Der Komet 5098 – Seite 10
2004-03-30 · Seite 10 von 28
OCR-Text · Seite 10
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
10
Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
Europaverband der Schausteller (EDS)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI
bnie lied
http://www.bsmev.de
E-Mail: info@bsmev.de
5098/30. 3. 2004
BSM
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
.
Privatisierung der Berufsgenossenschaft
Die BGN als Teil des Sozialversicherungssystems
in Deutschland steht permanent in der Kritik von
Teilen der Unternehmerschaft. Diese fordern die
Privatisierung der berufsgenossenschaftlichen
Leistungen und erwarten dadurch eine Verringe-
rung der Tarife. Die BGN hat hierzu ihre Position
dargelegt und Argumente genannt, die für eine
grundsätzliche Beibehaltung des gegenwärtigen
Systems sprechen würden. Im Folgenden ist ein
Beitrag aus dem BGN-Vorstandsbrief vom Januar
2004 wiedergegeben.
Die BGN
Beutelschneider
Keine Argumente für 'Privat = Billiger!' Wer erfolgreichen Arbeit der Prävention, sinkenden Un-
nach Privatisierung ruft, muss konkrete Vorschläge fallzahlen und einer 'positiven' Beitragsentwicklung
machen, wie die Ziele 'billiger, besser, unbürokrati- überproportional angestiegene Arzt- und Arzneimit-
scher' erreicht werden sollen. Die Berufsgenossen- telkosten gegenüber. Nach den Gründen hierfür
schaften arbeiten selbstständig und erfolgreich dar- muss gesucht werden. Sinkende Beiträge wären si-
an, sind aber jederzeit offen für praktikable Verbes- cher nur langfristig möglich. da die Ausgaben der
serungsvorschläge. Über gut klingende Allgemein- Berufsgenossenschaften von Leistungen wie den
plätze hinaus liegen bislang von Kritikerseite keine Rentenzahlungen bestimmt sind, auf die die Versi-
Argumente vor, die die Auffassung zuließen, private cherten über Jahre hinweg einen Anspruch haben.
Anbieter könnten die Leistungen der Berufsgenos- Die BGN eine Servicewüste? Zur Betreuung von
senschaften billiger erbringen. Vielmehr zeigt das Kleinbetrieben hat die BGN Modelle entwickelt, die
Beispiel der Kommunen deutlich, dass Privatisie- es dem Unternehmer ermöglichen, seinen gesetzli-
rung keine Heilslehre per se ist. Städte und Gemein- chen Pflichten kostengünstig nachzukommen. Ein
oder Dienstleister?
den haben ihr 'Tafelsilber' verkauft und sind auf den bundesweites Netzwerk von Kompetenzzentren soll
„Geringe Sachkenntnis und ideologische Motivation ausgabenintensiven Bereichen sitzen geblieben. Zu hierbei unterstützen und steht jedem BGN-Mitglied,
können wohl als ein Grund für die in letzter Zeit zu- rechnen wäre wohl eher mit einer Entwicklung wie sei es Unternehmer oder Versicherter, als Ansprech-
nehmende Kritik an der gesetzlichen Unfallversiche- bei den Krankenversicherungen, wo sich private An- partner ebenso zur Verfügung wie alle anderen BGN-
rung gesehen werden. Vorwürfe wie 'ineffizientes bieter die 'Rosinen aus dem Kuchen picken' können, Außenstellen. Regionale Arbeitsschutzprogramme
Monopol', 'zu teuer' oder 'zu hohe Verwaltungskos- also geringe Risiken zu günstigen Preisen versi- gestalten sich unmittelbar an den Ansprüchen der
ten' sind zwar wohlfeil. Mit der Wirklichkeit haben sie chern, die gesetzlichen aber verpflichtet sind, jedes Unternehmen vor Ort. Den Sinn derartiger Angebote
indes wenig zu tun. Besonders die Kosten, die der Risiko zu tragen. Trotzdem sprechen private Kran- stellt niemand in Frage. Im Gegenteil, sie werden von
Wirtschaft durch die Verwaltung der Berufsgenos- kenversicherer Medienberichten zu Folge selbst von den Betroffenen begrüßt und durch die verantwortli-
senschaften entstehen, werden von Kritikern oftmals Beitragserhöhungen im zweistelligen Prozentbe- chen Stellen gefördert. Insgesamt betrachtet und bei
falsch dargestellt. Woher die Zahlen stammen, die reich für das Jahr 2004. Die Erklärung hierfür ist ein- Berücksichtigung des vergleichsweise geringen Ver-
zur Zeit in die Diskussion eingebracht werden und fach: Zusätzlich zu den gestiegenen Entschädi- waltungsaufwandes, ist das Serviceniveau hoch und
