Der Komet 5123 – Seite 9

2004-12-10 · Seite 9 von 40

Der Komet 5123 – Seite 9 vom 2004-12-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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5123 10. 12. 2004 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Nordbayerische Schaustellertagung in Nürnberg Bericht aus Bonn Der Fachbereichsvorsitzende der Nordbayerischen Fahrzeuge registrieren zu lassen, um eine eventuel- Der BSM ist seit kurzem Mitglied der Europäischen Schausteller, Adam Kunstmann, hatte für den 14. le Rechnungsstellung durch Toll Collect zu vermei- Schaustellerunion mit Sitz und zwei Stimmen. November zur diesjährigen Schaustellertagung nach den. Die Registrierung ist keine Pflicht, kann aber Nürnberg eingeladen. Nach Begrüßung der Teilneh- unnötigen Schriftverkehr vermeiden helfen. Sie ist 2 mer eröffnet Kunstmann die Sitzung und übermittelt Jahre gültig. Bei der bis zum 31. März 2005 erforder- Hauptgeschäftsführer Werner Hammerschmidt er- die Grüße des BLV-Präsidenten Wenzel Bradac, der lichen Nachrüstungspflicht beim Break-Dance ist gänzt den Bericht um aktuelle europäische Recht- wegen einer wichtigen Versammlung des Fachberei- die Frage offen, welche Folgen ein eventueller Unfall setzungsvorhaben, Sachstand im deutschen Recht ches Ill bei der heutigen Tagung nicht anwesend sein vor diesem Termin für den Betreiber haben könnte, und weitere Fachthemen. Die EU plant eine Rahmenrichtlinie über die kann. Die Teilnehmer erheben sich zum Gedenken wenn dieser das Fahrgeschäft noch nicht umgerüs- an die Verstorbenen. Der BLV wird durch Vizepräsi- tet hat. Die Besteuerung der schweren Geländewa- Dienstleistungsfreiheit auf der Tagesordnung. Die denten Eduard Wentzl, der BSM durch Hauptge- gen in der gegenwärtigen Form endet zum 1. April Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten soll bis schäftsführer Werner Hammerschmidt vertreten. 2005. Danach müssen diese wie Pkw Kfz-Steuer be- 2010 erfolgen. In der gegenwärtigen Fassung könnte BLV vor Ort. Vor den Berichten verliest Adam zahlen. Ausnahme: Anerkennung des Geländewa- diese den heimischen Gewerbetreibenden erhebli- Kunstmann das Protokoll der Sitzung aus dem Vor- gens als Nutzfahrzeug. Zum Thema Sonntagsfahr- che Probleme bereiten. Ein wesentliches Merkmal jahr. Über diese Tagung wurde im „,,Komet" Nr. 5086 verbot verweist Eduard Wentzl auf die Aktivitäten des Entwurfes ist das Herkunftslandprinzip: Erfüllt vom 30. November 2003 berichtet. Vorsitzender des BSM, der beantragt hat, dass das erleichterte der Dienstleister die Anforderungen, die sein Land Adam Kunstmann informiert in seinem Tätigkeitsbe- Verfahren auf Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot an ihn stellt, so darf ein anderes Mitgliedsland, in richt über Termine, die er nach seiner Wiederwahl für Schausteller auch für Marktkaufleute gelten soll. welchem er tätig werden möchte, keine weiteren An- am 2. November 2003 wahrgenommen hatte. Neben Existenzgründern greift der Staat unter die Arme. forderungen an ihn stellen. Die Überwachung soll der Verabschiedung von langjährigen Platzmeistern Allerdings nur, wenn das Unternehmen noch nicht durch die Behörden des Heimatlandes erfolgen, standen verschiedene Sitzungen des BLV auf der gegründet wurde. Bereits laufende Vorhaben wer- auch wenn der Dienstleister im EU-Ausland tätig ist. Liste sowie Repräsentationsveranstaltungen wie zum den nicht