Der Komet 5089 – Page 11
2003-12-30 · Page 11 of 24
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Nr. 5089/30. 12. 2003
Sinu Tercing
Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
Europaverband der Schausteller (EDS)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI
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Bundesregierung verspricht
Entbürokratisierung
Erklärung des Bundesministeriums der Finanzen zum Beschluss des
Bundesrates über das Steueränderungsgesetz 2003
Die Bundesregierung setzt ihre Politik der Modernisierung und Vereinfachung
des Steuerrechts fort. Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz der
Bundesregierung zugestimmt und damit den Weg für einen massiven Bürokra-
tieabbau freigemacht. Mit dem Gesetz wird die Begrenzung der Sonntags-,
Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge für hohe Einkommen geregelt, die volle-
lektronische Steuererklärung vorangetrieben und eine Reihe von Einzelgeset-
zen neu geregelt. Zugleich wird die europäische Richtlinie 2001/115/EG (Rech-
nungsrichtlinie) umgesetzt und das Investitionszulagengesetz 1999 an die Er-
fordernisse des Gemeinschaftsrechts angepasst.
lusab
Elektronische Datenübermittlung an Finanzamt. Im Zentrum des Geset-
zes steht die grundlegende Modernisierung des traditionellen Lohn- bzw. Ein-
kommensteuerverfahrens, das der Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbst-
ständiger Tätigkeit zugrunde liegt. Mit den vorgesehenen Änderungen können
die heutigen papiergebundenen Abläufe zukünftig weitgehend vollelektro-
nisch abgewickelt werden. Wie bereits die Lohnsteuer-Anmeldungen, sollen
auch die Lohnsteuerbescheinigungen von den Arbeitgebern künftig elektro-
nisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Arbeitnehmer können so
schneller einen Steuerbescheid- und ggf. eine Einkommensteuererstattung -
erhalten.
Steuerfreiheit für Zuschläge werden eingeschränkt. Begrenzung der Sonn-
tags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge Mit dem Steueränderungsgesetz
regelt die Bundesregierung die Begrenzung des für die Abzugsfähigkeit von
Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit maßgeblichen Stunden-
lohns auf 50 Euro. Einkommensmillionäre können diese Regelung dann nicht
mehr in Anspruch nehmen. Weitere Vereinfachungsmaßnahmen betreffen:
1.) die gesetzliche Verankerung der bisherigen Verwaltungsregelung zum sog.
,,anschaffungsnahen Aufwand",
2.) die Ausstellung einer zusammengefassten Bescheinigung für Kapitalerträ-
ge und Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften, um den Steuerpflichti-
gen die Erklärung der aus diesen Geschäften resultierenden Gewinne zu er-
leichtern, sowie
3.) die Einführung eines steuerfreien Umsatzsteuerlagers.
Verbesserung bei doppelter Haushaltsführung. In dem Gesetz ist außer-
dem eine Regelung zur praxisgerechten Abwicklung der wegen des Familien-
leistungsausgleichs anhängigen „Masseneinsprüche“ und „Massenanträge"
für Altfälle enthalten. Darüber hinaus werden geregelt:
4.) der Wegfall der Zweijahresfrist bei einer beruflich veranlassten doppelten
Haushaltsführung,
5.) die Vereinfachung beim Pflege-Pauschbetrag für die Eltern behinderter
Kinder und bei der steuerlichen Berücksichtigung von Pflegekindern bei
Pflegeeltern,
6.) die Ermächtigung der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Zinsrichtlinie,
7.) die Einführung eines bundeseinheitlichen Ordnungsmerkmals für steuer-
liche Zwecke,
8.) die Erweiterung der Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe und auf Bio-
heizstoffe sowie
9.) Schutzmaßnahmen im Falle von Marktstörungen durch Importe.
Das Gesetz enthält weiterhin die Umsetzung der sog. Rechnungsrichtlinie in
nationales Recht. Damit werden die obligatorischen Angaben in der Rechnung
für den Bereich des Umsatzsteuerrechts harmonisiert. Nach geltendem natio-
nalen Recht steht die Förderung betrieblicher Investitionen, die nach dem 31.
Dezember 2003 begonnen werden, unter dem Vorbehalt der Genehmigung
des nationalen Förderrahmens durch die Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften. Mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz werden die
Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen geschaffen. Hierdurch
wird eine kontinuierliche Förderung betrieblicher Investitionen in den neuen
Bundesländern bis zum Ende des Begünstigungszeitraums am 31. Dezember
2004 gewährleistet. (Quelle: BMF/BSM-Presseinformation)
Arbeitgeber kann AU-Bescheinigung
ab erstem Krankheitstag verlangen
Ein Arbeitnehmer kann durch einen Tarifvertrag ver- Manteltarifvertrag (MTV) hat ein Arbeitnehmer dem mers zu begründen. Wegen der Regelung im Tarif-
pflichtet werden, schon ab dem ersten Krankheitstag Arbeitgeber eine Erkrankung unverzüglich anzuzei-
vertrag konnte diese Frage nicht mehr Gegenstand
eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. gen und eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbeschei-
einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber
Mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsge- nigung ab dem ersten Krankheitstag
vorzulegen. und Betriebsrat sein: Die Regelung im Tarifvertrag
richt (BAG) die Klage eines Arbeitnehmers auf Ent- Demgegenüber hatte der Arbeitgeber mit
dem Be-
geltfortzahlung ab. Der Arbeitnehmer hatte wegen triebsrat einen gerichtlichen Vergleich geschlossen
,
behaupteter Arbeitsunfähigkeit den Arbeitsplatz an der die Angestellten erst ab dem dritten
Tag der Ar-
drei Tagen vorzeitig verlassen und war an mehreren beitsunfähigkeit zur Vorlage einer ärztlichen
Arbeits-
einzelnen Tagen ganztägig der Arbeit ferngeblieben. unfähigkeitsbescheinigung verpflichtete. Das BAG
Für diese Zeiten hatte er keine ärztlichen Arbeitsun-
fähigkeitsbescheinigungen vorgelegt. Der Arbeitge-
ber hatte für diese Zeiten keinen Lohn gezahlt. Nach
dem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden
verdeutlichte, dass das Entgeltfortzahlungsgesetz
die Möglichkeit zulasse, in einem Tarifvertrag die
Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbeschei-
nigung ab dem ersten Krankheitstag des Arbeitneh-
geht einer Regelung mit dem Betriebsrat immer vor.
Der gerichtliche Vergleich war damit unwirksam. Der
Arbeitnehmer konnte auch nicht nachweisen, dass
er eine für ihn günstigere einzelvertragliche Rege-
lung mit dem Arbeitgeber getroffen hatte. Da er die
ärztliche Bescheinigung nicht vorgelegt hatte, war
der Arbeitgeber nicht zur Entgeltfortzahlung ver-
pflichtet (BAG, 5 Az: R 112/02). (Quelle: StB und RAe
Vianden und Waldschütz/BSM-Presseinformation)