Der Komet 5041 – Seite 5

Nr. 5041/30. 8. 2002 Der Komet Abmahnungen in Deutschland Von Esther von Recum Knöllchen-Jäger im Internet 5 dem Schwarzgeld", „Diamantenimitationen - Ge- schäftsidee für Wiederverkäufer" und „GmbH steu- erfrei Damit können Sie sogar die Kapitalflucht le- galisieren" finden sich auch vier Tipps in Sachen Ab- ten. Häufig genug ziehen diese es vor, sich außerge- mahnungen. Die Einträge „,Abmahngeschäfte-ver- richtlich mit den Abzockern zu einigen. Der Abge- dienen Sie Ihr Geld mit den Fehlern der andern", mahnte kann oftmals weder seine Rechtslage genau „Abmahnungen im Internet - Satte Gewinne dank einschätzen, noch hat er neben seinem Geschäfts- der unklaren Rechtslage im Internet“, „Abmahnver- betrieb die Zeit und das Geld, sich auf ein langwieri- eine - Gründen Sie Ihren eigenen Abmahnverein" ges Rechtsverfahren einzulassen. Das Resultat sind und, der beste: „Absahnen - Absahnen durch Ab- vorschnell bezahlte Bußgelder, zeitaufwendige Über- mahnen - so macht man es!" kann der geneigte arbeitungen der vorgeworfenen Verletzungshand- User Anleitungen zum schnellen Geldverdienen auf lung oder dessen Vernichtung. Tausende von Flyern, Kosten anderer unter 0190-Nummer per Fax abru- Werbebroschüren und Kundenmagazine wurden fen. Eine Minute dieses wertvollen Anbieters kostet nach immensen Kosten der Konzeption und Erstel- den Abrufer dann zwischen 0,62 und 1,86 Euro. lung dem Fleischwolf überantwortet. volle Maßnahme der Berufs-Abzocker. Erste Schritte in Haben Sie einen Augenblick Zeit? Und Lust darauf, sich zu wundern? Dann tun Sie Folgen- des: Setzen Sie sich an Ihren Computer, gehen Sie online und geben Sie in einer beliebigen Suchmaschine den Begriff „Abmahnungen" ein. Na, wie viele Treffer haben Sie erzielt? Wir ha- ben allein 19.600 Einträge aus Deutschland zu diesem Thema gefunden. Die Abmahnwelle in Deutschland treibt immer seltsamere Blüten. Auslöser der neuen Abmahnflut ist das seit 1. Ja- nuar 2002 geänderte Teledienstgesetz (TDG) und der Mediendienste-Staatsvertrag. Kern der Neure- Was ursprünglich als Dienst am Wettbewerb und gelung ist eine verschärfte Impressumspflicht für als Schutz für die Verbraucher gedacht war, wird Anbieter von Tele- und Mediendiensten. Die inhaltli- mittlerweile ad absurdum geführt. Ausgefuchste Ab- chen Änderungen sind jedoch schwammig und bie- mahner können leicht 500 Abmahnungen pro Monat ten einen großen Interpretationsspielraum für juristi- produzieren. Bei einer Abmahngebühr von 75,00 sche Haarspaltereien. Ein gefundenes Fressen für Euro pro Stück, kann es ein so genannter „Wettbe- all die unseriösen „Rechts" -Anwälte, Wettbewerbs- werbs-Schützer“ auf stolze 37.500,00 Euro bringen. und Abmahnvereine, die sich die missverständliche Das WorldWideWeb ist voll mit Einträgen über Ab- Rechtslage zu Nutze machen, um unbescholtene mahnungen und Abmahner. Betreiber von gewerbli- und arglose Dienstleister in den Ruin zu treiben. Die chen oder privaten Web-Seiten formulieren schon im kleinsten Fehler werden von Mitarbeitern dieser Ab- Eintrag mehr oder minder zynische Anreden an die mahnungs-Maschinerie akribisch recherchiert, um verhasste Zielgruppe. „Hallo Abmahner , meine Seite daraus reichlich persönlichen Gewinn zu ziehen. ist rechtlich geprüft und kann von euch nicht ange- Das schnelle Geld mit und im Internet zieht immer fochten werden“, so und ähnlich lesen sich zahllose mehr Klein-Ganoven in seinen Bann. Da werden Ab- Vermerke. Wertvolle Informationsseiten zum Thema, mahnungen wie am Fließband verschickt