Der Komet 5089 – Seite 9
2003-12-30 · Seite 9 von 24
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Nr. 5089/30. 12. 2003
hilfsjobs. Auf mehr als 12.000 Arbeitsplätze, da-
runter 8.000 Vollzeitkräfte, bringt es laut Gabriele
Papke das Münchener Oktoberfest während einer
Saison. Als Job-Motor" gelten auch die Freizeit-
parks: Etwa 2.500 Saison-Kräfte beschäftigt zum
Beispiel der Europapark in Rust. Bernd Wolter bietet
im Dinosaurier-Freilichtmuseum 60 Menschen ganz-
jährig Lohn und Brot. Die Lohn-, Einkommen- sowie
Gewerbesteuern, die die Betriebe zahlen, wandern in
die Städte- und Gemeindekassen - nach ift-Berech-
nungen allein im Jahre 2000 rund 87 Millionen Euro.
An Standgebühren kamen weitere 70,6 Millionen Euro
hinzu.,,Von den Volksfesten profitieren Zulieferbetrie-
be wie Schlachtereien, Bäckereien oder Getränke-
händler, aber auch Restaurants und Hotels", so Tors-
ten Berens. Vor allem beim Hamburger Frühjahrs- und
Sommerdom komme jeder zweite Besucher von au-
Berhalb. Viele von ihnen verbinden einen Besuch auf
dem Dom mit einem Einkaufsbummel oder verbrin- hamburg.de.ut
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Der Komet
gen eine Nacht in Pensionen oder Hotels. „Die aus- konzert ausgingen, von den Anwohnern hinzuneh-
wärtigen Gäste des Münchener Oktoberfestes ge- men seien.
Die Revision der Stadt war teilweise erfolgreich.
ben mehr als 300 Millionen Euro für Übernachtun-
gen aus", sagt Gabriele Papke vom Fremdenver- Nach der Entscheidung des V. Zivilsenats können
kehrsamt der bayrischen Hauptstadt. Für Verpfle- Nachbarn bei Veranstaltungen, die für eine Stadt
gung, Einkäufe, Taxi-, Bus oder U-Bahn geben die oder eine Gemeinde von besonderer Bedeutung
„Wiesn"-Besucher weitere 205 Millionen Euro aus. sind und nur einmal jährlich stattfinden, auch nach
Damit Jahrmärkte und Freizeitparks weiterhin an 22 Uhr über die genannten Richtwerte hinausgehen-
Attraktivität für Besucher gewinnen, informieren sich de Lärmbelästigungen zuzumuten sein. Die LAI-
Schausteller und Freizeitparkbetreiber aus aller Hinweise berücksichtigen zwar die Seltenheit eines
Welt auf der interschau über neueste technische Ereignisses, indem sie für Veranstaltungen, die an
Entwicklungen auf dem Gebiet der Freizeittechnolo- nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten im Kalen-
gie. Die internationale Fachmesse findet alle zwei derjahr abgehalten werden (sog. seltene Störereig-
Jahre an wechselnden Standorten statt und ist nisse), höhere Richtwerte für Lärmimmissionen vor-
zuletzt 1994 in Hamburg veranstaltet worden. Sie sehen. Jedoch dürfen diese Richtwerte, die dem
kommt vom 1. bis 4. Februar 2004 wieder auf das Richter nur eine Orientierung geben sollen, nicht
Messegelände. Geöffnet ist täglich von 10 bis 18 Uhr. schematisch angewandt werden. Handelt es sich
Weitere Informationen gibt es unter www.interschau- um eine Veranstaltung, die nur einmal jährlich statt-
infindet und von besonderer Bedeutung ist, sind im
Un Einzelfall auch höhere Lärmeinwirkungen hinzuneh-
men. Besondere Bedeutung in diesem Sinn können
Volks- und Gemeindefeste, traditionelle Umzüge
und ähnlichen Veranstaltungen haben, die zu den
herkömmlichen, allgemein akzeptierten Formen ge-
meindlichen und städtischen Lebens gehören. Von
ihnen dürfen im Einzelfall auch zur Nachtzeit (ab 22
Uhr) richtwertüberschreitende Störungen ausge-
hen. Mit Rücksicht auf den Schutz der Nachtruhe gilt
das in aller Regel aber nur bis Mitternacht. Für den
konkreten Fall hat der V. Zivilsenat entschieden,
dass von dem Rockkonzert bis Mitternacht Lärmim-
missionen bis zur Höhe der für die Tageszeit gelten-
den Richtwerte der LAI-Hinweise ausgehen dürfen.
