Der Komet 5109 – Seite 3
2004-07-20 · Seite 3 von 28
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5109
Der Komet
Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute
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-
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20. Juli 2004
Rechnungen aus dem Internet
im wahren Wortsinn „Luftrechnungen“?
Von Günter Hennemann
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trolle, nicht die Erstellung von Bilanzen gewesen.
Die moderne Telekommunikationstechnik wirft Somit lebt Lenin im Verhältnis zwischen Gewerbe
Probleme auf. Nach Auffassung des Bundesfi- und Steuereintreiber munter fort. Sein Ausspruch
nanzministers sind Rechnungen aus dem Inter- „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" wird vom
net keine Urkunden im Sinne des Umsatzsteuer- Bundesfinanzministerium beharrlich weiter prakti-
gesetzes und berechtigen daher „grundsätz- ziert. Immerhin haben sich seine Ministerialbüro-
lich" nicht zum Abzug der Vorsteuer. Doch kraten nicht zu einer totalen Blockade der elek-
werden gleichzeitig Wege aufgezeigt, über die tronischen Zukunft getraut. Bei durch Telefax über-
Steuerpflichtige trotzdem zu ihrem Recht kom- mittelten Rechnungen soll der Vorsteuerabzug
anerkannt werden, wenn „,die Echtheit der Herkunft
und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet
sind".
men.
„Der Weg zum entferntesten Lieferanten ist nicht
weiter als der Weg zum nächsten Telefon." Wohl
mehr noch als in anderen Branchen wird dieser Fort-
Das soll in der Praxis wie bisher gelten, wenn die
schritt vom reisenden Gewerbe genutzt. Über Fon per Fax übermittelte Rechnung mit einer elektroni-
und Fax und Internet elektronisch durchgeführter schen Signatur, gegebenenfalls mit Anbieter-Akkre-
Geschäftsverkehr macht unabhängig vom augen- ditierung nach dem Signaturgesetz versehen wird
blicklichen Standort. Rechnungen werden elektro- oder bei Übermittlung im elektronischen Datenaus-
nisch übermittelt und elektronisch über Internetver- tausch (EDI) mit zusätzlicher zusammenfassender
bindungen zur Hausbank bezahlt. Das kostet weni- Rechnung in Papierform. In letzterem Fall wird auch
ger Zeit und häufig weil es schneller geht auch weni- die elektronische Form anerkannt, sofern diese mit
ger Geld. Alle könnten zufrieden sein. Zumindest elektronischer Signatur versehen worden ist. Die
wer die Rechnung erstellt und derjenige, der sie be- Übermittlung von Telefax-Rechnungen darf nur von
zahlt. Wenn da nicht ein Dritter die Finger drin hätte. Standard-Telefax zu Standard-Telefax erfolgen. Der
Dieser unsichtbare Dritte ist das Bundesfinanzmi- Aussteller der Rechnung muss einen Ausdruck in
nisterium in Berlin. Unter dem Aktenzeichen IV B 7 Papier zu den Akten nehmen, damit der Vorsteuer-
-S 7280-19/04 hat es eine Anweisung herausgege- abzug anerkannt wird. Das lässt sich vom Empfän-
ben, die den Abzug von elektronisch in Rechnung ger nicht nachprüfen. Zu empfehlen ist Vorbeugung,
gestellten Vorsteuern erschweren soll. Die Zielset- damit Rechnungen, die durch die Luft übermittelt
zung klingt zumindest nicht unehrenhaft: Der blü- wurden, nicht zur Luftnummer werden: Lassen
henden Umsatzsteuerkriminalität soll das Hand- Sie sich zusätzlich eine Bestätigung auf Papier
werk gelegt werden.
zukommen.
aus müssen Rechnungen fortlaufend so nummeriert
werden, dass dieselbe Rechnungsnummer nicht
mehrfach verwendet werden kann. Das gilt übrigens
auch für so genannte Miet- oder Pachtverträge, die
nach dem 1. Januar 2004 abgeschlossen worden
sind und zu Vorsteuerabzügen berechtigen sollen.
