Der Komet 5098 – Seite 10

2004-03-30 · Seite 10 von 28

Der Komet 5098 – Seite 10 vom 2004-03-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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10 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI bnie lied http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5098/30. 3. 2004 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . Privatisierung der Berufsgenossenschaft Die BGN als Teil des Sozialversicherungssystems in Deutschland steht permanent in der Kritik von Teilen der Unternehmerschaft. Diese fordern die Privatisierung der berufsgenossenschaftlichen Leistungen und erwarten dadurch eine Verringe- rung der Tarife. Die BGN hat hierzu ihre Position dargelegt und Argumente genannt, die für eine grundsätzliche Beibehaltung des gegenwärtigen Systems sprechen würden. Im Folgenden ist ein Beitrag aus dem BGN-Vorstandsbrief vom Januar 2004 wiedergegeben. Die BGN Beutelschneider Keine Argumente für 'Privat = Billiger!' Wer erfolgreichen Arbeit der Prävention, sinkenden Un- nach Privatisierung ruft, muss konkrete Vorschläge fallzahlen und einer 'positiven' Beitragsentwicklung machen, wie die Ziele 'billiger, besser, unbürokrati- überproportional angestiegene Arzt- und Arzneimit- scher' erreicht werden sollen. Die Berufsgenossen- telkosten gegenüber. Nach den Gründen hierfür schaften arbeiten selbstständig und erfolgreich dar- muss gesucht werden. Sinkende Beiträge wären si- an, sind aber jederzeit offen für praktikable Verbes- cher nur langfristig möglich. da die Ausgaben der serungsvorschläge. Über gut klingende Allgemein- Berufsgenossenschaften von Leistungen wie den plätze hinaus liegen bislang von Kritikerseite keine Rentenzahlungen bestimmt sind, auf die die Versi- Argumente vor, die die Auffassung zuließen, private cherten über Jahre hinweg einen Anspruch haben. Anbieter könnten die Leistungen der Berufsgenos- Die BGN eine Servicewüste? Zur Betreuung von senschaften billiger erbringen. Vielmehr zeigt das Kleinbetrieben hat die BGN Modelle entwickelt, die Beispiel der Kommunen deutlich, dass Privatisie- es dem Unternehmer ermöglichen, seinen gesetzli- rung keine Heilslehre per se ist. Städte und Gemein- chen Pflichten kostengünstig nachzukommen. Ein oder Dienstleister? den haben ihr 'Tafelsilber' verkauft und sind auf den bundesweites Netzwerk von Kompetenzzentren soll „Geringe Sachkenntnis und ideologische Motivation ausgabenintensiven Bereichen sitzen geblieben. Zu hierbei unterstützen und steht jedem BGN-Mitglied, können wohl als ein Grund für die in letzter Zeit zu- rechnen wäre wohl eher mit einer Entwicklung wie sei es Unternehmer oder Versicherter, als Ansprech- nehmende Kritik an der gesetzlichen Unfallversiche- bei den Krankenversicherungen, wo sich private An- partner ebenso zur Verfügung wie alle anderen BGN- rung gesehen werden. Vorwürfe wie 'ineffizientes bieter die 'Rosinen aus dem Kuchen picken' können, Außenstellen. Regionale Arbeitsschutzprogramme Monopol', 'zu teuer' oder 'zu hohe Verwaltungskos- also geringe Risiken zu günstigen Preisen versi- gestalten sich unmittelbar an den Ansprüchen der ten' sind zwar wohlfeil. Mit der Wirklichkeit haben sie chern, die gesetzlichen aber verpflichtet sind, jedes Unternehmen vor Ort. Den Sinn derartiger Angebote indes wenig zu tun. Besonders die Kosten, die der Risiko zu tragen. Trotzdem sprechen private Kran- stellt niemand in Frage. Im Gegenteil, sie werden von Wirtschaft durch die Verwaltung der Berufsgenos- kenversicherer Medienberichten zu Folge selbst von den Betroffenen begrüßt und durch die verantwortli- senschaften entstehen, werden von Kritikern oftmals Beitragserhöhungen im zweistelligen Prozentbe- chen Stellen gefördert. Insgesamt betrachtet und bei falsch dargestellt. Woher die Zahlen stammen, die reich für das Jahr 2004. Die Erklärung hierfür ist ein- Berücksichtigung des vergleichsweise geringen Ver- zur Zeit in die Diskussion eingebracht werden und fach: Zusätzlich zu den gestiegenen Entschädi- waltungsaufwandes, ist das Serviceniveau hoch und wie sie sich errechnen, bleibt