Der Komet 5102 – Seite 10
2004-05-10 · Seite 10 von 24
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drücklichen Schutzzweck des Gesetzes erhoben
worden. Gesetzgeberisches Ziel ist und bleibt die Si-
cherung der Lauterkeit des Geschäftsverkehrs. Das
,,dicke Ende" nun zum Schluss: Neben den bisher
bekannten Beseitigungs- und Unterlassungsan-
sprüchen oder Ansprüchen auf Schadensersatz tritt
ein völlig neues Rechtsinstrument, nämlich der Ge-
winnabschöpfungsanspruch: Wer vorsätzlich gegen
das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ver-
stößt und er durch den Verstoß auf Kosten einer Viel-
zahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, so hat er
diesen Gewinn an den Staat abzuführen. Der An-
spruch kann geltend gemacht werden von Wettbe-
werbsvereinen, Verbrauchervereinen, IHKS und
HWKs. Es ist also keineswegs damit zu rechnen,
dass nach der Gesetzesänderung jeder werben
kann wie er möchte. Ganz im Gegenteil! Es ist zu
vermuten, dass gerade die Installation des neuen
Gewinnabschöpfungsanspruches zu einer Vielzahl
von Anzeigen führen wird. (Dr. Claudia Neuschäfer
in LahnDill Wirtschaft/BSM-Presseinformation)
Steuerberater haften
nicht immer
Eine Steuerberaterin hatte die Steuererklärung ihres
ehemaligen Mandanten verspätet eingereicht. Aus
Der Komet
5102 10. 5. 2004
Keine zusätzliche Unfallversicherung
für Schausteller-Schießgeschäfte
erforderlich!
Im „Komet" Nr. 5101 vom 30. April sind auf der Seite ten Personen eine Haftpflichtversicherung zur De-
15 eine Anzeige der BIFUNDA GmbH und auf Seite ckung der durch seine oder deren Tätigkeit verur-
17 in einem Kasten ein Beitrag abgedruckt, denen sachten Personen- und Sachschäden abzuschlie-
zu Folge nach dem neuen Waffengesetz zusätzlich Ben und für die Dauer seiner Tätigkeit aufrecht zu
zu der nach der Schaustellerhaftpflichtverordnung erhalten. (2) Versicherungspflichtig sind: 1. Schau-
erforderlichen Haftpflichtversicherung eine zusätzli- stellergeschäfte, mit denen Personen befördert oder
che Unfallversicherung verlangt wird. Dies ist nicht bewegt werden; 2. Schießgeschäfte; 3. Schaufahren
zutreffend!
mit Kraftfahrzeugen, Steilwandbahnen; 4. Zirkusse;
5. Schaustellungen von gefährlichen Tieren; 6. Reit-
betriebe. (3) Die Mindesthöhe der Versicherungs-
summen beträgt je Schadenereignis: 1. in den Fäl-
len des Absatzes 2 Nummern 1 und 3 für Personen-
schäden 1.000 000 Euro und für Sachschäden
150.000 Euro; 2. in den übrigen Fällen für Personen-
schäden 500.000 Euro und für Sachschäden
150.000 Euro.
Die einschlägige Rechtsvorschrift ist § 27 Abs. 1
Waffengesetz: § 27 Schießstätten, Schießen durch
Minderjährige auf Schießstätten. Absatz 1 Satz 1:
Wer eine ortsfeste oder ortsveränderliche Anlage, die
ausschließlich oder neben anderen Zwecken dem
Schießsport oder sonstigen Schießübungen mit Schuss-
waffen, der Erprobung von Schusswaffen oder dem
Schießen mit Schusswaffen zur Belustigung dient
(Schießstätte), betreiben oder in ihrer Beschaffen-
heit oder in der Art ihrer Benutzung wesentlich än-
dern will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Be-
hörde. Satz 2: Die Erlaubnis darf nur erteilt werden,
So weit die Rechtsvorschriften. Auch Vollzugsan-
weisungen wie zum Beispiel in NRW stützen die Auf-
fassung des BSM. Das Innenministerium NRW hat in
seinem Runderlass zum Vollzug des § 27 Waffenge-
wenn der Antragsteller die erforderliche Zuverlässig- setz klar gestellt: „Anlage 1 zum Runderlass des In-
keit (§ 5) und persönliche Eignung (§6) besitzt und nenministeriums vom 5. 2. 2004: 9. Versicherungen.
