Der Komet 5123 – Seite 9
2004-12-10 · Seite 9 von 40
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5123 10. 12. 2004
Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
Europäische Schausteller-Union (ESU)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI
http://www.bsmev.de
E-Mail: info@bsmev.de
BSM
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
Nordbayerische Schaustellertagung
in Nürnberg
Bericht aus Bonn
Der Fachbereichsvorsitzende der Nordbayerischen Fahrzeuge registrieren zu lassen, um eine eventuel- Der BSM ist seit kurzem Mitglied der Europäischen
Schausteller, Adam Kunstmann, hatte für den 14. le Rechnungsstellung durch Toll Collect zu vermei- Schaustellerunion mit Sitz und zwei Stimmen.
November zur diesjährigen Schaustellertagung nach den. Die Registrierung ist keine Pflicht, kann aber
Nürnberg eingeladen. Nach Begrüßung der Teilneh- unnötigen Schriftverkehr vermeiden helfen. Sie ist 2
mer eröffnet Kunstmann die Sitzung und übermittelt Jahre gültig. Bei der bis zum 31. März 2005 erforder- Hauptgeschäftsführer Werner Hammerschmidt er-
die Grüße des BLV-Präsidenten Wenzel Bradac, der lichen Nachrüstungspflicht beim Break-Dance ist gänzt den Bericht
um aktuelle europäische Recht-
wegen einer wichtigen Versammlung des Fachberei- die Frage offen, welche Folgen ein eventueller Unfall
setzungsvorhaben, Sachstand im deutschen Recht
ches Ill bei der heutigen Tagung nicht anwesend sein vor diesem Termin für den Betreiber haben könnte, und
weitere Fachthemen.
Die
EU plant eine
Rahmenrichtlinie über die
kann. Die Teilnehmer erheben sich zum Gedenken wenn dieser das Fahrgeschäft noch nicht umgerüs-
an die Verstorbenen. Der BLV wird durch Vizepräsi- tet hat. Die Besteuerung der schweren Geländewa- Dienstleistungsfreiheit auf der Tagesordnung. Die
denten Eduard Wentzl, der BSM durch Hauptge- gen in der gegenwärtigen Form endet zum 1. April Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten soll bis
schäftsführer Werner Hammerschmidt vertreten. 2005. Danach müssen diese wie Pkw Kfz-Steuer be- 2010 erfolgen. In der gegenwärtigen
Fassung könnte
BLV vor Ort. Vor den Berichten verliest Adam zahlen. Ausnahme: Anerkennung des Geländewa- diese den heimischen Gewerbetreibenden erhebli-
Kunstmann das Protokoll der Sitzung aus dem Vor- gens als Nutzfahrzeug. Zum Thema Sonntagsfahr- che Probleme bereiten. Ein
wesentliches Merkmal
jahr. Über diese Tagung wurde im „,,Komet" Nr. 5086 verbot verweist Eduard Wentzl auf die Aktivitäten des Entwurfes ist das
Herkunftslandprinzip: Erfüllt
vom 30. November 2003 berichtet. Vorsitzender des BSM, der beantragt hat, dass das erleichterte der Dienstleister die
Anforderungen, die sein Land
Adam Kunstmann informiert in seinem Tätigkeitsbe- Verfahren auf Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot an ihn stellt, so
darf
ein
anderes Mitgliedsland, in
richt über Termine, die er nach seiner Wiederwahl für Schausteller auch für Marktkaufleute gelten soll. welchem er tätig
werden möchte, keine weiteren An-
am 2. November 2003 wahrgenommen hatte. Neben Existenzgründern greift der Staat unter die Arme. forderungen an ihn stellen. Die
Überwachung soll
der Verabschiedung von langjährigen Platzmeistern Allerdings nur, wenn das Unternehmen noch nicht durch die Behörden
des Heimatlandes erfolgen,
standen verschiedene Sitzungen des BLV auf der gegründet wurde. Bereits laufende Vorhaben wer-
auch wenn der Dienstleister im EU-Ausland tätig ist.
