Der Komet 5097 – Seite 11
2004-03-20 · Seite 11 von 24
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5097/20. 3. 2004
kommt, einlädt. Dazu kommt auch jedes Mal die ört-
liche Presse, die darüber berichtet, was wiederum
eine kostenlose Werbung ist.
Zum Thema „Neues WaffG" konnte Vizepräsident
Eduard Wentzl ausführlich über die Probleme, die
nach der Umstellung auftraten, berichten. Er bittet
alle Kollegen noch einmal zur Vorsicht beim Verkauf
von Spielzeugpistolen. Auch wenn die EU Spiel-
zeugpistolen bis 0,5 Joule erlaubt, ist im nationalen
Recht die Beschränkung auf 0,08 Joule Gesetz. Bei
Zuwiderhandlung ist hier mit erheblichen Geldbu-
Ben zu rechnen. Dem Verband liegen Informationen
vom Bayerischen Staatsministerium und dem BKA
vor, in dem eine neue Verwaltungsvorschrift bzw. ei-
ne Abgleichung des WaffG angekündigt wird. Bis
zur Veröffentlichung gilt aber weiterhin das nationale
Recht. Landesfachvorsitzender Willi Koch warnt die
Händler eindringlich, beim Verkauf von Stahlwaren
allzu oberflächlich zu sein, da Messer durch das
neue WaffG zum heißen Eisen wurden. Hierbei han-
delt es sich um Springmesser, Faustmesser, Wurf-
stern, Fallmesser, Schmetterlingsmesser (Butterfly),
Stahlruten und Präzisionsschleudern oder auch
Waffen, die andere Gegenstände vortäuschen, wie
Kugelschreibermesser und Pistolen, Feuerzeug- oder
Gürtelschnallenmesser. Ihr Besitz ist in Deutschland
im Regelfall verboten. Es wird betont, dass rein
rechtlich der Geschäftsinhaber verpflichtet ist, sich
über die einschlägigen Informationen und Gesetze
selbst auf dem Laufenden zu halten. Unwissenheit
schützt nicht vor Strafe.
Der Komet
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Am Ende der Veranstaltung wurde der Sinn dieser
Veranstaltung diskutiert. Man kam zu dem einstim-
migen Entschluss, diese jährlich einmal durchzufüh-
ren. Sie soll im Wechsel einmal in Nord- und einmal
in Südbayern erfolgen. Für 2005 erklärte sich Rainer
Zippe bereit, diese Veranstaltung in Passau auszu-
richten. Ein Termin wird dazu noch veröffentlicht.
KAUFLEUTE
UND SCH
Bayerischer
Landesverband
der Marktkaufleute
und der Schausteller e. V.
-
Sitz München -
10% Neuware auf Flohmärkten verkauft werden werden, dass bei Kontrollen der Papiere, sich die An-
darf, hat keinerlei rechtliche Bindung. Aufgrund der zahl der ausländischen Händler verringert. Wenn
momentanen Beschaffenheit entziehen Flohmärkte diese Kontrollen durch weitere Ordnungsbehörden
Gelder dem Staat und richten damit volkswirtschaft- wie Finanzamt, Zoll und Polizei unterstützt werden,
liche Schäden an. Ca. 80% der Flohmarktbeschi- sind nur noch 20% der ausländischen
Bewerber an
cker betreiben dieses mittlerweile in einer gewerbli- Verkaufsflächen interessiert. Hier muss geklärt wer-
chen Art, führen aber keinerlei Abgaben ab. Hier- den, welche Kontrollen der jeweilige
Marktmeister
durch wird eine gewisse und lukrative Art von durchführen darf und ab wann es
unumgänglich ist,
Schwarzarbeit und die Schaffung von Schwarzgel- weitere Ordnungskräfte hier einzusetzen
. Auch die-
dern gefördert. Durch die bevorstehende EU-Oster- se Maßnahmen würden volkswirtschaftlich
gesehen
weiterung steht nun die Befürchtung weiterer volks- Vorteile für den Staat bringen.
