Der Komet 5077 – Seite 10

2003-08-30 · Seite 10 von 28

Der Komet 5077 – Seite 10 vom 2003-08-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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10 Der Komet Bundesregierung will Steuerschlupflöcher für Unternehmen stopfen - - Nr. 5077/30. 8. 2003 Unfallflucht Gerichte stellen weiter strenge Anforderungen Unternehmen, die Gewinne machen, sollen auch tungsmissbräuche, z. B. die Zwischenschaltung von Steuern zahlen und ihre Gewinne nicht wegen rechtli- Personengesellschaften, erheblich erschwert. Die deutsche Justiz ist weiterhin streng zu Autofah- cher Lücken auf Null herunterrechnen, um sich so der Beseitigung zweckwidriger Gestaltungsmöglich- rern, die nach einer Kollision die Unfallstelle verlas- Besteuerung zu entziehen. Hierzu hat das Bundeska- keiten bei der „Tonnagesteuer". sen. Insbesondere an die Warte- und Aufklärungs- binett am 13. August 2003 einen Gesetzentwurf be- - Beseitigung zweckwidriger Gestaltungsmöglich- pflicht werden hohe Anforderungen gestellt. Dies schlossen. Bei den geplanten Gesetzesänderungen keiten im Bereich des Außensteuergesetzes. zeigen zwei von den Verkehrsrechts-Anwälten (Ar- geht es u. a. um die schon lange diskutierte Mindest- Neugestaltung des geltenden Verlustverrechnungs- beitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen An- besteuerung von Unternehmen. Ziel des Gesetzent- systems mit Einführung eines abzugsfähigen Sockel- waltverein - DAV) veröffentlichte Urteile. wurfs ist es, Steuerschlupflöcher vor allem für Kapital- betrages von 100.000 Euro bei der Einkommens- und Das Oberlandesgericht Hamm sah eine Verlet- gesellschaften und Großunternehmen zu schließen. Gewerbesteuersteuer für kleine und mittlere Unter- zung der Aufklärungspflicht und damit eine Ver- Mit dem Gesetzentwurf zum so genannten „Korb II" nehmen als „Mittelstandskomponente". kehrsunfallflucht auch dann als gegeben an, wenn wird die Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vereinheitlichung des Betriebsausgabenabzugs- der Verursacher seine Versicherung „zeitnah" nach Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zum Steuerver- verbots bei Dividenden und Veräußerungsgewinnen. der Kollision über das Geschehen benachrichtigt. In günstigungsabbaugesetz umgesetzt. Die Bundesre- - Einschränkung des Verlustabzugs bei so genann- dem Fall war ein Fahrer auf der Autobahn bei star- gierung hatte sich verpflichtet, weitere Gesetzesrege- ten stillen Gesellschaftern. kem Regen ins Schleudern geraten und gegen die lungen zum Kompromissvorschlag des Vermittlungs- Damit sollen vor allem zweckwidrige Verrechnun- Leitplanke geprallt. Nachdem er sich den Schaden ausschusses vom 10. April 2003 auf den Weg zu brin- gen/Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Kör- kurz angesehen und die Beschädigung der Leitplan- gen. Die Regelungen des Gesetzentwurfs im Überblick: perschafts- und Einkommenssteuer beseitigt wer- ke als geringfügig eingeschätzt hatte, steuerte er Europarechtskonforme Neuregelung der Gesell- den, die mit dem geltenden Steuerrecht möglich den nächsten Parkplatz an. Dort informierte er an- schafter-Fremdfinanzierung durch Gleichbehand- sind. Die Maßnahmen dienen vor allem der Versteti- geblich seine Kaskoversicherung. Nicht nur weil der lung von In- und Ausländern bei der Fremdfinanzie- gung des Unternehmenssteueraufkommens. (Quel- Schaden am Auto 21.000 Mark und an der Leitplan- rung von Kapitalgesellschaften. le: Presse- und Informationsamt der Bundesregie- ke 3.000 Mark betrug, wurde sein Verhalten als Un- - Außerdem