Liste sowie Repräsentationsveranstaltungen wie zum den nicht finanziert. Interessant ist hier die so ge- Der BSM hatte die politischen
Entscheidungsträger
Beispiel die Fahnenweihe in Altötting. Einstimmig nannte Ich-AG. Gründungswillige Jungunternehmer aufgefordert, Wettbewerbsverzerrungen
zulasten
erfolgte die Wiederwahl von Adam Kunstmann zum sollten sich frühzeitig auch über die Förderprogram- des heimischen
Reisegewerbes zu verhindern.
me beraten lassen. Inhaber von Lkw-Führerschei- Geplantes Antidiskriminierungsgesetz ist der
Vorsitzenden der Nordbayerischen Schausteller.
Bewährte Strukturen erhalten. Vizepräsident nen sollten die Fristen für die geforderten medizini- Anfang vom Ende der Vertragsfreiheit. Darüber hi-
Eduard Wentzl berichtet von verstärkten Aktivitäten schen Untersuchungen beachten. Nach Fristablauf naus könnte das von der Bundesregierung
geplante
des Präsidiums bei der Interessenvertretung der Kol- ist nämlich nur noch der Pkw-Führerschein gültig. Antidiskriminierungsgesetz zu erheblichen Verwer-
legen. In der Strukturdebatte über Zusammenlegun-
gen von Bezirksstellen vertritt das Präsidium die Auf-
fassung, die bewährten Strukturen beizubehalten
und bietet Unterstützung im Einzelfall an. Erfreuli-
che Entwicklungen gibt es beim Fischmarkt in Nürn-
berg und dem Standorterhalt von Betrieben in der
Fußgängerzone. Bei der Oberbürgermeister-, Bür-
germeister- und Volksfestreferententagung im Juli in
Fürstenfeldbruck hatte der BLV die Vertreter der
Kommunen zur Gebührenbegrenzung aufgefordert
und ist auf Zustimmung gestoßen. Auch die Ent-
scheidungsträger in den Städten und Gemeinden
sehen ein, dass ein weiteres Drehen an der Gebüh-
renschraube für die Reisegewerbetreibenden nicht
mehr tragbar ist. Zu den Fachthemen informiert Edu-
ard Wentzl über den Sachstand zur europäischen Von links: Jürgen Wild, 2. Landesschriftführer und
Fachbereichsvorsitzender für
Imbiss und Zelte; Rudol-
Zeltnorm, die abgelehnt wurde. Es ist fraglich, ob der ph Jäckel, 2. Schriftführer; Werner Rudolph, 2. Vor-
Entwurf überarbeitet und erneut zur Abstimmung stand; Adam Kunstmann; Vorsitzender der Nordbayeri-
gelangen wird, oder ob das Vorhaben endgültig ge- schen Schausteller; Frank Eschenbacher, Fachbe-
scheitert ist. Die Schausteller sind bekanntermaßen reichsvorsitzender der Erlanger Schausteller; Ernst
von der Lkw-Maut befreit. Es empfiehlt sich, die Riedmüller; 1. Schriftführer.
fungen auch bei den Zulassungsverfahren führen.
Angehörige bestimmter Bevölkerungsgruppen sol-
len einen Schadenersatzanspruch geltend machen
können, wenn zum Beispiel Vermieter, Arbeitgeber
u.ä. nicht ausreichend belegen können, warum sie
mit besagten Personen kein Rechtsgeschäft (Miet-
vertrag, Arbeitsvertrag, Einlass in Gaststätte u.ä.)
abgeschlossen haben. Wird die Vermutung der Be-
nachteiligung nicht entkräftet, muss der Beklagte
Schadenersatz leisten. Dieses Gesetz könnte auch
Einfluss auf die Zulassungspraxis haben. Auch
Schausteller als Arbeitgeber müssten im Fall der
Verwirklichung dieses Gesetzes damit rechnen, in
Anspruch genommen zu werden. Hintergrund von
allem ist das Verbot, Menschen wegen ihres Ge-
schlechts, ihres Alters, ihrer Hautfarbe, Religion
oder Behinderung zu benachteiligen.
Änderung der EU-Verordnung über die Harmo-
nisierung der Sozialvorschriften im Straßenver-
kehr. Der Ministerrat hat dem Europäischen Parla-
ment einen Verordnungsentwurf zur Entscheidung