Der Komet 5098 – Page 3
2004-03-30 · Page 3 of 28
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5098
Der Komet
Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute
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-
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30. März 2004
Privatbrauereien wehren sich
gegen Biersteuererhöhung
3
Im Zuge der abschließenden Beratungen des Ver- Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauerei-
mittlungsausschusses der Steuerreform haben Bun- en. Den betroffenen Betrieben
sei keinerlei Zeit ge-
destag und Bundesrat am 19. Dezember 2003 eine blieben, sich auf die Anhebung der
ermäßigten
Kürzung der ermäßigten Biersteuersätze für kleine Biersteuersätze vorzubereiten. Auch
gebe es kaum
unabhängige Brauereien beschlossen. Für die betrof- Spielraum, die Steuermehrbelastung durch
höhere
fenen Brauereien erhöhte sich damit die Biersteuer Bierpreise weiterzugeben.,,Für eine
mittelständische
ohne Übergangsregelung bereits zum 1. Januar 2004 Brauerei mit 100.000 Hektoliter
Jahresausstoß beläuft
um 12 %. Gegen diese mit dem Haushaltsbegleitge- sich die Biersteuermehrbelastung
auf rund 50.000,00
setz 2004 vorgenommene Änderung des Biersteuer- Euro, und das schlägt voll auf
den Gewinn der so-
gesetzes hat nunmehr ein Mitglied des Bundesver- wieso schon von geringen Renditen
gekennzeichne-
bandes mittelständischer Privatbrauereien, der mit ten Branche durch. Die Folge werden
Arbeitsplatzab-
rund 800 Mitgliedsbetrieben größten Standesvertre- bau und im Einzelfall sogar
Betriebsstilllegungen
tung der deutschen Brauwirtschaft, Verfassungsbe- sein“, betonte Demleitner. Die Biersteuererhöhung
für
schwerde in Karlsruhe erhoben. Zudem haben die be- die mittelständische
Brauwirtschaft sei deshalb auch
troffenen Brauereien gegen die zum Jahresbeginn er- sachlich völlig inakzeptabel, da die Bundesländer
,
de-
gangenen Biersteuerbescheide eine Flut von Ein- nen die Biersteuer alleine zusteht
, zwar kurzfristig
Mehreinnahmen hätten, mittelfristig
aber ein negati-
sprüchen eingelegt.
ves Gesamtsteueraufkommen durch geringere Ein-
kommen- und Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer
und Lohnsteuer bei der mittelständischen Brauwirt-
schaft zu erwarten sei.
,,Die erhobene Verfassungsbeschwerde ist stellver-
tretend für die gesamte mittelständische Brauwirt-
schaft zu sehen, die von der ohne Vorankündigung
binnen zwölf Tage wirksam gewordenen Biersteuerer-
höhung zum 1. Januar 2004 hart getroffen wurde", un-
terstrich Roland Demleitner, Geschäftsführer des
HINTERGRUND
„Biersteuermengenstaffel"
Seit über 100 Jahren kennt das deutsche Biersteu-
errecht geringere Steuersätze für kleine Brauerei-
en. Dieses, auch,,Biersteuermengenstaffel" ge-
nannte Instrument, dient dem teilweisen Aus-
gleich größenbedingter Wettbewerbsnachteile klei-
ner Brauereien gegenüber großen Braukonzer-
nen und wurde im Zuge der Verbrauchsteuerhar-
monisierung in der europäischen Gemeinschaft
im Jahre 1992 sogar in die europäische Steuer-
strukturrichtlinie aufgenommen. Sie ermöglicht
den Mitgliedsstaaten, für kleine unabhängige,
also konzernungebundene Brauereien bis zu
200.000 Hektoliter Jahreserzeugung ermäßigte
Steuersätze von bis zu 50 % vom Regelsteuer-
satz einzuführen.
Deutschland hat wie andere EU-Mitgliedsstaa-
ten auch hiervon Gebrauch gemacht, so dass
seit 1993 die Biersteuer ähnlich dem geltenden
Einkommenssteuertarif aufgebaut ist: Kleinst-
brauereien bis 5.000 Hektoliter Jahreserzeugung
mussten lediglich 50 % des Regelsteuersatzes
bezahlen, der bei 200.000 Hektolitern Jahrespro-
duktion erreicht wird. Für Brauereien zwischen
5.000 und einem bis 200.000 Hektoliter Jahres-
erzeugung steigt der Biersteuersatz in Stufen
von jeweils 1.000 Hektolitern gleichmäßig an.
