Der Komet 4999 – Seite 4

4 Der Komet IT-Sicherheit ist nicht nur eine Kostenfrage Nr. 4999/30. 6. 2001 Vorbereitung auf den Euro Die Postbank unterstützt ,,Partnerschaft sichere Internet-Wirtschaft" zieht Bilanz Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat mit Harald A. Summa. Leidtragende der TKÜV wären Welche Fristen gelten bei der Einführung des Euro- Vertretern von Wirtschaft und Verbänden eine Verbraucher und Firmen, weil das deutsche Internet Bilanz der „Partnerschaft sichere Internet-Wirt- durch die TKÜV erheblich verteuert würde. Auf Basis der vor einem Jahr verabschiedeten Er- Bargeldes? Wie lerne ich, Falschgeld zu erkennen? schaft" gezogen. Neben der positiven Resonanz auf die Internet-Allianz schlugen die Wirtschafts- klärung zur Gründung der „Partnerschaft sichere In- Was muss ich bei der Preisauszeichnung beachten? vertreter auch kritische Töne an. Sie bemängel- ternet-Wirtschaft" hat es nach Angaben des BMWi Wie nutze ich den Euro für mein Marketing? - Nach ten die Internet-Akzeptanz der Nutzer, bedingt eine Reihe von Aktivitäten gegeben. Dazu zähle das jüngsten Umfragen haben vor allem kleine und mitt- durch das Misstrauen gegenüber der Sicherheit economics-Forum des Bundesverbandes der Deut- lere Unternehmen auf wichtige Fragen der Bargeld- im Web. Das Schließen von Sicherheitslücken sei schen Industrie (BDI) und Bitkom, in dem Daten- Umstellung häufig noch keine befriedigende Ant- nicht nur eine Frage der Kosten, wie oft behaup- schutzrechtrecht , E-Payment und Sicherheitskon- wort. Die Postbank hat deshalb aktuell eine Broschü- tet würde, sondern vielmehr eine Frage der Um- setzung. Hier sei die Politik gefordert, zusammen mit der Internetwirtschaft und den Verbänden Handlungsalternativen zu entwickeln. re aufgelegt, die Firmen bei der Vorbereitung auf das neue Bargeld helfen soll. Das Heft ist kostenlos und informiert auf 38 Seiten, wie Unternehmen die ver- bleibende Zeit bis zum Jahresende sinnvoll nutzen können. zepte thematisiert wurden. Auch die Krypto Show, eine Aktion des BMWi mit dem Heinz Nixdorf Muse- ums Forum und der Hochschule für Künste Berlin auf der CeBIT 2001, habe das Bewusstsein für IT-Si- cherheit geschärft. An der „Partnerschaft sichere In- Die Broschüre enthält praktische Tipps für den ternet-Wirtschaft" beteiligen sich unter anderem AOL Deutschland, Cisco Systems, die Deutsche Te- Vertrieb und die Warenbeschaffung, für die Unter- lekom, das Electronic Commerce Forum eco, Infine- nehmenskommunikation und die Preisgestaltung. on, Microsoft Deutschland, SAP, Siemens und die Ein herausnehmbares Kalendarium hilft, alle wichti- Regulierungsbehörde für Telekommunikation und gen Fristen im Auge zu behalten. Checklisten zum Post. Die Zahl der beteiligten Unternehmen und Ver- Bargeldbedarf, zur Kassenführung, zum Zahlungs- bände hat sich gegenüber der Gründung nach An- verkehr und zur Umstellung der Computer erleich- tern die Vorbereitung auf den Euro. Hinzu kommen gaben des BMWi verdoppelt. Adressen und Telefonnummern für weiterführende Hilfe bei speziellen Fragen. Die Broschüre ist ab sofort kostenlos in allen Center-Filialen der Deut- schen Post erhältlich. Man kann sie auch telefonisch bei der Business-Line der Postbank unter 0180/ Die Beteiligten des Spitzengesprächs beschlos- sen, die Diskussion um die Erhöhung der Sicherheit in der Internetwirtschaft zu intensivieren.,,Wir haben seit der Gründung der Partnerschaft