Der Komet 5097 – Seite 4
2004-03-20 · Seite 4 von 24
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Der Komet
Wirtschaftliche Freiheit
kommt mühsam voran
Rüge für Steuerlast in Deutschland
Die wirtschaftliche Freiheit kommt auf der Welt nur
mühsam voran. Das berichtete die FAZ. Von 155
Ländern hätten sich immerhin 75 verbessert, heißt
es im Bericht,,2004 Index of Economic Freedom" der
Heritage Foundation, eines politischen Forschungs-
instituts in Washington. Demgegenüber hätten 69
(49) Länder an wirtschaftlicher Freiheit eingebüßt.
,,Der Nutzen der wirtschaftlichen Freiheit ist klar er-
sichtlich, und dennoch fahren viele Regierungen da-
mit fort, ihre Volkswirtschaften mit schlechter Politik
zu lähmen“, so Heritage-Präsident Edwin Feulner.
,,Industriestaaten wie Entwicklungsländer begehen
den Irrtum, einfach durchsetzbare statt ökonomisch
gesunde politische Maßnahmen auszuwählen. Kein
Land wird Wohlstand erleben, wenn es sich nicht
langfristig zur wirtschaftlichen Freiheit verpflichtet",
so Feulner weiter.
Jobben für Freizeit und Freiheit
Durchschnittliches monatliches Nebenverdienst
der 13-bis 22-Jährigen in Euro im Jahr 2003
5097/20. 3. 2004
keine Angaben
mehr als 800
4%
8%
400-800
8%
11%
56%
13%
200
oder weniger
300-400
200-300
Quelle: LJF, Institut für Jugendforschung, 2004
Über ein Viertel der 13- bis 22-jährigen Jugendli-
bare Dickicht an Regulierungen. „Unternehmen
müssen mit einem umfassenden und verwirrenden
Netzwerk von Regulierungen zurechtkommen, die
freies Unternehmertum einschränken", heißt es. Die
strenge Regulierung des Arbeitsmarkts trage so-
wohl zu der hohen Arbeitslosigkeit als auch zu dem
geringen Wirtschaftswachstum bei. „Es ist erfreu-
lich, dass sich unter den ersten 10 Rangplätzen auch
sechs europäische Länder befinden. Deutschland
ist leider nicht dabei. Das Ausmaß der Regulierun-
gen und die Steuerlast sind für deutsche Bürger chen in Deutschland jobbt nebenbei, um über mehr
immer noch viel zu hoch. Besonders das Banken- finanziellen Spielraum in der Freizeit zu verfügen
und Finanzwesen ist stark gehemmt. Vielleicht kann und finanziell unabhängig von den Eltern zu sein.
Deutschland in dieser Hinsicht von seinem Nach- Ein wichtiger Grund ist auch die Finanzierung des
barn Luxemburg lernen, das mit seinem vierten Urlaubs, gefolgt vom Kauf eines Autos oder den Un-
Platz die Spitze unter den europäischen Nationen terhalt einer Wohnung. So jobben sie neben Schule,
bildet", kommentiert Hardy Bouillon, Head of Acade- Uni, Lehre oder Beruf. Gut über die Hälfte der
mic Affairs vom Brüsseler „,,Centre for the New Euro- nebenbei arbeitenden Jugendlichen verdient mo-
pe", das Ergebnis.
natlich unter 200 Euro. Dies sind vor allem Jugendli-
che im Alter von 13 bis 17 Jahren. Fast ein Viertel der
Befragten kommt auf ein monatliches Nebenein-
kommen von 200 Euro bis zu 400 Euro. Und 16 Pro-
zent freuen sich über 400 Euro bis 800 Euro und
mehr. (Grafik: Postbank)
Gelitten habe insgesamt die Offenheit für Aus-
landsinvestitionen. Der Protektionismus nimmt zu.
