Der Komet 4999 – Seite 8

8 ralölsteuer wäre der schlechtere Weg, da er nicht die gesamte Gebührenhöhe abdecken könnte. 2. Längennachweis nach § 59 a StVZO Wie wir in der nächsten Ausgabe berichten, erzielte der DSB für Schausteller eine Ausnahme, die Zeit und Geld spart. Der DSB dankte Staatssekretär Nagel dafür. Auf Wunsch des DSB wird das Verkehrministe- rium den internen Vollzugsbehörden einen Brief zu- senden, damit bei Kontrollen jeder Polizist und Be- amte des Bundesamtes für Güterkraftverkehr die Befreiung anerkennt. Nichtsdestoweniger weisen wir darauf hin, dass die höchstzulässigen Maße und Gewichte einzuhalten sind oder ggf. eine entspre- chende Ausnahme vor Fahrtantritt zu beantragen ist. 3. Einheitlicher Schaustellerbegriff im Verkehrsrecht Der DSB hatte um die Anerkennung seines Be- griffsvorschlags gebeten. Der Bund-Länder -Fach- ausschuss Technisches Kraftfahrzeugwesen wird darüber im Kürze beraten. Es wird in Anlehnung an Der Komet Nr. 4999 / 30. 6. 2001 Tagung der Arbeitsgemeinschaft ,,Jahr des Tourismus 2001" Das „Jahr des Tourismus 2001" ist eine Initiative von Tagung in Berlin. Der Deutsche Schaustellerbund Parlament, Bund, Ländern, Verbänden und der deut- war durch Vizepräsident Karl-Heinz Fehrensen ver- schen Tourismuswirtschaft. Ziel ist es, das Reise- treten. Die Gesprächsteilnehmer schätzten das bis- land Deutschland und seine große Vielfalt an land- herige Ergebnis vor allem vor dem Hintergrund der schaftlich reizvollen Regionen, attraktiven Städten bekannten kleinteiligen Tourismusstrukturen als po- und Freizeitmöglichkeiten stärker bekannt zu ma- sitiv ein. Es gäbe zahlreiche Aktivitäten in den Län- chen und so immer mehr Menschen für eine Reise dern und Verbänden, an denen sich auch die Unter- im eigenen Land zu begeistern. Dazu wird im Touris- nehmen beteiligten. Auch bei den Marketingaktio- musjahr in jedem Monat ein bestimmtes touristi- nen wirkten viele Regionen und Leistungsträger mit. sches Thema herausgestellt und durch eine Aus- Ebenso sei die Resonanz in den Medien positiv und wahl besonderer Events beworben. Im Oktober lau- umfangreich . Es bestand Einvernehmen darüber, tet das Thema „Volksfeste". Die Hauptveranstal- die gemeinsamen Aktionen durch zusätzliche Basis- tungen finden im Rahmen des Bremer Freimark- und Medienarbeit im 2. Halbjahr 2001 weiter zu in- Am 12. Juni trafen sich die Mitglieder der Arbeits- tes statt. tensivieren. Die Organisatoren erwarten vom,,Jahr des Touris- den bereits im Arbeitsrecht eingeführten Begriff, den gemeinschaft „Jahr des Tourismus 2001" zu ihrer 6. mus 2001" eine Zunahme der Übernachtungen und der DSB mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung festgelegt hatte, mit einer Annahme gerechnet. 4. Fahrerlaubnisverordnung Diese kann erst geändert werden, wenn die 3. Füh- rerschein-Richtlinie der EU geändert wird. Auf Wunsch des DSB hat der Bundesverkehrsminister der EU-Kommission mitgeteilt, er wünsche, dass die Schausteller wieder in die Klassen L und T mit auf- genommen werden. Der DSB wird in Kürze dazu ein Gespräch zusammen mit der Europäischen Schau- steller-Union bei der Kommission führen. Bei der No- vellierung der Fahrerlaubnis VO (FEVO) wird der DSB vom Bundesverkehrsministerium gehört wer- den. MLS ReiseLand Deutschland der Urlaubsreisen aus dem Inland um fünf bis sechs Prozent und eine Steigerung der Bekanntheit der at- traktiven Produkte und der Vielfalt an Kurzreisen und Haupturlaubsreisen innerhalb Deutschlands. Zu- dem sollen alle Beteiligten im Tourismus animiert werden, neue kreative Produkte und Angebote zu entwickeln und die eigene Servicequalität zu stei- gern. Das „Jahr des Tourismus 2001" werde außer- odem dazu beitragen, dass die Vernetzung und inten- sive Zusammenarbeit von touristischen Marketing- organisationen und inländischen Reiseveranstaltern weiterhin zunimmt und dass neue Wege und Projek- te durch die zukunftsweisende Zusammenarbeit von TOULIT 19 Politik, Wirtschaft und Verbänden angeregt und um- gesetzt werden. Nix Wie hin 5. Bahntransport Schaustellergeschäfte Die Streichung durch das Programm „Mora C" der Deutschen Bahn AG betreffen auch wieder Verlade- rampen für Schaustellergeschäfte. Der Bundesver- kehrsminister unterstützte die Bundesländer darin, Jahr des Tourismus 2001 Ersatz zu schaffen. Der DSB wird, beginnend in NRW, die Gespräche mit dem Landesverkehrsminis- UNESPOTS OGULSTICE OUT Der DSB prüft derzeit mögliche Medienange bote, wie zum Beispiel die Erstellung von Informati- onsbroschüren und die Teilnahme an TV- und Hör- funkproduktionen. Informationen im Internet unter www.deutschland-tourismus.de - Wir werden wei- (DSB-Pressedienst) ter berichten. ter Ernst Schwanhold fortsetzen und zur Lösung