vor einem Jahr bereits einen Bewusstseinswandel zugunsten von mehr Sicherheit in den Datennetzen registriert", sagte Werner Müller. Umfragen und Studien hätten jedoch gezeigt, dass vor allem die überwiegende Zahl der Unternehmen im Mittelstand noch nicht hin- Anlässlich der Bilanz zur Internet-Partnerschaft reichend sensibilisiert sei.,,Jetzt muss der Mittel- stand erkennen, dass es ein Vorteil ist, dem Kunden ließ das Ministerium verlauten, dass der Gesetzent- das Qualitätsmerkmal IT-Sicherheit als wettbe- wurf über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr voraussichtlich noch werbsentscheidenden Vorteil zu verdeutlichen." Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft vor der Sommerpause im Bundestag beraten wird. eco kritisierte „die Ambivalenz" des Bundeswirt- Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der europä- 3040900 bestellen. schaftsministeriums (BMWi) beim Thema Internet- ischen E-Commerce-Richtlinien durch die Änderung Höhere Anforderungen an des Teledienstedatenschutzgesetzes Lebensmittelkontrolleure sierung (TDDSG). Kernanliegen der TDG-Novellierung ist Sicherheit. Während die von Werner Müller forcierte des Teledienstegesetzes (TDG) sowie der Moderni- Sicherheitspartnerschaft die Entwicklung der Infor- mationstechnologie-Branche vorantreibe, wolle das BMWi mit der geplanten Telekommunikations-Über- das Herkunftsprinzip. Danach haben sich die Da- Die gesetzlichen Regelungen für Ausbildung und wachungsverordnung (TKÜV) der Branche einen tenanbieter künftig grundsätzlich nur an den Geset- Tätigkeit von Lebensmittelkontrolleuren werden ver- schweren Bremsklotz in den Weg legen. Die TKÜV zen des Landes zu orientieren, in dem sie niederge- schärft. Die Eingangsvoraussetzungen für den Ein- habe zum Ziel, die Internet-Wirtschaft zu Handlan- lassen sind. Das gilt auch dann, wenn sie ihre Diens- satz als Lebensmittelkontrolleur sollen an die gestie- gern der Strafverfolgungsbehörden zu degradieren. te in einem anderen europäischen Staat anbieten. genen Anforderungen angepasst werden. Reichten ,,Sie ist eine schallende Ohrfeige für die ansonsten Die von der „Partnerschaft sichere Internet -Wirt- bisher Hauptschulabschluss und Lehrgang aus, so gute Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung schaft" erarbeiteten Inhalte sind unter www.sicher- sind künftig eine Fortbildungsprüfung nach dem Be- und Internet-Branche", sagte eco-Geschäftsführer heit-im-internet.de veröffentlicht. edsib JA Jqqota mmileed per Computer und Steuern Erleichterungen bei der steuerlichen Anerkennung (pte) rufsbildungsgesetz (z. B. Küchenmeister, Diätkoch) bzw. eine staatliche Abschlussprüfung als Hand- werksmeister oder Techniker sowie ein Lehrgang er- forderlich. Die bisherige Lehrgangsdauer von 24 Monaten wird zur „Mindestdauer". Gegenstand der Ausbildung sind dabei auch Grundzüge des Ge- meinschaftsrechts, Fleisch- und Geflügelfleischhy- gienerecht, betriebliche Eigenkontrollsysteme sowie Computer sind immer weiter auf dem Vormarsch. waltungsanweisung zur Aufteilung der PC-Kosten eine Einführung in die psychologischen Grundlagen Es gibt kaum noch Lebensbereiche, in denen steht noch aus. Eine Arbeitsgruppe der Finanzver- der Überwachungstätigkeit. Alle zwei statt bisher drei Computer nicht zum Einsatz kommen. Natürlich waltung soll dazu auf Bundesebene eine praktikable Jahre sind die Kontrolleure zur Fortbildung verpflich- verwenden