Der Komet 5098 – Seite 4
2004-03-30 · Seite 4 von 28
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Von Wolfgang Büser
5098/30. 3. 2004
Wer haftet für
Lackschaden
nach Autowäsche?
Der Komet
Auf den Straßen wird es teurer
Auf Busreisen anschnallen - oder abdrücken
Kreisverkehr einfahren, künftig für die „Geisterfahrt"
Die sich häufende Zahl der Unfälle von Reisebus- 20 Euro Bußgeld zahlen müssen. Das Delikt war
sen rief den Gesetzgeber auf den Plan. Er verord- bisher nicht mit einem Bußgeld belegt.
Am 1. Juni 2004 tritt eine Verordnung in Kraft, auch, dass das Auto in einer Waschanlage gründ-
nete zum 1. April 2004 eine Gurtpflicht in Reise-
bussen. Aber auch das Telefonieren per Handy nach der Fahrzeug- und Zulassungsdokumente wie lich gewaschen und poliert wird. Doch
was, wenn
am Steuer und die Gebühren für die Fahrzeugpa- Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief mit fälschungs-
der Wagen danach nicht blitzt und blinkt, son-
dern plötzlich Lackschäden aufweist? Das Amts-
gericht Lemgo hatte sich mit solch einem Fall zu
piere werden teurer.
„Bitte ziehen Sie nun ihren Anschnallgurt fest." In
Flugzeugen eine Standardaussage. Bald wird sie
wohl auch von Busreisenden zu befolgen sein. Das
Bundesverkehrsministerium schreibt vom 1. April
2004 an eine Gurtpflicht in Reisebussen vor. Soll hei-
Ben: Wo Gurte vorhanden sind, müssen sie auch
festgezogen werden. Wird jemand nicht ange-
schnallt erwischt, so muss er ein Bußgeld in Höhe
von 30 Euro berappen. Stellt sich heraus, dass der
Busfahrer nicht auf die Anschnallpflicht hingewiesen
hat, so wird er ebenfalls zur Kasse gebeten.
Auch die Missachtung des Handyverbots am
Steuer wird künftig härter geahndet. Führt ein Auto-
fahrer einen Plausch, obwohl er besser auf den Ver-
kehr achten sollte, so sind ein Bußgeld in Höhe von
40 Euro und ein Punkt in der Flensburger Sünderkar-
tei fällig. Bis zum 30. April kann noch „punktfrei für
30 Euro" lenkend geplaudert werden. Ohne Punkt
radeln Radfahrer auch künftig davon, die mit dem
Handy aufgesattelt haben - allerdings erhöht sich
das Bußgeld für sie am 1. April 2004 von 15 auf
erschwerenden Sicherheitsmerkmalen auszustat-
Zum alljährlichen Frühjahrsputz gehört bei vielen
befassen.
Der Anwalt-Suchservice (Servicerufnummer 0180-
ten sind. Der Auto Club Europa (ACE) weist darauf
hin, dass die damit verbundene bundeseinheitliche
Erhöhung - laut Gebührenordnung um mindestens
50 Cent - nicht das Ende der Fahnenstange sei. Weil 5254555) berichtet: Ein Mann war mit seinem Wa-
Länder, Landkreise und Kommunen darüber hinaus gen in eine Waschstraße
gefahren. Das Fahrzeug
noch eigene Abgaben erheben (Verwaltungs-, Sach- war älteren Baujahres, aber äußerlich noch
in einem
bearbeitungs- oder Servicegebühren, deren Höhe guten Zustand. Als der
Autobesitzer die Waschstra-
sie selbst bestimmen dürfen), ist nicht auszuschlie- Be wieder verließ, erlebte er eine
böse Überra-
Ben, dass es für den Verbraucher „wegen des Mit- schung: In dem vorher tadellos
aussehenden Lack
seines Fahrzeugs zeigten sich plötzlich unansehnli-
nahmeeffektes" unterm Strich noch teurer wird.