Brandneu sind diese Vorschriften nicht. Neu ist
lediglich eine Anweisung des Bundesfinanzminis-
ters an Steuerprüfer, die ihnen einen wie bisher recht
großzügigen Umgang damit verbietet.dybrish
Grundsätzlich ist die elektronische Übermittlung
Auch dabei müssen Voraussetzungen erfüllt sein,
von Rechnungen nach dem Steueränderungsge- die der Gesetzgeber dem Vorsteuerabzug vorange-
setz von 2003 zulässig, wenn der Empfänger mit die- stellt hat. Aus der Rechnung muss die Steuernum-
ser Form der Übermittlung einverstanden ist. Doch mer des leistenden Unternehmers oder seine vom
ebenso grundsätzlich entspricht nach einer ministe- Bundesamt für Finanzen erteilte Umsatzsteuer-
riellen Verfügung von 2004 eine elektronische Rech- Identifikationsnummer hervor gehen. Darüber hin-
nung nicht den im § 14, Abs. 4 des Umsatzsteuerge-
setzes (UStG) genannten inhaltlichen und formalen
Anforderungen. Es stört, dass Datenträger nicht als
Urkunden anerkannt werden. Theoretisch eine Fra-
ge des Zivil- und nicht des Steuerrechts. Aber das
scheint den Finanzminister nicht zu stören. Jahrhun-
dertelang ist das Rechnungswesen in Deutschland
von Bürokratie und Regelungswut verschont geblie-
ben. Jetzt scheint es auf diesem Sektor verlocken-
den Nachholbedarf zu geben. Auch die Wissen-
schaft hat dieses Thema erst jetzt aufgenommen.
Die Universität Tübingen ist mit einer Studie an die
Öffentlichkeit getreten, mit der erstmals die Ge-
schichte des deutschen Rechnungswesens aufge-
arbeitet worden ist. Danach hat sich bis ins elfte
Jahrhundert ein Handschlag als Dokument für Zah-
lungsverpflichtungen bewährt.
,,Seit dem zwölften Jahrhundert wurden diese
Rahmenbedingungen grundlegend verändert", heißt
es wörtlich dazu weiter. „An vielen Orten wurden
Städte gegründet und mit ihnen setzte sich die Geld-
wirtschaft durch. Auch lassen sich erste Ansätze zur
Bildung von Territorien erkennen. Vieles konnte jetzt
nicht mehr im Gespräch geregelt oder im Gedächt-
nis eines Einzelnen aufbewahrt werden. Man griff
daher immer häufiger auch für weltliche Dinge zum
Mittel der Schrift. In dieser Zeit sind die Ursprünge
des Rechnungswesens zu vermuten. Nun war es
notwendig, die einfache urkundliche Versicherung,
alles ordnungsgemäß verrichtet zu haben, durch ei-
ne Rechnung abzulösen." Die Ursprünge dieser Ent-
wicklung werden im Zusammenhang mit der um
1200 einsetzenden städtischen Besteuerung gese-
hen. Die so entstandene Selbstfinanzierung der
Kommunen habe die „Erstellung von rudimentären
Haushalten und deren Verwaltung durch Rechnun-
gen" erfordert. Gerade bei den Städten könne dabei
ein Zusammenhang mit dem kaufmännischen Buch-
wesen vermutet werden. Entscheidend sei ihre Kon-
Unzufrieden
mit Pfandpflicht
diew
Die Verbraucher sind auch anderthalb Jahre nach
Einführung des Dosenpfands mit der Vorschrift un-
zufrieden. Die Verschmutzung der öffentlichen Plät-
ze und Grünanlagen ist im Vergleich zu früher gleich
geblieben oder sogar schlimmer geworden, sagen
53 Prozent der Bundesbürger. Fortschritte bei der
Sauberhaltung der Landschaft sehen nach einer
Befragung des Marktforschungsinstituts,,Valid Re-
search" nur 37 Prozent.
Ein Ärgernis für zwei Drittel der Befragten ist, dass
viele Läden nur die selbst in Verkehr gebrachten Ein-
wegverpackungen zurücknehmen. Eine Ausweitung
der Pfandpflicht auch auf kohlensäurefreie Getränke
wie Eistee und Sportgetränke wird von 47 Prozent
der Befragten abgelehnt, 36 Prozent finden den Vor-
schlag gut. Der in früheren Untersuchungen erkenn-
bare Trend, dass Frauen das Einwegpfand negativer
bewerten als Männer, hat sich weiter verstärkt. Das
ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass Frauen
immer noch in der Mehrzahl der Haushalte für die
Einkäufe und damit auch für das Zurückbringen von
Verpackungsabfällen, auf denen ein Pfand liegt, zu-
ständig sind. (wid)