Der Komet 5079 – Seite 9

2003-09-20 · Seite 9 von 32

Der Komet 5079 – Seite 9 vom 2003-09-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 5079/20. 9. 2003 befördert werden, so darf die körperliche Beanspru- chung der werdenden Mutter nicht größer sein als die in Satz 1 genannten Belastungen, - nach Ablauf des fünften Monats der Schwanger- schaft mit Arbeiten, bei denen sie ständig stehen müssen, soweit diese Beschäftigung täglich 4 Stun- den überschreitet, - mit Arbeiten, bei denen sie sich häufig erheblich strecken oder beugen oder bei denen sie dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen, - mit der Bedienung von Geräten und Maschinen al- ler Art mit hoher Fußbeanspruchung, insbesondere von solchen mit Fußantrieb, - mit dem Schälen von Holz, sto - mit Arbeiten, bei denen sie infolge ihrer Schwan- gerschaft in besonderem Maße der Gefahr, an einer Berufskrankheit zu erkranken, ausgesetzt sind oder bei denen durch das Risiko der Entstehung einer Be- rufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die wer- dende Mutter oder eine Gefahr für die Leibesfrucht Der Komet kann in Einzelfällen nähere Bestimmungen über die deutsche Lkw-Maut werde diskriminierungsfrei Zahl, Lage und Dauer der Stillzeiten treffen; sie kann gegenüber den anderen EU-Staaten sein und den die Einrichtung von Stillräumen vorschreiben. freien Warenverkehr nicht behindern. Die Maut und Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit. Werden- der geplante Ausgleich für deutsche Spediteure sei- de und stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit, en zwei voneinander getrennte Prozesse. Das werde nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht gegenüber der Kommission nochmals rechtlich klar- an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. gestellt, betonte Stolpe. Zur Klarstellung werde dafür Mehrarbeit ist jede Arbeit, die von Frauen unter 18 ein förmlicher Kabinettsbeschluss herbeigeführt. Jahren über 8 Stunden täglich oder 80 Stunden in (Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesre- der Doppelwoche, von sonstigen Frauen über 8½ gierung/BSM-Presseinformation) Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwo- che hinaus geleistet wird. In die Doppelwoche wer- den die Sonntage eingerechnet. Ausnahmen. Abweichend vom Nachtarbeitsverbot dürfen werdende Mütter in den ersten vier Monaten der Schwangerschaft und stillende Mütter u. a. - in Gast- und Schankwirtschaften bis 22 Uhr - als Künstlerinnen bei Musikaufführungen, Thea- tervorstellungen und ähnlichen Aufführungen bis 23 Uhr beschäftigt werden. Strafe für Bummel auf Autobahn Zu langsam auf der Autobahn - bei Unfall Mithaf- tung. Nicht nur Raser werden bei Unfällen auf der Autobahn zur Mithaftung herangezogen. Gleiches gilt auch für Fahrer, die zu langsam auf der Schnell- straße unterwegs sind. Dies zeigt ein von den Ver- kehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrs- Abweichend vom Beschäftigungsverbot an Sonn- recht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffent- - nach Ablauf des dritten Monats der Schwanger- und Feiertagen dürfen in Gast- und Schankwirt- lichtes Urteil des Amtsgerichts Wilhelmshaven. In schaft auf Beförderungsmitteln, medsebebschaften, bei Musikaufführungen, bei Schaustellun- dem entschiedenen Fall war ein Autofahrer von der gen, Darbietungen oder Lustbarkeiten werdende Überholfahrbahn auf die rechte Spur gewechselt, besteht, Jebrubniss - mit Arbeiten, bei denen sie erhöhten Unfallgefah- ren, insbesondere der Gefahr auszugleiten, zu fallen Ladenschlussgesetz oder stillende Mütter an Sonn- und Feiertagen be- um einem von hinten nahenden schnelleren Wagen schäftigt werden, wenn Ihnen in jeder Woche einmal Platz zu machen. Dabei kalkulierte er nicht ein, dass eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 auf dem rechten Streifen vor ihm eine Autofahrerin Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe gewährt mit nur etwa 60 Stundenkilometer Geschwindigkeit wird. Die Aufsichtsbehörde kann in begründeten Ein- unterwegs war. Er prallte auf deren Wagen, der sich zelfällen Ausnahmen zulassen. ste überschlug. Die Frau wurde dabei verletzt. Das Ge- richt bürdete ihr eine Mithaftungsquote von 50 Pro- zent für die Unfallschäden auf. Die Argumentation der Beklagten, sie habe Tempo 60 für legitim gehal- ten und die Karambolage sei für sie deshalb unab- wendbar gewesen, wurde verworfen. Die Beweisauf- nahme habe ergeben, dass sie auf der Autobahn eindeutig zu langsam gefahren sei, hieß es in dem Urteil. Unter diesen Umständen müsse sich die Klä- gerin die von ihrem Fahrzeug ausgehende Betriebs- gefahr und ihr festgestelltes Gefahr erhöhendes Ver- schulden zur Hälfte zurechnen lassen. (Quelle: Deutscher Anwaltsverein/BSM-Presseinformation) oder abzustürzen, ausgesetzt sind. Beschäftigungsverbote nach der Entbindung. Wöchnerinnen dürfen bis zum Ablauf von 8 Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Für Mütter nach Früh- und Mehrlingsgeburten verlängert sich diese Frist auf 12 Wochen, bei Frühgeburten zusätzlich um den nicht in Anspruch genommen Teil des 