Der Komet 5109 – Seite 7
2004-07-20 · Seite 7 von 28
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5109/20. 7. 2004
Der Komet
7
Bürgerversicherung: Anschlag
auf Selbstständigkeit und Freiheit
Die Bürgerversicherung wird die Unternehmer in
Deutschland „proletarisieren“ und sozial abhängig
machen. Diese Ansicht vertritt Gerd Habermann von
der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unterneh-
mer" in einem Beitrag für die Sommerausgabe des
Mittelstandsmagazins „,,Criticón". Der beschönigen-
de Begriff „Bürgerversicherung" beschreibe die Art
und Weise, in der heute Sozialismus praktiziert wer- zialisierungsparagrafen im Grundgesetz wohl nicht
de und Unternehmer geknebelt würden: „War es
bisher ein wesentliches Merkmal ihrer Selbststän-
digkeit, dass sie für ihre Vorsorge selbst verantwort-
lich waren, selber vorsorgen,durften' (in Deutsch-
land ist das ein Privileg), so soll dieser wesentliche
Teil ihrer Selbstständigkeit zunächst im Bereich der
Krankenversicherung (die anderen Versicherungs-
zweige werden folgen) verloren gehen."
für wird eine Gebühr von etwa 15 Euro fällig. Das
Gewerbeamt leitet die Anmeldung automatisch an
die zuständige Industrie- und Handelskammer (IHK)
weiter, die ihrerseits wiederum Kammerbeiträge kas-
Raubzug einer falsch organisierten, da umlagefinan- siert. Die Leistungen der IHKs für Sie sind je nach
zierten, ständig in der Krise befindlichen Gesetzli- Qualität der jeweiligen Kammerorganisation
recht
chen Krankenversicherung (GKV). Dies getarnt mit unterschiedlich. Überschreiten
Sie
im
Jahr einen
Argumenten jener Pseudoethik der Teilung, der sozia- Gewinn von 30.000 Euro oder
einen Umsatz von
len Gerechtigkeit und,solidarischen' Volksgemein- 350.000 Euro, wird Sie die Finanzverwaltung
auffor-
schaft, was nur ein anderer Name für Sozialismus ist." dern, eine Bilanz vorzulegen
. Dazu werden Sie
Auch wenn die Bürgerversicherung wegen des So- selbst nur in den seltensten Fällen in der Lage
sein.
Das heißt: Sie brauchen einen
Steuerberater, der zu-
sätzliche Kosten verursacht. Als Freiberufler haben
Sie indessen erheblich weniger Aufwand, um Ihrer
Tätigkeit nachgehen zu können. Nehmen wir an, Sie
würden als Journalist tätig werden wollen, so ist
nicht einmal eine Anmeldung beim Gewerbeamt er-
forderlich. Auch können Sie Ihre Gewinne im Rah-
men einer einfachen Einnahmen-Überschuss-Rech-
nung ermitteln. Die Höhe von Gewinn und Umsatz
spielen dabei keine Rolle.
gegen unsere Verfassung verstoße, fordert Haber-
mann ein völlig anderes Modell: „Stattdessen wäre
das gerade Gegenteil notwendig: eine deutliche Re-
duzierung des Versichertenkreises in der,Gesetzli-
chen Krankenversicherung' auf die wirklich sozial
Schutzbedürftigen, im Übrigen die Umstellung auf ein
echtes Wettbewerbssystem mit privaten, kapitalge-
deckten Krankenkassen, die allerdings übertragbare
Politiker aus allen Bundestagsparteien - mit Aus- Rückstellungen anbieten müssten, damit ein echter
Um das eingangs erwähnte Beispiel aufzugreifen:
nahme der FDP - verfolgen nach Ansicht von Haber- Wettbewerb möglich ist. Es ließe sich auch über
ein
mann mit ihrem Werben für eine vermeintlich ge- System pauschaler Gesundheitsprämien
reden."
