Der Komet 5089 – Seite 9

2003-12-30 · Seite 9 von 24

Der Komet 5089 – Seite 9 vom 2003-12-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 5089/30. 12. 2003 hilfsjobs. Auf mehr als 12.000 Arbeitsplätze, da- runter 8.000 Vollzeitkräfte, bringt es laut Gabriele Papke das Münchener Oktoberfest während einer Saison. Als Job-Motor" gelten auch die Freizeit- parks: Etwa 2.500 Saison-Kräfte beschäftigt zum Beispiel der Europapark in Rust. Bernd Wolter bietet im Dinosaurier-Freilichtmuseum 60 Menschen ganz- jährig Lohn und Brot. Die Lohn-, Einkommen- sowie Gewerbesteuern, die die Betriebe zahlen, wandern in die Städte- und Gemeindekassen - nach ift-Berech- nungen allein im Jahre 2000 rund 87 Millionen Euro. An Standgebühren kamen weitere 70,6 Millionen Euro hinzu.,,Von den Volksfesten profitieren Zulieferbetrie- be wie Schlachtereien, Bäckereien oder Getränke- händler, aber auch Restaurants und Hotels", so Tors- ten Berens. Vor allem beim Hamburger Frühjahrs- und Sommerdom komme jeder zweite Besucher von au- Berhalb. Viele von ihnen verbinden einen Besuch auf dem Dom mit einem Einkaufsbummel oder verbrin- hamburg.de.ut apn sthedU e heb ni asb.n heue/2 bil Der Komet gen eine Nacht in Pensionen oder Hotels. „Die aus- konzert ausgingen, von den Anwohnern hinzuneh- wärtigen Gäste des Münchener Oktoberfestes ge- men seien. Die Revision der Stadt war teilweise erfolgreich. ben mehr als 300 Millionen Euro für Übernachtun- gen aus", sagt Gabriele Papke vom Fremdenver- Nach der Entscheidung des V. Zivilsenats können kehrsamt der bayrischen Hauptstadt. Für Verpfle- Nachbarn bei Veranstaltungen, die für eine Stadt gung, Einkäufe, Taxi-, Bus oder U-Bahn geben die oder eine Gemeinde von besonderer Bedeutung „Wiesn"-Besucher weitere 205 Millionen Euro aus. sind und nur einmal jährlich stattfinden, auch nach Damit Jahrmärkte und Freizeitparks weiterhin an 22 Uhr über die genannten Richtwerte hinausgehen- Attraktivität für Besucher gewinnen, informieren sich de Lärmbelästigungen zuzumuten sein. Die LAI- Schausteller und Freizeitparkbetreiber aus aller Hinweise berücksichtigen zwar die Seltenheit eines Welt auf der interschau über neueste technische Ereignisses, indem sie für Veranstaltungen, die an Entwicklungen auf dem Gebiet der Freizeittechnolo- nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten im Kalen- gie. Die internationale Fachmesse findet alle zwei derjahr abgehalten werden (sog. seltene Störereig- Jahre an wechselnden Standorten statt und ist nisse), höhere Richtwerte für Lärmimmissionen vor- zuletzt 1994 in Hamburg veranstaltet worden. Sie sehen. Jedoch dürfen diese Richtwerte, die dem kommt vom 1. bis 4. Februar 2004 wieder auf das Richter nur eine Orientierung geben sollen, nicht Messegelände. Geöffnet ist täglich von 10 bis 18 Uhr. schematisch angewandt werden. Handelt es sich Weitere Informationen gibt es unter www.interschau- um eine Veranstaltung, die nur einmal jährlich statt- infindet und von besonderer Bedeutung ist, sind im Un Einzelfall auch höhere Lärmeinwirkungen hinzuneh- men. Besondere Bedeutung in diesem Sinn können Volks- und Gemeindefeste, traditionelle Umzüge und ähnlichen Veranstaltungen haben, die zu den herkömmlichen, allgemein akzeptierten Formen ge- meindlichen und städtischen Lebens gehören. Von ihnen dürfen im Einzelfall auch zur Nachtzeit (ab 22 Uhr) richtwertüberschreitende Störungen ausge- hen. Mit Rücksicht auf den Schutz der Nachtruhe gilt das in aller Regel aber nur bis Mitternacht. Für den konkreten Fall hat der V. Zivilsenat entschieden, dass von dem Rockkonzert bis Mitternacht Lärmim- missionen bis zur Höhe der für die Tageszeit gelten- den Richtwerte der LAI-Hinweise ausgehen dürfen. Die klagenden Nachbarn müssen daher bis 24 Uhr Lärmimmissionen von 70 dB(A) (sog. Beurteilungs- pegel) hinnehmen. Nach Mitternacht ist dagegen der Richtwert für seltene Störereignisse von 55 slav nesland en die replenia ni bu pronebl BGH-Urteil zu Lärmbelästigungen Anwohner müssen bei Volksfesten und Freiluft- ten und ähnlichen Veranstaltungen keine Geräu- konzerten im Einzelfall auch nachts erheblichen sche ausgehen, die näher bestimmte Dezibelwerte Lärm erdulden. Die Grenzwerte der so genannten Freizeitlärmrichtlinie können bei nur einmal jähr- lich stattfindenden Veranstaltungen bis Mitter- nacht überschritten werden, entschied der u.a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 26. Sep- tember 2003 (Az: VZR 41/03). Fei Festivitäten, die zu den allgemein akzeptierten Formen des ge- meindlichen Zusammenlebens gehörten, seien Überschreitungen zulässig. In einer Mitteilung der BGH-Pressestelle heißt es: „Die Kläger wenden sich gegen Lärm, der