Der Komet 5134 – Seite 10
2005-03-30 · Seite 10 von 24
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Der Komet
5134 30. 3. 2005
Finanzämter übertragen. Unternehmen und Selbst- netschädlinge geschützt werden. Sie nutzen als
ständige, die diesen Service nicht nutzen, müssen Selbstbucher in Absprache mit Ihrem Steuerberater
ihre EDV-Anwendungen nun an die neuen Vorschrif- die DATEV- Infrastruktur oder dieser erledigt die Da-
ten anpassen. Für die elektronische Aufbereitung tenübermittlung automatisch für das Unternehmen,
der Steuerdaten stellen die Behörden bereits heute wenn er ohnehin die Finanzbuchführung sowie die
eine kostenfreie Software zur Verfügung, das Els- Lohn- und Gehaltsabrechnung macht. Setzt auch
ter-Formular. Als zentraler digitaler Zugangsweg zu der Steuerberater DATEV- Programme ein, werden
den Finanzbehörden wurde ELSTER (Elektronische die Daten über sichere ISDN-Leitungen und das Re-
Steuererklärung) geschaffen. Über die Internet- chenzentrum automatisch an die Finanzbehörden
Adresse www.elster.de können die Daten verschlüs- übertragen. Unternehmen brauchen sich dann we-
selt an die Verwaltungen versandt werden. Für Un- der beispielsweise um Updates, Internet-Verbin-
ternehmen gibt es demnach drei Möglichkeiten, sich dung oder technische Sicherstellung der Datenü-
auf die neue Gesetzeslage technisch einzustellen. bertragung kümmern.
Sie richten sich einen Internet-Zugang ein (falls noch Steuerrechtlicher Hintergrund. Die elektronische
nicht vorhanden) und installieren die Elster-Softwa- Übermittlung von Steuerdaten wurde mit dem Steu-
re. Zum jeweiligen Anmeldedatum werden die not- eränderungsgesetz von 2003 neu geregelt. Laut §18
wendigen Daten händisch in die entsprechenden Abs.1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sind von
elektronischen Formulare eingetragen, eine Inter- Januar 2005 an die Daten der (gegebenenfalls auch
net-Verbindung hergestellt und dann die Daten über berichtigten) Umsatzsteuer-Voranmeldung auf elek-
www.elster.de an die verschiedenen Landesbehör- tronischem Weg an die Finanzbehörden zu senden. ohne eigene Rechtsabteilung, droht eine Prozess-
den übertragen. Vor der Eintragung der Daten in das
Gleiches gilt nach §41 a Abs.1 des Einkommensteu- flut. Dieses Risiko jedoch könnte die Einstellungsbe-
Formular sollte jeweils geprüft
werden, ob für die Els- ergesetzes (EStG) für die Lohnsteuer-Anmeldung. reitschaft dämpfen, wird doch jedes Bewerbungs-
ter-Software ein Update aufgespielt werden
muss
. Die
Pflicht zur digitalen Übermittlung dieser Daten oder Mitarbeitergespräch zur Gratwanderung. Rot-
Der Internet-Zugang
sollte über Firewalls und Ähnli- ist erstmalig anzuwenden auf Vor-/Anmeldezeiträu- Grün provoziert eine völlig neue Kultur des Miteinan-
ches gegen unbefugte Zugriffe und Internetschäd-
me, die nach dem 31. Dezember 2004 enden. (§27 ders: die des Misstrauens. Integration und Gemein-
linge geschützt werden. Sie
richten sich einen Inter- Abs. 9 UStG/ §52 Abs. 52b EStG). Auch Lohnsteuer- sinn können so nicht verstärkt werden. Einzig De-
net-Zugang ein (falls noch
nicht vorhanden) und er- bescheinigungen müssen künftig gemäß §41b EStG nunzianten und Querulanten wird Tür und Tor geöff-
werben und installieren das vom Hersteller ihrer elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt
Präsident Hans-Peter Arens (Mitte) übergibt
dem Jubilar Heinz Deh (rechts) eine Urkunde
