Der Komet 5097 – Seite 9
2004-03-20 · Seite 9 von 24
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5097/20. 3. 2004
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Veröffe E
Der Komet
Wine Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
Europaverband der Schausteller (EDS)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI
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E-Mail: info@bsmev.de
BSM
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48
D-53113 Bonn
weliswens
Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
BSM-Delegation im
Düsseldorfer Landtag
Präsident Hans-Peter Arens und Hauptgeschäfts-
führer Werner Hammerschmidt setzten mit ihrem
Besuch im Düsseldorfer Landtag die guten und en-
gen Kontakte des BSM mit den politischen Entschei-
dungsträgern in Nordrhein-Westfalen fort. Mit dem
Staatssekretär im Innenministerium, Hans Krings,
und den Landtagsabgeordneten Professor Gerd Bol-
lermann, Bodo Champignon und Manfred Hemmer
erörterten sie in einem 1 1/2 Stunden dauernden Ge-
spräch aktuelle Themen aus dem Reisegewerbe. Mit
dem Waffengesetz sind auch die Bundesländer
nicht besonders glücklich, räumte Staatssekretär
Krings ein, nachdem ihm die Auswirkungen des neu-
en Waffenrechts auf das Reisegewerbe erläutert
wurden. Unter dem Eindruck des Blutbades von Er-
furt wurde eine 180-Grad-Wendung vollzogen. Denn
ursprünglich sollte das Waffenrecht liberalisiert wer-
den. Der BSM wird Staatssekretär Krings Verbesse-
rungsvorschläge unterbreiten.
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man sich auf ein Konzept für die Umsetzung dieses
Vorhabens geeinigt.
Betreiberkonsortium übernimmt Verantwortung.
Der Kanzler begrüßte den Entschluss der Gesell-
schafter von Toll Collect - die Deutsche Telekom AG
und die DaimlerChrysler AG -, nun selbst hierfür die
Verantwortung zu übernehmen. Nach erfolgreichen
und einigungsorientierten Verhandlungen beinhalte
die nun erzielte Einigung eine Anpassung des Ver-
trages von Toll Collect und der Bundesregierung, die
einen sehr ausgewogenen Kompromiss der unter-
schiedlichen Interessen herstelle, so der Kanzler. Im
Einzelnen einigten sich die Verhandlungspartner auf
diese Punkte: 1. Im Rahmen des bestehenden Ver-
trages wurde vereinbart, mittels einer Onboard-Unit
1 spätestens zum 1. Januar 2005 mit der Mauterhe-
bung zu beginnen. 2. Ab dem 1. Januar 2006 wird
dann die endgültige Lösung mit der Onboard-Unit 2
folgen. 3. Auch in der Frage der Haftung und der
Strafen für Verspätungen wurde eine Einigung er-
zielt. Über die Schadenersatzforderungen des Bundes
Von links: Hauptgeschäftsführer Werner Hammer- soll das im Betreibervertrag vorgesehene Schiedsge
schmidt, Manfred Hemmer MdL, Präsident Hans-Peter richt entscheiden. 4. Alle Parteien werden geeignete
Arens, Professor Gerd Bollermann, Staatssekretär Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens er-
Hans Krings, Bodo Champignon MdL
)
greifen und auf eine vorherige Durchführung eines
Schlichtungsverfahrens verzichten. (Quelle: Presse-
Zuwanderungsgesetz zügig verabschieden lau- ausbilden wollten, dürften sie dies nicht.
tet der dringende Appell von Präsident Hans-Peter Erleichterte Ausnahmeverfahren vom Sonn- und Informationsamt der Bundesregierung/BSM-
Arens. Die Schausteller sind auf die Ausdehnung tagsfahrverbot für schwere Marktfahrzeuge
. Die Presseinformation)
der Beschäftigungszeit auf 9 Monate mit Rückkehr- Absage auf den entsprechenden Antrag des BSM
möglichkeit im Folgejahr angewiesen. Staatssekre- durch das Bundesverkehrsministerium (BMV) ist nicht
tär Krings berichtet von zum Teil erheblichen Fort-
schritten bei den Gegnern des Gesetzentwurfes.