Die klagenden Nachbarn müssen daher bis 24 Uhr
Lärmimmissionen von 70 dB(A) (sog. Beurteilungs-
pegel) hinnehmen. Nach Mitternacht ist dagegen
der Richtwert für seltene Störereignisse von 55
slav nesland en die replenia ni bu pronebl
BGH-Urteil zu Lärmbelästigungen
Anwohner müssen bei Volksfesten und Freiluft- ten und ähnlichen Veranstaltungen keine Geräu-
konzerten im Einzelfall auch nachts erheblichen sche ausgehen, die näher bestimmte Dezibelwerte
Lärm erdulden. Die Grenzwerte der so genannten
Freizeitlärmrichtlinie können bei nur einmal jähr-
lich stattfindenden Veranstaltungen bis Mitter-
nacht überschritten werden, entschied der u.a.
für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 26. Sep-
tember 2003 (Az: VZR 41/03). Fei Festivitäten, die
zu den allgemein akzeptierten Formen des ge-
meindlichen Zusammenlebens gehörten, seien
Überschreitungen zulässig.
In einer Mitteilung der BGH-Pressestelle heißt es:
„Die Kläger wenden sich gegen Lärm, der von einem
alljährlich ausgerichteten Sommerfest eines Sport-
vereins, und dabei insbesondere von einem Rock-
konzert ausgeht. Die Kläger sind Eigentümer eines
in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen
Grundstücks. Auf dem Nachbargrundstück, das der
beklagten Stadt gehört, befindet sich ein Bolzplatz,
eine Sporthalle und ein Fußballfeld. Die Stadt hat
das Gelände einem Sportverein für Vereinsaktivitä-
ten (Sportveranstaltungen, Trainingsbetrieb) über-
lassen. Einmal im Jahr veranstaltet der Sportverein
ein Sommerfest, bei dem in einem Abstand von ca.
60 m vom Wohnhaus der Kläger ein Festzelt errichtet
wird. Im Festzelt finden Musikveranstaltungen statt,
darunter am Freitagabend ein Rockkonzert, welches
bis weit nach Mitternacht dauert.
Das Landgericht hat die beklagte Stadt verurteilt,
dafür zu sorgen, dass von ihrem Grundstück bei Fes-
55. Delegiertentag
und interschau 2004
pute in Hamburg
Für Informationen zur Anmeldung,
Hotelreservierung, Rahmenprogramm etc.
steht das Veranstaltungs-Sekretariat
zur Verfügung.
Anschrift: 55. Delegiertentag des DSB mit
interschau, c/o CCH - Congress Organisation,
Postfach 302480, 20308 Hamburg,
Tel. 040/3569-2345, Fax: 3569-2343,
E-Mail: info@interschau-hamburg.de,
Internet: www.interschau-hamburg.de
überschreiten. Diese Werte sind den "Hinweisen des
Länderausschusses für Immissionsschutz zur Beur-
teilung der durch Freizeitanlagen verursachten Ge-
räusche,, (sog. LAI-Hinweise oder Freizeitlärmrichtli-
nie) entnommen. Danach gelten bei "seltenen Stö-
rereignissen,, folgende, vor den Fenstern (im Freien)
gemessenen Richtwerte: tagsüber außerhalb der
Ruhezeit (bis 20 Uhr) 70 db(A), innerhalb der Ruhe-
zeit (6 bis 8 Uhr und 20 bis 22 Uhr) 65 dB(A), nachts
(22 bis 6 Uhr) 55 dB(A). Die Berufung der Stadt hatte
keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht ließ jedoch die
Revision zu, weil höchstrichterlich nicht geklärt sei,
ob Lärmbelästigungen, die von einem im Rahmen
eines mehrtägigen Vereinsfests abgehaltenen Rock- dB(A) einzuhalten."