finanziert. Interessant ist hier die so ge- Der BSM hatte die politischen Entscheidungsträger Beispiel die Fahnenweihe in Altötting. Einstimmig nannte Ich-AG. Gründungswillige Jungunternehmer aufgefordert, Wettbewerbsverzerrungen zulasten erfolgte die Wiederwahl von Adam Kunstmann zum sollten sich frühzeitig auch über die Förderprogram- des heimischen Reisegewerbes zu verhindern. me beraten lassen. Inhaber von Lkw-Führerschei- Geplantes Antidiskriminierungsgesetz ist der Vorsitzenden der Nordbayerischen Schausteller. Bewährte Strukturen erhalten. Vizepräsident nen sollten die Fristen für die geforderten medizini- Anfang vom Ende der Vertragsfreiheit. Darüber hi- Eduard Wentzl berichtet von verstärkten Aktivitäten schen Untersuchungen beachten. Nach Fristablauf naus könnte das von der Bundesregierung geplante des Präsidiums bei der Interessenvertretung der Kol- ist nämlich nur noch der Pkw-Führerschein gültig. Antidiskriminierungsgesetz zu erheblichen Verwer- legen. In der Strukturdebatte über Zusammenlegun- gen von Bezirksstellen vertritt das Präsidium die Auf- fassung, die bewährten Strukturen beizubehalten und bietet Unterstützung im Einzelfall an. Erfreuli- che Entwicklungen gibt es beim Fischmarkt in Nürn- berg und dem Standorterhalt von Betrieben in der Fußgängerzone. Bei der Oberbürgermeister-, Bür- germeister- und Volksfestreferententagung im Juli in Fürstenfeldbruck hatte der BLV die Vertreter der Kommunen zur Gebührenbegrenzung aufgefordert und ist auf Zustimmung gestoßen. Auch die Ent- scheidungsträger in den Städten und Gemeinden sehen ein, dass ein weiteres Drehen an der Gebüh- renschraube für die Reisegewerbetreibenden nicht mehr tragbar ist. Zu den Fachthemen informiert Edu- ard Wentzl über den Sachstand zur europäischen Von links: Jürgen Wild, 2. Landesschriftführer und Fachbereichsvorsitzender für Imbiss und Zelte; Rudol- Zeltnorm, die abgelehnt wurde. Es ist fraglich, ob der ph Jäckel, 2. Schriftführer; Werner Rudolph, 2. Vor- Entwurf überarbeitet und erneut zur Abstimmung stand; Adam Kunstmann; Vorsitzender der Nordbayeri- gelangen wird, oder ob das Vorhaben endgültig ge- schen Schausteller; Frank Eschenbacher, Fachbe- scheitert ist. Die Schausteller sind bekanntermaßen reichsvorsitzender der Erlanger Schausteller; Ernst von der Lkw-Maut befreit. Es empfiehlt sich, die Riedmüller; 1. Schriftführer. fungen auch bei den Zulassungsverfahren führen. Angehörige bestimmter Bevölkerungsgruppen sol- len einen Schadenersatzanspruch geltend machen können, wenn zum Beispiel Vermieter, Arbeitgeber u.ä. nicht ausreichend belegen können, warum sie mit besagten Personen kein Rechtsgeschäft (Miet- vertrag, Arbeitsvertrag, Einlass in Gaststätte u.ä.) abgeschlossen haben. Wird die Vermutung der Be- nachteiligung nicht entkräftet, muss der Beklagte Schadenersatz leisten. Dieses Gesetz könnte auch Einfluss auf die Zulassungspraxis haben. Auch Schausteller als Arbeitgeber müssten im Fall der Verwirklichung dieses Gesetzes damit rechnen, in Anspruch genommen zu werden. Hintergrund von allem ist das Verbot, Menschen wegen ihres Ge- schlechts, ihres Alters, ihrer Hautfarbe, Religion oder Behinderung zu benachteiligen. Änderung der EU-Verordnung über die Harmo- nisierung der Sozialvorschriften im Straßenver- kehr. Der Ministerrat hat dem Europäischen Parla- ment einen Verordnungsentwurf zur Entscheidung

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5080/9