkarte arbeiten zu lassen. in the Prüfung von Warenspielgeräten Fahrgeschäfte. Arbeits- und Sozialrecht Im Sommer 2000 fand ein Gespräch mit der PTB un- ter Beteiligung von Herstellern statt. Unser Ziel ist Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialord- es, die Begrenzung der Aufstelldauer von kompli nung (BMA) hat bedauerlicherweise den Antrag des Shine Straßenverkehr Die Abschaffung des früheren Führerscheines der Klasse 5 im Zuge der Umsetzung der europäischen