Der Komet 5041 – Seite 7

Nr. 5041/30. 8. 2002 Der Komet X6 19q nns Flutzeiten sind Notzeiten usd Übersicht der Finanzhilfe des Bundes - DSB unter den Spendern Die Flut schwemmt alles hinweg. Brücken, Stra- Ben, Schienen, ganze Häuser. Nichts ist vor der Gewalt der Wassermassen sicher. Selbst politi- sche Grundsätze treiben auf der Elbe mit Klein- möbeln und Müll Richtung Nordsee. Flutzeiten sind Notzeiten. Es geht darum, die Folgen der Jahrhundertflut zu regeln - vor allem die finanzi- ellen. He tebranie Das duldet keinen Aufschub, weil das Aufräumen nicht aus der Portokasse bezahlt werden kann. Ger- hard Schröder hat sich schnell entschieden. Die zweite Stufe der Steuerreform wird verschoben. Fast sieben Milliarden Euro Entlastung werden um ein Jahr vertagt. Die Reaktionen der Wirtschaftsexper- ten sind unterschiedlich. Vom „mutigen Schritt" bis zum,falschen Signal" reichen ihre Kommentare. Die Opposition weiß, dass jetzt mit einer Blockade des Schröderschen Flut-Finanzierungsplans nieman- dem geholfen ist. Die Hilfe in der Not ist eben eine stleri pibnew nationale Aufgabe.times Vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung den Kapitalgesellschaften zu Steuerfreiheit bei Veräuße- rungsgewinnen geholfen. Das war gut für das inter- nationale Finanzierungsparkett, aber schlecht für die Stimmung im Inland. Seit die Entlassungswelle rollt und den Gemeinden dank geschickter steuerli- cher Buchung von Verlusten die Einnahmen wegbre- chen, ist der Ruf der Konzerne vollends ruiniert. Aber nicht deshalb sollten die Großunternehmen zu mehr Solidarität für die Opfer der Flut verpflichtet werden, sondern weil es ungerecht ist, den Haupt- leidtragenden jetzt auch die Hauptlasten aufzu- bürden. Mittelstand betroffen. Den Handwerkern und Klein-Unternehmern ist das wenige Eigenkapital mit der Flut schlicht davongeschwommen. Die Unter- nehmen in den neuen Bundesländern trifft dies besonders, denn anders als ihre Konkurrenten in den alten Bundesländern hatten sie nur die gut zehn Jahre seit der Wende, um überhaupt Reserven auf- zubauen. Wenn dies überhaupt gelungen ist: Häufig 7 men mit einem Jahresumsatz von weniger als 250000 Euro konnten sogar 35 Prozent keine oder gerade einmal schwarze Zahlen schreiben. Bei die- sen Firmen reichte es, legt man die Bilanzzahlen zugrunde nicht einmal zur Zahlung eines Unterneh- srisus neies merlohns. lastet auf den Betrieben, die jetzt ohne jedes funktio- nehmen fiel die Bestandsaufnahme durch die Spar- nierende Produktionsmittel dastehen, auf den Ge- kassen kaum besser aus. Die Eigenkapitalquote schäften, die ohne Inventar und ohne Waren neu be- über alle Sektoren der mittelständischen Wirtschaft ginnen müssen, hohe Schuldenberge. Doch es be- lag im Jahr 2000 bei knapp sieben Prozent. Besse- durfte nicht erst des Hochwassers, um auf die prekä- rung, so die wenig optimistische Aussage der Spar- re Lage des ostdeutschen Mittelstandes aufmerk- kassen, ist kaum in Sicht. So fiel bei 31 Prozent der sam zu machen. Bereits im April dieses Jahres ist kleinen und mittelständischen Unternehmen im ver- die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit alar- gangenen Jahr überhaupt kein Gewinn an. Gewinn mierenden Zahlen an die Öffentlichkeit getreten. aber ist die wichtigste Voraussetzung zur Bildung Das Förderinstitut untersuchte, warum die Kredit- von Eigenkapital. Wiederum am schlechtesten