wie sie sich errechnen, bleibt offen. Für die BGN gungsleistungen müssen sie Kosten für Akquise, das Beratungsangebot gut ausgebaut. Eine gewisse
lässt sich sagen: Der Kostenanteil, der den versi- Werbung und Gewinnausschüttung über die Beiträ- Holschuld liegt aber bei den Unternehmern. So
cherten Unternehmen durch die Verwaltung ent- ge erwirtschaften. Branchen mit hohen Teilrisiken überschüttet die BGN ihre Kunden bewusst nicht mit
steht, liegt bei knapp acht Prozent der BGN-Ausga- müssten bei einer Privatisierung mit entsprechend teuren Info-Broschüren. Regelmäßig versendet sie
ben. Ein Wert, der keinesfalls Vorwürfe in Sachen hohen Versicherungsbeiträgen rechnen, die in der die Mitteilungsblätter mit allen wichtigen Informatio-
fehlender Sparsamkeit rechtfertigt und der den Ver- gesetzlichen Unfallversicherung möglicherweise nen. Weitere Materialien gibt es auf Abruf. Aus-
gleich mit privaten Unfallversicherern nicht scheuen noch durch die Solidargemeinschaft abgefangen nahmsweise werden Aktionen gestartet, wie zum
braucht, die weit größeren Aufwand treiben. In jedem werden. Bevor also das Reizwort 'Monopol' strapa- Beispiel bei der Einführung des Branchenmodells
Fall geht der Vorwurf einer aufgeblähten Verwaltung ziert und somit eher populistischen Argumenten das zur Betreuung der Kleinbetriebe mit bis zu zehn Mit-
ins Leere.
Wort geredet wird, muss sich mit den Details der ge- arbeitern. Hier musste die BGN allerdings mit Nach-
Entbürokratisierung mittels mehr Bürokratie?! setzlichen Unfallversicherung auseinander gesetzt druck auf die Möglichkeiten des Modells hinweisen
Deregulierung und Entbürokratisierung sind ebenso werden. Wer die Berufsgenossenschaften wegen ih- und ihre Kunden zur Mitarbeit bewegen - zu deren
wohlklingende wie oft in die Diskussion eingebrach- rer 'Monopolstellung' kritisiert, muss auch benen- eigenem Vorteil.
te Schlagworte. Jüngst kommen im Zusammenhang nen, wer Vorteile hat durch diese Position, die es
mit möglichen Doppelzuständigkeiten unterschiedli- beispielsweise ermöglicht, auf Ausgaben für Wer-
cher Institutionen (hier: Berufsgenossenschaften bung und Kundenakquise zu verzichten: Ausschließ-
und Gewerbeaufsicht) Vorschläge zur Sprache, die lich die versicherten Unternehmen!
die Rechte der Selbstverwaltungskörperschaften Beiträge seit Jahren stabil. Das deutsche Sys-
einschränken wollen - bei weiterem Ausbau staatli-
cher Verantwortung. Diese Ideen sind nicht schlüs-
sig und schwer nachvollziehbar. Es kann nicht das
Interesse der Unternehmen sein, staatliche Rechts-
setzung einzuführen an Stelle ihrer Möglichkeiten,
im Rahmen der Selbstverwaltung die Arbeit der Be-
rufsgenossenschaften zu beeinflussen. Der Gedan-
ke, den angestrebten Abbau bürokratischer Hemm-
nisse durch mehr staatliche Kontrolle zu unterstüt-
zen, ist nicht einleuchtend.
Kapitaldeckung statt Umlage. Trotz aller guten
Seiten des Systems haben die Berufsgenossen-
schaften Reformbedarf ausgemacht: Auch wenn
weiterhin sparsam gewirtschaftet wird, muss man
über das künftige Finanzierungssystem der Berufs-
tem der gesetzlichen Unfallversicherung dem Zeit- genossenschaften nachdenken. Das jahrzehnte-
geist zu opfern, kann nicht im Sinne der versicherten lang tragfähige Umlagesystem ist reformbedürftig,
Unternehmen sein, zudem gerade der Vergleich mit um die Diskrepanz zwischen rückläufigen. Lohn-
anderen Kassen und Anbietern in den vergangenen summen und langfristigen Verpflichtungen bei den
Jahren die große Verlässlichkeit durch stabile Beiträ- Entschädigungsleistungen aufzufangen. Der Weg
ge zeigt. Um gerade acht Prozent ist bei der BGN der führt weg von der Umlagefinanzierung hin zu einem
Beitragsfuß in den letzten 10 Jahren gestiegen (von Kapital gedeckten Beitrags-System. Die notwendi-
4,11 in 1992 auf 4,44 in 2002) und hat dabei das gen Entscheidungen, um die gesetzliche Unfallver-
zwischenzeitliche Niveau von 4,48 aus dem Jahr sicherung hier zukunftsfähig zu machen, werden
1995 noch nicht wieder erreicht. Zur Zeit stehen der derzeit vorbereitet." (BSM-Presseinformation)