im Beisein von Bürgermeister Joachim Weber
(links). (Foto: Privat)
Buchhaltungs- und Lohnabrechnungssoftware für werden. Für Arbeitgeber, die für die Lohnabrechnet. Damit konterkariert sich der Plan selbst. Ins Ge-
das Elsterverfahren vorgesehene Update. Jeweils nung Software einsetzen, ist dieses Verfahren schon, In dubio pro reo. Der Vorstoẞ will die Beweislast und
genteil verkehrt wird auch die juristische Grundregel
bis
spätestens zum Anmeldedatum sind die notwen- für die Jahreslohnbescheinigungen 2004 zwingend damit gleich die Systematik unseres gesamten
digen Daten über die Software in das Elster-Formu- anzuwenden. Spätestens für Bescheinigungen, die
lar zu übertragen, anschließend ist eine Internet-Ver- nach dem 1. Januar 2006 ausgestellt werden, gilt
bindung herzustellen und die Daten sind über ww- der digitale Weg aber auch für jene Arbeitgeber, die
w.elster.de an die verschiedenen Landesbehörden ihre Löhne und Gehälter bisher noch nicht maschi-
zu senden. Der Internet-Zugang sollte über Firewalls nell abrechnen. (Wirtschaft 2/2005 der IHK Gießen
und Ähnliches gegen unbefugte Zugriffe und Inter- Friedberg/BSM-Presseinformation)
Endspurt bei der Brücke
in die Steuerehrlichkeit
Zur auslaufenden Frist des Gesetzes zur Förderung rechtzeitige Eingang der 35 %-Abgabe liegt dabei in
der Steuerehrlichkeit erklärt das Bundesministerium der Verantwortung des Steuerpflichtigen. Nach dem
der Finanzen: Die „,Brücke in die Steuerehrlichkeit" 31. März 2005 kann die Brücke in die Steuerehrlich-
gewährt denjenigen, die in der Vergangenheit ihre keit nicht mehr beschritten werden. Es gilt dann
steuerlichen Pflichten nicht erfüllt hatten, noch bis wieder „normales" Steuer- und Steuerstrafrecht, un-
zum 31. März 2005 die Chance, unter attraktiven Be- ter anderem mit den verbesserten Ermittlungsmög-
dingungen in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. lichkeiten der Finanzverwaltung durch das automati-
Wer diese befristete Möglichkeit der Bundesregie- sierte Kontenabrufverfahren, das ab 1. April 2005
rung noch nutzen will, muss sich also beeilen. Die möglich sein wird. Das Gesetz zur Förderung der
Straf- und Abgabenbefreiung erlangt nur derjenige, Steuerehrlichkeit hat Bund und Ländern in 2004
der innerhalb der Geltungsdauer, d.h. bis spätestens knapp 890 Mio. Euro und im Januar 2005 ca. 207
31. März 2005, die strafbefreiende Erklärung abge- Mio. Euro eingebracht. Auch im Februar 2005 konn-
geben und eine pauschale, als Einkommensteuer zu ten erneut Einnahmen erzielt werden. Sie belaufen
behandelnde Abgabe in Höhe von 35 % der zu Un- sich auf 23,7 Mio. Euro. Damit wurden insgesamt die
recht nicht der Steuer unterworfenen Erträge be- Erwartungen der Steuerschätzer im November über-
zahlt hat. Die Einhaltung der Frist, insbesondere der troffen. (BMF/BSM-Presseinformation)
Peter Rauen: „Rot-Grün
diskriminiert den Mittelstand"
cold
Vermieter wird auf Verdacht hin künftig beweisen
Rechtssystems umkehren. Ein Unternehmer oder
müssen, dass er bei der Auswahl von Bewerbern
nicht diskriminiert hat. Wer das ausreichend doku-
mentieren möchte, dem wird mehr Bürokratie aufge-
halst. Demnächst wird wohl jedes Einstellungs- und
Mitarbeitergespräch aufgezeichnet werden müssen.
Rot-Grün betreibt eine ideologisch verbrämte Klien-
telpolitik. Beschämend für den Kanzler aller Deut-
schen, der besonders den Mittelstand diskriminiert.