Händler, die real ih-
wirtschaftlicher Schäden im Raum. Viele Nachah- rem Gewerbe nachgehen und ihre Abgaben
zahlen,
mungen und Kopien werden den deutschen Markt erfahren zusätzlich eine Arbeitsplatzsicherung
. Es
überschwemmen. Beweise dafür lieferten die ersten wurde auch beobachtet,
dass sich unseriöse Händ-
Erfolge bei der Feststellung der CD-Piraterie auf ler auf den Märkten befinden
, die es vermeiden ihre
Flohmärkten. Auch konnten in der jüngsten Zeit Ver- Ware auszuzeichnen. Beim Verkauf
wurde entspre-
stöße gegen das neue WaffG auf Flohmärkten beob- chend der Kundschaft dann
die Preisgestaltung
achtet werden. Nachdem Flohmärkte als Privat- durchgeführt. So ist es nicht selten,
dass es für einen
markt gelten, ist aber zurzeit eine einheitliche und Artikel fünf Preise gibt. Bei
Kontrollen durch Gewer-
lückenlose Überwachung nicht möglich bzw. die An- beaufsichtsämter wurden
Händler darauf hingewie-
bieter nicht greifbar. Der örtliche Einzelhandel und sen, dass mitarbeitende Eheleute
nur 8 Std. am Tag
das Reisegewerbe sind gefordert, gemeinsam Wege arbeiten dürfen.
zu suchen diese Mißstände zu ändern bzw. zu ver-
hindern. Laut § 55e der Gewerbeordnung sind best.
Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen verboten.
Aufgrund seiner Ausgestaltung sind daher Floh-
märkte an diesen Tagen grundsätzlich verboten. Die
üblichen Werbemaßnahmen der Flohmarktveran-
stalter führen dazu, dass Flohmärkte als Gewerbe
einzustufen sind und somit unter die Gewerbeord- (BLV-Präsidium/JW)
nung fallen. Damit wäre ein Missbrauch von Sozial-
Es gibt keine generelle Ausnahme für Schaustel- abgaben etc. leichter zu überprüfen, da der Veran-
ler und Markthändler beim Sonntagsfahrverbot. stalter verpflichtet
ist, seine Verkaufsstände zu doku-
Dieses Thema wurde bei einem Gespräch mit den
mentieren. Der Flohmarkt in seiner ursprüngli-
zuständigen Ministerien besprochen. Es wird ge-
chen Form ist keine Gefahr für den Handel. Dieses
prüft, inwieweit eine Regelung für Bayern getroffen
bezieht sich aber nur auf den Verkauf von Ge-
werden kann. Angeregt wurde die Aufhebung des
brauchtwaren von Privat an Privat und dieses drei-
Sonntagsfahrverbots für Markthändler in der
Zeit mal im Kalenderjahr. Aufgrund des Beschlusses der
sonntags bis 8.00 Uhr und ab 19.00 Uhr. Bei Ver-
Tagungsteilnehmer wurde ein „,Arbeitskreis Märkte"
kehrskontrollen von Markthändlern wurden Fahrzeu-
gegründet. Dieser hat die Aufgabe die Missstände
ge über 3,5 t als gewerblich eingestuft. Hierbei ist den zuständigen
Behörden aufzuweisen. Mitglieder
BLV-Präsident Wenzel Bradac konnte folgende
nicht das tatsächliche, sondern das zulässige Ge- des
Arbeitskreises: Landesfachvorsitzender Willi Ausführungen zum Verfahren nach § 27 WaffG
samtgewicht relevant. So benötigen laut der BAG Koch
, Landesrevisor Dieter Weigmann, Hans-Joach- vom Bayerischen Staatsministerium des Inneren
Zugfahrzeuge einen geeichten Tachograph wenn im Kurkowskis
, 2. Landesschriftführer Jürgen Wild. erreichen: Grundsätzlich ist für jede Schießstätte ei-
Der E-Check
findet seinen Ursprung in der Ar- ne Erlaubnis nach § 27 WaffG erforderlich. Die Vor-
das Zuggewicht 3,49 t überschreitet. Es ist dabei un-
erheblich, für welches Fahrzeug der Kombination ei- beitssicherheit der Berufsgenossenschaften (BGV 2
aussetzungen hierfür sind in § 27 Abs. 1 WaffG um-
ne gewerbliche Nutzung vorliegt. Gasflaschen dür- A vormals
VBG 4). Aufgrund extremer, festgestellter fassend geregelt. Die einmalige Erlaubnis durch die
fen nur mit geeigneten Fahrzeugen transportiert
Mängel auf Weihnachtsmärkten wurde diese Ar- für den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betreibers
werden. Ein Transport von Gasflaschen in geschlos- beitssicherheits
-Verordnung auf den Plan gerufen. zuständige Waffenbehörde genügt hier generell
als
senen Fahrzeugen ist verboten, wenn nicht eine Be- Der
E-Check beinhaltet für verschiedene Einsätze waffenrechtliche Erlaubnis. Eine zusätzliche waffen-
lüftung vorhanden ist. Ein Transport einer Gasfla- verschiedene
Prüfungen, die von jeweils geeigneten rechtliche Erlaubnis vor jedem Aufstellen eines
sche in einem Kofferraum z.B. kann mit einem
Buß- Fachleuten ausgeführt und dokumentiert werden Schießgeschäftes ist damit nicht mehr erforderlich
.
