Der Komet 5123 – Seite 10
2004-12-10 · Seite 10 von 40
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vorgelegt. Diesem zufolge soll die bisherige Verord-
nung hinsichtlich der Ausnahmemöglichkeiten er-
heblich verschärft werden.
1. Schausteller- und Zirkusfahrzeuge. Die Aus-
nahme für Schausteller und Zirkusse soll künftig
nicht mehr wie gegenwärtig für alle Fahrzeuge gel-
ten, sondern nur für so genannte Spezialfahrzeuge.
Eine Definition, was ein Spezialfahrzeug im Sinne
dieser Verordnung sein soll, gibt es nicht. Das BMV
vermutet, dass ein Spezialfahrzeug so beschaffen
sein muss, dass es für keinen anderen Einsatz ver-
wendet werden kann.
2. Marktfahrzeuge in der Nahzone. In dem Verord-
nungsentwurf fehlt die Möglichkeit, über die begüns-
tigten Fahrzeuge hinaus weitere Fahrzeuge vom An-
wendungsbereich auszunehmen. Somit wären mit
In-Kraft-Treten der neuen Verordnung die Marktfahr-
zeuge im Anwendungsbereich der Verordnung und
müssten demnach unter anderem die Lenk- und Ru-
hezeiten einhalten sowie mit einem Fahrtenschrei-
ber oder Kontrollgerät ausgerüstet sein. Die nationa-
len Gesetzgeber haben keine Möglichkeit, weitere
Ausnahmen zuzulassen.
3. Weiteres Verfahren. Es hängt davon ab, wie das
Europaparlament auf den Vorschlag des Ministerra-
tes reagiert. Möglicherweise muss noch verhandelt
werden. Mit einer Verabschiedung der neuen Ver-
ordnung ist für dieses Jahr nicht mehr zu rechnen.
Der BSM hatte bereits im Juli 2002 das Bundesver-
kehrsministerium angeschrieben und die Beibehal-
tung der gegenwärtigen Rechtslage gefordert. Das
Ministerium ließ durch die Parl. Staatssekretärin An-
gela Mertens mitteilen, dass die Bundesregierung
sich für die Belange der Marktkaufleute und Schau-
steller einsetzen werde.
Dauererlaubnis für Reisegaststätten. Im Rah-
men einer erneuten Deregulierungsinitiative des
BMWA auch im Gaststättenbereich hatte der BSM
erneut die personen- und betriebsstättenbezogene,
aber standortunabhängige Dauererlaubnis nach § 2
GastG für die Reisegastronomie gefordert. Unter-
stützend haben einige Landesverbände ihre jeweili-
gen Landesminister mit gleich lautendem Inhalt an-
geschrieben. Es ist offenkundig, dass diese Aktion
nicht zu einem schnellen Erfolg führen kann, da die
Belange der Kommunen betroffen sind und diese
den Verlust einer lukrativen Einnahmequelle nicht
ohne Widerstand hinnehmen werden.
Europäische Normung für Fahrgeschäfte. Die
Norm ist inhaltlich ausgearbeitet. Die EU-Kommission
sieht jedoch noch Klärungsbedarf. Es ist nicht vor-
herzusehen, wann die Norm veröffentlicht und somit
anwendbar wird. Voraussichtlich 1. Halbjahr 2005.
Sonderprüfung älterer Fahrgeschäfte. Die Son-
derprüfung soll auch in Zukunft beibehalten werden.
Die Befunde bei den untersuchten Anlagen bestäti-
gen die Notwendigkeit und Berechtigung der Son-
derprüfung. Auszug aus der Niederschrift zur Sit-
zung des AK Fliegende Bauten vom 18. und 19.
März 2004 in Cottbus:,,Von 174 Anlagen waren 149
( = 86 %) fertig geprüft. Die Auswertung der fertigen
Prüfungen ergab folgendes Ergebnis: keine Schä-
den 94 (63%), leichte Schäden 31 (21 %), mittel-
schwere Schäden 17 (11%), schwere Schäden 9
(6%). Es wird zusammenfassend festgestellt, dass
sich die Beschlüsse zur Sonderprüfung als richtig
und notwendig erwiesen haben.
