Der Komet 5089 – Page 11

2003-12-30 · Page 11 of 24

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Nr. 5089/30. 12. 2003 Sinu Tercing Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de briu 11 nesteeu enide imag BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48. D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Bundesregierung verspricht Entbürokratisierung Erklärung des Bundesministeriums der Finanzen zum Beschluss des Bundesrates über das Steueränderungsgesetz 2003 Die Bundesregierung setzt ihre Politik der Modernisierung und Vereinfachung des Steuerrechts fort. Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz der Bundesregierung zugestimmt und damit den Weg für einen massiven Bürokra- tieabbau freigemacht. Mit dem Gesetz wird die Begrenzung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge für hohe Einkommen geregelt, die volle- lektronische Steuererklärung vorangetrieben und eine Reihe von Einzelgeset- zen neu geregelt. Zugleich wird die europäische Richtlinie 2001/115/EG (Rech- nungsrichtlinie) umgesetzt und das Investitionszulagengesetz 1999 an die Er- fordernisse des Gemeinschaftsrechts angepasst. lusab Elektronische Datenübermittlung an Finanzamt. Im Zentrum des Geset- zes steht die grundlegende Modernisierung des traditionellen Lohn- bzw. Ein- kommensteuerverfahrens, das der Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbst- ständiger Tätigkeit zugrunde liegt. Mit den vorgesehenen Änderungen können die heutigen papiergebundenen Abläufe zukünftig weitgehend vollelektro- nisch abgewickelt werden. Wie bereits die Lohnsteuer-Anmeldungen, sollen auch die Lohnsteuerbescheinigungen von den Arbeitgebern künftig elektro- nisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Arbeitnehmer können so schneller einen Steuerbescheid- und ggf. eine Einkommensteuererstattung - erhalten. Steuerfreiheit für Zuschläge werden eingeschränkt. Begrenzung der Sonn- tags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge Mit dem Steueränderungsgesetz regelt die Bundesregierung die Begrenzung des für die Abzugsfähigkeit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit maßgeblichen Stunden- lohns auf 50 Euro. Einkommensmillionäre können diese Regelung dann nicht mehr in Anspruch nehmen. Weitere Vereinfachungsmaßnahmen betreffen: 1.) die gesetzliche Verankerung der bisherigen Verwaltungsregelung zum sog. ,,anschaffungsnahen Aufwand", 2.) die Ausstellung einer zusammengefassten Bescheinigung für Kapitalerträ- ge und Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften, um den Steuerpflichti- gen die Erklärung der aus diesen Geschäften resultierenden Gewinne zu er- leichtern, sowie 3.) die Einführung eines steuerfreien Umsatzsteuerlagers. Verbesserung bei doppelter Haushaltsführung. In dem Gesetz ist außer- dem eine Regelung zur praxisgerechten Abwicklung der wegen des Familien- leistungsausgleichs anhängigen „Masseneinsprüche“ und „Massenanträge" für Altfälle enthalten. Darüber hinaus werden geregelt: 4.) der Wegfall der Zweijahresfrist bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung, 5.) die Vereinfachung beim Pflege-Pauschbetrag für die Eltern behinderter Kinder und bei der steuerlichen Berücksichtigung von Pflegekindern bei Pflegeeltern, 6.) die Ermächtigung der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Zinsrichtlinie, 7.) die Einführung eines bundeseinheitlichen Ordnungsmerkmals für steuer- liche Zwecke, 8.) die Erweiterung der Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe und auf Bio- heizstoffe sowie 9.) Schutzmaßnahmen im Falle von Marktstörungen durch Importe. Das Gesetz enthält weiterhin die Umsetzung der sog. Rechnungsrichtlinie in nationales Recht. Damit werden die obligatorischen Angaben in der Rechnung für den Bereich des Umsatzsteuerrechts harmonisiert. Nach geltendem natio- nalen Recht steht die Förderung betrieblicher Investitionen, die nach dem 31. Dezember 2003 begonnen werden, unter dem Vorbehalt der Genehmigung des nationalen Förderrahmens durch die Kommission der Europäischen Ge- meinschaften. Mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz werden die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen geschaffen. Hierdurch wird eine kontinuierliche Förderung betrieblicher Investitionen in den neuen Bundesländern bis zum Ende des Begünstigungszeitraums am 31. Dezember 2004 gewährleistet. (Quelle: BMF/BSM-Presseinformation) Arbeitgeber kann AU-Bescheinigung ab erstem Krankheitstag verlangen Ein Arbeitnehmer kann durch einen Tarifvertrag ver- Manteltarifvertrag (MTV) hat ein Arbeitnehmer dem mers zu begründen. Wegen der Regelung im Tarif- pflichtet werden, schon ab dem ersten Krankheitstag Arbeitgeber eine Erkrankung unverzüglich anzuzei- vertrag konnte diese Frage nicht mehr Gegenstand eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. gen und eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbeschei- einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber Mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsge- nigung ab dem ersten Krankheitstag vorzulegen. und Betriebsrat sein: Die Regelung im Tarifvertrag richt (BAG) die Klage eines Arbeitnehmers auf Ent- Demgegenüber hatte der Arbeitgeber mit dem Be- geltfortzahlung ab. Der Arbeitnehmer hatte wegen triebsrat einen gerichtlichen Vergleich geschlossen , behaupteter Arbeitsunfähigkeit den Arbeitsplatz an der die Angestellten erst ab dem dritten Tag der Ar- drei Tagen vorzeitig verlassen und war an mehreren beitsunfähigkeit zur Vorlage einer ärztlichen Arbeits- einzelnen Tagen ganztägig der Arbeit ferngeblieben. unfähigkeitsbescheinigung verpflichtete. Das BAG Für diese Zeiten hatte er keine ärztlichen Arbeitsun- fähigkeitsbescheinigungen vorgelegt. Der Arbeitge- ber hatte für diese Zeiten keinen Lohn gezahlt. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden verdeutlichte, dass das Entgeltfortzahlungsgesetz die Möglichkeit zulasse, in einem Tarifvertrag die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbeschei- nigung ab dem ersten Krankheitstag des Arbeitneh- geht einer Regelung mit dem Betriebsrat immer vor. Der gerichtliche Vergleich war damit unwirksam. Der Arbeitnehmer konnte auch nicht nachweisen, dass er eine für ihn günstigere einzelvertragliche Rege- lung mit dem Arbeitgeber getroffen hatte. Da er die ärztliche Bescheinigung nicht vorgelegt hatte, war der Arbeitgeber nicht zur Entgeltfortzahlung ver- pflichtet (BAG, 5 Az: R 112/02). (Quelle: StB und RAe Vianden und Waldschütz/BSM-Presseinformation)

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