Als EDV-Berater sind Sie Freiberufler, wenn Sie z. B.
rechtere Bürgerversicherung zwei Ziele. Zum einen „Bürgerversicherung" hört sich schöner an
als „Kopf- im Bereich der Systemtechnik eine ingenieurähnli-
solle die „parasitäre“ Freiheit des selbstständigen pauschale", doch Habermann
warnt vor gravierenden che Tätigkeit ausüben. Als EDV-Berater im Bereich
Unternehmers, sich „freiwillig“ bei einer „Privaten Fehlschlüssen: „Die weitere
Sozialisierung der Pri- Anwendersoftware-Entwicklung sind Sie hingegen
Krankenversicherung" (PKV) zu versichern, besei- vateinkommen durch die Volkssicherung
ist ein Weg Gewerbetreibender. Betreiben Sie eine Computer-
tigt werden. Zum anderen solle die PKV ihrer Haupt- in den Abgrund, der die materiellen
Probleme der schule (Kinder, Erwachsenen, Senioren), sind Sie
kundschaft beraubt und auf das Feld der Zusatzver- GKV nicht auf Dauer
lösen kann, sondern sie nur ver- ebenfalls Gewerbetreibender. Als PC-Trainer/PC-Lot-
- Die Zeitschrift „Criticón"
erscheint se können Sie als Freiberufler arbeiten. Haben Sie
sicherungen abgeschoben werden. Habermann prä- allgemeinert."
zisiert seine Kritik an der Bürgerversicherung fol- vierteljährlich. Bestellungen per Fax unter 0228/ es geschafft, die Eingruppierung Ihrer Tätigkeit mit
dem Fiskus zu klären, erhalten Sie vom Finanzamt
gendermaßen: „,Dies alles ist nichts als ein dreister 6204475 oder E-Mail: redaktion@criticon.de
.
einen Fragebogen zur Unternehmensgründung. In
diesem werden Sie u.a. nach der Höhe Ihres voraus-
sichtlichen Gewinns gefragt. Das Finanzamt setzt
auf der Grundlage dieser Angaben die Vorauszah-
lungen fest, die immer vierteljährlich zu zahlen sind.
Dazu ein Tipp: Schätzen Sie Ihren voraussichtlichen
Gewinn stets realistisch ein. Liegen Ihnen überhaupt
noch keine Anhaltspunkte für den voraussichtlichen
Gewinn vor, schätzen Sie diesen einfach auf 0 Euro.
In diesem Fall werden zunächst keine Vorauszah-
lungen festgesetzt. (Quelle: „PC Jobs - Erfolgreich
Geld verdienen mit dem PC im Internet")
600.000 rollende Zeitbomben
Fahrzeugbriefe bei Totalschäden entwerten?
Kaum zu glauben, dass selbst völlig zerstörte Unfall- führt worden war. Eine Studie der Deutschen Auto-
autos nach notdürftiger „Reparatur" und optischer
„Aufbereitung" unkontrolliert wieder auf unsere Stra-
Ben dürfen. Wer sollte sie auch daran hindern? Denn
anders als z. B. in Holland, Italien oder Spanien gibt
es bei uns keine Pflicht nachzuweisen, dass das
Fahrzeug nach erfolgter Reparatur wieder verkehrs-
sicher ist. In einer Stichprobe aus einer Million Dek-
ra-Gutachten nach meist schweren Unfällen wurden
mobil Treuhand (DAT) kommt zu dem Ergebnis, dass
rund jeder zehnte in Deutschland zugelassene Pkw
im Jahr 2002 nach einem Unfall in Stand gesetzt
wurde. Das heißt, fast 4,5 Millionen Pkw hatten einen
Unfallschaden. In zwölf Prozent der Unfälle über-
schreiten die Instandsetzungskosten die 5.000-Eu-
ro-Grenze. Das bedeutet, dass jedes Jahr rund
540.000 schwere Unfallschäden repariert werden
rund 10.000 davon genau untersucht und dabei fest- müssen, neun Prozent davon in Eigenregie. Also fast Fehlerhaftes Impressum
gestellt, dass 44 Prozent der Unfallfahrzeuge Vor-
schäden aufwiesen. Bei 15 Prozent der Fahrzeuge
wurden reparierte Vorschäden festgestellt, wobei die
Reparatur aber teilweise nicht fachgerecht ausge-
Ein Fall für das „Essener Modell"
schafft Abmahngefahr
diese Pflicht. Dies ist jedoch mehr als nur ein Kava-
liersdelikt: Geldbußen von bis zu 50.000 Euro sind
möglich. „PC-Jobs" weist auf die Angaben hin, die
im Impressum nicht fehlen dürfen.