auch immer mehr Arbeitnehmer Com- - ggf. typisierende - Regelung erarbeiten. Dem Ver- tet. Gründe für die neue Verordnung, die im Bun- puter als Arbeitsmittel. Beim steuerlichen Abzug nehmen nach, soll die Finanzverwaltung von ihrer der Aufwendungen für einen Computer gibt es wesentliche Erleichterungen: Während die Fi- nanzverwaltung bisher verlangte, dass der Com- puter ausschließlich oder so gut wie ausschließ- lich beruflich genutzt wird, wird jetzt ein anteili- ger Ansatz zugelassen. Eine Verbesserung gibt es auch bei der Abschreibung der Kosten für ei- nen beruflich genutzten PC. Nach bisheriger Praxis erkannte die Finanzver- waltung die Kosten für einen Computer nur dann steuerlich an, wenn der Steuerzahler nachweisen oder glaubhaft machen konnte, dass der Computer so gut wie ausschließlich beruflichen Zwecken dient. War das nicht möglich, wurden die gesamten Kosten nicht zum Abzug zugelassen. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben entschieden, dass an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festgehalten werden soll. Vielmehr wird eine Aufteilung in (abzugsfähige) berufliche und (nicht abzugsfähige) private Kosten zugelassen. Wird z. B. ein beruflicher Anteil der PC- Kosten in Höhe von 40 v.H. nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, so kann der Steuerzahler 40 v.H. der PC-Kosten steuerlich geltend machen. Eine Ver- desverbraucherministerium gegenwärtig vorbereitet Absicht, eine Verwaltungsanweisung herauszuge- wird, sind die Weiterentwicklung der Lebensmittel- ben, allerdings abgerückt sein. Stattdessen strebt technologie, der zunehmend weltweite Handel mit Le- man nun eine gesetzliche Regelung an. bensmitteln, die Vollendung des Binnenmarktes der Europäischen Union und nicht zuletzt die Lebensmit- (fps) telskandale der jüngsten Vergangenheit. URTEILE for Für den Steuerzahler stellt sich derzeit die Frage, wie die Aufteilung der PC-Kosten in einen privaten und einen beruflichen Anteil erfolgen soll. Wichtig ist dabei sicherlich, dass man gute Argumente für die berufliche Nutzung vorbringt, wobei Bescheinigun- gen des Arbeitgebers eine Hilfe sein können. Man kann nur hoffen, dass in allen Bundeslän- In einem Mischgebiet mit Wohngebäuden und Ge- dern so verfahren wird wie in Baden-Württemberg. werbebetrieben haben Anwohner nicht das Recht, Denn dort wurden die Finanzämter angewiesen, bei die Eröffnung eines Biergartens zu verhindern. der Anwendung des neuen Rechts,,nicht kleinlich zu Oberverwaltungsgericht Koblenz, 1 A 10884/96. (bü) verfahren". Auch bei der Abschreibung der Anschaffungskos- ten eines PC zeigt sich die Finanzverwaltung groß- Die „Bayerische Biergarten-Nutzungszeiten-Verord- zügiger: Computer dürfen bei Anschaffungen nach nung" ist nichtig, weil sie die Öffnung von Biergärten dem 31. 12. 2000 über einen Zeitraum von 3 Jahren (bisher 4 Jahre) abgeschrieben werden. Dies gilt auch für Scanner, Drucker, Bildschirme u.ä.. Ab 2001 kann z. B. ein PC, der 3000 DM kostet und gänzlich beruflich genutzt wird, über drei Jahre mit jährlich 1000 DM abgesetzt werden. „wegen der spezifisch bayerischen Besonderheiten dieses Anlagetyps" generell bis 23.00 Uhr erlaubt, wenn bis dahin der Abreiseverkehr abgewickelt ist, statt zu regeln, inwieweit die Anwohner durch das „Stück angestammten bayerischen Kulturguts" indi- viduell belästigt werden dürfen. Bundesverwal- (Quelle: van/BdSt) tungsgericht, 7 CN 1/97. (bü)