Der Komet 5109 – Seite 12
2004-07-20 · Seite 12 von 28
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Der Komet
anderen sind teilweise die bisherigen Verkehrsan- den Flohmärkten war auch wieder eines der The-
bindungen nicht mehr gegeben. Oft geschieht diese
Verlegung aufgrund anderweitig leichter, lösbarer
Veränderungen im Stadtbild. Deshalb will hier der
BLV, dass zukünftig die Berufsverbände der Reise-
gewerbetreibenden in Planungen bei Veränderun-
gen der Volksfestplätze mit eingebunden werden.
Da die Arbeitsgenehmigung für Arbeitnehmer aus
den jetzt angeschlossenen osteuropäischen Staa-
ten nicht mehr branchenbezogen ist, ist es auch
Marktkaufleuten möglich, aus den neuen EU-Mit-
gliedsländern Mitarbeiter zu beschäftigen.
men des BLV. Nicht nur, dass der bisherige Floh-
markt (immer mehr Verkauf von gebrauchter Ware
von Privat zu Privat) zunehmend durch den gewerbli-
chen Handel abgelöst wird, auch halten sich viele
dieser Händler nicht an die bestehenden Grund-
regeln. Es werden immer mehr Verstöße gegen die
Lebensmittelhygiene, Arbeitssicherheit etc. festge-
stellt. Auch können hier schwere Vergehen beim Ver-
kauf von Plagiaten und Produktpiraterie nachgewie-
sen werden. Hier werden bereits seit jüngster Zeit
verschärfte Kontrollen durch die Polizei durchge-
führt; auch der Zoll soll noch weiter in diesem Be-
reich eingesetzt werden, um hier die illegalen Be-
schäftigungen in den Griff zu bekommen.
Bei Selbsterzeugern ist immer noch die Unsitte zu
beobachten, dass Mengen von Waren über die eige-
ne Erzeugung und dem genehmigten 30 % Zukauf
hinaus angeboten werden. Die Kontrolldichte ist hier Das hervorragende Ergebnis dieser Besprechung
in der letzten Zeit erheblich angestiegen. Zurzeit ist wurde auf der 34. Landesdelegiertenkonferenz in
sie so hoch, dass bereits Beschwerden von Märkten Hof vorbereitet. Der BLV bedankt sich bei Dr. Gün-
beim Staatsministerium eingingen, so Staatsminis- ther Beckstein, einem Freund unseres Berufsstan-
ter Dr. Günther Beckstein. Das ewige Problem mit des! (Präsidium, JW/Foto: Wild)
Wichtige Rechtsvorschriften
zum Arbeitnehmerschutz
Im Arbeitsschutzgesetz, dem „Grundgesetz" des Ar- - für welche Chemikalien Herstellungs- oder Verwen-
beitsschutzes, sind Ihre grundsätzlichen Verpflichtun- dungsverbote und -Beschränkungen bestehen.
gen als Arbeitgebern festgehalten: z. B. die Durch-
führung von Gefährdungsbeurteilungen.
In der Arbeitsstättenverordnung finden Sie Min-
destanforderungen für eine gesunde und sichere Ar-
beitsumwelt. Sie enthält Vorschriften, wie Arbeits-
räume, Lager und Läden gestaltet und ausgestattet
sein müssen. Das betrifft auch Flucht und Rettungs-
wege, Pausenräume und sanitäre Einrichtungen.
Diese gilt aber nicht für Arbeitsstätten im Reise- und
Marktgewerbe.
Das Arbeitssicherheitsgesetz regelt die Bestel-
lung und die Aufgaben von Betriebsärzten und Fach-
kräften für Arbeitssicherheit zur Unfallverhütung
und Verbesserung des Arbeitsschutzes. Das Ar-
beitssicherheitsgesetz wird durch Unfallverhütungs-
vorschriften der Berufsgenossenschaften konkreti-
siert.
Die Betriebssicherheitsverordnung regelt den
sicheren Umgang mit Arbeitsmitteln, Maschinen,
Geräten und Anlagen.
Die Biostoffverordnung regelt den Schutz der
beschäftigten vor der Gefährdung ihrer Sicherheit
und Gesundheit bei Tätigkeiten mit biologischen Ar-
beitsstoffen einschließlich deren Einstufung in Risiko-
gruppen.
Das Arbeitszeitgesetz legt den Rahmen für die Ar-
beitszeitgestaltung fest. Es begrenzt die tägliche
Höchstarbeitszeit und schreibt Mindest- Pausenzei-
ten während der Arbeit und Mindestruhezeiten nach
der Arbeit vor. Außerdem werden Regelungen zu
Nacht- und Schichtarbeit sowie zu Sonn- und Feier-
tagsarbeit getroffen.
Mutterschutzgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz
und Schwerbehindertengesetz. Frauen in der
Schwangerschaft, Kinder und Jugendliche sowie
schwerbehinderte Arbeitnehmer benötigen einen
besonderen Schutz vor Risiken und Gefahren. Spe-
zielle Vorschriften sind in den oben genannten Ge-
setzen verankert.