diesem Grund verlangte das Finanzamt bei dem eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von Die Höhe der abzuschließenden Versicherung richtet
Mandanten Verspätungszuschläge und Nachzah-
mindestens | Million Euro - pauschal für Personen- sich nach § 27 Abs. 1 Satz 2 WaffG. Abweichend
lungszinsen. Der Mandant wiederum wollte die Kos- und Sachschäden - sowie gegen Unfall in Höhe von hiervon richtet sich die Haftpflichtversicherung für
ten von der Steuerberaterin ersetzt haben. Argu- mindestens 10.000 Euro für den Todesfall und Schießgeschäfte, die der Schaustellerhaftpflichtver-
ment: Es sei nur deswegen zu einer verspäteten Ab- mindestens 100.000 Euro für den Invaliditätsfall bei ordnung unterliegen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 dieser Ver-
gabe der Steuererklärung gekommen, weil die Steu- einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Ge- ordnung (§ 27 Abs. 1 Satz 4 WaffG). Eine entsprechen-
erberaterin den steuerlichen Sachverhalt nicht schäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen de Bescheinigung ist der Behörde vorzulegen."
rechtzeitig aufgeklärt habe. Mit seiner Klage hatte er nachweist. Satz 3: § 10 Abs. 2 Satz 2 bis 5 gilt ent- Der Wortlaut des Waffengesetzes und der
Erfolg. Zwar bestehe keine grundsätzliche Dienst-
sprechend. Satz 4: Abweichend von Satz 2 richtet Schaustellerhaftpflichtverordnung legen unzwei-
pflicht des Steuerberaters, die Steuererklärung frist- sich die Haftpflichtversicherung für Schießgeschäf- felhaft fest, dass für Schießgeschäfte eine Haft-
gemäß einzureichen. Ohne eine eindeutige Zusage te, die der Schaustellerhaftpflichtverordnung unter- pflichtversicherung mit folgenden Deckungssum-
müsse der Steuerberater nicht dafür einstehen, liegen, nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 dieser Verordnung. Satz men ausreicht: Für Personenschäden 500.000
dass die steuerlichen Erklärungen zu den gesetzlich 5: Bei ortsveränderlichen Schießstätten ist eine Euro und für Sachschäden 150.000 Euro. Es ist
bestimmten Fristen fertig gestellt seien. Allerdings einmalige Erlaubnis vor der erstmaligen Aufstel- keine Police gegen Invalidität erforderlich! (BSM-
müsse er die pünktliche Abgabe der Steuererklä- lung ausreichend. Satz 6: Der Inhaber einer Er- Presseinformation)
rung mit einer zügigen Sachverhaltsaufklärung för-
dern. Wird diese Pflicht vernachlässigt, sei von ei-
nem Verschulden auszugehen. Die Steuerberaterin
sei dieser Pflicht im vorliegenden Fall nicht nachge-
kommen, so die Richter, sie habe ihrem Mandanten
nicht deutlich mitgeteilt, welche Unterlagen sie noch
zur Sachverhaltsaufklärung benötige (OLG Düssel-
dorf, Urteil vom 29. 4. 2003/Az: 23 U 121/02). (Quel-
le: KKH-Nachrichten/BSM- Presseinformation)
Kennzeichnungspflicht
beim Fischverkauf
laubnis nach Satz 5 hat Aufnahme und Beendigung
des Betriebs der Schießstätte der örtlich zuständi-
gen Behörde zwei Wochen vorher schriftlich an-
zuzeigen.
