Der Komet 5079 – Seite 9
2003-09-20 · Seite 9 von 32
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Nr. 5079/20. 9. 2003
befördert werden, so darf die körperliche Beanspru-
chung der werdenden Mutter nicht größer sein als
die in Satz 1 genannten Belastungen,
- nach Ablauf des fünften Monats der Schwanger-
schaft mit Arbeiten, bei denen sie ständig stehen
müssen, soweit diese Beschäftigung täglich 4 Stun-
den überschreitet,
- mit Arbeiten, bei denen sie sich häufig erheblich
strecken oder beugen oder bei denen sie dauernd
hocken oder sich gebückt halten müssen,
- mit der Bedienung von Geräten und Maschinen al-
ler Art mit hoher Fußbeanspruchung, insbesondere
von solchen mit Fußantrieb,
- mit dem Schälen von Holz, sto
- mit Arbeiten, bei denen sie infolge ihrer Schwan-
gerschaft in besonderem Maße der Gefahr, an einer
Berufskrankheit zu erkranken, ausgesetzt sind oder
bei denen durch das Risiko der Entstehung einer Be-
rufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die wer-
dende Mutter oder eine Gefahr für die Leibesfrucht
Der Komet
kann in Einzelfällen nähere Bestimmungen über die deutsche Lkw-Maut werde diskriminierungsfrei
Zahl, Lage und Dauer der Stillzeiten treffen; sie kann gegenüber den anderen EU-Staaten sein und den
die Einrichtung von Stillräumen vorschreiben. freien Warenverkehr nicht behindern. Die Maut und
Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit. Werden- der geplante Ausgleich für deutsche Spediteure sei-
de und stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit, en zwei voneinander getrennte Prozesse. Das werde
nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht gegenüber der Kommission nochmals rechtlich klar-
an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. gestellt, betonte Stolpe. Zur Klarstellung werde dafür
Mehrarbeit ist jede Arbeit, die von Frauen unter 18 ein förmlicher Kabinettsbeschluss herbeigeführt.
Jahren über 8 Stunden täglich oder 80 Stunden in (Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesre-
der Doppelwoche, von sonstigen Frauen über 8½ gierung/BSM-Presseinformation)
Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwo-
che hinaus geleistet wird. In die Doppelwoche wer-
den die Sonntage eingerechnet.
Ausnahmen. Abweichend vom Nachtarbeitsverbot
dürfen werdende Mütter in den ersten vier Monaten
der Schwangerschaft und stillende Mütter u. a.
- in Gast- und Schankwirtschaften bis 22 Uhr
- als Künstlerinnen bei Musikaufführungen, Thea-
tervorstellungen und ähnlichen Aufführungen bis 23
Uhr beschäftigt werden.
Strafe für Bummel
auf Autobahn
Zu langsam auf der Autobahn - bei Unfall Mithaf-
tung. Nicht nur Raser werden bei Unfällen auf der
Autobahn zur Mithaftung herangezogen. Gleiches
gilt auch für Fahrer, die zu langsam auf der Schnell-
straße unterwegs sind. Dies zeigt ein von den Ver-
kehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrs-
Abweichend vom Beschäftigungsverbot an Sonn- recht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffent-
- nach Ablauf des dritten Monats der Schwanger- und Feiertagen dürfen in Gast- und Schankwirt- lichtes Urteil des Amtsgerichts Wilhelmshaven. In
schaft auf Beförderungsmitteln, medsebebschaften, bei Musikaufführungen, bei Schaustellun- dem entschiedenen Fall war ein Autofahrer von der