stan- wünsche von Unternehmen von den Geschäftsban- den die kleinsten Betriebe dar. Von den Unterneh- ken abgelehnt wurden. Mangelnde Sicherheiten spielten hier für die ostdeutschen Betriebe die ent- scheidende Rolle (57,7 Prozent). Bei ihren westdeut- schen Konkurrenten waren fehlende Sicherheiten nur in 45,8 Prozent der Ablehnungsgrund. An zwei- ter Stelle folgt als Ablehnungsgrund die mangelhafte Eigenkapitalausstattung (Ost 41,2/West 42,8 Pro- zent). Die Sparkassen, nach eigenen Angaben der größte Kreditgeber für kleine und mittelständische Unternehmen schlugen im Januar Alarm und zeich- neten nach der Auswertung von rund 50000 Firmen- kundenbilanzen ein düsteres Bild. Nach den vorge- legten Zahlen wirtschafteten Betriebe mit einem Jahresumsatz von weniger als 500000 Euro, egal in welcher Branche, im Jahr 2000 praktisch ohne jedes Eigenkapital. Bei Unternehmen mit einem Jahres- umsatz von weniger als einer Million Euro tendierte die Eigenkapitalquote bei mehr als der Hälfte gegen Null. Und selbst bei den etwas größeren Unter- Für alle, die spenden möchten: Bundeswirtschaftminister Werner Müller hat auf die neue Situation reagiert. Er regte einen Schul- denerlass für Opfer der Flutkatastrophe an. Um schnell und unbürokratisch zu helfen, sollten Schul- den von Mittelständlern und Selbstständigen erlas- sen werden, sagte Müller am 20. August bei einem Kongress in Rostock. Er geht von einem Schaden durch die Jahrhundertflut,,im hohen Milliardenbe- reich" aus. Wenn die Banken bei insolventen Konzer- nen notfalls auf Milliarden verzichteten, so könnten sie dies auch für den Mittelstand tun. Die ostdeut- schen Sparkassen haben bereits bekannt gegeben, dass bei ihrer mittelständischen Kundschaft ganze Betriebe und damit Werte in Milliardenhöhe vernich- tet worden sind, die den Instituten als Kreditsicher- beheit zur Verfügung gestanden hätten. Leider habe nicht überall ausreichender Versicherungsschutz bestanden, beklagte der Geschäftsführende Präsi- dent des Ostdeutschen Sparkassen- und Girover- bandes (OSGV), Rainer Voigt. Die Sparkassen berei- ten nun im wohlverstandenen Eigeninteresse ein Ei- genkapitalhilfeprogramm vor. - Beachten Sie dazu auch den Artikel „Übersicht der Finanzhilfen". (DSB-Pressedienst) im punda Siehe Aufruf der Evangelischen Circus- und Schaustellerseelsorge in dieser „Komet"-Ausgabe thesoff Übersicht der Finanzhilfen des Bundes für vom Hochwasser betroffene Krisenregionen Soforthilfeprogramm Schäden (Rahmenkatalog) den betroffenen Gebieten. Berechtigter Personenkreis: Steuerpflichtige in Informationen zum Programm: Das Bundesmi- nisterium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen Rahmen- katalog für steuerliche Maßnahmen zur Berücksichti- gung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden erstellt. Die vom jetzigen Hochwasser be- troffenen Länder können im Rahmen dieses Katalogs - ohne weitere Abstimmung - die gebotenen steuerli- chen Maßnahmen treffen. Die Billigkeitsmaßnahmen sind beim zuständigen Finanzamt geltend zu ma- chen. Den vollständigen Rahmenkatalog finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Fi- nanzen unter www.bundesfinanzministerium.de. KfW-Sonderprogramm Hochwasser - Ansprechpartner für weitere Fragen: Informati- Ansprechpartner: Örtliches Landratsamt/Verwal- Gewerbliche Antragsteller/Private Haushalte onszentrum der KfW, Montag bis Freitag