Auch die Brummifahrer bleiben ab April 2004 che Laufspuren. Der Mann verlangte vom Waschan-
nicht verschont. Haben sie ihr Führerhaus mit uner- lagen-Betreiber Schadenersatz
. Als der sich weiger-
laubten Lichteffekten ausgestattet, so müssen sie te, traf man sich vor Gericht
. Im Prozess stellten
künftig 20 Euro (bisher 5) dafür hinlegen. Ihren Frust Sachverständige fest, dass im
Lack des beschädig-
darüber sollten sie dann aber nicht in einem „Elefan- ten Autos altersbedingt nicht
mehr so viel Bindemit-
tenrennen" (Überholmanöver mit zu geringer Ge- tel enthalten war, wie früher
einmal. Durch die in der
schwindigkeit) ablassen. Werden sie dabei erwischt, Waschanlage
verwendeten Reinigungsmittel seien
gibt es nun einen Punkt in Flensburg und einen Buß- deshalb Pigmente abgelöst worden
, was zu den
Laufspuren
geführt habe. Das Gericht entschied,
geldbescheid über 40 (bisher 30) Euro.
dass der Betreiber der Waschanlage hierfür die Ver-
antwortung trage (Urteil vom 17. 11. 2003, Az: 17 C
462/02).
Außerdem neu: Falschparker, die ihr Fahrzeug an
Engstellen abstellen und dadurch Rettungsfahrzeu-
ge behindern (könnten), sind künftig mit 40 Euro und
Neu ist auch, dass Autofahrer, die falsch in einen einem Punkt in Flensburg dabei.
25 Euro.
Überholen bei
Zinsen kassieren: Ja - Steuern zahlen: Nein durchgezogener Linie
ni
Freistellungsauftrag verhindert Steuerabzug
nur bis zu bestimmter Höhe
nan
Darf ich oder darf ich nicht?
Jeder Autofahrer hat es schon erlebt: Ein parkendes
Auto auf der eigenen Fahrbahn zwingt dazu, auf den
Erspartes anzulegen ist eine angenehme Sache. Er- lationsgewinne, die innerhalb eines Jahres realisiert benachbarten Fahrstreifen zu wechseln, aber die
träge wie Zinsen oder Dividenden zu kassieren ge- werden, sind steuerpflichtig. Der Gesetzgeber gibt durchgehende Linie verbietet den Schlenker. Damit
hört auch noch zu den schönen Seiten. Doch wenn eine niedrige Freigrenze vor. Ab einem Gewinn von stellt sich die Frage: Dürfen Kraftfahrer in diesem
das Finanzamt ins Spiel kommt, schwant Anlegern 512 Euro ist der gesamte Betrag steuerpflichtig. Ent- Fall die durchgezogene Linie überfahren? Frank
Böses. Nur ungern beteiligt man den Fiskus an Ein- stehen Verluste beim Verkauf von Fondsanteilen Weißflog, Fahrerlaubnisexperte bei DEKRA, weiß
künften, die aus dem eigenen Vermögen stammen, während der Spekulationsfrist, kann dieses Minus Rat:,,Dies ist eine Verkehrsrechtsfrage
, die eindeutig
das häufig aus Teilen bereits versteuerter Gehalts- mit anderen Verkaufsgewinnen verrechnet werden. geregelt, aber trotzdem nicht leicht zu beantworten
zahlungen aufgebaut wurde. Als die Bundesregie- Bei Verlusten mit Aktien darf im Gegensatz zu Fonds ist. Fakt ist, das parkende Fahrzeug handelt ver-
rung 1993 das System der Freistellungsaufträge ein- nur die Hälfte des Verlustes angesetzt werden. Lang- kehrsrechtswidrig. Laut Straßenverkehrsordnung
führte, legte sie Freigrenzen fest, mit denen zumin- fristig orientierte Anleger sind im Vorteil: AWD emp-
dest ein guter Teil der Bevölkerung leben konnte: fiehlt bei Aktienfonds generell eine Anlagedauer von
12.200 Mark für Verheiratete und 6.100 Mark für Le- fünf Jahren, bei der nach gegenwärtiger Steuerge-
dige (inklusive Werbungskostenpauschale). Sieben setzgebung sämtliche Kursgewinne steuerfrei wä-
Jahre später folgte ein tiefer Schnitt - die Freibeträ- ren. Die einjährige Spekulationsfrist findet dann kei-
ne Beachtung. Für konservative Anleger lohnen sich
ge wurden halbiert.