Die BGV AI ist die zentrale Basisvorschrift eines
neu gestalteten berufsgenossenschaftlichen Vor-
schriftenwerks für die Unfallverhütung. Weitere In-
5109/20. 7. 2004
BSM
TERMINE
22. bis 25. Januar 2005
Dortmund
Bundesverbandstag des BSM
BSM-Präsident Hans-Peter Arens (rechts) im
Gespräch mit seiner Königlichen Hoheit Prinz
Luidpold von Bayern bei der Oberbürgermeis-
ter-, Bürgermeister- und Volksfestreferententa-
gung in Fürstenfeldbruck (Berichterstattung
darüber folgt).
te Erfahrungen gemacht haben.
sb
p&k: Worin besteht aus Ihrer Sicht der größte
Unterschied zwischen den verschiedenen For-
men der Interessenvertretung?
Wir können feststellen, dass in den letzten Jahren
gerade der Einfluss und das politische Engagement
einzelner Unternehmen in der Hauptstadt zugenom-
Die Gefahrstoffverordnung regelt umfassend was
- beim Inverkehrbringen (Vermarkten) von Chemikali-
men haben. Auch Zusammenschlüsse von einzel-
en zu beachten ist (Einstufung, Kennzeichnung, Si- fos: www.hvbg.de.
nen Unternehmen und Organisationen zu strategi-
cherheitsdatenblatt); gefährliche Stoffe und Zuberei-
tungen (Stoffgemische) sind mit dem orangeschwar- Genauere Informationen zu Gesetzen und Ver- schen Allianzen sind meinem Eindruck nach häufi-
zen Gefahrensymbol und mit Warnhinweisen verse- ordnungen im Arbeitsschutz finden Sie unter ger
geworden. Aber wie sich die jeweiligen Interes-
hen, zu denen ergänzende Informationen im Sicher- www.bmwa.bund.de (Arbeitsschutz). Vorschrif- senvertretungen nennen, ist nachrangig. Ob es nun
heitsdatenblatt zu finden sind;
ten für die Praxis erhalten Sie bei Ihrer zuständi- Verbände
, strategische Allianzen oder NGOs sind -
gen Berufsgenossenschaft. (Quelle: Gründerzeit wichtig ist sicher auch die Unterscheidung zwi-
Nr. 19/BSM-Presseinformation)
schen kommerziellen und nicht kommerziellen Inter-
essenorganisationen.
- die Schutzmaßnahmen beim Umgang mit Gefahr-
stoffen;
Der Einfluss der Verbände
-
- Was Lobbyisten nicht tun sollten
politik&kommunikation (www.politik-kommunikation. der Verbände. Geradlinige Interessenvertretung ist
de), führte das im folgenden abgedruckte Interview in Ordnung. Nur muss jeder verstehen
, dass wir die
mit dem CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer über Gruppeninteressen jeweils auch abwägen gegen
das Gesamtinteresse.
die Macht der Interessengruppen.
p&k: Herr Meyer, die Zahl der beim Bundestag p&k: NGOs und strategische Allianzen machen
akkreditierten Interessenorganisationen steigt den
Verbänden mittlerweile Konkurrenz im Lob-
p&k: Was zeichnet denn nicht-kommerzielle In-
teressen aus?
Sie haben zunächst sicher einen Glaubwürdigkeits-
vorsprung. Aber die Argumente und Fakten müssen
auch bei denen hinterfragt und überprüft werden.
Auch hier werden im Regelfall Interessen vertreten.
p&k: Wovon hängt denn der Erfolg einer Inter-
essenorganisation ab?
Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind die entschei-
denden Kriterien, die über die Durchschlagskraft
von Interessenorganisationen entscheiden. Das ist
beständig. Sind die Verbände in Deutschland zu bying. Ist es für Ad-hoc-Koalitionen schwieriger, wie im richtigen Leben:, Wer einmal lügt, dem glaubt
einflussreich?
Vertrauen aufzubauen, und wie gehen Sie mit den
Informationen um, die Sie von deren Vertretern
erhalten?
Es gibt manche, die das so sehen. In der Tat haben
Verbände eine enorme Bedeutung - aber die Politik
muss sich von der Beeinflussung durch Einzelinter- In der Tat haben es kurzzeitige Allianzen schwerer,
essen frei machen können, um handlungsfähig zu denn Vertrauen entsteht mit den Jahren der guten
bleiben. Politik muss das Allgemeinwohl im Blick ha- Zusammenarbeit. Von diesem Vertrauen hängt es
man nicht. Und wenn doch einmal gemauschelt wer-
den sollte, dann spricht sich das sehr schnell herum.
(Quelle: politik&kommunikation, Juni 2004/BSM-
Presseinformation)
ben und dabei einen Ausgleich schaffen, um die par- auch ab, wie wir mit den Informationen umgehen, die Ende des
tikularen Ansprüche wieder allgemeinverträglich zu Interessenvertreter uns liefern. In der Regel über-
machen. Zugleich appelliere ich an die Verbände, prüfen wir sämtliche Auskünfte. Aber es gibt
weniger reflexartig auf politische Ereignisse zu rea- durchaus Ausnahmefälle - bei Verbänden und
Per-
gieren. Rumnörgeln schadet der Glaubwürdigkeit sonen, die wir lange kennen - und mit denen wir gu-
Verbandsteils
BSM