50.000 Pkw, die allein im Jahr 2002 nicht mit dem
notwendigen Know-how beziehungsweise den erfor-
derlichen Werkzeugen repariert wurden. Bei einer Zwar ist die Veröffentlichung eines Impressums
durchschnittlichen Pkw-Lebensdauer von zwölf schon seit Ende 2001 gesetzlich vorgeschrieben
Jahren summiert sich die Zahl der nach einem doch immer noch vernachlässigen viele Anbieter
schweren Unfall unzureichend reparierten Pkw auf
rund 600.000 Autos. Ein Sprecher des Deutschen
Kraftfahrzeuggewerbes erinnerte in diesem Zusam-
menhang an das so genannte „Essener Modell".
Danach sollen Fahrzeugbriefe bei Totalschäden ent-
wertet werden. Eine erneute Zulassung kann dann
entweder erst mit dem Nachweis einer fachgerech-
ten Instandsetzung z. B. in einem Meisterbetrieb der
Kfz-Innung erfolgen oder nach einer besonderen
Überprüfung durch unabhängige Organisationen
möglich sein. Von der Umsetzung dieses Modells
würde die Verkehrssicherheit deutlich profitieren.
(GP/Foto: GLOBUSpress)
Gewerbe oder Freiberuf?
Darauf kommt es an
24.500 Euro Gewerbesteuer zahlen muss, ein Freibe-
rufler aber nicht. Reformbestrebungen, auch die Frei-
berufler zu einer Art Gewerbesteuer heranzuziehen,
sind von der Lobby ihrer Verbände im vergangenen
Jahr zunächst abgeschmettert worden.
Adresse: Unternehmen müssen ihren Namen,
die Niederlassungsanschrift sowie bei juristischen
Personen einen gesetzlichen Vertreter (Geschäfts-
führer oder Vorstand) im Impressum ihrer Website
angeben. Kontakt: Es ist Pflicht, eine Möglichkeit
zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme zu
schaffen. Also: Angaben wie E-Mail-Adresse und Te-
lefonnummer sollten hier nicht fehlen. Und: Der Kun-
de muss ohne lange zu scrollen zu diesem Kontakt-
feld gelangen. Handelsregister: Unternehmen, die
im Handelsregister eingetragen sind, müssen zu-
sätzlich ihre Handelsregisternummer und das zu-
ständige Amtsgericht nennen. Umsatzsteuer-Iden-
tifikationsnummer: Falls vorhanden, muss diese
angeben werden. Kennzeichnungspflicht für be-
stimmte Berufsgruppen: Rechtsanwälte, Steuer-
berater und Wirtschaftsprüfer müssen darüber hin-
aus noch ihre zuständige Kammer nennen sowie die
Berufsbezeichnung und die berufsrechtlichen Rege-
lungen. Achtung: Auch Privatpersonen müssen ein
Impressum veröffentlichen, wenn ihr Internet-Auftritt
geschäftsmäßig erfolgt. Dabei spielt es keine Rolle,
ob man mit seiner Seite Geld verdienen will oder
Für den der sich mit dem Gedanken tragen sollte, dass ein Gewerbetreibender ab einem Gewinn von
sich selbstständig zu machen, kann diese Frage ent-
scheidend sein. Gewerbetreibende müssen eine gan-
ze Reihe zusätzlicher Lasten tragen, die der Freibe-
rufler nicht kennt. Allerdings ist die Zuordnung nicht
ganz klar. Ein EDV-Berater beispielsweise kann un-
ter bestimmten Voraussetzungen als Freiberufler oder Wenn Sie ein Gewerbe betreiben, ist der Start in
mit anderen Tätigkeitsmerkmalen auch als Gewerbe- die Selbstständigkeit gewiss schwieriger als beim
treibender eingestuft werden. Der gravierende Unter- Freiberufler. Sie müssen den Beginn Ihrer Tätigkeit
schied zwischen beiden Tätigkeiten besteht darin, beim Gewerbeamt Ihrer Gemeinde anmelden. Hier- nicht.