und mittel- „Abgemahnt? Was ist zu tun?" tümmeln sich. Fall- ständische Service-Anbieter verschreckt und einge- beispiele, Urteile, Offene Briefe, Beschwerden, schüchtert. Betreiber von Internetseiten erhalten Chat-Rooms und Selbsthilfegruppen finden sich in Im Mittelpunkt des jüngsten Rechtsstreits stan- Post von dubiosen Anwälten mit der Androhung von großer Anzahl. Das Kurioseste der Recherche ist saftigen Bußgeldern bis zu 50.000 Euro. allerdings die Seite www.trick-magazin.de unter der den Wettbewerbsklagen von Unternehmen aus der Die Hoffnung der Abmahner besteht in der vor- Rubrik „Geschäftliches". Neben „obskuren Ge- Media -Markt/Saturn-Gruppe. In einem Fall hatte ein ausgesetzten Autoritätsgläubigkeit der Abgemahn- schäftsideen“ wie „Spielbank Kniffe - Wohin mit Computerhändler geltend gemacht, die Media- Sünder am Steuer - Fahrverbot Auch zur Biergartenzeit kann der Lappen „einfrieren" Von Wolfgang Büser Mehr als 400.000 Fahrverbote werden Jahr für Jahr in Deutschland gegen Autofahrer ausge- sprochen. Der Gesetzgeber ahndet immer mehr Verkehrsverstöße mit dieser empfindlichen Stra- fe. Viele Autofahrer wissen jedoch nur ungefähr, welches Fehlverhalten eine solche Sanktion zur Folge hat. So kann schon bei einem groben Verkehrsverstoß ein Fahrverbot ausgesprochen werden: je nach Schwere des Delikts zwischen einem und drei Mona- ten. Ein Fahrverbot gibt es immer zusammen mit ei- nem Bußgeld und dem Eintrag in das Flensburger Verkehrszentralregister. Für Geschwindigkeitsüber- schreitungen gilt folgende Staffelung: Überschrei- tung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit inner- halb geschlossener Ortschaften um 31 bis 40 km/h: 125 Euro (Bußgeld), 1 Monat (Fahrverbot), 3 (Punk- te); 41 bis 50 km/h: 175 Euro, 2 Monate, 4; 51 bis 60 km/h: 300 Euro, 3 Monate, 4; über 60 km/h: 425 Eu- ro, 3 Monate, 4. Außerhalb geschlossener Ortschaften sieht es so aus: Ab 41 km/h drüber gibt es ein Fahrverbot. Einen Monat ist der Führerschein dann „eingefroren" (150 Euro, 3 Punkte). Ab 51 km/h zuviel sind es zwei Mo- nate (275 Euro, 4 Punkte), über „,60" soll das Auto drei Monate stehen bleiben (375 Euro, 4 Punkte). Auch andere Vergehen lassen den Motor vorüber- gehend verstummen: Überholt ein Autofahrer bei- spielsweise bei unklarer Verkehrslage mit Gefähr- dung oder Sachbeschädigung, so setzt es genauso einen Monat Fahrverbot wie für das „Überfahren" ei- ner Ampel, auf der schon länger als eine Sekunde rot" leuchtet. Hat das Bier nach dem Sport oder dem Feierabend besonders gut geschmeckt, so soll- te der Alkoholwert im Blut 0,5 Promille nicht überstei- gen. Sonst kann der Weg zum Sportplatz oder zum Dienst einen Monat lang zu Fuß zurück gelegt wer- den. Wird man hier als Wiederholungstäter ertappt oder „bis zu 1,09 Promille" betrunken, so kann sogar ein Fahrverbot bis zu drei Monaten verhängt werden. Der Verkehrssünder erhält nach Ablauf des Fahr- verbots seinen Führerschein ohne weitere Bedin- gungen zurück. Außerdem kann der Fahrer inner- halb eines Zeitraums von vier Monaten wählen, wann er den,,Lappen" vorübergehend abgibt, sofern das im Bußgeldbescheid oder Urteil ausdrücklich er- wähnt ist und er in den letzten zwei Jahren vor dem aktuellen Verstoß noch kein Fahrverbot absitzen musste. Biertrinker: Meist newlor - wenn über 50 und männlich Bier vor allem Pils - wird überproportional häufig von Männern über 50 getrunken. Frauen und Jüngere bevorzugen Softdrinks oder Bier- Mischgetränke. Der Gerstensaft wird nicht in den eigenen vier Wänden zu 70 Pro- zent