Auch der Schutz der privaten Eigentumsrechte, Vor- Der Index belege zudem, dass Deutschland sein
aussetzung aller wirtschaftlichen Aktivität, wurde relativ schwaches Abschneiden nicht auf die welt-
insgesamt auf der Welt schwächer. Wie im Vorjahr wirtschaftliche Entwicklung schieben könne. In den
führt Hongkong die Liste der wirtschaftlich freiesten Index zur Messung der wirtschaftlichen Freiheit flie-
Länder an. Dicht dahinter folgt weiterhin Singapur. Ben 50 unabhängige Variablen ein, aufgeteilt auf die
Auf dem dritten Platz hat Neuseeland Luxemburg zehn gleichgewichteten Kategorien Außenhandel,
abgeschüttelt, das auf Rang 4 rutscht. Auf Platz 7 hat Steuerlast, Staatseingriffe, Geldpolitik, Kapitalströ-
sich Großbritannien vor allem mit seiner geringen me und Auslandsinvestitionen, Bankwesen, Löhne
Regulierungsdichte, seinem stabilen Bankenwesen und Preise, Eigentumsrechte, Regulierung sowie
und mit einer Drosselung seiner Staatsausgaben Schattenwirtschaft. In der Kategorie „Löhne und
vorgeschoben, auf Platz 9 die Schweiz dank gerin- Preise" zum Beispiel wird untersucht, ob es Mindest-
gerer staatlicher Eingriffe in das Wirtschaftsgesche- lohnvorschriften gibt, ob die Privatwirtschaft ihre
hen. Deutschland rangiert auf Platz 18. Eine klare Preise unabhängig von administrativen Vorgaben
Rüge bekommt es für die „,sehr hohe“ Einkommens- setzen darf, wie sehr Subventionen das Preisgefüge
besteuerung und die „,hohe" Unternehmensbesteue- verzerren und welche Rolle der Staat in der Lohnfin-
rung, für das starke Gewicht öffentlich-rechtlicher dung einnimmt. Die Ergebnisse werden einer Punk-
Institute im Bankenwesen und das undurchschau- teskala von 1 bis 5 zugeordnet. (www.ne-na.de)
Personal Service Agenturen (PSA)
lokal verankern
Mehr Freizeit
als vor zehn Jahren
Die Deutschen haben heute mehr Zeit für eigene
Aktivitäten als Anfang der 90er Jahre. Der Muẞe-
Raum für Frauen nahm nach jetzt vom Statistischen
Bundesamt vorgelegten Zahlen um rund 20 Prozent
von 5.25 auf 5.43 Stunden täglich zu, die Männer
haben täglich rund eine halbe Stunde mehr Zeit für
sich. Hier kletterte das Budget von 5.44 auf 6.11
Stunden. Typische Freizeitaktivitäten sind Fernse-
hen, Lesen, Gespräche und der Besuch von Veran-
staltungen. Nicht dazu zählen die Statistiker Körper-
pflege, Schlafen, Essen oder einen Restaurantbe-
such. Bei den Aktivitäten gibt es zwischen den Män-
nern und Frauen Unterschiede: Mit der Mediennut-
-
verbringen die Männer etwa drei
Die Insolvenz des PSA-Anbieters Maatwerk ist nach ventionierte Wettbewerbsverzerrung aufgefallen. zung - Lesen, Fernsehen, Radiohören sowie Com-
Auffassung des Bundesverbandes mittelständische „Mit Hilfe von Steuergeldern wurden auch Fachar- puternutzung
Wirtschaft (BVMW) kein Indikator für die gesamte beiter zu Dumping-Preisen angeboten, bei denen Stunden täglich, während Frauen nur zweieinhalb
Branche - man müsse allerdings aus dieser Pleite die etablierten Zeitarbeitsunternehmen nicht mehr Stunden damit beschäftigt sind. Dagegen legen
lernen: „Die Personal Service Agenturen müssen lo- mithalten konnten“, so der BVMW-Arbeitsmarkt- Frauen mehr Gewicht auf soziale Kontakte und Un-
kal verankert werden", fordert Franz Frerich vom experte. Der BVMW fordert daher Änderungen beim terhaltung: Mit Besuchen, Gesprächen im Freun-
BVMW. Bei der PSA-Ausschreibung im vergange- Umgang mit den Personal Service Agenturen: Eine deskreis sowie kulturellen Veranstaltungen wie Kino,
nen Jahr hätten es sich viele Arbeitsämter zu einfach Beschränkung auf schwer vermittelbare Arbeitskräf- Konzerte oder Versammlungen verbringen Frauen
gemacht: Während mittelständische Zeitarbeitsun- te und Langzeitarbeitslose. Die Zahlung von Prä- rund 2 1/4 Stunden, Männer etwa zwei Stunden pro
ternehmen mit regionaler Expertise teilweise mien erst nach der Vermittlung - man sollte sie Tag. (wid)
überhaupt keine Antwort auf ihre Bewerbungen als zudem nach der Dauer der tatsächlichen Beschäfti-
PSA-Betreiber erhalten hätten, wurden in NRW über
60 Verträge mit Maatwerk abgeschlossen. „Eine gu-
te Idee wurde mal wieder schlecht umgesetzt. Die
Quittung liegt jetzt auf dem Tisch", kritisiert Frerich.
