Der Komet 5102 – Seite 7
2004-05-10 · Seite 7 von 24
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5102 10. 5. 2004
Der Komet
DSB
DEUTSCHER S
Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes
Mitglied der Europäischen Schausteller-Union
Deutscher Schaustellerbund e.V.
Hauptgeschäftsstelle:
Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin
Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (030) 39 80 53-17
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SITZ BERLIN
E.V.
SCHAUSTELLERBUNDE
Ein Jahr neues Waffenrecht
DSB zieht eine ZwischenbilanzenueneoVinonies
Seit April letzten Jahres gilt ein neues Waf- steller abgeschlossen werden müssen. Dies
fengesetz. Danach gehören die Schießwagen bestätigen auch Aussagen der für die Schaustel-
und Schießbuden der Schausteller jetzt zum ler zuständigen Berufsgenossenschaft Nah-
Verantwortungsbereich dieses Gesetzes. rungsmittel und Gaststätten (BGN). Auf Anfrage
Zur Erinnerung: Nach dem alten Waffenge- des DSB teilte die BGN mit:,,Da Kirmesschieß-
setz waren diese Schießstätten zur Belusti- stände dem Schaustellergewerbe zuzurechnen
gung aus dem Waffengesetz ausgegliedert. sind, erstreckt sich demnach der Versicherungs-
Der § 27 des neuen Waffengesetzes fordert schutz der BGN auch auf diese Betriebe. Eine
die Erstzulassung von Schießstätten unter Sonderregelung, die den Versicherungsschutz
Einbeziehung von Gutachtern. Diese Überprü- für Schießstände ausschließt oder begrenzt,
fung ist dann alle sechs Jahre zu wiederholen. existiert nicht. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB und § 3
Nicht nur die betroffenen Schausteller haben Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i.V. mit § 43 Abs. 1 BGN-
sich mit dem Gesetz schwer getan, auch die Be- Satzung sind dabei Beschäftigte sowie Unter-
hörden selbst. So wurde das Ausführungsge- nehmer für den Fall des Eintritts eines Arbeits-
setz erst zum Dezember letzten Jahres in Kraft unfalls versichert." Zur Vorbereitung der Ver-
gesetzt.
waltungsvorschrift seitens des Bundesministe-
riums des Innern ist abschließend anzumerken,
dass der DSB entsprechend einer Aufforderung
des Bundeswirtschaftsministeriums, eine Zuar-
beit bezüglich seiner Erkenntnisse aus der Um-
setzung des neuen Waffengesetzes geleistet
hat. Der DSB ist zuversichtlich, dass seine Hin-
weise in die Verwaltungsvorschrift eingehen,
um so eine praktikable Handhabung des beste-
henden Waffengesetzes zu ermöglichen.
Der Deutsche Schaustellerbund führte zur
Verbesserung der Gesamtsituation in der Ver-
gangenheit intensive Verhandlungen, u.a. mit
dem zuständigen Fachreferat im Bundesinnen-
ministerium durch Vizepräsident Klaus Wilhelm
und Bundesfachberater Willi Krameyer. Man si-
cherte zu, dass bei der Verwaltungsvorschrift,
die noch in diesem Jahr erscheinen soll, Hinwei-
se aus dem Bereich der Schausteller berück-
Zum Thema Novellierung des Waffengeset-
sichtigt und geprüft werden sollen. Eine Vielzahl
von Überprüfungen der Schießstätten hat bereits zes und die Vorbereitung entsprechende Schrit-
stattgefunden. Die Bewertungen durch die Gut- te führte der DSB bereits zahlreiche Gespräche
achter haben gezeigt, dass auch hier Klärungs- mit Bundestagsabgeordneten, die dem Innen-
bedarf besteht, um bundeseinheitlich ein Vorge- und Rechtsausschuss angehören. (DSB-Pres-
hen der Gutachter zu erreichen. Am 28. April sedienst/Foto: DSB)
fand in Berlin ein Gespräch zwischen DSB-Ge-
schäftsführer Hartmut Hempel und dem Haupt-
referenten für Schießstände des Deutschen
Schützenbundes, Dieter Stiefel und seinem Gut-
achterkollegen Willi Königs statt. Es wurde hierbei
vereinbart, dass eine Zusammenfassung aus
der Erstellung der Gutachten erfolgen soll, die
dem DSB zur Verfügung gestellt wird. Man wird
sich über ein einheitliches Bewertungsprogramm
für die Schießstätten der Schausteller verstän-
digen, um auch hier die Arbeit und Bewertung
zu vereinheitlichen aber auch nach Möglichkeit
an gegebener Stelle zu vereinfachen.