in der Kneipe oder im Restaurant getrun- ken. Dies geht aus einer Marktstudie der Cen- tralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) hervor. Demnach wird Bier auch überproportional häufig ausschließ- lich als Getränk und nicht in Verbindung mit Essen genossen. Bei Zwischenmahlzeiten spielt es kaum eine Rolle. Hier dominieren Heißge- tränke und Softdrinks. Zudem unterliegt das Getränk deutlich saisonalen Schwankungen. In den Wintermonaten von Oktober bis März I wird rund 13 Prozent weniger Bier konsumiert als in den Sommermonaten von April bis Sep- tember. Weizen, so die Studie weiter, ist ein ,,typisches Sommerbier". (bry) Jetzt fragt sich bloß, ob man zur Abwechslung nicht mal dieses Online-Magazin abmahnen könn- te? Das wäre doch eine ethisch und moralisch sinn- die richtige Richtung hat jetzt der Bundesgerichts- hof eingeleitet. Auch bei begründeten Werbeverstö- Ben dürfen Unternehmen ihren Konkurrenten nicht mit einer Abmahnwelle überziehen. Vor allem dann nicht, wenn sie den Gegner allein mit hohen Pro- zesskosten in die Knie zwingen wollen und selbst nur einen Anwalt beschäftigen. Das hat der Bundes- gerichtshof in einem wegweisenden Urteil entschie- den. Eine herbe Niederlage für die umstrittenen Ab- mahnvereine in Deutschland. Der BGH schränkte die Möglichkeiten schon von Firmen drastisch ein, ihre Konkurrenten mit Wettbewerbsklagen zu über- ziehen und damit die Prozesskosten in die Höhe zu treiben. Markt/Saturn-Unternehmen hätten sie mit insge- samt 22 Abmahnungen überzogen und ihn damit auf Unterlassung ein und derselben Werbemaßnahme in Anspruch genommen. Hier läge ein Missbrauch atler des Wettbewerbsrechtes vor. Branchenkenner ge- hen davon aus, dass den umstrittenen Abmahnver- einen mit dem BGH-Urteil eine wichtige Grundlage für ihre aggressive Vorgehensweise gegen Unter- nehmen entzogen wurde.,,Normalerweise obliegt es den Geschäftsbetreibern, über das Maß an Moral und Ethik im Wettbewerb zu entscheiden und eher selten trifft man auf Unternehmer, die bewusst, vor- sätzlich gravierende Verstöße begehen, nur um sich einen Vorteil zu verschaffen. Das jeweils geltende Handelsgesetz sollte darüber hinaus vollkommen ausreichend sein, um groben Verstößen vorzubeu- gen", so der Wirtschaftsexperte Hendrik Hannes. Verstöße würden dann vorliegen, wenn Hersteller bewusst unwahre Aussagen machen, Mitbewerber anschwärzen, oder sonst in irgendeiner Art und Wei- se unethische Absatzmaßnahmen praktizieren, die bewusst nur darauf abzielen, den Konsumenten zum Kauf des Produktes zu bewegen.,,Dann gibt es noch den Konsumenten, der durchaus in der Lage ist, sich seine eigene Meinung zu bilden und dem - im Falle einschneidender Nachteile durch den Erwerb eines verstoßbehafteten Produktes - Institutionen wie der Verbraucherschutz zur Seite stehen. So funktioniert der Handel überall in der Welt. Nur in Deutschland gehen die Uhren etwas anders", kritisiert Hannes. Die Macht der Abmahner wachse mit jedem gewon- nenen Prozess, da es für viele neue Marktsegmente keine oder nur unzureichende Gesetze gäbe, die der Willkür ihrer Anwälte entgegenstehen könnten.,,Oft sind Abmahner nur Erfüllungsgehilfen von mächti- gen Lobbys, die dafür sorgen, dass Großkonzerne ihr dubioses Verhalten mit maximaler Effizienz ausführen können“, so Hannes. Mit dem BGH-Urteil hätten die wettbewerbsfeindlichen Abmahner eine herbe Niederlage erlitten. (Quelle: Zeitschrift Cri- ticón, Erscheinung vierteljährlich. Preis für das Ein- zelheft 8,20 Euro. Bestellung per Fax unter 0228/ 6204475).