Der Komet 5097 – Seite 4

2004-03-20 · Seite 4 von 24

Der Komet 5097 – Seite 4 vom 2004-03-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Der Komet Wirtschaftliche Freiheit kommt mühsam voran Rüge für Steuerlast in Deutschland Die wirtschaftliche Freiheit kommt auf der Welt nur mühsam voran. Das berichtete die FAZ. Von 155 Ländern hätten sich immerhin 75 verbessert, heißt es im Bericht,,2004 Index of Economic Freedom" der Heritage Foundation, eines politischen Forschungs- instituts in Washington. Demgegenüber hätten 69 (49) Länder an wirtschaftlicher Freiheit eingebüßt. ,,Der Nutzen der wirtschaftlichen Freiheit ist klar er- sichtlich, und dennoch fahren viele Regierungen da- mit fort, ihre Volkswirtschaften mit schlechter Politik zu lähmen“, so Heritage-Präsident Edwin Feulner. ,,Industriestaaten wie Entwicklungsländer begehen den Irrtum, einfach durchsetzbare statt ökonomisch gesunde politische Maßnahmen auszuwählen. Kein Land wird Wohlstand erleben, wenn es sich nicht langfristig zur wirtschaftlichen Freiheit verpflichtet", so Feulner weiter. Jobben für Freizeit und Freiheit Durchschnittliches monatliches Nebenverdienst der 13-bis 22-Jährigen in Euro im Jahr 2003 5097/20. 3. 2004 keine Angaben mehr als 800 4% 8% 400-800 8% 11% 56% 13% 200 oder weniger 300-400 200-300 Quelle: LJF, Institut für Jugendforschung, 2004 Über ein Viertel der 13- bis 22-jährigen Jugendli- bare Dickicht an Regulierungen. „Unternehmen müssen mit einem umfassenden und verwirrenden Netzwerk von Regulierungen zurechtkommen, die freies Unternehmertum einschränken", heißt es. Die strenge Regulierung des Arbeitsmarkts trage so- wohl zu der hohen Arbeitslosigkeit als auch zu dem geringen Wirtschaftswachstum bei. „Es ist erfreu- lich, dass sich unter den ersten 10 Rangplätzen auch sechs europäische Länder befinden. Deutschland ist leider nicht dabei. Das Ausmaß der Regulierun- gen und die Steuerlast sind für deutsche Bürger chen in Deutschland jobbt nebenbei, um über mehr immer noch viel zu hoch. Besonders das Banken- finanziellen Spielraum in der Freizeit zu verfügen und Finanzwesen ist stark gehemmt. Vielleicht kann und finanziell unabhängig von den Eltern zu sein. Deutschland in dieser Hinsicht von seinem Nach- Ein wichtiger Grund ist auch die Finanzierung des barn Luxemburg lernen, das mit seinem vierten Urlaubs, gefolgt vom Kauf eines Autos oder den Un- Platz die Spitze unter den europäischen Nationen terhalt einer Wohnung. So jobben sie neben Schule, bildet", kommentiert Hardy Bouillon, Head of Acade- Uni, Lehre oder Beruf. Gut über die Hälfte der mic Affairs vom Brüsseler „,,Centre for the New Euro- nebenbei arbeitenden Jugendlichen verdient mo- pe", das Ergebnis. natlich unter 200 Euro. Dies sind vor allem Jugendli- che im Alter von 13 bis 17 Jahren. Fast ein Viertel der Befragten kommt auf ein monatliches Nebenein- kommen von 200 Euro bis zu 400 Euro. Und 16 Pro- zent freuen sich über 400 Euro bis 800 Euro und mehr. (Grafik: Postbank) Gelitten habe insgesamt die Offenheit für Aus- landsinvestitionen. Der Protektionismus nimmt zu. Auch der Schutz der privaten Eigentumsrechte, Vor- Der Index belege zudem, dass Deutschland sein aussetzung aller wirtschaftlichen Aktivität, wurde relativ schwaches Abschneiden nicht auf die welt- insgesamt auf