Die sehr allgemein gehaltenen Formulierun-
gen in § 27 des Waffengesetztes bezüglich der
Unfallversicherung haben zu Verunsicherun-
gen bei den Polizeibehörden geführt und die
Deutscher
DEUTS
DSB
ER BUND
ersten Versicherungsmakler auf dem Plan ge- Insbesondere der Parlamentarische Staatssekretär im
rufen. Der Deutsche Schaustellerbund betont Bundeswirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch, setzt
nochmals ausdrücklich, dass keine zusätzli- sich beim Thema Waffenrecht für die Interessen der
chen Unfallversicherungen seitens der Schau- Schausteller ein.
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steinerbahiw
Kommentar
Finger weg von
den Weihnachtmärkten!
Es ist Mai und der Frühling lässt sein berühmtes
Band flattern. Wer denkt bei angenehmen war-
men Temperaturen schon an Glühwein und
Weihnachtsmärkte? Notgedrungen müssen wir
Schausteller uns leider jetzt schon mit diesem
Thema beschäftigen. Denn die Weihnachts-
märkte sind bedroht.
Längst sind die zahlreichen Veranstaltungen
im Winter ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deren
Einkürzung würde gerade in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten zu einer erheblichen Exis-
tenzgefährdung für das Schaustellergewerbe
führen. Um so trauriger ist es, dass die Mehr-
heitsfraktion einer großen deutschen Stadt, die
wohl Vorreiter sein möchte für diese Region, ei-
ne Initiative gestartet hat, die Weihnachtsmärkte
ohne Not einzukürzen. Dagegen wehren wir uns
und sagen: Finger weg von den Weihnachts-
märkten. Es gibt heute Betriebe, die einen Lö-
wenanteil ihres Jahresumsatzes auf den Weih-
nachtsmärkten machen. Eine Einkürzung der
Märkte würde die Betätigungsmöglichkeiten der
Schausteller grundlegend einschränken und zu
nicht mehr vertretbaren Einnahmeeinbußen
auch der Kommunen und Städte führen.
Der DSB wird mit allen möglichen Mitteln
dafür kämpfen, die Weihnachtsmarktspieldauer
zu erhalten; natürlich unter Würdigung der Fei-
ertagsgesetzgebung, der Anerkennung kirchli-
cher Traditionen und ohne den christlichen
Grundgedanken zu beschädigen. Der christli-
che Glaube und die religiöse Weltanschauung
werden durch Weihnachtsmärkte nicht gestört
oder eingeschränkt - ganz im Gegenteil. Gerne
zitiere ich hier Papst Pius XXIIV, der einmal ge-
sagt hat: „Der Beruf des Schaustellers ist Got-
tesdienst am Volke." Ich möchte noch einmal be-
tonen: Auch die Kommunen und Städte profitie-
ren von den Weihnachtsmärkten und der Ad-
ventskultur, sie werden dadurch bereichert und
bauen ihre Attraktion aus. Insbesondere Gastro-
nomie und Einzelhandelsgeschäfte würden
durch eine Einkürzung
schmerzliche Einbußen
verzeichnen. Deren Ver-
bände unterstützen aus-
drücklich die Arbeit des
DSB. Dessen sollten
sich die Entscheidungs-
träger in den Städten be-
wusst sein.
Albert Ritter
Präsident