Der Komet 5079 – Page 5
2003-09-20 · Page 5 of 32
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Nr. 5079/20. 9. 2003
Der Komet
DSB
Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes
Mitglied der Europäischen Schausteller-Union
Deutscher Schaustellerbund e.V.
E.V.
DEUTSCHER SC
SITZ BERLIN
SCHAUSTELLERBUND
Hauptgeschäftsstelle:
Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin
Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (0 30) 39 80 53-17
E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de
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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DER BUNDESKANZLER
Herrn Präsidenten
Albert Ritter
Deutscher Schaustellerbund e. V.
Levetzowstraße 23 b
10535 Berlin
Sehr geehrter Herr Präsident Ritter,
Berlin, den 20. August 2003
am vergangenen Wochenende sind mehr als 32.000 Interessierte der,,Einladung zum
Staatsbesuch" hier in das Bundeskanzleramt gefolgt.
Zum reibungslosen Ablauf und zum Erfolg der „,Tage der offenen Tür" haben Sie
durch Ihr Mitwirken einen maßgeblichen Anteil beigetragen. Ohne Ihren besonderen
Einsatz vor, während und nach dem Wochenende wäre eine solche Veranstaltung
abspesa
nicht möglich gewesen.
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Dafür möchte ich Ihnen hiermit persönlich ganz herzlich danken.
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Mit freundlichen Grüßen
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Änderung der Spielverordnung
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chens an dem zugehörigen Spielgerät anzubringen.
(2) Der Zulassungsbeleg enthält die Bezeichnung
des Spielgerätes, den Namen und Wohnort des In-
habers der Zulassung, den Beginn und das Ende der
Aufstelldauer des Nachbaugerätes und Hinweise
auf die beim Betrieb des Nachbaugerätes zu beach-
tenden Vorschriften.
(3) aufgehoben (Beginn und Aufstellungsdauer)
(4) aufgehoben (Ende der Aufstellungsdauer)
(5) Aus dem Zulassungszeichen müssen die Be-
zeichnung des Spielgerätes, der Name und Wohnort
des Inhabers der Zulassung sowie der Beginn und
das Ende der Aufstelldauer ersichtlich sein.
(6) Der Zulassungsbeleg und das Zulassungszei-
chen erhalten jeweils für ein Nachbaugerät dieselbe
fortlaufende Nummer.
§ 19 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Abs. 2
Nr. 1 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig in Ausübung eines stehenden Ge-
werbes
1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3
oder 4 Satz 1 mehr als die zulässige Zahl von Spiel-
geräten aufstellt,
2. entgegen § 3a die Aufstellung von Spielgeräten in
seinem Betrieb zulässt,
3. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 ein Spielgerät aufstellt,
an dem das Zulassungszeichen, die Spielregeln, der
Gewinnplan oder die Angabe der Mindestdauer des
Spieles nicht deutlich sichtbar angebracht sind, oder
entgegen § 6 Abs. 1 Satz 3 die dort bezeichneten Ur-
kunden oder Kopien auf Verlangen nicht vorlegt,
4. entgegen § 6 Abs. 2 die Spielregeln oder den Ge-
winnplan nicht deutlich sichtbar anbringt oder die
Unbedenklichkeitsbescheinigung oder den Erlaub-
nisbescheid am Veranstaltungsort nicht bereithält,
5. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 Gegenstände so auf-
estellt, dass sie dem Spieler als Gewinne erscheinen
des können, oder entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 lebende
its Tiere als Gewinn aussetzt,
D6. entgegen § 7 ein Spielgerät nicht aus dem Verkehr
Die neue Spielverordnung ist seit Ende April 2003 betriebene Warenspielgeräte sich von ihrer Grundla- zieht,
in Kraft. Die zeitlich begrenzte Bauartzulassung ge so stark von den sonstigen in der Spieleverord- 7. der Vorschrift des § 8 zuwiderhandelt,
(10 Jahre) von Spielautomaten im Reisegewerbe nung geregelten
Glücksspielgeräten unterscheiden, 8. entgegen § 9 Vergünstigungen gewährt
oder ge-
ist gefallen. Damit wurde eine langjährige Forde- dass sie aus der gewerblichen
Erlaubnispflicht her- wonnene Gegenstände zurückkauft oder gewonne-
ne Gegenstände in einen Gewinn umtauscht, des-
rung des Deutschen Schaustellerbundes endlich ausgenommen werden können.
erfüllt. Wilfried Grupe, Bundesfachberater Spiel
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele sen Gestehungskosten den zulässigen Höchstge-
beim Deutschen Schaustellerbund, teilte mit, dass mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV): winn überschreiten,
die Schaustellerbetriebe fortan nur noch den Zulas- § 16 (1) Der Zulassungsschein enthält
sungsschein und die Bauartzulassung zu den Schie- 1. Bezeichnung des Spielgerätes;
beautomaten benötigen. „Unsere Schiebeautoma- 2. Namen und Wohnort des Inhabers der Zulassung;
ten, die mit Münzen gespielt werden (royal banker I, 3. Beschreibung des Spielgerätes und
, soweit die
II, III) und Loeper Automaten wie Chicago und Silver Physikalisch-Technische Bundesanstalt
dies für er-
Star sind jetzt unbegrenzt zugelassen. Es soll auch forderlich hält,
Übersichtszeichnungen und Abbil-
nach einem Gespräch mit dem LKA eine Zulas-dungen;
9. der Vorschrift des § 10 über den Schutz von Kin-
dern und Jugendlichen zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 2 Nr. 1
Buchstabe b der Gewerbeordnung handelt, wer vor-
sätzlich oder fahrlässig in Ausübung eines Reisege-
werbes
1. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 ein Spielgerät aufstellt,
an dem das Zulassungszeichen, die Spielregeln
sungsnummer im Gerät vorhanden sein. In den Ge- 4. Spielregeln und Gewinnplan;
räten wird nicht mehr Beginn und Ende der Aufstell- 5. Mindestdauer des Spieles bei Spielgeräten, bei oder der Gewinnplan nicht deutlich sichtbar ange-
dauer, sondern nur die Gerätenummer vom Zulas- denen der Gewinn in Geld besteht;
sungsschein vermerkt sein."
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt war
in einer vom BMWi in Auftrag gegebenen Studie zu
dem Ergebnis gekommen, dass von Schaustellern
6. Bezeichnung der Aufstellplätze;
7. Aufstelldauer der Nachbaugeräte;
bracht sind, oder entgegen § 6 Abs. 1 Satz 3 den Zu-
lassungsbeleg oder eine Kopie am Aufstellungsort
nicht zur Einsichtnahme bereithält oder
2. eine in Absatz 1 Nr. 4 bis 8 bezeichnete Handlung
8. mit der Zulassung verbundene Auflagen, insbe-
sondere die Auflage, die Nummer des Zulassungszei- begeht. (DSB-Pressedienst)