6-Wochen-Zeitraumes. Beim Tode ihres Kindes Sonn- und Feiertage. In Verkaufsstellen dürfen Ar- kann die Mutter auf ihr ausdrückliches Verlangen beitnehmer an Sonn- und Feiertagen nur während schon vor Ablauf dieser Fristen wieder beschäftigt der ausnahmsweise zugelassenen Öffnungszeiten werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis nichts dage- und, falls dies zur Erledigung von Vorbereitungs- gen spricht. Sie kann ihre Erklärung jederzeit wider- und Abschlussarbeiten unerlässlich ist, während rufen. Frauen, die in den ersten Monaten nach der insgesamt weiterer 30 Minuten beschäftigt werden. Entbindung nach ärzlichem Zeugnis nicht voll leis- Die Dauer der Beschäftigungszeit des einzelnen Ar- tungsfähig sind, dürfen nicht zu einer ihre Leistungs- beitnehmers an Sonn- und Feiertagen darf 8 Stunden fähigkeit übersteigenden Arbeit herangezogen wer- nicht überschreiten. In Verkaufsstellen, die an Sonn- den. Stillende Mütter dürfen mit bestimmten im Mu- und Feiertagen sowie an Sonnabenden geöffnet sein SchG genannten Arbeiten nicht beschäftigt werden. dürfen, dürfen Arbeitnehmer an jährlich höchstens 22 Stillzeit. Stillenden Müttern ist auf ihr Verlangen die Sonn- und Feiertagen und sonnabends höchstens bis zum Stillen erforderliche Zeit, mindestens aber zwei- 18 Uhr beschäftigt werden. Ihre Arbeitszeit an Sonn- mal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich und Feiertagen darf 4 Stunden nicht überschreiten. 1 Stunde freizugeben. Bei einer zusammenhängen- Das Gewerbeaufsichtsamt kann in begründeten Ein- den Arbeitszeit von mehr als 8 Stunden soll auf Ver- zelfällen Ausnahmen bewilligen, die jederzeit wider- langen zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Mi- rufbar sind. Die vorgenannten Bestimmungen des nuten oder, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Ladenschlussgesetzes gelten für Beschäftigte in Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit Verkaufsstellen zusätzlich zu den Vorschriften des von mindestens 90 Minuten gewährt werden. Die Ar- ArbSchG und des JArbSchG. Die einzelnen Arbeit- beitszeit gilt als zusammenhängend, soweit sie nicht nehmerschutzvorschriften müssen jede für sich be- durch eine Ruhepause von mindestens 2 Stunden rücksichtigt werden. (Quellen: Arbeitsschutzgesetz; unterbrochen wird. Durch die Gewährung der Still- Jugendarbeitschutzgesetz; Mutterschutzgesetz; La- zeit darf ein Verdienstausfall nicht eintreten. Die Still- denschlussgesetz; Halbach, Paland, Schwedes und zeit darf von stillenden Müttern nicht vor oder nach- Wlotzke „Übersicht über das Arbeitsrecht"; Zmarlik/ gearbeitet und nicht auf die in dem Arbeitszeitgesetz Anzinger „Jugendarbeitsschutzgesetz-Kommentar"; oder in anderen Vorschriften festgesetzten Ruhe- Kommentar zur „GewO - Band II Ergänzende Vor- pausen angerechnet werden. Die Aufsichtsbehörde schriften"/BSM-Presseinformation) Us ele bru Probebetrieb für Lkw-Maut ab 31. August November sollen über 400.000 Geräte zur Verfü- gung stehen, mit denen sich ein Lkw automatisch in das satellitengestützte Erfassungssystem einbucht. Der bundesweite Probebetrieb für die Lkw-Maut 70.000 bisher in Lkws eingebaut wurden. Bis zum 2. startete am Sonntag, 31. August, um 0.00 Uhr. Die zweimonatige Einführungsphase ist zunächst frei- willig und kostenfrei. Vom 2. November an sollen dann 12,4 Cent pro Kilometer abgebucht werden. Harmonisierung der Wettbewerbslage für deut- Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe zeigte sich sche Spediteure. Stolpe betonte, dass die politischen am 29. August in Berlin zuversichtlich, dass das Abstimmungen zur Mauteinführung zwischen Bund Maut-System zur Aufnahme des Vollbetriebs zum und Ländern einerseits und mit der EU andererseits geplanten Termin startklar sein werde. Der Minister erfolgreich durchgeführt worden seien. Nun werde in- betonte, er habe von den Firmen, die am Betreiber- tensiv an der Harmonisierung der Wettbewerbslage konsortium beteiligt sind,,,die eindeutige Zusage" für deutsche Fuhrunternehmen gearbeitet. Die Euro- dafür erhalten. Etwa Mitte Oktober werde ein Haupt- päische Kommission hatte ein Beihilfeverfahren we- gutachten im Auftrag des Betreiberkonsortiums als gen des geplanten Ausgleichs für deutsche Spedi- Voraussetzung zur Erteilung der endgültigen Be- triebserlaubnis vorgelegt werden. Bisher sind etwa 200.000 Geräte zur Einbuchung von Fahrdaten von der Industrie ausgeliefert worden, von denen rund teure eingeleitet. Am 26. August erzielte Bundesmi- nister Stolpe mit der EU-Verkehrskommissarin Loyo- la de Palacio eine Einigung über die Bedingungen der Maut für deutsche Lkw. Stolpe sicherte dabei zu, BSM TERMINE 2. November 2003 Nürnberg Fachtagung Nordbayerische Schausteller 18. November 2003 Altötting Fahnenweihe 10./11. Januar 2004 Bremen Bundesfachtagung des Fachbereichs I - Schausteller 13. bis 15. Januar 2004 Hof Landesdelegiertentagung des BLV München 22. bis 24. Januar 2004 Heilbronn Landesverbandstag des LSM Baden-Württemberg 22. bis 25. Januar 2005 Dortmund bebé Bundesverbandstag des BSM

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5036/9