geld in Höhe von 500 Euro geahndet werden. Bei müssen. Elektro-
Prüfungen, die im Bereich Fliegen- Zum § 27 Abs. 1 Satz 6 WaffG vertritt das Bayeri-
fehlenden schwarzen Sicherungskappen oder De- de
Bauten von z. B. der LGA durchgeführt wurden, schen Staatsministerium des Inneren folgende Auf-
ckeln wird ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro fällig. In
beinhalten diesen E-Check. Von verschiedenen Ge- fassung: Für die Anzeigepflicht erscheint
ausrei-
geeigneten Fahrzeugen ist ein Transport von 8 Fla-
werbeaufsichtsämtern wurden zum E-Check Merk- chend, wenn der zuständige Veranstalter
unter der
schen von 11 kg ohne Gefahrengutschein möglich. blätter ausgegeben
, die eine falsche VDE interpre-
Beim Transport ist auf eine ausreichende Ladungssi-
tieren. Folgende Ausführung hat im Moment noch ih-
cherung zu achten. Hierzu ist erforderlich, dass die re
Gültigkeit: Fl-Schutzschalter (RCD). Die DIN VDE
Gasflaschen fest mit dem Fahrzeug verbunden wer- 0100
Teil 722 gilt weiterhin und uneingeschränkt für
den. Gasflaschen dürfen auf keinem Fall liegend Fliegende
Bauten, Wagen und Wohnwagen nach
transportiert werden. Gasanlagen müssen bei Nicht- Schaustellerart
. Hierbei wird die Nutzung eines Fl-
gebrauch abgeschlossen und vor Missbrauch gesi-
chert werden. Während des Transports von Wohnwa-
gen müssen die Gasflaschen in den Gaskästen ab-
geschlossen, verschlossen und gesichert sein.
Selbstfahrende Verkaufsfahrzeuge über 7,5 t unter-
liegen der Pflicht zur Führung eines Fahrtenschrei-
ber. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge im Zir-
kus oder nach Schaustellerart. Um den Nachweis
einer Fahrtenschreiberbefreiung zu erbringen, ist
der zusätzliche Eintrag nach „Schaustellerart" in der
Reisegewerbekarte erforderlich. Diese Eintragung
kann erfolgen, wenn der Händler überwiegend nach
Schaustellerart sein Gewerbe ausübt.
INFO
Vorlage der waffenrechtlichen Erlaubnis, eine Be-
schickerliste mit den Angaben der Schausteller an
die zuständige Kreisbehörde übermittelt. So kann
diese ggf. erforderliche Überprüfungen durchfüh-
ren. Achtung: Diese Regelung gilt nur für Bayern
und nur bis die bundeseinheitliche Regelung
vom Bundesministerium in Kraft tritt. Bei Kindern
(unter 14 Jahren) hat der Betreiber sicherzustellen,
dass die verantwortliche Aufsichtsperson in jedem
Fall nur einen Schützen bedient. Stand 23.2.2004.
(BLV-Pressedienst/jw)
Schutzschalters mit 0,5 A vorgeschrieben. Die DIN-
VDE 0100 Teil 711 gilt ausschließlich für Ausstellun-
gen, Shows und Stände. Diese Norm gilt ab dem
1. November 2003. Für am 1. November 2003 in Pla-
nung oder im Bau befindliche Anlagen gilt eine Ein-
führungsfrist bis 31. Januar 2006. In dieser wird die
Nutzung eines FI-Schutzschalters mit 0,03 A vorge-
schrieben. Deshalb besteht bei Stromanschlüsse für
Fliegende Bauten, Wagen und Wohnwagen nach
Schaustellerart keine Verpflichtung eines FI-Schutz-
schalters (RCD) mit 0,03 A.
Flohmärkte sind bereits seit Jahren ein Hauptthe-
ma bei den verschiedenen Tagungen. Aufgrund ihrer
Angebote führen Flohmärkte in ihrer jetzigen Form
zu einer Wettbewerbsverzerrung. Die allgemeine
Auffassung, dass zum Schutz des Einzelhandels nur
Bei der Restplatzvergabe werden mittlerweile aus-
ländische Mitbewerber gegenüber deutschen Be-
werbern bevorzugt. Dieses ist darauf zurückzufüh-
ren, dass die Marktmeister von unseriösen ausländi-
schen Händlern durch Methoden, die an dieser Stel-
le nicht näher beschrieben werden sollen, zu einer
Vergabe gedrängt werden. Es konnte beobachtet
Ende des
Verbandsteils
BSM
,,Ein guter Manager findet für jedes
Problem eine Lösung. Ein guter Jurist findet
für jede Lösung ein Problem."