Der Komet 4988 – Seite 6
2001-03-10 · Seite 6 von 32
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Der Komet
Nr. 4988/10. 3. 2001
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Bundestagsantrag zur Sicherung der Volksfeste
und des Schaustellergewerbes
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führt zu weiterem Bundestagsantrag
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Nachfolgend kommt ein erneuter Bundestagsan-
trag zum Abdruck, der auch aus dem Bundes-
tagsantrag zur Sicherung der Volksfeste und des
Schaustellergewerbes resultiert. Auch dieser
neue Antrag vom 13. Februar 2001 dokumentiert,
dass der DSB in der Sache am Ball bleibt und wei-
tere Fortschritte erzielt werden.
Antrag
der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken,
Anita Schäfer, Peter Rauen, Ilse Aigner, Otto Bern-
hardt, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Monika Brud-
lewsky, Cajus Julius Caesar, Wolfgang Dehnel, Tho-
mas Dörflinger, Dr. Hans-Georg Faust, Albrecht Fei-
bel, Siegfried Hornung, Dr. Harald Kahl, Dr. Paul Krü-
ger, Hans-Peter Repnik, Klaus Riegert, Hannelore
Rönsch (Wiesbaden), Hartmut Schauerte, Michael
von Schmude, Edeltraut Töpfer, Klaus-Peter Willsch
und der Fraktion der CDU/CSU.
Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Tourismuswirtschaft stärken
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Tourismuspolitik ist Mittelstandspolitik, Mittelstands-
politik ist Beschäftigungspolitik, die dem freiheitli-
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Weiterer Erfolg des DSB Manolamioni ise 19de me ib edinice
chen Gemeinwesen dient und demokratiefördernd Nutzung dieser Chancen ist in Deutschland auch ei-
qtuA neb ne Umorientierung zu einer stärkeren Dienstleis-
wirkt. bu bhemed let
Die Tourismuswirtschaft ist weltweit eine der wich- tungsmentalität nötig.
Die positive Entwicklung der Gäste- und Über-
tigsten Wachstumsbranchen und hat auch in
Deutschland bereits heute eine große gesamtwirt- nachtungszahlen im Deutschlandtourismus in den
schaftliche Bedeutung. Die Zahl der grenzüber- letzten beiden Jahren darf nicht darüber hinwegtäu-
schreitenden Reisen stieg im Jahr 2000 weltweit schen, dass sich diese Entwicklung nicht auf den
erstmals auf 700 Mio., was einer Steigerung von Arbeitsmarkt überträgt. Im Gegenteil: Die Zahl der
7,4 % gegenüber dem Vorjahr entsprach. Bis zum Beschäftigten im Gastgewerbe als dem wichtigsten
Jahr 2010 wird sogar ein Anstieg auf über 1 Mrd. Rei- Leistungsträger der
deutschen Tourismuswirtschaft
sen erwartet. In Deutschland bietet die Branche ist von Januar bis Oktober 2000 gegenüber
dem Vor-
schon heute 2,8 Mio. Arbeitsplätze und über 90000 jahreszeitraum um 2,7 Prozent
zurückgegangen.
Ausbildungsplätze, die an den Standort Deutsch- Damit setzt sich der
negative Trend des Vorjahres
land gebunden sind. Der Beitrag der Tourismuswirt- fort, in dem der Beschäftigungsrückgang
im Gastge-
schaft zum Bruttoinlandsprodukt beträgt 8 %, der werbe 6,4 Prozent betrug.
Jahresumsatz 275 Mrd. DM.
