Der Komet 5089 – Seite 12
2003-12-30 · Seite 12 von 24
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Der Komet
Bundesrat stimmt dem Geräte- und
Produktsicherheitsgesetz zu
Weiterer Schritt in Richtung Bürokratieabbau
Nr. 5089/30. 12. 2003
Parlamentarier unter
dem Weihnachtsbaum
Genauer gesagt: Im Weihnachtsbaum. Am 8. De-
zember besuchten zahlreiche Landtagsabgeordne-
Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolf- Gesetze ab. Mit weniger Paragrafen wird zukünftig te den Weihnachtsmarkt in Dortmund. Kein Weg
gang Clement begrüßt, dass der Bundesrat in sei- mehr Sicherheit für alle technischen Produkte - führt an dessen unübersehbaren Attraktion vorbei.
ner Sitzung am 28. November 2003 dem Geräte- egal, ob Bohrmaschine, Kühlschrank oder Spiel- Dem 42 Meter hohen Weihnachtsbaum, der aus Tau-
und Produktsicherheitsgesetz zugestimmt hat. zeug - gewährleistet. Von dem neuen Gesetz profi- senden von Fichten gebildet wurde. Träger der Stäm-
,,Damit ist es gelungen, ein weiteres Projekt im Rah- tieren gleichermaßen Wirtschaft, Verbraucher, Be-
men der Initiative Bürokratieabbau der Bundesregie- schäftigte und die Aufsichtsbehörden. „Mit dem
rung umzusetzen“, erklärte Clement. Das Bundes- Gesetz wird Bürokratie abgebaut und der Schutz
kabinett hatte am 03. September 2003 den vom Bun- der Gesundheit von Arbeitnehmern und Verbrau-
desminister für Wirtschaft und Arbeit vorgelegten chern verbessert. Es zeigt, dass Verbraucherschutz
Gesetzentwurf beschlossen. Das nunmehr von und Wirtschaftsförderung keine Gegensätze sind",
Bundestag und Bundesrat angenommene Geräte- sagte Clement. (Quelle: BMWA./BSM-Pressein-
und Produktsicherheitsgesetz löst zwei bestehende formation)
Inventur zum Ende des Geschäftsjahres
Für alle Kaufleute, die nach den handelsrechtlichen schreiten. Hochwertige Güter und Gegenstände, die
oder steuerlichen Vorschriften Bücher führen und im einem unkontrollierten Schwund unterliegen, sind
Laufe des Wirtschaftsjahres keine permanente In- nicht in dieses Verfahren einzubeziehen.
ventur vornehmen, ergibt sich zum Ende des Wirt- Das Festwertverfahren kann auf Sachanlagen
schaftsjahres wieder die Notwendigkeit zu Be- und Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe angewendet wer-
standsaufnahmen. Die Bestandsaufnahmen sind ei- den. Voraussetzung ist, dass die Gegenstände im
ne Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Gesamtwert für das Unternehmen von nachrangiger
Buchführung des Unternehmens. Steuerliche Teil- Bedeutung sind, der Bestand in Größe, Zusammen-
wertabschreibungen können nur noch bei voraus- setzung und Wert nur geringen Veränderungen un-
sichtlich dauernder Wertminderung vorgenommen terliegt und die Gegenstände regelmäßig ersetzt
werden. Diese Voraussetzungen müssen zu jedem werden. Eine körperliche Inventur ist bei diesen Ge-
Bilanzstichtag neu nachgewiesen werden. Das ist genständen in der Regel alle drei Jahre oder bei
bei der Inventurdurchführung zu berücksichtigen. wesentlichen Mengenänderungen sowie bei Än-
Die Bestandsaufnahmen sind grundsätzlich am Bi- derung in der Zusammensetzung vorzunehmen. In
lanzstichtag vorzunehmen. Eine Fotoinventur ist Ausnahmefällen kann eine Inventur nach fünf Jah-
nicht zulässig. Auf Grund der oft sehr zeitaufwendi- ren ausreichen.
gen Inventurarbeiten, insbesondere bei den Roh-,
Hilfs-, und Betriebsstoffen, den Fabrikaten und Han-
delswaren, gibt es folgende zeitliche Erleichterun-
gen für die Inventurarbeiten:
Permanente Inventur. Wird das Verfahren der per-
manenten Inventur angewendet, dann ist darauf zu
achten, dass bis zum Bilanzstichtag alle Vorräte einmal
aufgenommen worden sind. Darüber ist ein Nachweis
Zeitnahe Inventur. Bei der so genannten zeitna- zu führen. Bei der Bestandsaufnahme sind alle Wirt-
hen Inventur können die Bestandsaufnahmen inner- schaftsgüter lückenlos und vollständig zu erfassen.
halb von 10 Tagen vor oder nach dem Bilanzstichtag Die Inventuraufzeichnungen sind so zu führen, dass
stattfinden. Zwischenzeitliche Bestandsveränderun- eine spätere Nachprüfung möglich ist. Es ist zweck-
gen durch Einkäufe oder Verkäufe sind zuverlässig
festzuhalten.