offen. Für die BGN gungsleistungen müssen sie Kosten für Akquise, das Beratungsangebot gut ausgebaut. Eine gewisse lässt sich sagen: Der Kostenanteil, der den versi- Werbung und Gewinnausschüttung über die Beiträ- Holschuld liegt aber bei den Unternehmern. So cherten Unternehmen durch die Verwaltung ent- ge erwirtschaften. Branchen mit hohen Teilrisiken überschüttet die BGN ihre Kunden bewusst nicht mit steht, liegt bei knapp acht Prozent der BGN-Ausga- müssten bei einer Privatisierung mit entsprechend teuren Info-Broschüren. Regelmäßig versendet sie ben. Ein Wert, der keinesfalls Vorwürfe in Sachen hohen Versicherungsbeiträgen rechnen, die in der die Mitteilungsblätter mit allen wichtigen Informatio- fehlender Sparsamkeit rechtfertigt und der den Ver- gesetzlichen Unfallversicherung möglicherweise nen. Weitere Materialien gibt es auf Abruf. Aus- gleich mit privaten Unfallversicherern nicht scheuen noch durch die Solidargemeinschaft abgefangen nahmsweise werden Aktionen gestartet, wie zum braucht, die weit größeren Aufwand treiben. In jedem werden. Bevor also das Reizwort 'Monopol' strapa- Beispiel bei der Einführung des Branchenmodells Fall geht der Vorwurf einer aufgeblähten Verwaltung ziert und somit eher populistischen Argumenten das zur Betreuung der Kleinbetriebe mit bis zu zehn Mit- ins Leere. Wort geredet wird, muss sich mit den Details der ge- arbeitern. Hier musste die BGN allerdings mit Nach- Entbürokratisierung mittels mehr Bürokratie?! setzlichen Unfallversicherung auseinander gesetzt druck auf die Möglichkeiten des Modells hinweisen Deregulierung und Entbürokratisierung sind ebenso werden. Wer die Berufsgenossenschaften wegen ih- und ihre Kunden zur Mitarbeit bewegen - zu deren wohlklingende wie oft in die Diskussion eingebrach- rer 'Monopolstellung' kritisiert, muss auch benen- eigenem Vorteil. te Schlagworte. Jüngst kommen im Zusammenhang nen, wer Vorteile hat durch diese Position, die es mit möglichen Doppelzuständigkeiten unterschiedli- beispielsweise ermöglicht, auf Ausgaben für Wer- cher Institutionen (hier: Berufsgenossenschaften bung und Kundenakquise zu verzichten: Ausschließ- und Gewerbeaufsicht) Vorschläge zur Sprache, die lich die versicherten Unternehmen! die Rechte der Selbstverwaltungskörperschaften Beiträge seit Jahren stabil. Das deutsche Sys- einschränken wollen - bei weiterem Ausbau staatli- cher Verantwortung. Diese Ideen sind nicht schlüs- sig und schwer nachvollziehbar. Es kann nicht das Interesse der Unternehmen sein, staatliche Rechts- setzung einzuführen an Stelle ihrer Möglichkeiten, im Rahmen der Selbstverwaltung die Arbeit der Be- rufsgenossenschaften zu beeinflussen. Der Gedan- ke, den angestrebten Abbau bürokratischer Hemm- nisse durch mehr staatliche Kontrolle zu unterstüt- zen, ist nicht einleuchtend. Kapitaldeckung statt Umlage. Trotz aller guten Seiten des Systems haben die Berufsgenossen- schaften Reformbedarf ausgemacht: Auch wenn weiterhin sparsam gewirtschaftet wird, muss man über das künftige Finanzierungssystem der Berufs- tem der gesetzlichen Unfallversicherung dem Zeit- genossenschaften nachdenken. Das jahrzehnte- geist zu opfern, kann nicht im Sinne der versicherten lang tragfähige Umlagesystem ist reformbedürftig, Unternehmen sein, zudem gerade der Vergleich mit um die Diskrepanz zwischen rückläufigen. Lohn- anderen Kassen und Anbietern in den vergangenen summen und langfristigen Verpflichtungen bei den Jahren die große Verlässlichkeit durch stabile Beiträ- Entschädigungsleistungen aufzufangen. Der Weg ge zeigt. Um gerade acht Prozent ist bei der BGN der führt weg von der Umlagefinanzierung hin zu einem Beitragsfuß in den letzten 10 Jahren gestiegen (von Kapital gedeckten Beitrags-System. Die notwendi- 4,11 in 1992 auf 4,44 in 2002) und hat dabei das gen Entscheidungen, um die gesetzliche Unfallver- zwischenzeitliche Niveau von 4,48 aus dem Jahr sicherung hier zukunftsfähig zu machen, werden 1995 noch nicht wieder erreicht. Zur Zeit stehen der derzeit vorbereitet." (BSM-Presseinformation)

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5055/10