Der Komet
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men. Diese müssen so beschaffen sein, dass nur die EWG erfüllen. Das Vorliegen der vorgenannten Vor-
Beleuchtung damit angeschlossen werden kann, aussetzungen muss kontrolliert werden. Die Be-
nicht jedoch andere Geräte wie zum Beispiel Elek- zeichnung "nach Thüringer Art,, und ähnliches darf
trowerkzeuge. Normale Haushaltssteckdosen oder als so genannte Anspielung im Sinne des Art. 13
sonstige gebräuchliche Steckdosen sollen nicht von dieser VO nicht mehr verwendet werden. Bei Zuwi-
der Ausrüstungspflicht mit 30 mA - Fls ausgenom- derhandlungen droht eine kostenpflichtige Unterlas-
sungsverpflichtungserklärung.
men werden.
sie es nicht. Die Anregung zur Schaffung eines Aus-
bildungsberufes Schausteller oder Markthändler im
Reisegewerbe wurde in der Vergangenheit bereits
mehrmals geprüft mit dem Ergebnis, dass dies unter
anderem wegen der Anforderungen des Berufsaus-
bildungsrechts nicht möglich ist. Im Reisegewerbe
werden nahezu ausschließlich angelernte Arbeits-
kräfte zu Hilfsdiensten beschäftigt. Somit profitieren
die Unternehmer auch nicht von den Ausbildungs-
leistungen anderer Betriebe. Eine Ausbildungsplatz-
abgabe würde die betroffenen Unternehmer in unzu-
mutbarer Weise belasten, weil diese auf Grund ihrer
Struktur und Besonderheiten nicht in der Lage sind,
dem Grundgedanken des Gesetzes folgend Ausbil-
dungsplätze zu schaffen.
Genehmigungspflicht für betretbare Fliegende Ausbildungsplatzabgabe. Mit Bekanntwerden der
Bauten. Der Arbeitskreis Fliegende Bauten hatte in Pläne zur Einführung einer Ausbildungsplatzabga-
seiner Sitzung im März 2004 beschlossen, betretba- be hatte der BSM zur Anhörung im April 2004 schrift-
re Fliegende Bauten ab einer Grundfläche von 40 lich beantragt, die im Reisegewerbe tätigen Unter-
qm analog dem Grenzwert für die Erlaubnispflicht nehmen von der Abgabepflicht zu befreien. Schau-
für Ferienhäuser einer Genehmigungspflicht zu un- steller und Markthändler üben keinen Ausbildungs-
terziehen. Der BSM hatte entgegengehalten, dass beruf aus. Es gibt keine Berufsausbildung. Selbst
dieser Wert für Ferienhäuser als geschlossene Bau- wenn die Unternehmer ausbilden wollten, dürften
werke nicht auf Fliegende Bauten mit ihrer Bauweise
und kurzen Wegen nach außen angewandt werden
soll und demzufolge höher gesetzt werden muss.
Der Fachkommission Bauaufsicht hatte den Vor-
schlag des AK unter anderem mit der Frage verwor-
fen, wie der Grenzwert 40 qm begründet wird. Bei
der nächsten Sitzung des AK wird diese Frage vor-
aussichtlich wieder auf die Tagesordnung kommen.
Neue EU- Hygieneverordnungen. Ab Januar 2006
wird neben anderen EU-Vorschriften die neue Le-
bensmittelhygieneverordnung in Kraft treten. Diese
Verordnung ist der EU- Hygienerichtlinie von 1993
inhaltlich ähnlich. Neu ist allerdings die in der Ver-
ordnung ausdrücklich festgelegte Dokumentations-
pflicht über die getroffenen Maßnahmen und deren
Zankapfel Strompreisgestaltung. Quelle dauern-
Überwachung durch den Unternehmer. Die Verord-
nung schränkt ein, dass die Dokumentationspflicht den Ärgernisses ist der Stromhandel von Installateu-
der Art und Größe des Unternehmens angemessen ren, wenn diese einen Kw/h Preis verlangen, der
über
sein muss. Der BSM strebt an, dass die Dokumenta- den genehmigten und veröffentlichten
Tarifen der
tionsempfehlungen der gemeinsamen Hygieneleitli- Energieversorger liegt. Klar ist, dass
der Schaustel-
nie als ausreichend im Sinne der EU- Verordnung ler für die handwerkliche Leistung wie Netzverle-
von der Lebensmittelüberwachung anerkannt wer- gung bezahlen muss. Rechtswidrig
ist aber nach Auf-
den. Ein entsprechendes Schreiben hatte der BSM fassung des BSM, wenn
ein Installateur den Strom
bereits an das zuständige Verbraucherschutzminis- teurer als zum Bezugspreis weiter
verkauft.
Themen- und
Problemfülle würden
Einzelne
terium gesandt.
