Der Komet 5079 – Page 5

2003-09-20 · Page 5 of 32

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Nr. 5079/20. 9. 2003 Der Komet DSB Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V. E.V. DEUTSCHER SC SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (0 30) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de ver! stehe BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Herrn Präsidenten Albert Ritter Deutscher Schaustellerbund e. V. Levetzowstraße 23 b 10535 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident Ritter, Berlin, den 20. August 2003 am vergangenen Wochenende sind mehr als 32.000 Interessierte der,,Einladung zum Staatsbesuch" hier in das Bundeskanzleramt gefolgt. Zum reibungslosen Ablauf und zum Erfolg der „,Tage der offenen Tür" haben Sie durch Ihr Mitwirken einen maßgeblichen Anteil beigetragen. Ohne Ihren besonderen Einsatz vor, während und nach dem Wochenende wäre eine solche Veranstaltung abspesa nicht möglich gewesen. 19vxonus eirist nenoilliM OPT Dafür möchte ich Ihnen hiermit persönlich ganz herzlich danken. SHONUM X1S Mit freundlichen Grüßen ม for wäre. www. Auf Grundejez blow o Änderung der Spielverordnung neaashs02 od en chens an dem zugehörigen Spielgerät anzubringen. (2) Der Zulassungsbeleg enthält die Bezeichnung des Spielgerätes, den Namen und Wohnort des In- habers der Zulassung, den Beginn und das Ende der Aufstelldauer des Nachbaugerätes und Hinweise auf die beim Betrieb des Nachbaugerätes zu beach- tenden Vorschriften. (3) aufgehoben (Beginn und Aufstellungsdauer) (4) aufgehoben (Ende der Aufstellungsdauer) (5) Aus dem Zulassungszeichen müssen die Be- zeichnung des Spielgerätes, der Name und Wohnort des Inhabers der Zulassung sowie der Beginn und das Ende der Aufstelldauer ersichtlich sein. (6) Der Zulassungsbeleg und das Zulassungszei- chen erhalten jeweils für ein Nachbaugerät dieselbe fortlaufende Nummer. § 19 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in Ausübung eines stehenden Ge- werbes 1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 Satz 1 mehr als die zulässige Zahl von Spiel- geräten aufstellt, 2. entgegen § 3a die Aufstellung von Spielgeräten in seinem Betrieb zulässt, 3. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 ein Spielgerät aufstellt, an dem das Zulassungszeichen, die Spielregeln, der Gewinnplan oder die Angabe der Mindestdauer des Spieles nicht deutlich sichtbar angebracht sind, oder entgegen § 6 Abs. 1 Satz 3 die dort bezeichneten Ur- kunden oder Kopien auf Verlangen nicht vorlegt, 4. entgegen § 6 Abs. 2 die Spielregeln oder den Ge- winnplan nicht deutlich sichtbar anbringt oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung oder den Erlaub- nisbescheid am Veranstaltungsort nicht bereithält, 5. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 Gegenstände so auf- estellt, dass sie dem Spieler als Gewinne erscheinen des können, oder entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 lebende its Tiere als Gewinn aussetzt, D6. entgegen § 7 ein Spielgerät nicht aus dem Verkehr Die neue Spielverordnung ist seit Ende April 2003 betriebene Warenspielgeräte sich von ihrer Grundla- zieht, in Kraft. Die zeitlich begrenzte Bauartzulassung ge so stark von den sonstigen in der Spieleverord- 7. der Vorschrift des § 8 zuwiderhandelt, (10 Jahre) von Spielautomaten im Reisegewerbe nung geregelten Glücksspielgeräten unterscheiden, 8. entgegen § 9 Vergünstigungen gewährt oder ge- ist gefallen. Damit wurde eine langjährige Forde- dass sie aus der gewerblichen Erlaubnispflicht her- wonnene Gegenstände zurückkauft oder gewonne- ne Gegenstände in einen Gewinn umtauscht, des- rung des Deutschen Schaustellerbundes endlich ausgenommen werden können. erfüllt. Wilfried Grupe, Bundesfachberater Spiel Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele sen Gestehungskosten den zulässigen Höchstge- beim Deutschen Schaustellerbund, teilte mit, dass mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV): winn überschreiten, die Schaustellerbetriebe fortan nur noch den Zulas- § 16 (1) Der Zulassungsschein enthält sungsschein und die Bauartzulassung zu den Schie- 1. Bezeichnung des Spielgerätes; beautomaten benötigen. „Unsere Schiebeautoma- 2. Namen und Wohnort des Inhabers der Zulassung; ten, die mit Münzen gespielt werden (royal banker I, 3. Beschreibung des Spielgerätes und , soweit die II, III) und Loeper Automaten wie Chicago und Silver Physikalisch-Technische Bundesanstalt dies für er- Star sind jetzt unbegrenzt zugelassen. Es soll auch forderlich hält, Übersichtszeichnungen und Abbil- nach einem Gespräch mit dem LKA eine Zulas-dungen; 9. der Vorschrift des § 10 über den Schutz von Kin- dern und Jugendlichen zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b der Gewerbeordnung handelt, wer vor- sätzlich oder fahrlässig in Ausübung eines Reisege- werbes 1. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 ein Spielgerät aufstellt, an dem das Zulassungszeichen, die Spielregeln sungsnummer im Gerät vorhanden sein. In den Ge- 4. Spielregeln und Gewinnplan; räten wird nicht mehr Beginn und Ende der Aufstell- 5. Mindestdauer des Spieles bei Spielgeräten, bei oder der Gewinnplan nicht deutlich sichtbar ange- dauer, sondern nur die Gerätenummer vom Zulas- denen der Gewinn in Geld besteht; sungsschein vermerkt sein." Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt war in einer vom BMWi in Auftrag gegebenen Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass von Schaustellern 6. Bezeichnung der Aufstellplätze; 7. Aufstelldauer der Nachbaugeräte; bracht sind, oder entgegen § 6 Abs. 1 Satz 3 den Zu- lassungsbeleg oder eine Kopie am Aufstellungsort nicht zur Einsichtnahme bereithält oder 2. eine in Absatz 1 Nr. 4 bis 8 bezeichnete Handlung 8. mit der Zulassung verbundene Auflagen, insbe- sondere die Auflage, die Nummer des Zulassungszei- begeht. (DSB-Pressedienst)

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