der Welt schwächer. Wie im Vorjahr wirtschaftliche Entwicklung schieben könne. In den führt Hongkong die Liste der wirtschaftlich freiesten Index zur Messung der wirtschaftlichen Freiheit flie- Länder an. Dicht dahinter folgt weiterhin Singapur. Ben 50 unabhängige Variablen ein, aufgeteilt auf die Auf dem dritten Platz hat Neuseeland Luxemburg zehn gleichgewichteten Kategorien Außenhandel, abgeschüttelt, das auf Rang 4 rutscht. Auf Platz 7 hat Steuerlast, Staatseingriffe, Geldpolitik, Kapitalströ- sich Großbritannien vor allem mit seiner geringen me und Auslandsinvestitionen, Bankwesen, Löhne Regulierungsdichte, seinem stabilen Bankenwesen und Preise, Eigentumsrechte, Regulierung sowie und mit einer Drosselung seiner Staatsausgaben Schattenwirtschaft. In der Kategorie „Löhne und vorgeschoben, auf Platz 9 die Schweiz dank gerin- Preise" zum Beispiel wird untersucht, ob es Mindest- gerer staatlicher Eingriffe in das Wirtschaftsgesche- lohnvorschriften gibt, ob die Privatwirtschaft ihre hen. Deutschland rangiert auf Platz 18. Eine klare Preise unabhängig von administrativen Vorgaben Rüge bekommt es für die „,sehr hohe“ Einkommens- setzen darf, wie sehr Subventionen das Preisgefüge besteuerung und die „,hohe" Unternehmensbesteue- verzerren und welche Rolle der Staat in der Lohnfin- rung, für das starke Gewicht öffentlich-rechtlicher dung einnimmt. Die Ergebnisse werden einer Punk- Institute im Bankenwesen und das undurchschau- teskala von 1 bis 5 zugeordnet. (www.ne-na.de) Personal Service Agenturen (PSA) lokal verankern Mehr Freizeit als vor zehn Jahren Die Deutschen haben heute mehr Zeit für eigene Aktivitäten als Anfang der 90er Jahre. Der Muẞe- Raum für Frauen nahm nach jetzt vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen um rund 20 Prozent von 5.25 auf 5.43 Stunden täglich zu, die Männer haben täglich rund eine halbe Stunde mehr Zeit für sich. Hier kletterte das Budget von 5.44 auf 6.11 Stunden. Typische Freizeitaktivitäten sind Fernse- hen, Lesen, Gespräche und der Besuch von Veran- staltungen. Nicht dazu zählen die Statistiker Körper- pflege, Schlafen, Essen oder einen Restaurantbe- such. Bei den Aktivitäten gibt es zwischen den Män- nern und Frauen Unterschiede: Mit der Mediennut- - verbringen die Männer etwa drei Die Insolvenz des PSA-Anbieters Maatwerk ist nach ventionierte Wettbewerbsverzerrung aufgefallen. zung - Lesen, Fernsehen, Radiohören sowie Com- Auffassung des Bundesverbandes mittelständische „Mit Hilfe von Steuergeldern wurden auch Fachar- puternutzung Wirtschaft (BVMW) kein Indikator für die gesamte beiter zu Dumping-Preisen angeboten, bei denen Stunden täglich, während Frauen nur zweieinhalb Branche - man müsse allerdings aus dieser Pleite die etablierten Zeitarbeitsunternehmen nicht mehr Stunden damit beschäftigt sind. Dagegen legen lernen: „Die Personal Service Agenturen müssen lo- mithalten konnten“, so der BVMW-Arbeitsmarkt- Frauen mehr Gewicht auf soziale Kontakte und Un- kal verankert werden", fordert Franz Frerich vom experte. Der BVMW fordert daher Änderungen beim terhaltung: Mit Besuchen, Gesprächen im Freun- BVMW. Bei der PSA-Ausschreibung im vergange- Umgang mit den Personal Service Agenturen: Eine deskreis sowie kulturellen Veranstaltungen wie Kino, nen Jahr hätten es sich viele