an DSB-Forderung nach den dazu stattfindenden fünf Regionalkonferenzen teilnehmen. Ein erstes Gespräch findet am 4. Juli 2001 beim DSB statt. Viste gribbe erworbe Senkungnetto sia der Standgebühren sjebnit tepesiribe 3. Teil der Fortsetzungsreihe zur Marktstudie „Wirtschaftsfaktor Volksfest" 6. Fahrtschreiberpflicht treta no 1912 91 Auch hier liegt der Richtlinienentwurf der EU beim „Wir müssen den Erhalt des Schaustellergewer- Nürnberg, Bremen, Oberhausen, Hannover und Pa- Bundesverkehrsministerium noch nicht vor. Der bes sichern, da nur unser Gewerbe bereit ist, das derborn ausgewertet. Wunsch des DSB nach einem Bestehenbleiben der sehr hohe Geschäftsrisiko auf sich zu nehmen, Bei den Standgebühren gibt es eine Vielzahl Ausnahme wird vom BMVBW unterstützt. DSB und das mit Volkfesten verbunden ist", sagte DSB- unterschiedlicher Berechnungsgrundlagen. Neben ESU verhandeln darüber jedoch in Kürze mit der EU- Präsident Hermann Krameyer Ende April auf ei- Festpreisen pro Geschäft und Veranstaltung, gibt es Kommission. ebneq2 enie ettid erster Pressekonferenz in Bonn. Als Beispiele nann- Preise pro Quadratmeter, pro Frontmeter, pro Tiefen- 7. EU-Richtlinie Ausbildung von Berufskraftfahrern te er Witterung und Seuchen. Krameyer forderte meter oder Kombinationen aus mehreren Kriterien. Dazu muss der Zusammenhang mit der Führer- bei der Vorstellung der Marktstudie eine Kosten- Die Quadratmeterpreise sind dann teilweise noch scheinrichtlinie gesehen werden. Der Bundesrat wird senkung für Schausteller in Form der Senkung nach den Gesamtquadratmeterwerten gestaffelt diese Richtlinie wohl in Kürze ablehnen. Eine Mehr- von Gebühren . „Die Gebühren könnten gesenkt (großflächige Fahrgeschäfte zahlen z. B. in Herne pro heit der EU-Mitgliedsländer zum Richtlinienentwurf werden , da die Kommunen auch viele finanzielle Quadratmeter beanspruchter Fläche einen geringe- ist noch nicht zu sehen. Der Bundesverkehrsminis- und ideelle Vorteile aus den Festen ziehen. Volks- ren Betrag, als kleinere Fahrgeschäfte). Grundsätz- ter wird diese auch ablehnen, da Ausbildungsfragen feste sollen volksnah sein und volksnahe Preise lich gibt es unterschiedliche Gebührenhöhen je bieten. Das können wir nur durch das Zurückdre- nach Art des Geschäftes: Für bestimmte, bevorzug- nicht von der EU, sondern den einzelnen Mitglieds- hen der Kostenspirale erreichen.“ Der 3. Teil zur te Standorte auf dem Gelände gelten dann teilweise ländern entschieden werden (Subsidiaritätsprinzip). Trotzdem verfolgt der DSB gegenüber der EU-Kom- Vorstellung der Marktstudie „Wirtschaftsfaktor zusätzliche Topzuschläge. Die Aufgliederung der mission zusätzlich die Ausnahme der Schausteller, Volksfest" behandelt das Thema Standgebühren. verschiedenen Geschäfte auf die Geschäftsarten Um das Volumen der von den Schaustellern zu variiert dabei stark. Während man z. B. in Oldenburg da diese nicht entgeltlich gewerbliche Güter trans- entrichtenden Standgebühren möglichst exakt zu er- nur 3 Geschäftsarten unterscheidet, sind es in Stutt- portieren. mitteln, wurde dieser Ausgabenbereich im Rahmen gart 77. In einigen Städten werden überdies Parkge- der Erstellung der Marktstudie nicht bei den Schau- bühren für die verschiedenen Fahrzeuge der Schau- stellern abgefragt, sondern direkt bei den ausrich- steller erhoben. Eine ausführliche Darstellung der tenden Städten ermittelt. In diesem Zusammenhang ausgewerteten Gebührenordnungen würde den Rah- wurden die Standgebührenordnungen abgefordert men der Studie sprengen. und ausgewertet. Direkte Auskünfte zu den einge- nommenen Standgebühren erteilten die Städte nur in Ausnahmefällen, wie z. B. in Hamburg, wo durch die drei Dom-Veranstaltungen 1,99 Mio. Mark an Standgeldern eingenommen werden. Neben den Städten, in denen Besucherbefragungen durchge- Der DSB wird auch mit Bundesverkehrsminister Bodewig über diese Angelegenheiten sprechen. Vorstellung ist dabei, dass ein einheitlicher Schau- stellerbegriff und die generelle Ausnahme von Ge- setzen und Verordnungen zum Güterverkehr die Probleme in Zukunft auf dem Verkehrssektor erheb- lich für Schausteller verringern helfen soll. - Wir wer- den über die Gespräch weiter berichten. asdep ฟา (DSB-Pressedienst) Um aus den Gebührenordnungen tatsächlich Rückschlüsse auf die Gebührenhöhen für einzelne Geschäfte zu ziehen, war es meist erforderlich, ne- ben dem Typ auch die Größe der Geschäfte zu be- rücksichtigen. Dazu wurden die Beschickerlisten von zwei Volksfesten mit zusammen 581 Geschäften Sind Sie schon Mitglied im DSB? führt wurden (Herne, Bonn, Stuttgart und Olden- ausgewertet. Aus den Front-, Tiefen- und Quadrat- burg), wurden die Gebührenordnungen der Städte metern dieser 581 Geschäfte wurden durchschnittli-