,,Seit Januar 2004 müssen Sparer erneut eine He- steueroptimierte Rentenfonds. Dort werden Anlei-
rabsetzung der Freibeträge akzeptieren. Ehepaare hen mit niedrigem Nominalzins gekauft. Der Großteil
dürfen Freistellungsaufträge bis zu 2.842 Euro (in- der Erträge besteht dann aus Kursgewinnen, die ab
klusive Werbungskostenpauschale von 102 Euro) er- einer Haltefrist von zwölf Monaten ebenfalls steuer-
teilen und Singles bis zu 1.421 Euro. Das bedeutet frei sind. Ob die aktuell gültige Besteuerung von
für sämtliche Kapitalerträge, die über die Freigrenze Kursgewinnen in dieser Form dauerhaft bestehen
hinausgehen, Abzug der Zinsabschlagsteuer. Diese bleibt, ist fraglich. Nach Plänen der Bundesregie-
Vorsteuer wird beim Einkommenssteuerausgleich rung könnte die Spekulationsfrist abgeschafft und
berücksichtigt. Der persönliche Steuersatz gibt eine pauschale Besteuerung jeglicher Kursgewinne
dann den Ausschlag, wie hoch der tatsächliche Ab- umgesetzt werden.
zug ist. Durch die stetige Senkung der Freibeträge
sind immer mehr steuerlich optimale Anlagen ge-
fragt. Nicht allein hohe Zinssätze sollten über die
Wahl der Geldanlage entscheiden. Vielmehr sind
Produkte zu wählen, die eine attraktive Rendite und
eine hohe Werthaltigkeit bei möglichst geringer
Steuerbelastung bieten“, so AWD-Finanzexperte
Thorsten Sagmüllner.
Steuerfreie Kursgewinne kassieren. Was tun,
wenn der Sparerfreibetrag nicht ausreicht? Eine Lö-
sung heißt: Auf steuerfreie Kursgewinne setzen. Ob
Aktien, Fonds oder Wertpapiere: Bei einer Haltedau-
er von über einem Jahr bleibt der Fiskus außen vor.
Egal in welcher Höhe Kursgewinne erzielt werden,
der Kursgewinn ist dann ein Nettoertrag! Nur Speku-
(StVO) ist auf einer Fahrbahn mit durchgezogener
Linie das Parken nur dann erlaubt, wenn zwischen
dem parkenden Fahrzeug und der Linie ein Fahr-
streifen von mindestens drei Metern frei bleibt. Fakt
ist aber auch, dass die StVO es Fahrzeugen - ohne
Ausnahme - verbietet, die Linie zu überfahren. Ich
kann deshalb nur empfehlen, mit äußerster Vorsicht
am parkenden Auto vorbeizufahren. Kommt es dabei
zum Unfall, wird der Passierende zumindest eine
Mitschuld tragen müssen. Daher ist es besser bei
starkem Verkehr zu warten bis der Fahrzeugführer
sein Auto weggefahren hat doch das kann unter
Umständen lange dauern." (DEKRA Info)
von Kapitalerträgen eine komplizierte und kaum
Dividenden zur Hälfte steuerpflichtig. Dividen- durchschaubare Materie. Durch die Verteilung der
denzahlungen aus Aktien- oder Fondsvermögen un- Freistellungsaufträge auf Banken, Bausparkassen
terliegen dem Halbeinkünfteverfahren. Anleger müs- oder Fondsgesellschaften geht rasch
der Überblick
sen die Hälfte der Dividende versteuern. Diese Re- verloren. Zudem existiert keine zentrale Stelle, die al-
gelung gilt neuerdings auch für ausländische Fonds, le Freistellungsaufträge registriert und im Zweifel
deren Geschäftsjahr nach dem 31.12.2003 beginnt. helfen könnte. Deshalb müssen Sparer
die Vertei-
Damit sind in- und ausländische Fonds steuerlich lung eigenverantwortlich und korrekt
vornehmen.
gleichgestellt. Durch das Halbeinkünfteverfahren Kommt es zu einer Steuerprüfung und
das Finanz-
sind Dividenden aus Aktien und Fonds steuerlich amt stellt fest, dass Aufträge zu hoch erteilt wurden,
interessanter als Zinserträge aus Wertpapieren. hat das nicht unerhebliche Folgen. Dem Problem
Nimmt man den Vorteil steuerfreier Kurssteigerun-
gen hinzu, ergeben sich auf lange Sicht häufig at
traktive Renditen mit einer geringeren Steuerbelas-
tung als bei konventionellen Zinspapieren.
Für zahlreiche Steuerzahler ist die Besteuerung
aus dem Weg gehen können wegen niedrigem Ein-
kommen oder mangels anderer Einnahmen zum
Beispiel Rentner oder Kinder. Mit einer Nichtveranla-
gungs-Bescheinigung vom Finanzamt erfolgen ge-
nerell keine Abzüge bei Zinsen. (AWD)