§ 1 Schaustellerhaftpflichtverordnung lautet:
(1) Wer selbstständig als Schausteller oder nach
Schaustellerart eine nach Absatz 2 versicherungs-
pflichtige Tätigkeit im Reisegewerbe ausübt, hat für
sich und die in seinem Gewerbebetrieb beschäftig-
Das
BSM
Über 17 Landesverbände
mit jedem Mitglied verbunden
Hartz wird zum Teil umgesetzt
Das Ziel der Reformen: Die neue Behörde soll relative Freibetrag entfällt, der einheitliche Freibe-
Vor nunmehr zwei Jahren ist die Kennzeichnungs- nicht mehr nur Arbeitslosigkeit finanzieren und ver- trag in Höhe von 165 Euro im Monat bleibt bestehen.
pflicht für Fisch im Einzelhandel und damit auch im walten, sondern besser und vor allem schneller Neu ist auch die Zusammenlegung
von Strukturan-
Reisegewerbe in Kraft getreten. Bei einer Marktbe- neue Beschäftigungsverhältnisse vermitteln. Dafür passungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
,
gehung der Verbraucherzentrale Baden-Württem- sollen mehr Mitarbeiter als bisher in die Vermitt- die jetzt regional gefördert
werden sollen und zudem
berg wurde in Verkaufsgeschäften auf Wochenmärk- lungsaktivitäten einbezogen und Aufgaben abge- auch von der Arbeitslosenversicherungspflicht
frei-
ten allerdings immer noch erheblicher Informations- geben werden. Außenprüfungen zum Beispiel wer- gestellt wurden. Der
Vorteil: Die Bundesagentur
bedarf festgestellt. So wurde bei allen überprüften den nun von den Behörden der Zollverwaltung trägt so nicht mehr zum
Entstehen neuer Ansprüche
Verkaufswagen festgestellt, dass keinerlei Herkunfts- durchgeführt die Bundesagentur wird künftig nur an die Versichertengemeinschaft
bei.
bezeichnungen angegeben waren, ja die Händler
auf Nachfrage nicht einmal von der Verpflichtung
hierzu Kenntnis hatten.
Die Verbraucherzentralen haben deshalb einen
„Einkaufsführer Fisch" erstellt, der für Händler alles
Wissenswerte zu diesem Thema enthält. Er liegt auf
in den Geschäftsstellen der Verbraucherzentralen
oder kann telefonisch bestellt werden unter 0900/
1774442 (Euro 1,75/Min.).
Schon im eigenen Interesse sollten alle Verkaufs-
geschäfte nicht nur der Fischhandel - ihre Waren
entsprechend der Kennzeichnungsverordnungen aus-
zeichnen, nicht nur zur Information der Verbraucher,
sondern auch der Schonung des eigenen Geldbeu-
tels, da ansonsten Verwarnungs- und Bußgelder ver-
hängt werden können. (Quelle: Ism-info)
noch für die Ahndung des Leistungsmissbrauchs zu-
ständig sein.
Vereinfachtes Leistungsrecht. Zur Entlastung
wurden auch Leistungsvoraussetzungen und Be-
rechnungsgrundlagen vereinfacht und zusammen-
gefasst: Für den Anspruch auf Arbeitslosengeld gilt
eine einheitliche Anwartschaftszeit von zwölf Mona-
ten, Sonderregelungen zum Beispiel für Saisonar-
beitnehmer entfallen. Die Abzüge vom Bruttolohn
werden stärker pauschaliert, ab 2005 wird beispiels-
weise die Kirchensteuer nicht mehr als Rechengrö-
Be berücksichtigt. Sperr- und Säumniszeiten, die
beispielsweise durch fehlende Eigenbemühungen
oder Arbeitsablehnung eintreten, wurden zusam-
mengefasst und abgestuft. Für die Anrechnung von
Nebeneinkommen werden Pauschalen genutzt. Der
Arbeitslosengeld II erst ab 2005. Wer dann zwölf
Monate lang das beitragsfinanzierte und am bisheri-
gen Lohn oder Gehalt orientierte Arbeitslosengeld
bezogen hat, wird nur noch das niedrigere, steuerfi-
nanzierte Arbeitslosengeld II erhalten. Die Bezieher
müssen jede angebotene Arbeit annehmen und sind
während dieser Zeit gesetzlich krankenversichert.
Die Beiträge trägt dann der Bund. (Quelle: Volker
Weck in Business Nr. 2/BSM-Presseinformation)
Ende des
Verbandsteils
BSM