gen, Darbietungen oder Lustbarkeiten werdende Überholfahrbahn auf die rechte Spur gewechselt,
besteht,
Jebrubniss
- mit Arbeiten, bei denen sie erhöhten Unfallgefah-
ren, insbesondere der Gefahr auszugleiten, zu fallen
Ladenschlussgesetz
oder stillende Mütter an Sonn- und Feiertagen be- um einem von hinten nahenden schnelleren Wagen
schäftigt werden, wenn Ihnen in jeder Woche einmal Platz zu machen. Dabei kalkulierte er nicht ein, dass
eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 auf dem rechten Streifen vor ihm eine Autofahrerin
Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe gewährt mit nur etwa 60 Stundenkilometer Geschwindigkeit
wird. Die Aufsichtsbehörde kann in begründeten Ein- unterwegs war. Er prallte auf deren Wagen, der sich
zelfällen Ausnahmen zulassen. ste
überschlug. Die Frau wurde dabei verletzt. Das Ge-
richt bürdete ihr eine Mithaftungsquote von 50 Pro-
zent für die Unfallschäden auf. Die Argumentation
der Beklagten, sie habe Tempo 60 für legitim gehal-
ten und die Karambolage sei für sie deshalb unab-
wendbar gewesen, wurde verworfen. Die Beweisauf-
nahme habe ergeben, dass sie auf der Autobahn
eindeutig zu langsam gefahren sei, hieß es in dem
Urteil. Unter diesen Umständen müsse sich die Klä-
gerin die von ihrem Fahrzeug ausgehende Betriebs-
gefahr und ihr festgestelltes Gefahr erhöhendes Ver-
schulden zur Hälfte zurechnen lassen. (Quelle:
Deutscher Anwaltsverein/BSM-Presseinformation)
oder abzustürzen, ausgesetzt sind.
Beschäftigungsverbote nach der Entbindung.
Wöchnerinnen dürfen bis zum Ablauf von 8 Wochen
nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Für
Mütter nach Früh- und Mehrlingsgeburten verlängert
sich diese Frist auf 12 Wochen, bei Frühgeburten
zusätzlich um den nicht in Anspruch genommen Teil
des 6-Wochen-Zeitraumes. Beim Tode ihres Kindes Sonn- und Feiertage. In Verkaufsstellen dürfen Ar-
kann die Mutter auf ihr ausdrückliches Verlangen beitnehmer an Sonn- und Feiertagen nur während
schon vor Ablauf dieser Fristen wieder beschäftigt der ausnahmsweise zugelassenen Öffnungszeiten
werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis nichts dage- und, falls dies zur Erledigung von Vorbereitungs-
gen spricht. Sie kann ihre Erklärung jederzeit wider- und Abschlussarbeiten unerlässlich ist, während
rufen. Frauen, die in den ersten Monaten nach der insgesamt weiterer 30 Minuten beschäftigt werden.
Entbindung nach ärzlichem Zeugnis nicht voll leis- Die Dauer der Beschäftigungszeit des einzelnen Ar-
tungsfähig sind, dürfen nicht zu einer ihre Leistungs- beitnehmers an Sonn- und Feiertagen darf 8 Stunden
fähigkeit übersteigenden Arbeit herangezogen wer- nicht überschreiten. In Verkaufsstellen, die an Sonn-
den. Stillende Mütter dürfen mit bestimmten im Mu- und Feiertagen sowie an Sonnabenden geöffnet sein
SchG genannten Arbeiten nicht beschäftigt werden. dürfen, dürfen Arbeitnehmer an jährlich höchstens 22
Stillzeit. Stillenden Müttern ist auf ihr Verlangen die Sonn- und Feiertagen und sonnabends höchstens bis
zum Stillen erforderliche Zeit, mindestens aber zwei- 18 Uhr beschäftigt werden. Ihre Arbeitszeit an Sonn-
mal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich und Feiertagen darf 4 Stunden nicht überschreiten.
