Der Komet 5130 – Seite 4

4 Der Komet Minijobs: In zwei Monaten darf's mehr als 400 Euro sein Von Wolfgang Büser Es ist schon ein Kreuz mit den Minijobs: Bis zu 400 Euro monatlich darf ja sozialabgaben- und steuerfrei verdient werden. Doch gilt das zum Beispiel nicht für Bezieher vorzeitiger Alters- oder Erwerbsminderungsrenten: Hier ist bei 345 Euro das Ende der Fahnenstange erreicht. Was auch nicht ganz stimmt. Denn zweimal im Jahr darf ein Rentner bis zum Doppelten des Grenz- betrages, also bis zu 690 Euro im Monat an Neben- verdienst aus einem Minijob auf dem Gehaltsstreifen haben. Die Rente - die bei regelmäßig höherem Ver- dienst entweder gekürzt oder ganz wegfallen würde - kommt dadurch nicht in Gefahr. Was nicht heißt, dass die zweimal 690 Euro im Jahr nicht andere Aus- wirkungen haben könnten: in der Sozialversiche- rung zum Beispiel. Hier gilt wiederum die 400-Euro- Grenze. Der Arbeitgeber zahlt bis zu diesem Betrag pauschale Beiträge zur Kranken- und Rentenversi- cherung in Höhe von insgesamt 23 Prozent (bei ei- ner Beschäftigung in einem Privathaushalt 10 Pro- zent). Hinzu kommt eine Pauschalsteuer von 2 Pro- zent, sofern der Arbeitgeber darauf verzichtet, sich eine Steuerkarte vorlegen zu lassen. („Auf Steuer- karte" arbeiten kann allerdings in den Klassen I bis IV durchaus Sinn machen.) Steht von vornherein fest, dass in zwei Monaten bis zu 690 Euro verdient werden, dann ist das monat- liche Arbeitsentgelt im Wege einer Durchschnittsbe- rechnung festzustellen, also 14 mal 345 geteilt durch 12. Das ergibt,,schädliche" 402,50 Euro im Monats- durchschnitt. Überschreitet der Durchschnittsbetrag aber 400 Euro monatlich, so besteht insgesamt Sozi- 5130/20. 2. 2005 Privatnutzung bei Geländewagen oder „,Pick-ups" alversicherungspflicht. Es sind dann die üblichen Beiträge zu zahlen - wobei jedoch bei einem Ver- Die so genannte 1-Prozent-Methode bei der Berech- dienst über 400 (bis 800) Euro monatlich die „Gleit- nung der zu versteuernden Privatnutzung eines Fir- zonenregelung" gilt. Sie bewirkt, dass die Beitrags- menwagens kommt bei Fahrzeugen, die kraftfahr- anteile des Arbeitnehmers geringer ausfallen als zeugsteuerrechtlich Zugmaschinen oder Lkw sind, üblicherweise in Höhe von 50 Prozent. nicht zur Anwendung. Hierbei ist zu beachten, dass Schließlich: Dieselbe ungewollte negative Wir- Kombinationskraftwagen einschließlich entspre- kung wird erzielt, wenn für einen Minijobber, der chender Geländewagen oder „,Pick-ups" - nicht au- nicht Rentner ist und deshalb bis zu 400 Euro pro tomatisch Zugmaschinen oder Lkw sind, sondern Monat generell „unschädlich“ verdienen darf - Ur- kraftfahrzeugsteuerrechtlich als „anderes Fahrzeug" laubs- oder Weihnachtsgeld beanspruchen kann. Im eingestuft werden. Monatsdurchschnitt kommen auch hier mehr als 400 Nach Verfügung der Oberfinanzdirektion Berlin Euro heraus... Nur wenn ein 400 Euro übersteigen- (Az: S 121-S245-1/96) kommt es für die Frage, ob der der Monatsverdienst in zwei Monaten eines Jahres Privatanteil nach der 1-Prozent-Methode ermittelt unvorhergesehen" erzielt wird (zum Beispiel wegen wird, nicht darauf an, dass das Fahrzeug kraftfahr- einer Krankheitsvertretung oder auf Grund von zeugsteuerrechtlich nicht als Pkw, sondern als „an- Überstunden, die nicht eingeplant