von einem alljährlich ausgerichteten Sommerfest eines Sport- vereins, und dabei insbesondere von einem Rock- konzert ausgeht. Die Kläger sind Eigentümer eines in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Grundstücks. Auf dem Nachbargrundstück, das der beklagten Stadt gehört, befindet sich ein Bolzplatz, eine Sporthalle und ein Fußballfeld. Die Stadt hat das Gelände einem Sportverein für Vereinsaktivitä- ten (Sportveranstaltungen, Trainingsbetrieb) über- lassen. Einmal im Jahr veranstaltet der Sportverein ein Sommerfest, bei dem in einem Abstand von ca. 60 m vom Wohnhaus der Kläger ein Festzelt errichtet wird. Im Festzelt finden Musikveranstaltungen statt, darunter am Freitagabend ein Rockkonzert, welches bis weit nach Mitternacht dauert. Das Landgericht hat die beklagte Stadt verurteilt, dafür zu sorgen, dass von ihrem Grundstück bei Fes- 55. Delegiertentag und interschau 2004 pute in Hamburg Für Informationen zur Anmeldung, Hotelreservierung, Rahmenprogramm etc. steht das Veranstaltungs-Sekretariat zur Verfügung. Anschrift: 55. Delegiertentag des DSB mit interschau, c/o CCH - Congress Organisation, Postfach 302480, 20308 Hamburg, Tel. 040/3569-2345, Fax: 3569-2343, E-Mail: info@interschau-hamburg.de, Internet: www.interschau-hamburg.de überschreiten. Diese Werte sind den "Hinweisen des Länderausschusses für Immissionsschutz zur Beur- teilung der durch Freizeitanlagen verursachten Ge- räusche,, (sog. LAI-Hinweise oder Freizeitlärmrichtli- nie) entnommen. Danach gelten bei "seltenen Stö- rereignissen,, folgende, vor den Fenstern (im Freien) gemessenen Richtwerte: tagsüber außerhalb der Ruhezeit (bis 20 Uhr) 70 db(A), innerhalb der Ruhe- zeit (6 bis 8 Uhr und 20 bis 22 Uhr) 65 dB(A), nachts (22 bis 6 Uhr) 55 dB(A). Die Berufung der Stadt hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht ließ jedoch die Revision zu, weil höchstrichterlich nicht geklärt sei, ob Lärmbelästigungen, die von einem im Rahmen eines mehrtägigen Vereinsfests abgehaltenen Rock- dB(A) einzuhalten." EuGH macht Prozesse teurer gebus zessen stets nur Gebühren für einen Anwalt. Wer einen Prozess verliert, muss bald mit deutlich Das beschränkte aus Sicht des EuGH die in Euro- höheren Kosten rechnen, wenn die Gegenseite zu- sätzlich mit einem ausländischen Anwalt vertreten pa geschützte Dienstleistungsfreiheit. Wenn auch in ist. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichts- aussichtsreichen Prozessen klar sei, dass ein aus- hofs (EuGH) in Luxemburg zwingt nämlich deutsche ländischer Kläger entweder auf seinen gewohnten Gerichte mit Anwaltszwang, zukünftig die Kosten für Rechtsbeistand verzichten oder sich von vornherein beide Anwälte auszuwerfen. net mit höheren Kosten der Rechtsverfolgung abfinden Deutschland war für nicht niedergelassene Anwälte müsse, sei dies nicht zu rechtfertigen. Aber: Auch aus dem EU-Ausland bisher kein attraktives Tätigkeits- ein ausländischer Anwalt muss nur nach der Rechts- feld. In Prozessen, die zwingend unter Zuhilfenahme anwaltsgebührenordnung (BRAGO) entschädigt wer- eines Anwalts geführt werden müssen (Anwaltszwang), den. „Ein konsequentes Urteil", meint deshalb Ul- sind sie verpflichtet, sich immer des Beistands eines rich Scharf, Vizepräsident der Bundesrechtsan- rechtskundigen deutschen Kollegen zu versichern. Ob- waltskammer.,,Luxemburg bestätigt das Deutsche wohl damit immer zwei Rechts-anwälte nötig sind, er- Gebührensystem und die Kosten bleiben insgesamt hält die ausländische Partei auch in gewonnenen Pro- überschaubar." Vorläufiger Ablaufplan des 55. Delegiertentages in Hamburg Freitag, 30. Januar 2004 11.00 Uhr Pressekonferenz Samstag, 31. Januar 2004 12.30 Uhr Sitzung des Präsidiums 17.00 Uhr Sitzung des Messebeirates Sonntag, 1. Februar 2004 11.00 Uhr Eröffnung der interschau 2004 12.00 Uhr Sitzung des Präsidiums und der Bundesfachberater 14.00 Uhr Fachgruppensitzungen 17.00 Uhr Sitzung des Bildungswerks Deutscher Schausteller e. V. 19.00 Uhr Einlass Kommers 19.30 Uhr Beginn Kommers Montag, 2. Februar 2004 8.00 Uhr Mandatsausgabe 10.00 Uhr Eröffnung des Delegiertentages 16.00 Uhr Frauentag/Damennachmittag 18.30 Uhr Empfang des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg 19.00 Uhr Frauentag (Einlass Herren) Dienstag, 3. Februar 2004 10.00 Uhr Fortsetzung Delegiertentag 18.00 Uhr Präsidiumssitzung der ESU 20.00 Uhr Jugendball Mittwoch, 4. Februar 2004 10.30 Uhr Vorempfang für Ehrengäste und OPC Redner 11.00 Uhr Großkundgebung 14.00 Uhr Pressekonferenz der ESU 15.00 Uhr Generalversammlung der ESU 19.30 Uhr Einlass Galaball 20.00 Uhr Galaball (Änderungen vorbehalten!)

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5046/9