Was jetzt noch eingewandt wird, ist keine sachliche
Kritik, sondern reine politische Opposition.
Keine Ausbildungsplatzabgabe für das Reise-
gewerbe. Der BSM erteilt jeglichem Ansinnen in
Richtung einer Ausbildungsplatzabgabe eine klare
Absage. Diese sind für Kleinbetriebe unzumutbar.
Außerdem macht diese Strafsteuer keinen Sinn in
Berufen, für die keine gesetzlich anerkannte Ausbil-
dung existiert. Selbst wenn Reisegewerbetreibende
akzeptabel. Im Gegensatz zur Auffassung des BMV
ist die zu begünstigende Fahrzeugkategorie ohne
Schwierigkeiten abgrenzbar. Die befürchteten Beru-
fungsfälle Dritter sind somit ausgeschlossen. Der BSM
wird sein Anliegen über den Abgeordneten Profes-
sor Bollermann an das Verkehrsressort richten.
Auch bei diesem Gespräch wurde deutlich, mit
welchem Maß an Interesse und Wohlwollen Politi-
ker dem Schausteller- und Marktgewerbe gegen-
übersteht. Folgegespräche wurden schon verein-
bart. (BSM- Presseinformation)
Toll Collect einigen
Bundesregierung und
sich auf Einführung des Mautsystems
Die Bundesregierung hat sich mit dem Toll Collect-
Konsortium auf die Fortsetzung ihrer Zusammenar-
beit geeinigt. Dies gaben Bundeskanzler Gerhard
Schröder und Vertreter der beteiligten Unternehmen
unlängst in Berlin bekannt. Die erzielte Einigung be-
trifft Haftungsfragen und die Frage nach den Konse-
quenzen, sollte sich das Mautsystem als nicht etab-
lierbar erweisen. Bundeskanzler Schröder erklärte
nach den Gesprächen, Deutschland brauche aus
Unterweisung ist
Unternehmerpflicht
So war es schon immer in der BGV A 1 vorge-
schrieben. Die seit 1. 1. 2004 geltende neue BGV
A 1,,Grundsätze der Prävention" schreibt zudem
die schriftliche Dokumentation der Unterwei-
sung vor. Damit Unterweisung nicht nur eine
Pflichtübung ist, sondern auch in den Köpfen der
Mitarbeiter ankommt und sie zu sicherem und ge-
sundem Arbeiten anleitet, sollte der Unterweiser
bestimmte Grundregeln beachten.
Wer sich nicht auskennt, macht Fehler. Das kann
zu Störungen im Betriebsablauf und zu Unfällen füh-
ren. Um sicherzustellen, dass die Mitarbeiter wis-
sen, wie sie fachlich richtig, sicher und gesund ar-
beiten, sind der Arbeitgeber bzw. seine Vorgesetzten
verkehrspolitischen Interessen ein funktionierendes gesetzlich verpflichtet, regelmäßig zu unterweisen -
Mautsystem, das Technologieführerschaft erkennen vor Beginn der Arbeitsaufnahme (Erstunterweisung)
ließe. Daran könne überhaupt kein Zweifel bestehen. und danach mindestens einmal jährlich (Wiederho-
Die beteiligten Unternehmen und die Bundesregie- lungsunterweisung). Diese Verpflichtung ergibt sich
rung seien der festen Überzeugung, dass sie über
ein solches System verfügten. Dieses System biete
die Chance, das modernste Mautsystem in Gang zu
setzen. Diese Chance müsse unter allen Umständen
ergriffen werden, sagte der Kanzler. Deshalb habe
aus der Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern
und kann bei Nichteinhaltung mit strafrechtlichen
Konsequenzen geahndet werden. Die neue UVV
„Grundsätze der Prävention" (BGV A 1) schreibt jetzt
auch die schriftliche Dokumentation der Unterwei-