Als besonders personalintensive Branche gilt die
Tourismuswirtschaft als ein bedeutender Hoffnungs-
träger bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, da
das Potential für Arbeitsplätze und Einkommen im
Bereich Urlaub, Freizeit und Reisen in Deutschland
noch keineswegs ausgeschöpft ist. Für die gesamte
Europäische Union hat eine Expertenkommission
für den Zeitraum bis 2010 ein Potential von 3,3 Mio.
neuer Arbeitsplätze im Tourismus festgestellt. Zur
Brähmig: Deutschlandtourismus
wettbewerbsfähiger machen
Zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,,Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirt-
schaft stärken" erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfrakti-
on, Klaus Brähmig MdB: Dem enormen Potential der deutschen Tourismuswirtschaft bei der Schaf-
fung neuer Arbeitsplätze stehen gegenwärtig in der Realität beim Hauptleistungsträger Gastgewerbe
ein Beschäftigungsrückgang, stagnierende Umsätze und sinkende Gewinne gegenüber. Gleichzeitig
verliert Deutschland als Reise- und Urlaubsland stetig Marktanteile an das Ausland. Zur Verbesse-
rung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft hat die CDU/CSU-Bundestags-
fraktion jetzt einen detaillierten Antrag mit 55 Forderungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Mit
einer heute vorgestellten Postkartenaktion soll dazu auch eine breite öffentliche Diskussion angesto-
Ben werden. Dem Tourismusstandort Deutschland ergeht es zurzeit wie einem mächtigen Schiff, voll-
geladen mit attraktiven Städten und Ferienregionen, das immer mehr in schwieriges Fahrwasser ge-
rät, seit es unter rot-grüner Flagge fährt. Eine Klippe nach der anderen muss umschifft werden, von
Öko-Steuer, 630-DM-Gesetz und den neuen Abschreibungstabellen bis zum geplanten Betriebsver-
fassungsgesetz. Es wird höchste Zeit, das Steuer herumzureißen und wieder Kurs auf Mittelstands-
förderung, Deregulierung und den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen zu nehmen. Dafür fordert
die CDU/CSU-Fraktion vor allem die Abschaffung der Ökosteuer, die Rücknahme des
630-DM-Geset-
zes, ein betriebsnahes und flexibles Betriebsverfassungsgesetz, die Rücknahme der neuen AfA-Ta-
bellen, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsbetriebe, die Wiedereinführung des
Vorsteuerabzugs bei Geschäftsreisen, eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für die Deutsche
Zentrale für Tourismus (DZT) und eine Erhöhung des Trinkgeldfreibetrages.
Auch der Umsatzentwicklung im Gastgewerbe
nutzen laut Statistischem Bundesamt die Gäste- und
Übernachtungszuwächse nicht bzw. kaum. 1999
sank der Umsatz um 1,4 Prozent, während er von
Januar bis Oktober 2000 lediglich um 1,1 Prozent
stieg. Durchgängig negative Werte verzeichnet
insbesondere der Gaststättenbereich, dessen Um-
satz von Januar bis Oktober 2000 um 1,8 Prozent zu-
rückging. Hier scheint der Arbeitskräftemangel, der
vor allem auf die Neuregelung der geringfügigen Be-
schäftigungsverhältnisse zurückzuführen ist, am
deutlichsten sichtbar zu werden. Seit dem Inkrafttre-
ten dieser Neuregelung im April 1999 sind laut Anga-
ben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverban-
des 100000 nebenberuflich Beschäftigte als Arbeits-
kräfte verloren gegangen. Dies hat gravierende Ein-
schnitte im Servicebereich und beim Leistungsan-
gebot zur Folge. Gleichzeitig gibt es im Gastgewerbe
derzeit rund 80000 freie Stellen.
Von den Zuwächsen bei den Übernachtungen
profitieren auch offensichtlich vor allem größere Un-
ternehmen und Anbieter im hochpreisigen Seg-
ment, während viele kleine und mittlere Unterneh-
men Einbußen hinnehmen müssen. Genaue Aussa-
gen hierzu sind aber schwierig, weil in Deutschland
Übernachtungen in Betrieben mit weniger als neun
Gästebetten statistisch nicht erfasst werden. ellate
Bei der Diskussion der Gästezuwachszahlen darf
auch der für die Wirtschaftlichkeit entscheidende As-
pekt der Bettenauslastung nicht vergessen werden,
der mit durchschnittlich knapp über 30 % für eine
tragfähige Entwicklung zu niedrig liegt. Steigende
Zimmerauslastungen sind vorwiegend bei internati-
onalen Hotelgesellschaften zu verzeichnen, die ge-
genwärtig mit massiven Investitionen in Deutsch-
land ihre Kapazitäten ausweiten. Dies hat einen