1 Stunde freizugeben. Bei einer zusammenhängen- Das Gewerbeaufsichtsamt kann in begründeten Ein-
den Arbeitszeit von mehr als 8 Stunden soll auf Ver- zelfällen Ausnahmen bewilligen, die jederzeit wider-
langen zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Mi- rufbar sind. Die vorgenannten Bestimmungen des
nuten oder, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Ladenschlussgesetzes gelten für Beschäftigte in
Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit Verkaufsstellen zusätzlich zu den Vorschriften des
von mindestens 90 Minuten gewährt werden. Die Ar- ArbSchG und des JArbSchG. Die einzelnen Arbeit-
beitszeit gilt als zusammenhängend, soweit sie nicht nehmerschutzvorschriften müssen jede für sich be-
durch eine Ruhepause von mindestens 2 Stunden rücksichtigt werden. (Quellen: Arbeitsschutzgesetz;
unterbrochen wird. Durch die Gewährung der Still- Jugendarbeitschutzgesetz; Mutterschutzgesetz; La-
zeit darf ein Verdienstausfall nicht eintreten. Die Still- denschlussgesetz; Halbach, Paland, Schwedes und
zeit darf von stillenden Müttern nicht vor oder nach- Wlotzke „Übersicht über das Arbeitsrecht"; Zmarlik/
gearbeitet und nicht auf die in dem Arbeitszeitgesetz Anzinger „Jugendarbeitsschutzgesetz-Kommentar";
oder in anderen Vorschriften festgesetzten Ruhe- Kommentar zur „GewO - Band II Ergänzende Vor-
pausen angerechnet werden. Die Aufsichtsbehörde schriften"/BSM-Presseinformation)
Us ele bru
Probebetrieb für Lkw-Maut ab 31. August
November sollen über 400.000 Geräte zur Verfü-
gung stehen, mit denen sich ein Lkw automatisch in
das satellitengestützte Erfassungssystem einbucht.
Der bundesweite Probebetrieb für die Lkw-Maut 70.000 bisher in Lkws eingebaut wurden. Bis zum 2.
startete am Sonntag, 31. August, um 0.00 Uhr. Die
zweimonatige Einführungsphase ist zunächst frei-
willig und kostenfrei. Vom 2. November an sollen
dann 12,4 Cent pro Kilometer abgebucht werden. Harmonisierung der Wettbewerbslage für deut-
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe zeigte sich sche Spediteure. Stolpe betonte, dass die politischen
am 29. August in Berlin zuversichtlich, dass das Abstimmungen zur Mauteinführung zwischen Bund
Maut-System zur Aufnahme des Vollbetriebs zum und Ländern einerseits und mit der EU andererseits
geplanten Termin startklar sein werde. Der Minister erfolgreich durchgeführt worden seien. Nun werde in-
betonte, er habe von den Firmen, die am Betreiber- tensiv an der Harmonisierung der Wettbewerbslage
konsortium beteiligt sind,,,die eindeutige Zusage" für deutsche Fuhrunternehmen gearbeitet. Die Euro-
dafür erhalten. Etwa Mitte Oktober werde ein Haupt- päische Kommission hatte ein Beihilfeverfahren we-
gutachten im Auftrag des Betreiberkonsortiums als gen des geplanten Ausgleichs für deutsche Spedi-
Voraussetzung zur Erteilung der endgültigen Be-
triebserlaubnis vorgelegt werden. Bisher sind etwa
200.000 Geräte zur Einbuchung von Fahrdaten von
der Industrie ausgeliefert worden, von denen rund
teure eingeleitet. Am 26. August erzielte Bundesmi-
nister Stolpe mit der EU-Verkehrskommissarin Loyo-
la de Palacio eine Einigung über die Bedingungen
der Maut für deutsche Lkw. Stolpe sicherte dabei zu,
BSM
TERMINE
2. November 2003
Nürnberg
Fachtagung
Nordbayerische Schausteller
18. November 2003
Altötting
Fahnenweihe
10./11. Januar 2004
Bremen
Bundesfachtagung des
Fachbereichs I - Schausteller
13. bis 15. Januar 2004
Hof
Landesdelegiertentagung
des BLV München
22. bis 24. Januar 2004
Heilbronn
Landesverbandstag
des LSM Baden-Württemberg
22. bis 25. Januar 2005
Dortmund bebé
Bundesverbandstag des BSM