Arbeitsämter zu einfach Beschränkung auf schwer vermittelbare Arbeitskräf- Konzerte oder Versammlungen verbringen Frauen gemacht: Während mittelständische Zeitarbeitsun- te und Langzeitarbeitslose. Die Zahlung von Prä- rund 2 1/4 Stunden, Männer etwa zwei Stunden pro ternehmen mit regionaler Expertise teilweise mien erst nach der Vermittlung - man sollte sie Tag. (wid) überhaupt keine Antwort auf ihre Bewerbungen als zudem nach der Dauer der tatsächlichen Beschäfti- PSA-Betreiber erhalten hätten, wurden in NRW über 60 Verträge mit Maatwerk abgeschlossen. „Eine gu- te Idee wurde mal wieder schlecht umgesetzt. Die Quittung liegt jetzt auf dem Tisch", kritisiert Frerich. Gerade die Maatwerk-PSA seien durch staatlich sub- zen. (www.ne-na.de) gung staffeln. Zuschüsse für Aus- oder Weiterbil- dung nur bei Vermittlung und arbeitsplatzbezogen gewähren. Nur Unternehmen mit Erfahrung im regi- onalen Zeitarbeitsmarkt als Betreiber für PSA einset- Bankenverband fordert von der Union mehr Mut zur Steuerreform rung vermissen. Zwar enthalte es ein Bekenntnis zur Abschaffung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Beteiligung der Gemeinden an der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Gerade bei der Unternehmens- besteuerung bestehe aber weitergehender Hand- lungsbedarf, da die Unternehmen in der Vergangen- heit regelmäßig eher belastet als entlastet worden sind. Enttäuschend sei das Fehlen klarer Aussagen insbesondere auch zur dringend notwendigen Neu- ordnung der Besteuerung von privaten Kapitalanla- gen. Hier liege bereits seit längerer Zeit ein von der Kreditwirtschaft und der übrigen Wirtschaft getrage- nes und von weiten Teilen der Wissenschaft unter- stütztes Gesamtkonzept einer moderaten Abgeltung- steuer auf private Kapitalerträge und Veräußerungs- vereinfachtes und leistungsförderndes Einkommen- gewinne vor. Das verspreche weit mehr Akzeptanz als steuerrecht. Auch die eindeutige Absage an eine die gegenwärtige Besteuerung von Kapitalanlagen. Wiedereinführung der Vermögensteuer sei zu be- „Hier muss jetzt endlich ein zukunftsorientiertes grüßen. Das Konzept lasse jedoch unter anderem Konzept in Form einer Abgeltungsteuer auf den Weg eindeutige Aussagen über grundlegende Maßnah- gebracht werden, wie es die gesamte Wirtschaft men auf dem Gebiet der Unternehmensbesteue- immer wieder vorgeschlagen hat", so Weber. (BdB) Der Bankenverband äußert sich enttäuscht über das Die Reformvorschläge enthielten gleichwohl eine gemeinsame steuerpolitische Programm von CDU Reihe positiver Ansätze. Ein linear progressiver Tarif und CSU. Das grundsätzlich erst ab 2006 vorgese- mit Steuersätzen zwischen 12 und 36 Prozent sowie hene Konzept bleibe hinter den notwendigen Anfor- eine Nettoentlastung von rd. 10 Milliarden Euro bei derungen an eine grundlegende Steuerreform zu- gleichzeitigem Abbau von steuerlichen Sonderrege- rück.,,Für die dringend erforderliche Reform unse- lungen seien ein richtiger Schritt in Richtung auf ein res Steuersystems bedarf es mehr Mut. Es muss jetzt und umfassend gehandelt werden. Nur so kann der notwendige Reformschub für Wachstum und Be- schäftigung erzielt werden", so Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes deutscher Banken.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5054/4