von 7.30 tung der kreisfreien Stadt. Berechtigter Personenkreis: Gewerbliche Antrag- Uhr bis 19.30 Uhr zum Ortstarif unter der Service- Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung steller und private Haushalte. Informationen zum Nummer 01801/335577 oder per Fax unter 069/ der durch Naturkatastrophen verursachten Programm: Im Gesamtvolumen von 100 Millionen 7431-64355 und per E-Mail unter iz@kfw.de. Euro hat die Kreditanstalt für den Wiederaufbau (KfW) ein Kreditprogramm aufgelegt. Unternehmen Sonderprogramm der (BA) für die Beschäftigung der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige von Arbeitslosen für Hilfs- und Aufräumarbeiten können Mittel aus diesem Programm zum Ersatz der Informationen zum Programm: Zur Unterstützung durch das Hochwasser unbrauchbar gemachten der Hilfs- und Aufräumarbeiten hat die BA ein Son- langlebigen Wirtschaftsgüter beantragen. Hierzu derprogramm (5 000 Arbeitskräfte; ca. 50 Millionen zählen in erster Linie Maßnahmen zur Wiederher- EURO) aufgelegt. L stellung von gewerblich genutzten Immobilien sowie Ansprechpartner für weitere Fragen: ab dem die Anschaffung von neuen Maschinen und Anla- 19. August das örtliche Arbeitsamt. gen. Die Laufzeit beträgt zehn Jahre bei zwei til- gungsfreien Anlaufjahren, der Zinssatz liegt derzeit bei 3,45 Prozent nominal. Außerdem können Liquidi- Informationen zum Programm: In einem ersten tätshilfekredite sowohl zur Behebung von durch das Hochwasser verursachten Liquiditätsengpässen als auch zur Ersatzfinanzierung von vernichteten Lager- beständen und zur Finanzierung von Aufräumarbei- ten/Schlammentsorgung in Anspruch genommen werden (Laufzeit bis maximal sechs Jahre). Privaten Haushalten steht das zweite Sonderprogramm zur Verfügung. Mittel aus diesem Programm können so- wohl für selbstgenutztes Wohneigentum als auch für vermietete Wohngebäude beantragt werden. Die Laufzeit des Kredits beträgt 30 Jahre bei bis zu fünf tilgungsfreien Anlaufjahren. Der Zinssatz liegt bei ei- ner zehnjährigen Zinsbindung bei nominal 3,25 Pro- zent p.a., bei einer fünfjährigen Zinsbindung liegt der Zinssatz bei nominal 2,80 Prozent p. a. Schritt werden umgehend 50 Millionen Euro an die betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte, die Katastrophenalarm ausgelöst haben, ausgezahlt. Damit verbindet die Bundesregierung die Bitte, besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürgern entsprechend der Schadenslage eine Soforthilfe in eigener Verantwortung zur Verfügung zu stellen. Besonders geht es zum Beispiel darum, denjenigen zu helfen, die zum Verlassen ihrer Häuser gezwun- gen sind, die ihren Hausrat verloren haben, oder auch Landwirtschafts-, Handwerker- und Gewerbe- betriebe zu unterstützen, die in eine Notlage geraten sind. Berechtigter Personenkreis: vom Hochwasser besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger. Ansprechpartner für weitere Fragen: Bei den obersten Finanzbehörden der vom jetzigen Hoch- wasser betroffenen Länder stehen als Ansprech- partner folgende Damen/Herren zur Verfügung: Sachsen: MR Günther Störzinger, Tel. 0351/564- 4320; Sachsen-Anhalt: ORR Joachim Bentel, Tel. 0391/567-1296; Thüringen: RD Heinrich Kropp, Tel. 0361/3796210; Brandenburg: RR Marc-Michael Har- den, Tel. 0331/866-6332; Bayern: MR Josef Lohrer, Tel. 089/2306-2319, RR Christian Bähr, Tel. 089/ 2306-2531. (Quelle: Bundesregierung)