Der Komet 5102 – Seite 9
2004-05-10 · Seite 9 von 24
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5102 10. 5. 2004
Der Komet
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der Schausteller (EDS)
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.
19mm
Clement will Unternehmen entlasten
Erneuter Bürokratieabbau angekündigt
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unter anderem das Gaststättenrecht liberalisiert
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat Sommer 2003 herausgearbeitet haben.
kürzlich dem Bundeskabinett 34 Verfahrensregelun- 5-jähriges Projekt. Durch einen vorerst auf fünf werden und zum Beispiel in bestimmten Fällen die
gen vorgestellt, mit deren Abbau Deregulierung und Jahre befristeten Abbau sollen Verfahren vereinfacht Konzession
durch eine einfache Anzeige bei der Ge-
Entbürokratisierung in Deutschland vorangebracht und wesentlich beschleunigt und bürokratische Kos-
meinde ersetzt werden. Die Innovationsregionen
werden können. Clement: „Drei besonders innovati- tenbelastungen gesenkt werden. Um mehr Freiräume wünschen
sich insgesamt für das bundesweit gel-
ve Regionen haben sich auf den Weg gemacht, um für unternehmerisches Handeln zu schaffen, sollen
tende Gewerbe- und Gaststättenrecht eine Experi-
bürokratische Hürden und Hemmnisse für mehr beispielsweise die Betriebe von den starren Detailre-
mentierklausel, wonach die Länder in ihrem Bereich
Wachstum und Arbeit aus dem Weg zu räumen. Das gelungen der geltenden Arbeitsstättenverordnung weit Berufsausübungsbestimmungen
nach der Gewer-
Übermaß an Bürokratie ist immer noch ein großer gehend befreit werden und durch flexible Grundvor- beordnung oder
dem Gaststättengesetz probeweise
Hemmschuh für die wirtschaftliche Entfaltung, und schriften größere Handlungsspielräume bei der Ge- für
einen bestimmten Zeitraum aussetzen können.
zwar in den neuen wie in den alten Ländern. Wir ha- staltung der Arbeitsumgebung erhalten. Außerdem ist Clement
:,,Dieser echte Bürokratieabbau 'von unten'
ben heute die Vorschläge aus den Innovationsregio- geplant, den Arbeitsschutz bei den Berufsgenossen- kostet nichts, nur
Mut zum Experiment, und hat gro-
nen erörtert. Sie alle zeigen, dass es eine Vielzahl schaften zu bündeln. Derzeit werden die Unterneh-
Be Wirkung, vor allem für junge innovative Unterneh-
von Ansätzen gibt, die Bürokratielast abzutragen men durch den Dualismus von Gewerbeaufsicht und men."
Das Kabinett wird sich bereits in 14 Tagen
und so die Investitionsbereitschaft unserer Unter- Unfallversicherungsträgern über Gebühr belastet
. wieder mit dem Thema befassen. Die betroffenen
nehmen zu steigern. Weitere werden folgen." Die Ebenfalls überprüft werden soll das Schornsteinfe- Ressorts
sollen dann über den Umsetzungsstand
Vorschläge sind eine Auswahl aus Investitions- gergesetz. Beklagt wird hier vor allem, dass es im Be- berichten.
Es ist vereinbart, sehr zügig, noch in die-
hemmnissen, die die Freie Hansestadt Bremen, reich der Emissionsmessung häufig zu
kostspieliger sem Jahr, alle Vorschläge zum Bürokratieabbau um-
Westmecklenburg und Ostwestfalen-Lippe zusam- Doppelarbeit kommt und Schornsteinfegerarbeiten zusetzen.
Gleichzeitig sollen in einer zweiten „,Tes-
men mit der Bertelsmann Stiftung in unterschiedli- für andere Handwerke verschlossen sind. Angestrebt
trunde" weitere Innovationsregionen gewonnen wer-
chen Bereichen - vom Umweltrecht über das Bau- ist, den Kunden mehr Auswahl und Flexibilität bei der den,
sich in ähnlicher Weise wie die Freie Hanse-
stadt Bremen,
Westmecklenburg und Ostwestfalen-
und Verkehrsrecht bis hin zum Schornsteinfegermo- Auftragserteilung zu ermöglichen.
nopol- und auf den verschiedenen staatlichen Ebe- Auch Gaststättenrecht ist betroffen. Für mehr Lippe am Bürokratieabbau zu beteiligen. (Quelle:
Kommunal-, Landes- und Bundesrecht - seit Kundenfreundlichkeit im Verwaltungshandeln soll BMWA/BSM-Presseinformation) esine
Neues Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb kommt bald d
Voraussichtlich noch vor der Sommerpause
nen -
gefordert wurde (Mondpreis).