werden durch die Neuregelung Gestal- rung/BSM-Presseinformation) Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse Home Prüfpflicht für Arbeitgeber eib melo neguessistauxhi fallflucht eingestuft. Die Richter meinten, der Mann hätte an der Unfallstelle „eine angemessene Zeit“ dan warten müssen, um Feststellungen - beispielsweise über seine Fahrtüchtigkeit - zu ermöglichen. Wegen dieser Obliegenheitsverletzung wurde die Versiche- rung von ihrer Leistungspflicht frei. OLG Hamm, Ur- teil vom 7. Februar 2003, Aktenzeichen: 20 U 193/02. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied, dass nach einer vergebens am Unfallort verbrachten angemessenen Wartezeit - hier 15 Minuten an einem demolierten Verkehrsschild - unverzüglich der Ge- schädigte oder die Polizei verständigt werden muss. Wem es- beispielsweise am Wochenende - nicht ge- linge, die zuständige Kommune als Eigentümerin ei- nes Schildes zu erreichen, müsse sich an die Polizei wenden. Eine Unfallmeldung erst nach dem Wochen- ende sei nicht mehr,,unverzüglich", wie das Gesetz verlange. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 12. Sep- tember 2002, Aktenzeichen: 3 U 210/01. Über die Rechte und Pflichten klärt der Anwalt auf. Bei der Deutschen Anwaltauskunft kann man sich unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 01805/181805 (0,12 € pro Minute) Verkehrsrechts-Anwälte benen- nen oder sich direkt mit einem Verkehrsrechts-An- walt in seiner Nähe verbinden lassen. (Quelle: Deut- scher Anwaltverein/BSM-Presseinformation)x108 Arbeitgeber sind auch nach der Neuregelung der ge- Sachverhalt zu ermitteln. ringfügigen Beschäftigungsverhältnisse verpflichtet, DEÜV-Meldepflicht, insbesondere zum 1.4.2003. das Versicherungsverhältnis von geringfügig be- Auch für geringfügig Beschäftigte gilt das Meldever- schäftigten Arbeitnehmern zu beurteilen und die fahren nach der DEÜV. Dies bedeutet, dass nicht nur Meldungen nach der Datenübermittlungsverord- An- und Abmeldungen, sondern grundsätzlich auch nung (DEÜV) abzugeben. Die erforderlichen Anga- alle anderen Meldungen zu erstatten sind. Hierunter ben zur Durchführung des Meldeverfahrens und der fällt z. B. der Wechsel von einer versicherungsfreien Beitragszahlung müssen Arbeitnehmer ihrem Ar- geringfügig entlohnten Beschäftigung zu einer versi- beitgeber mitteilen. Hierzu gehört auch, dass sie cherungspflichtigen Beschäftigung oder umgekehrt. über eventuelle Vorbeschäftigungen oder über aktu- Dies gilt auch für die Fälle, in denen sich zum 1. 4. elle weitere Beschäftigungen bei anderen Arbeitge- 2003 das Versicherungsverhältnis und damit die Bei- bern informieren, damit der Arbeitgeber die Be- tragsgruppe geändert haben, wie z. B. bei Wegfall schäftigung beurteilen kann. Wenn ein Arbeitgeber der Versicherungspflicht wegen höherer Arbeitsent- vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, die geltgrenze, wegen Wegfalls der 15-Stunden-Grenze versicherungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen, oder bei Wegfall der Versicherungspflicht, weil die können Regressansprüche gegen ihn geltend ge- Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen macht werden. Eine Umstellung der Versicherungs- versicherungspflichtigen Beschäftigung entfallen ist. pflicht für die Zukunft ist in diesen Fällen nicht mög- Achtung: Unverzichtbar bei geringfügig entlohn- lich. Vorsätzlich werden Sozialversicherungsbeiträ- ten Beschäftigungen sind die Abmeldung bei der ge schon dann vorenthalten, wenn der Beitrags- Krankenkasse. In den Fällen, in denen sich zum 1.4. schuldner die