Der Komet 5109 – Seite 11
2004-07-20 · Seite 11 von 28
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5109/20. 7. 2004
Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
Europaverband der Schausteller (EDS)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI
http://www.bsmev.de
E-Mail: info@bsmev.de
BSM
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
.
Der Bayerische Landesverband zu Gast
im bayerischen Innenministerium
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Staatsminister Dr. Günther Beckstein empfing den Bund gestellt wurden, wird Staatsminister Beck- Viele Kollegen bereisen mit ihren Standardgeschäf-
am 18. Mai eine Delegation des Bayerischen Lan- stein dieses Thema auf einen in Vorbereitung befind- ten seit Jahren dieselbe Reiseroute
. Es ist keine Sel-
desverbandes der Marktkaufleute und der Schau- lichen Themenkatalog für die nächste Bundesinnen- tenheit,
dass Firmen bis zu 50 Jahren auf ein und
steller e. V. im bayerischen Innenministerium. An ministerkonferenz setzen und den Antrag stellen, demselben Fest vertreten
sind. Dadurch fehlen die-
der Gesprächsrunde nahmen Oberregierungsrat Spielzeugpistolen gänzlich aus dem Waffengesetz sen Beschickern
Kontakte zu anderen Veranstaltun-
Harald Welsch, Polizeidirektor Klaus Faltenba- herauszunehmen. Durch die Auslegung des § 27 gen. In der schwierigen
wirtschaftlichen Lage, in der
cher, BLV-Präsident Wenzel Bradac, BLV-Ehren- Abs. 1 Satz 2 des neuen WaffG entstehen weitere sich zurzeit alle Gewerbebetriebe
befinden, führt ei-
präsident Horst Rennebaum, BLV-Vizepräsident Probleme. Hier wird eine zusätzliche Unfallversiche- ne Absage auf einem Stammplatz
zu schwerwiegen-
Anton Gollwitzer und der 2. Landesschriftführer rung zu der bereits bestehenden Schaustellerhaft- den finanziellen Ausfällen.
Trotz der Sicherung der
Jürgen Wild teil.
pflichtversicherung gefordert. Durch die gesetzliche Stammbeschicker soll für
neue Attraktionen ein Frei-
Das erste und für den BLV ein hoch brisantes Pflicht, dass Schaustellerbetriebe als Mitglieder in raum vorhanden sein. Deswegen fordert der BLV,
Thema war, dass in Bayern die Vergnügungssteuer der Berufsgenossenschaft durch diese mit ihrem dass die
Kriterie „Bekannt und Bewährt" als ein Prä-
wieder erhoben werden soll. Präsident Bradac er- Personal unfallversichert sind, erübrigt sich diese
dikat eingestuft werden soll. Der Staatsminister wur-
klärte den Anwesenden, dass in puncto,,Gebühren- Forderung. Die gesetzliche Unfallversicherung der de bereits mit
diesem Problem, hauptsächlich im
abgabe" die Spitze der Fahnenstange erreicht sei. In BGN ist in ihren Leistungen erheblich über den
ge- fränkischen Bereich, konfrontiert. Eine Lösung ist
der heutigen schwierigen wirtschaftlichen Situation, forderten Versicherungssummen nach § 27 Abs. 1
nicht einfach, da einem Veranstalter ein gewisser
in dem sich auch unser Gewerbe befindet, sei jede Satz 2 WaffG. Sobald in der privaten Unfallversiche-
Gestaltungsfreiraum zugestanden werden muss.
Art von zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht rung die festgelegte Versicherungssumme erreicht
mehr auf die Besucher von Märkten und Volksfesten ist, ist das Versicherungsunternehmen von weiteren
umzulegen. Staatsminister Dr. Günther Beckstein Leistungen entbunden. Die BGN hat dagegen die
Die veränderte Lebensgewohnheit der Besucher
versicherte daraufhin, dass die Vergnügungssteuer Pflicht, die verletzte Person entweder über Reha-
Maßnahmen dem normalen Berufsleben
wieder zur
auf Volksfesten und die überholte Sperrstundenre-
nicht erhoben wird.