Außer, dass der Kunde bereits im letzten Sommer widrig ausnutzt, um nur einige Beispiele zu nennen.
Belästigung unlauterer Wettbewerb. In das
und schließlich vor wenigen Wochen zum „letzten Ebenfalls unlauter handelt, wer die geschäftliche
Schlussverkauf" gelockt wurde, haben sich weder Unerfahrenheit zum Beispiel von Kindern oder Ju- künftige UWG sind zudem ausdrücklich die Fälle un-
Händler noch Verbraucher mit den eigentlichen Aus- gendlichen oder die Leichtgläubigkeit, die Angst zumutbarer
Belästigung aufgenommen worden. So
wirkungen der anstehenden UWG-Reform befasst. oder aber eine Zwangslage zu geschäftlichen Zwe- ist Werbung unzulässig
, wenn der Empfänger sie
Offensichtlich herrscht die Vorstellung vor, dass mit cken ausnutzt. Hier hat der Schutz des unerfahre- nicht will. Fax, E-
Mail und SMS-Werbung ist nur bei
der Reform das Gesetz gegen den unlauteren Wett- nen Verbrauchers einen höheren Stellenwert erhal- Einwilligung
des Verbrauchers zulässig. Telefonwer-
bewerb (UWG) einfach „wegfällt", ähnlich eben wir ten. Ferner handelt unlauter, wer bei Verkaufsförder- bung gegenüber
Verbrauchern ist ebenfalls nur mit
der Wegfall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung maßnahmen die Bedingungen für ihre Inanspruch-
deren Einwilligung zulässig. Bei Unternehmern soll
im Jahre 2001. Weit gefehlt! Denn auch künftig sind nahme nicht klar und eindeutig angibt und damit aus
unlautere Handlungen, die geeignet sind, den Wett- dem Transparenzgebot abgeleitete Informations-
bewerb zum Nachteil der Mitwettbewerber, der Ver- pflichten nicht erfüllt. Auch künftig wird irreführende
braucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht Werbung unlauter sein. Dabei wird auch das Ver-
nur unerheblich zu beeinträchtigen, unzulässig. schweigen von Tatsachen als Irreführung verstan-
Rechtsprechung wird Gesetz. Die bisherige den. Besondere Fälle irreführender Werbung sind
Rechtsprechung wird ausdrücklich zur Gesetzesre- die Mondpreis- und die Lockvogelwerbung. Als Kor-
gel erhoben. So handelt auch künftig unlauter, wer rektiv für die Aufhebung des Sonderveranstaltungs-
die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder verbots wird künftig die Zulässigkeit jeder Aktion dar-
sonstiger Marktteilnehmer unangemessen und un- an gemessen, ob sie irreführend ist oder gegen die
sachlich beeinflusst, indem er aggressiv wirbt, psy- Fallbeispiele verstößt. Dass eine Werbung irrefüh-
chologischen Kaufzwang ausübt, den Verbraucher rend ist, wird vermutet, wenn bei einer Preissenkung
übertrieben anlockt oder die Spiellust wettbewerbs- der vorherige Preis nur unangemessen kurze Zeit
die mutmaßliche Einwilligung genügen. Ein Fall un-
zumutbarer Belästigung liegt auch vor, wenn keine
gültige Adresse des Absenders vorhanden ist, bei
der der Empfänger kostenfrei künftige Nachrichten
„abbestellen" kann. Eine wichtige Änderung im neu-
en UWG ist der Wegfall von Sonderregelungen für
Räumungsverkäufe, für Saison-Schlussverkäufe so-
wie für Jubiläumsveranstaltungen. Das heißt, jede
Aktion ist künftig zulässig, solange sie nicht irrefüh-
rend ist oder gegen die Fallbeispiele verstößt.
Deutsches Wettbewerbsrecht europatauglich.
Insgesamt ist das deutsche UWG damit europataug-
lich geworden. Der Verbraucherschutz ist zum aus-