Bei 200.000 Hektolitern Jahreserzeugung wird
schließlich der Regelsteuersatz von 0,787 Euro
pro Grad Plato Stammwürze je Hektoliter Bier an-
gewandt, den Brauereien ab dieser Größenord-
nung zu bezahlen haben. Kleinere Brauereien
werden somit je Hektoliter Bier mit einer geringe-
ren Biersteuer belegt, als große Braukonzerne.
Die „Biersteuermengenstaffel" hat ihren Zweck,
den Erhalt einer breiten mittelständischen Be-
triebsstruktur in der Brauwirtschaft, voll erreicht.
So verfügt die Bundesrepublik Deutschland heu-
te noch über 1.279 aktive Braustätten, mehr als
alle anderen europäischen Staaten zusammen.
Mit über 5.000 verschiedenen Biersorten und
Biermarken wird für den Verbraucher damit eine
einzigartige Biervielfalt und Angebotspalette ge-
währleistet. Diese ist nunmehr durch die Kür-
zung der ermäßigten Biersteuersätze, die von
Bundestag und Bundesrat am 19. 12. 2003 be-
schlossen und ohne Übergangsregelung bereits
zum 1. 1. 2004 in Kraft getreten ist, bedroht.
Als Prozessbevollmächtigter legte der Berliner
Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger dar, die Biersteuerer-
höhung sei evident verfassungswidrig. „Das Bundes-
verfassungsgericht hat entschieden, dass Steuerer-
höhungen berechenbar sein müssen. Das Gesetz
wurde am 31. Dezember 2003 veröffentlicht und führ-
te 24 Stunden später zu einer Steuererhöhung von
12%. Da die wirtschaftlichen Planungen der Brauerei-
en für das Jahr 2004 bereits abgeschlossen waren, ist
das Gesetz in dieser Form verfassungswidrig. Es be-
inhaltet eine verfassungsrechtlich unzulässige Rück-
wirkung." Verfassungswidrig sei auch - und dies in
besonders auffälliger Weise -, dass der Bundestag in
seinen drei Lesungen nicht einmal über die Biersteuer-
erhöhung beraten habe. Der Gedanke sei erst im Ver-
mittlungsausschuss in das Gesetzgebungsverfahren
eingeführt worden. Das Bundesverfassungsgericht
habe bereits zwei Mal entschieden, dass der Vor-
schlag des Vermittlungsausschusses nur Themen er-
fassen darf, die zuvor in das Gesetzgebungsverfah-
ren eingebracht waren und vom Bundestag diskutiert
wurden. „Die Gesetzgebung darf nicht am Parlament
vorbei durch den Vermittlungsausschuss ersetzt wer-
den. Eben dies ist vorliegend in krasser Form gesche-
hen. Wir sind zuversichtlich, dass das Verfassungsge-
richt der damit verbundenen Entmachtung des Parla-
ments eine Absage erteilt", betonte RA Dr. Klinger.
(ots/Quelle Deutsche Umwelthilfe e.V.)
STICHWORT
Kontoführungsgebühren
Diese werden dem Kunden von seiner Bank für
Dienstleistungen rund ums Girokonto in Rech-
nung gestellt. In Deutschland gibt es zahlreiche
Gebührenmodelle. Meist gesellen sich zur Grund-
gebühr Kosten für Buchungen, Kontoauszüge,
Scheckkarten oder Änderungen von Dauerauf-
trägen. In diesem Fall bedeuten mehr Buchun-
gen auch höhere Kosten. Die Gebühren können
durch so genanntes Onlinebanking gesenkt wer-
den. Wer am Computer eine Überweisung vor-
nimmt, statt am Bankschalter einen Überweisungs-
beleg abzugeben, zahlt geringere Buchungsge-
bühren. Ein weiteres Modell ist die Pauschalge-
bühr. Hier wird eine Pauschale unabhängig von
der Nutzung des Kontos erhoben. Auch gemischte
Modelle sind vorzufinden. Selbst Girokonten gänz-
lich ohne Gebühren werden von bestimmten Ban-
ken angeboten. Meist ist daran ein monatlicher
Geldeingang in bestimmter Höhe gekoppelt.
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