Verfügung zu stellen oder bei zu schweren Verlet- gelung führen zu extremen Defiziten im Schaustel-
zungen eine lebenslange Rente zu zahlen. Beck- lergewerbe. Die allgemeine Sperrstundenregelung
stein ließ dieses Thema noch während des laufen-
den Gespräches an den zuständigen Referatsleiter
weiterleiten. Dieser nahm auch noch am selben Tag
Kontakt mit dem BLV auf.
Das neue Waffengesetz (WaffG), das seit dem
1. April 2003 in Kraft ist, brachte viele nicht erwartete
Schwierigkeiten mit sich. Alle Einsprüche seitens
beider Berufsverbände konnten bisher dennoch kein
befriedigendes Ergebnis erzielen. Nachdem auch
seitens des Bayerischen Staatsministeriums zu die-
sem Thema mehrere unbeantwortete Anfragen an
Laut verschiedenen Gerichtsurteilen ist aber „Be-
kannt und Bewährt" wieder ein Kriterium für die Zu-
lassung auf Veranstaltungen geworden.
gilt an Wochentagen von 2.00 bis 6.00 Uhr und an
Wochenenden von 3.00 bis 6.00 Uhr. Zum Problem
für Veranstaltungen des Reisegewerbes ist aber,
dass das Immissionsschutzgesetz hierbei Anwen-
Nach dem Ereignis am 11. September wurden vie- dung findet. Es werden bereits Gespräche auf Bun-
le Volksfeste geschlossen. An- desebene wegen einer Änderung des Immissions-
dere Volksfeste, wie das Münch- schutzgesetzes geführt. Sobald hierzu nähere Fak-
ner Oktoberfest, standen kurz ten bekannt werden, wird der BLV darüber infor-
davor abgesagt zu werden. Im miert. Immer mehr Städte und Gemeinden halten
betroffenen Land selbst wurde Konkurrenzveranstaltungen mit traditionellen Veran-
keine einzige Veranstaltung ab- staltungen ab. Dieses führt zum Besucherschwund
gesagt. Auch andere Veranstal- auf dem Volksfest und bringt aber auch nicht die ge-
tungen, wie z. B. Fußballspiele, wünschte Besucherzahl auf die konkurrierende Ver-
wurden normal abgehalten. Da anstaltung. Deswegen verändern sich solche Veran-
durch solche Schließungen die staltungen stetig, um attraktiv zu sein. Darunter lei-
Existenzen der Schaustellerbe- den aber dennoch die traditionellen Veranstaltun-
triebe gefährdet werden, bittet gen, da ein gewisser Prozentsatz der zu erwarten-
der BLV, dass Veranstaltungen den Besucher diese „Einweg-Veranstaltung" aus rei-
im Reisegewerbe nicht mehr ner Neugierde besucht. Hier ist Staatsminister Beck-
abgesagt werden sollten. Dr. stein der Meinung, dass es für die Kommunen
Beckstein teilte mit, dass wegen normalerweise selbstverständlich sein müsse, keine
Betroffenheit keine Schließung Konkurrenzveranstaltungen abzuhalten.
von Veranstaltungen stattfinden Die Kommunen verlegen immer öfters die traditio-
werde. Ein weiterer für den BLV nellen Volksfeste auf neue Plätze. Dieses führt zu er-
wichtiger Themenpunkt war der heblichen Schwierigkeiten. Zum einen erlischt der
Schutz von Stammbeschickern. bisherige Bestandschutz der Öffnungszeiten zum
Von links: BLV-Ehrenpräsident Horst Rennebaum, BLV-Präsident Wenzel
Bradac, Staatsminister Günther Beckstein, BLV-Vizepräsident Anton Goll-
witzer.