Er ist ihm stets ein Dorn im Auge. Weil er ihn bislang
kaum kontrollieren kann, versucht er ihn Stück für
Stück auszubluten. Mittelständler aber sind der
größte Arbeitgeber im Land. So wird dem Kanzler
auch dieses Vorhaben wie ein Bumerang um die
Ohren fliegen. Mit derart hanebüchenen Plänen
schützt er niemanden, sondern gefährdet die Arbeit-
nehmer zusätzlich, weil er ihre und neue Arbeitsplät-
ze aufs Spiel setzt."
BSM gegen Auswüchse im ADG. Soweit das
ADG lediglich europäische Vorgaben in nationales
Recht umsetzen soll, kann auf Ebene der Mitglied-
staaten nichts dagegen unternommen werden, da
europäisches Recht dem nationalen Recht überge-
ordnet ist. Der BSM schließt sich den Kritikern an,
die eine Beschränkung auf die Vorgaben der EU for-
dern und den zum Teil weit überzogenen Vorstellun-
gen zum Beispiel im Arbeitsrecht eine Absage ertei-
len. Extrem einstellungshinderlich wird der geplante
Schadensersatzanspruch eines abgelehnten Be-
werbers sein, der die Diskriminierung lediglich plau-
sibel darlegen muss, der Unternehmer dagegen den
Der Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereini- nen, verklagt zu werden, sollte sich ein Stellenbe- Entlastungsbeweis führen muss. Am besten gleich
gung MIT, Peter Rauen, erteilt im „Mittelstands- werber oder Mitarbeiter benachteiligt fühlen. Der einen Rechtsanwalt mit der Personalsuche beauftra-
magazin" dem geplanten Antidiskriminierungs- Unternehmer muss dann das Gegenteil beweisen. gen. Der BSM hat seine Bedenken gegen das ADG
gesetz (ADG) eine klare Absage: „Die Bundesre- So wird er unter Generalverdacht gestellt und für un- in einem Schreiben an den Mittelstandsbeauftrag-
gierung rüttelt mit ihrem Antidiskriminierungsgesetz mündig erklärt. Durch den Rechtfertigungszwang ten der Bundesregierung, Staatssekretär Rezzo
an freiheitlichen Grundordnungen wie die Vertrags- kann er keine Entscheidungen mehr aus freien Stü- Schlauch, gern gesehener Gast bei BSM-Tagungen,
freiheit und dem Eigentumsrecht. Dass eine Volks- cken treffen. Das jedoch kommt einer Enteignung mitgeteilt. Auch erhebliche Verwerfungen im Be-
partei und ihr Koalitionär den gemeinschaftlichen gleich. Unternehmertum und Eigentum machen ver- reich der Zulassungen zu Volksfesten und Märkten
Grundfesten den Rücken kehren und eine andere dächtig und sollen wohl am besten ganz abgeschafft bereiten dem BSM Sorge, da so mancher Veranstal-
Gesellschaft erzwingen wollen, ist erschütternd. Das werden. Das passt zu Schröders abstruser Gesell- ter geneigt sein wird, zur Vermeidung eines Scha-
Antidiskriminierungsgesetz ist ein massiver Frontal- schaftsvision, der Staatswirtschaft. Da stört der ei- denersatzprozesses gleich denjenigen Bewerber
angriff auf den Mittelstand und das Privateigentum. genverantwortliche Mittelstand am meisten. Zum auszuwählen, der ein oder mehrere „Diskriminie-
Mir nichts, dir nichts sollen die persönliche Freiheit Glück kann ihn Rot-Grün nicht verbieten, aber sie rungsmerkmale" aufweisen kann. Bewerber ohne
und die Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wer- malträtieren ihn ohne Unterlass. So werden den „Diskriminierungsmerkmal" dagegen werden mit
den. Im Handstreich will man Vertragsfreiheit und KMUS künftig wohl mehr und vor allem unkalkulier- den üblichen Begründungen abgespeist. Ob dies
Eigentumsrecht aushebeln. Egal ob Arbeits- oder bare Kosten aufgebürdet für Prozesse, Schadener- der Integration dienlich ist? Die Zukunft wird
es zei-
Mietvertrag, Anbieter müssen künftig damit rech- satz oder Entschädigungen. Mittelständlern, meist gen. (BSM-Presseinformation)