EuGH macht Prozesse teurer
gebus
zessen stets nur Gebühren für einen Anwalt.
Wer einen Prozess verliert, muss bald mit deutlich
Das beschränkte aus Sicht des EuGH die in Euro-
höheren Kosten rechnen, wenn die Gegenseite zu-
sätzlich mit einem ausländischen Anwalt vertreten pa geschützte Dienstleistungsfreiheit. Wenn auch in
ist. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichts- aussichtsreichen Prozessen klar sei, dass ein aus-
hofs (EuGH) in Luxemburg zwingt nämlich deutsche ländischer Kläger entweder auf seinen gewohnten
Gerichte mit Anwaltszwang, zukünftig die Kosten für Rechtsbeistand verzichten oder sich von vornherein
beide Anwälte auszuwerfen.
net mit höheren Kosten der Rechtsverfolgung abfinden
Deutschland war für nicht niedergelassene Anwälte müsse, sei dies nicht zu rechtfertigen. Aber: Auch
aus dem EU-Ausland bisher kein attraktives Tätigkeits- ein ausländischer Anwalt muss nur nach der Rechts-
feld. In Prozessen, die zwingend unter Zuhilfenahme anwaltsgebührenordnung (BRAGO) entschädigt wer-
eines Anwalts geführt werden müssen (Anwaltszwang), den. „Ein konsequentes Urteil", meint deshalb Ul-
sind sie verpflichtet, sich immer des Beistands eines rich Scharf, Vizepräsident der Bundesrechtsan-
rechtskundigen deutschen Kollegen zu versichern. Ob- waltskammer.,,Luxemburg bestätigt das Deutsche
wohl damit immer zwei Rechts-anwälte nötig sind, er- Gebührensystem und die Kosten bleiben insgesamt
hält die ausländische Partei auch in gewonnenen Pro- überschaubar."
Vorläufiger Ablaufplan des
55. Delegiertentages in Hamburg
Freitag, 30. Januar 2004
11.00 Uhr Pressekonferenz
Samstag, 31. Januar 2004
12.30 Uhr Sitzung des Präsidiums
17.00 Uhr Sitzung des Messebeirates
Sonntag, 1. Februar 2004
11.00 Uhr Eröffnung der interschau 2004
12.00 Uhr Sitzung des Präsidiums und der
Bundesfachberater
14.00 Uhr Fachgruppensitzungen
17.00 Uhr Sitzung des Bildungswerks
Deutscher Schausteller e. V.
19.00 Uhr Einlass Kommers
19.30 Uhr Beginn Kommers
Montag, 2. Februar 2004
8.00 Uhr Mandatsausgabe
10.00 Uhr Eröffnung des Delegiertentages
16.00 Uhr Frauentag/Damennachmittag
18.30 Uhr Empfang des Senats der Freien und
Hansestadt Hamburg
19.00 Uhr Frauentag (Einlass Herren)
Dienstag, 3. Februar 2004
10.00 Uhr Fortsetzung Delegiertentag
18.00 Uhr Präsidiumssitzung der ESU
20.00 Uhr Jugendball
Mittwoch, 4. Februar 2004
10.30 Uhr Vorempfang für Ehrengäste und
OPC Redner
11.00 Uhr Großkundgebung
14.00 Uhr Pressekonferenz der ESU
15.00 Uhr Generalversammlung der ESU
19.30 Uhr Einlass Galaball
20.00 Uhr Galaball
(Änderungen vorbehalten!)