Schutz geografischer Ursprungsbezeichnun- überfordern. Auch bei dieser Tagung wurde deut-
gen und geografischer Angaben. Die Bezeichnun- lich, dass die Vielzahl der Probleme und Schwierig-
gen: „Thüringer Leberwurst (g.g.A), Thüringer Rot- keiten eine leistungsfähige
und starke Berufsorgani-
wurst" (g.g.A.) und Thüringer Rostbratwurst,, (g.g.A.) sation erfordert. Diese muss
auf allen Ebenen - vor
sind seit Ende 2003 in das "Verzeichnis der ge- Ort, in der Region
, im Land und bundesweit - die In-
schützten Ursprungsbezeichnungen und der ge- teressen der Reisegewerbetreibenden
vertreten.
Vorsitzender
Adam Kunstmann schließt am
Nach-
schützten geografischen Angaben, eingetragen.
Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand hat dies mittag die Sitzung mit dem Dank an die Teilneh-
folgende Auswirkungen: Diese Bezeichnungen dür- mer für die engagierten und vielseitigen Beiträ-
fen nur verwendet werden, wenn die angebotenen ge. Die
nächste Tagung der Nordbayerischen
Würste aus Thüringen stammen und die Spezifikati- Schausteller
wird am Sonntag, dem 13. Novem-
onen gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 2081/92 ber 2005 stattfinden. (BSM/
BLV-Presseinformation)
Informationen zur „Ich-AG" als Leistung
der Arbeitsförderung
als Existenzgründungszuschuss
-
Mit dem Existenzgründungszuschuss ist seit Beide Leistungen der Arbeitsförderung werden
dem 1. Januar 2003 ein neues Instrument zur För- allerdings nicht zugleich gewährt. Sie haben die glei-
derung der Aufnahme einer selbstständigen Tä- che Zielsetzung, aber unterschiedliche
Zwecke und
tigkeit in Form einer „Ich-AG" in das Arbeitsförde- Fördervoraussetzungen. So dient
das Überbrü-
ckungsgeld der Sicherung des Lebensunterhalts
rungsrecht (Drittes Buch Sozialgesetzbuch
SGB III) aufgenommen worden. Damit wurde eine und der sozialen Sicherung in den ersten sechs Mo-
Empfehlung der Kommission,,Moderne Dienst- naten der Selbstständigkeit, während der Existenz-
leistungen am Arbeitsmarkt" umgesetzt. Arbeit- gründungszuschuss zur Aufrechterhaltung
des sozi-
nehmer, die durch Aufnahme einer selbstständi- alen Schutzes in einer bis zu dreijährigen „Über-
gen Erwerbstätigkeit die Arbeitslosigkeit been- gangsphase" verwendet werden
soll. Gründungswil-
den, können einen Existenzgründungszuschuss lige Arbeitslose können also im
Einzelfall abwägen,
(EXGZ - § 421 | SGB III) erhalten. Die Gründer ei- ob das Überbrückungsgeld oder
der Existenzgrün-
ner Ich-AG sind während des Bezugs dieser Leis- dungszuschuss die für sie geeignetere
Förderung
tung in den Schutz der gesetzlichen Rentenversi- darstellt. Die
örtlichen Agenturen für Arbeit sind für
Europäische Stromnorm. Der BSM hatte seit cherung einbezogen und haben Zugang zur ge- die Beratung und Förderung der Arbeitslosen
zu die-
seiner Mitarbeit bei der europäischen Stromnorm ei- setzlichen Kranken-, Pflege-
und Unfallversiche- sen zwei Leistungen zuständig (siehe auch unter
www.arbeitsagentur.de). Die Förderung durch die
ne Ausnahme von der Ausrüstungspflicht mit 30 mA rung.
Als Alternative zur Ich-AG mit Existenzgrün- Bundesagentur für Arbeit ist unabhängig von weite-
FI-Schaltern für die Beleuchtungsstromkreise gefor-
dert. Nach dem gegenwärtigen Sachstand will das dungszuschuss kann die Aufnahme einer selbst- ren möglichen Förderungen von Existenzgründun-
technische Komitee diese Ausnahme nur für Strom- ständigen Tätigkeit durch
Gewährung des Überbrü- gen. Auskünfte über entsprechende Programme des
kreise mit speziellen Steckverbindungen einräu- ckungsgelds (§§ 57 ff SGB
III) unterstützt werden. Bundes, der Länder und der EU erteilt u.a. die För-
Beschluss: Zu jeder Verlängerung der Ausfüh-
rungsgenehmigung ist zu überprüfen, ob für das be-
treffende Fahrgeschäft eine Sonderprüfung notwen-
dig ist. Die Sonderprüfung ist durch die Genehmi-
gungsstelle zu überwachen. Bisherige Fristenrege-
lungen hierzu gelten weiter."