waren), wirkt sich deres Fahrzeug" behandelt wird. Vielmehr ist ent- der höhere Verdienst auf die sozialversicherungs- scheidend, ob das Fahrzeug einer nicht nur gele- rechtliche Beurteilung eines Minijobs nicht aus. Die gentlichen privaten Nutzung zugänglich ist. Daher Beschäftigung bleibt dann insgesamt „geringfügig können auch Kombinationskraftwagen in die 1-Pro- entlohnt": mit der Verpflichtung des Arbeitgebers, zent-Regelung einbezogen werden. (BdSt) die Pauschalbeiträge zu zahlen - und das auch vom höheren Verdienst in den beiden Monaten. Und um die Verwirrung zu komplettieren: Die „un- vorhergesehen" höheren Verdienste während zwei- er Monate im Laufe eines Jahres können durchaus weit mehr als 400 Euro ausmachen, etwa 2.500 Euro für die nicht von vornherein geplante Urlaubsvertre- European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Rue de Vriere 75 B-1020 Bruxelles tung einer Kollegin. An der Sozialversicherungsfrei- Der Europäischen Schausteller-Union (ESU) ist es heit ändert das nichts. Für Rentenbezieher aber gilt gelungen, vorläufig den Anschlag der EU-Kommis- dass nicht: Für sie ist bei 2 x 690 Euro monatlich sion gegen das europäische Schaustellergewerbe Schluss, soll die Rente nicht gekürzt oder vorüberge- hend ganz eingestellt werden. Anhalten auf der Autobahn Warnleuchte kein ausreichender Grund werden. Das Aufblinken einer Warnleuchte rechtfertigt es nicht, Neuruppin, Az: 4 S 291/03). Es sei grundsätzlich ver- auf dem Seitenstreifen einer Autobahn anzuhalten. boten, auf der Autobahn anzuhalten, so die Richter. Das hat das Landgericht Neuruppin entschieden. Nur wenn ein zwingender Notfall vorliege, dürfe Wie der Anwalt-Suchservice (0180-5254555) berich- ausnahmsweise auf den Seitenstreifen angehalten tet, war eine Frau auf der Autobahn unterwegs gewe- sen, als in ihrem Wagen plötzlich eine Warnleuchte Allein das Aufblinken einer Warnleuchte rechtfer- aufblinkte. Die Autofahrerin, die dachte, es sei etwas tige aber kein Halten. Die Frau hätte bis zur nächs- mit dem Reifendruck nicht in Ordnung, hielt ten regulären Anhaltemöglichkeit weiterfahren müs- daraufhin auf dem Seitenstreifen an und stieg aus. Dabei ließ sie die Fahrertür nur angelehnt. Ein Warn- dreieck stellte sie nicht auf. Kurz darauf fuhr ein LKW an dem haltenden Fahrzeug vorbei. Durch den Fahrtwind kam es zu einer Sogwirkung. Die nur an- gelehnte Pkw-Tür wurde aufgerissen und in den Scharnieren verbogen. zu verhindern. Am 3. Februar 2005 ist im Verkehrs- ausschuss des EU-Parlamentes beschlossen wor- den, dem EU-Parlament zu empfehlen, wieder eine Ausnahmeregelung für „Spezialfahrzeuge, die Aus- rüstungen des Zirkus- und Schaustellergewerbes transportieren" (Artikel 3) in die künftige Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr aufzunehmen. Vorgeschichte: Bisher hatten die europäischen Schausteller eine generelle Ausnahmeregelung von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr für ihre Fahrzeuge. Die EU-Kommission plante im Zuge ih- rer Harmonisierungsbestrebungen, diese Ausnah- meregelung generell zu streichen. Durch Interventi- sen. Außerdem, so die Richter weiter, habe sie es on der Europäischen Schausteller-Union und der versäumt, das Warndreieck aufzustellen und die Tür befreundeten nationalen