Beitragspflicht für möglich hielt, die 2003 das Versicherungsverhältnis und damit die Bei- Nichtabführung des Beitrages aber billigend in Kauf tragsgruppe nicht geändert haben, ist keine Mel- nahm. Grobe Fahrlässigkeit liegt z. B. dann vor, wenn dung erforderlich. (Quelle: KKH-Nachrichten3/2003/ der Arbeitgeber nichts unternommen hat, um den BSM-Presseinformation) Der BLV beim parlamentarischen ilinetta e im Ministerium novelt edhewed/teW eib Schon Mitglied im BSM? Frühstück der Bundesverordnung des WaffG. Das Vollzugs- diesem Thema im Intranet für die zuständigen Ver- waltungen bereitzuhalten um damit eine einheitliche Verfahrensweise zu erzielen. the guideproblem ist dem Wirtschaftsministerium bereits be- eveblemdA bnu kannt. Durch eine fehlende Ausführungsverordnung aiwce flechA bu farbaniwat met sind die Sachbearbeiter auf ihr eigenes Ermessen Geschäftsführender Präsident Wenzel Bradac, bedankte sich, trotz seiner Abwesenheit, bei Minis- angewiesen. Vorstellbar wäre hier, aktuelle Infos zu Vizepräsident Christian Buchner, Vizepräsident ter Miller für dessen Einsatz zum Thema Öffnungs- Eduard Wentzl, Fachbereichsvorsitzender für Obst-, zeiten von Frühlingsfesten während der Karwoche. Gemüse- und Südfrüchtehandel Dieter Peterhän- In München und Augsburg konnten durch seine Für- sel und stv. Schriftführer Jürgen Wild nahmen am sprache die Frühlingsfeste bereits am Karsamstag 10. Juli die Einladung zum Frühstück im Bayeri- geöffnet werden. Die Vertreter der Ministerien erklär- schen Landwirtschaftsministerium wahr. ten sich nach Einsicht des umfangreichen Themen- kataloges bereit, diesen ohne Termindruck mit dem anwesenden BLV-Präsidium durchzuarbeiten. Überraschenderweise wurde am Vorabend der Einladung Landwirtschaftsminister Miller von Frau Minister Künast nach Berlin delegiert. Nachdem Neues Waffengesetz und die Umsetzung. Die bereits alle Vorbereitungen für den Termin getroffen unterschiedlichen Umsetzungen des neuen WaffG waren, entschloss man sich unter der Leitung von durch die Verwaltungen bereiten den betroffenen Ministerialrat Franz Donauer und dem Beisitz von Schaustellern erhebliche Schwierigkeiten. Verschie- Ministerialrat Dr. Alfred Stebler das Gespräch den- dene Städte verlangten kurz vor Festbeginn den An- noch abzuhalten. Als weitere Gäste rundeten Leiten- trag nach § 27 des WaffG. Hier konnte der BLV durch der Ministerialrat Dr. Manfred Pfeiffer und Oberre- Verteilung von Antragsformularen, die vor Ort ange- gierungsrätin Elke Fischer aus dem Bayerischen kündigten Sanktionen von den betroffenen Kollegen Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Tech- abwenden. Der BLV fordert hier eine einheitliche, nologie das Gesprächsgremium ab. Wenzel Bradac unbefristete und uneingeschränkte Erlaubnis nach Schließung von Volksfesten, Märkten und Jahr- märkten bei außergewöhnlichen Ereignissen füh- ren zu unwiederbringbaren finanziellen Umsatzein- bußen. Vertragliche Bindungen an Anschlussplätze verhindern Terminverschiebungen. Aufgrund dieses signifikanten Erscheinungsbildes können solche Veranstaltungen nicht, wie z. B. ein Fußballspiel, be- liebig verschoben oder wiederholt werden. Hier ist deshalb eine Sicherung der Feste dringend nötig. Bekannt und bewährt. Die Sicherung von Stamm- beschickern soll durch diese Zulassungskriterien er- folgen und wird daher vom BLV gefördert. Stammbe- schicker die bereits 15 bis 20 Jahre ununterbrochen ein Fest beschickt haben, fehlt der Kontakt zu gleich laufenden Festen. Nachdem die Bewerbungesfris-

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5034/10