Bei der zeitlich verlegten Inventur können die
Bestandsaufnahmen innerhalb der letzten drei Mo-
nate vor oder der ersten zwei Monate nach dem Bi-
lanzstichtag vorgenommen werden. Diese Inventur
erfordert eine wertmäßige Fortschreibung bzw. eine
wertmäßige Rückrechnung der durch die Inventur
ermittelten Bestände zum Bilanzstichtag. Eine nur
mengenmäßige Fortschreibung bzw. Rückrechnung
zum Bilanzstichtag ist nicht ausreichend. Für Be-
stände, die durch Schwund, Verderb und ähnliche
Vorgänge unvorhersehbare Abgänge erleiden kön-
nen und für besonders wertvolle Güter ist nur die
Stichtagsinventur zulässig. Zu beachten ist
ebenfalls, dass Steuervergünstigungen, die auf die
Zusammensetzung der Bestände am Bilanzstichtag
abstellen, nicht in Anspruch genommen werden
können. Das trifft z. B. für die Verbrauchsfolge-Ver-
fahren zu.
Einlagerungsinventur. Bei der so genannten Ein-
lagerungsinventur mit automatisch gesteuerten La-
gersystemen (z. B. nicht begehbare Hochregallager)
erfolgt die Bestandsaufnahme laufend mit der Einla-
gerung der Ware. Soweit Teile des Lagers während
des Geschäftsjahres nicht bewegt worden sind, be-
stehen Bedenken gegen diese Handhabung.
mäßig, die Bestandsaufnahmelisten so zu gliedern,
dass sie den räumlich getrennt gelagerten Vorräten
entsprechen. Der Lagerort der aufgenommenen Wirt-
schaftsgüter ist zu vermerken. Die Bestandsaufnah-
melisten sind von den aufnehmenden Personen ab-
zuzeichnen. Es kann organisatorisch notwendig sein,
die Bestandsaufnahmen durch ansagende Personen
und aufschreibende Mitarbeiter vorzunehmen. Origi-
nalaufzeichnungen und spätere Reinschrift der Be-
standsaufnahmelisten sind aufzubewahren.
Fremde Vorräte, z. B. Kommissionswaren oder be-
rechnete, vom Kunden noch nicht abgeholte Waren
oder Fabrikate sind zur Vermeidung von Inventurfeh-
lern getrennt zu lagern. Fremdvorräte müssen nur dann
erfasst werden, wenn der Eigentümer einen Nachweis
verlangen wird. Eigene Vorräte sind immer zu erfas-
sen. Das schließt minderwertige und mit Mängeln be-
haftete Vorräte ebenso mit ein wie rollende oder
schwimmende Waren. Bei unfertigen Erzeugnissen
muss der Fertigungsgrad angegeben werden. Das ist
zur späteren Ermittlung der Herstellungskosten not-
wendig. Dabei ist auch an verlängerte Werkbänke
(Fremdbearbeiter) und die Werkstattinventur zu denken.
Alle Forderungen und Verbindlichkeiten des Un-
ternehmens sind durch Bestandsaufnahme zu er-
fassen. Das gilt auch für Besitz- und Schuldwechsel.
Es sind entsprechende Saldenlisten zu erstellen.
Das Stichproben-Inventurverfahren erlaubt ei- Bargeld in Haupt- und Nebenkassen ist durch Kas-
ne Inventur mit Hilfe anerkannter mathematisch-sta- sensturz zu ermitteln. Zur Inventurerleichterung
tistischer Methoden auf Grund von Stichproben. Die können unter Beachtung der Ordnungsmäßigkeits-
Stichprobeninventur muss den Aussagewert einer kriterien Diktiergeräte verwendet werden. Bespro-
konventionellen Inventur haben. Das ist der Fall, chene Tonbänder können
später gelöscht werden,
wenn die statistischen Aussagen einen Sicherheits- wenn die Angaben in die Inventurlisten
übernom-
grad von 95 % erreichen und relative Stichproben- men und geprüft worden sind. (Quelle
: StB und RAe
fehler 1 % des gesamten Buchwerts nicht über- Vianden&Waldschütz/
BSM-Presseinformation)
me ist eine ausgefeilte Konstruktion aus Baugerüst-
teilen. Das Foto zeigt von links Bodo Champignon,
MdL, Präsident Hans-Peter Arens, Minister Wolfram
Kuschke, Chef der Staatskanzlei NRW. (BSM-Pres-
seinformation/Foto: BSM)
Diesen im folgenden auszugsweise wiederge-
gebenen Festtagsgruß sandte MdB Ernst Burg-
bacher, Parlamentarischer Geschäftsführer der
FDP-Fraktion an den BSM. Inhaltlich hat er
nichts an Aktualität eingebüßt.
,,Lieber Gott und Herr!
Setze dem Überfluss Grenzen
und lass die Grenzen überflüssig werden.
Nimm den Ehefrauen das
letzte Wort und
erinnere die Ehemänner
an ihr erstes.
Gib den Regierenden ein besseres
Deutsch und den Deutschen
eine bessere Regierung.
ribal
Schenke uns und unseren Freunden
mehr Wahrheit und der
Wahrheit mehr Freunde.
Lasse die, die rechtschaffen sind
sib nou
auch recht schaffen und sorge dafür,
ne riba
dass wir alle in den Himmel kommen,
ellendo
aber bitte noch nicht gleich."
(Gebet eines Pfarrers aus dem Jahre 1864)
BSM
TERMINE
10./11. Januar 2004
Bremen
Bundesfachtagung des
Fachbereichs I - Schausteller
13. bis 15. Januar 2004
Hof
Landesdelegiertentagung
des BLV München
22. bis 24. Januar 2004
Heilbronn
Landesverbandstag
des LSM Baden-Württemberg