Mitgliedsverbände, allen zu schließen. Sie hätte damit rechnen müssen, dass voran der Deutsche Schaustellerbund (DSB), ist es das schnell vorbeifahrende Fahrzeuge eine Sogwirkung gelungen, EU-Parlament umzustimmen. entfalten könnten. Die Autofahrerin habe ihre Sorg- Demgegenüber hat der europäische Verkehrsminis- faltspflicht in hohem Maße verletzt. Die Betriebsge- terrat im vergangenen Sommer beschlossen, diese fahr des Lkws trete dahinter vollständig zurück. Die Ausnahmereglungen den Nationalstaaten zu über- Frau müsse ihren Schaden selbst tragen, so das lassen, was ein Rückschritt gegenüber der bisheri- gen generellen Ausnahmeregelung gewesen wäre. In der Sitzung des Verkehrsausschusses wurde Später verklagte die Autofahrerin den LKW-Fahrer auf Schadenersatz, jedoch ohne Erfolg (Landgericht Urteil. Kommt es zu Pfändung von Lohn und Kfz? dem in der ESU beschlossenen Antrag auf Beibe- Berlin will seine Steuer-Schuldner an den öffentlichen Pranger stellen Von F. Paul Schwakenberg haltung der Ausnahmeregelung entsprochen, so- dass berechtige Hoffnung besteht, dass bei der nächsten Plenumssitzung des Europaparlamentes diesem Antrag des Verkehrsausschusses gefolgt Dauer lang praktiziert hatte, einstweilen beiseite ge- wird. (ESU-Pressedienst) schoben wurde. Auf der Suche nach neuen Finanzierungsquellen für ihre maroden Haushalte kommen Staat und Behör- Die Datenschützer sehen durch die öffentliche den auf immer ausgefallenere Ideen: Säumige Steu- Anwendung von Repressalien nicht nur das Steuer- erzahler müssen künftig mit der Pfändung von Lohn geheimnis, sondern auch elementare Persönlich- und Gehalt oder sogar ihres ,,Allerliebsten", dem Au- keitsrechte des Einzelnen verletzt (,,dem Staat darf to, rechnen. Andere rigorose Vorgehensweisen sind zur Beitreibung von Schulden nicht jedes Mittel im Gespräch. Ursprünglich war daran gedacht wor- recht sein; man sollte ihm gegenüber dem nicht- den, staatliche Schuldner durch Anbringen einer staatlichen Gläubigen keine zusätzlichen Möglich- Wegfahrsperre, der so genannten „Parkkralle" an keiten einräumen!"), und der CDU-Bundestagsab- seinem Kraftfahrzeug, öffentlich an den Pranger zu geordnete und „Haushälter" seiner Partei, Albrecht stellen. Die,,autofeindliche" SPD und ihr Koalitions- Feibel, sprach sogar von einer „, Fortentwicklung des partner, die Grünen, schienen nicht abgeneigt, doch mittelalterlichen Schandpfahls". Im Übrigen würde kam von anderer Seite so massiver Widerstand, eine solche bundeseinheitliche Regelung den von dass diese Möglichkeit, wie sie der besonders hoch Experten geschätzten Anteil der Vollstreckungskos- verschuldete Stadtstaat Berlin bereits eine kurze ten von derzeit rund 3% an den behördlichen Ver- waltungsausgaben etwa verdoppeln. Dennoch sind die diesbezüglichen Überlegungen von Staat und Behörden noch längst nicht beiseite geschoben. Die Politik will Möglichkeiten, säumige Steuerzahler auf rigorose Weise zur Bezahlung zu zwingen, weiter er- örtern und konkretisieren. Die desolate Haushaltsla- ge sowie ständig zurückgehende Steuereinnahmen lassen ihr keine andere Wahl. Auch die Einführung der „Parkkralle" (nach Ablauf einer 3-Tage-Frist zur Zahlung von Steuerrückständen würde das Kfz ein- gezogen und anschließend versteigert werden) ist noch nicht vom Tisch.