Gerade die Maatwerk-PSA seien durch staatlich sub- zen. (www.ne-na.de)
gung staffeln. Zuschüsse für Aus- oder Weiterbil-
dung nur bei Vermittlung und arbeitsplatzbezogen
gewähren. Nur Unternehmen mit Erfahrung im regi-
onalen Zeitarbeitsmarkt als Betreiber für PSA einset-
Bankenverband fordert von der Union
mehr Mut zur Steuerreform
rung vermissen. Zwar enthalte es ein Bekenntnis zur
Abschaffung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger
Beteiligung der Gemeinden an der Einkommen- und
Körperschaftsteuer. Gerade bei der Unternehmens-
besteuerung bestehe aber weitergehender Hand-
lungsbedarf, da die Unternehmen in der Vergangen-
heit regelmäßig eher belastet als entlastet worden
sind.
Enttäuschend sei das Fehlen klarer Aussagen
insbesondere auch zur dringend notwendigen Neu-
ordnung der Besteuerung von privaten Kapitalanla-
gen. Hier liege bereits seit längerer Zeit ein von der
Kreditwirtschaft und der übrigen Wirtschaft getrage-
nes und von weiten Teilen der Wissenschaft unter-
stütztes Gesamtkonzept einer moderaten Abgeltung-
steuer auf private Kapitalerträge und Veräußerungs-
vereinfachtes und leistungsförderndes Einkommen- gewinne vor. Das verspreche weit mehr Akzeptanz als
steuerrecht. Auch die eindeutige Absage an eine die gegenwärtige Besteuerung von Kapitalanlagen.
Wiedereinführung der Vermögensteuer sei zu be- „Hier muss jetzt endlich ein zukunftsorientiertes
grüßen. Das Konzept lasse jedoch unter anderem Konzept in Form einer Abgeltungsteuer auf den Weg
eindeutige Aussagen über grundlegende Maßnah- gebracht werden, wie es die gesamte Wirtschaft
men auf dem Gebiet der Unternehmensbesteue- immer wieder vorgeschlagen hat", so Weber. (BdB)
Der Bankenverband äußert sich enttäuscht über das Die Reformvorschläge enthielten gleichwohl eine
gemeinsame steuerpolitische Programm von CDU Reihe positiver Ansätze. Ein linear progressiver Tarif
und CSU. Das grundsätzlich erst ab 2006 vorgese- mit Steuersätzen zwischen 12 und 36 Prozent sowie
hene Konzept bleibe hinter den notwendigen Anfor- eine Nettoentlastung von rd. 10 Milliarden Euro bei
derungen an eine grundlegende Steuerreform zu- gleichzeitigem Abbau von steuerlichen Sonderrege-
rück.,,Für die dringend erforderliche Reform unse- lungen seien ein richtiger Schritt in Richtung auf ein
res Steuersystems bedarf es mehr Mut. Es muss
jetzt und umfassend gehandelt werden. Nur so kann
der notwendige Reformschub für Wachstum und Be-
schäftigung erzielt werden", so Manfred Weber,
Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands
des Bundesverbandes deutscher Banken.