Der Komet 5134 – Seite 3

5134 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute Gegründet 1883 - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Willi Traxel Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Karin Traxel Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste 08 als re vom 1. Oktober 2003 gültig. 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Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e.V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn 30. März 2005 Sozialversicherungspflicht ist Unsicherheitsfaktor für den Mittelstand Verzicht auf Expertenrat kann für Betroffene teuer werden 3 Wer einen Arbeitsvertrag hat und seinen Beitrag in Ohne juristische Beratung sollte man dieses Mi- die gesetzliche Arbeitslosenversicherung einzahlt, nenfeld nicht betreten. Verschiedene Einrichtungen erwirbt einen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslo- helfen dabei, den sozialversicherungsrechtlichen sengeld bei Verlust seines Jobs. Und wer einen Ar- Status prüfen zu lassen. Dazu muss ein so genann- beitsvertrag hat und von dem damit verbundenen ter Statusantrag gestellt werden. Das Mittelstands- Gehalt Rentenbeiträge abführt, erhält im Ruhestand zentrum Bonn/Rhein-Sieg bietet mittelständischen eine Rente. Diese beiden Fragen lassen sich schein- Unternehmen an, eine solche Durchführung des bar selbstverständlich mit Ja beantworten. Doch Statusverfahrens gegen geringe Kosten zu überneh- nicht jeder sollte sich darauf verlassen, zum Beispiel men. Da die gesamte Problematik ohne fachliche nicht diejenigen Beitragszahler, die durch familiäre Hilfe nicht zu meistern ist, startet das Bonner Mittel- Bande mit ihrem Unternehmen eng verbunden sind standszentrum ab sofort eine Aufklärungs- und Be- sowie Gesellschafter-Geschäftsführer und Fremd- ratungskampagne für die Mitglieder des Bundesver- geschäftsführer, die in hohem Maße das unterneh- bandes mittelständische Wirtschaft. Unter der Un- merische Risiko tragen. ternehmer-Hotline 01804/101000 können sich Inter- essenten von montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr juristischen Rat holen. Wer bei einer solchen Prüfung als nicht sozialversicherungspflichtig einge- stuft wird, kann die Entscheidung bewusst rechts- kräftig werden lassen, wenn für ihn der Umstieg auf eine private Renten- und Krankenversicherung güns- tiger ist. Denn mit dem Herausfallen aus der gesetz- lichen Renten- und Krankenversicherung kann der Betroffene die Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beiträge geltend machen. Diesen Erstattungsbeitrag kann der Einzelne dann für die eigene private Vorsor- ge nutzen. Nicht selten - so die Warnung von Fachleu- ten würden die Betroffenen aber falsch informiert oder telefonisch aufgefordert, wichtige Entscheidun- ,,Wer für die Vergangenheit oder für die Zukunft seine eigene oder die finanzielle Vorsorgesituation seiner Angehörigen im Familienbetrieb verbessern will, sollte den Status der arbeitenden Familienange- hörigen oder seinen Status als Geschäftsführer fest- stellen lassen und sich dann die individuellen Ge- staltungsmöglichkeiten von Experten schildern las- sen“, erläutert Markus Mingers von der Bonner An- waltskanzlei Mingers & Land. Etlichen Beschäftigten sei bereits mehrfach der Bezug von Arbeitslosen- geld mit der Begründung verwehrt worden, sie seien nicht abhängig beschäftigt gewesen. Aufgrund der familiären oder gesellschaftsrechtlichen Verbindung mit der Firma, für die sie tätig gewesen seien, läge kein typisches Über- und Unterordnungsverhältnis gen ohne Rücksprache mit einem Berater zu treffen. zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor.,,Hier handelt es sich um keine juristische Spitzfindigkeit, die man im Seminar oder Repetitorium behandelt, Mingers hält einen generellen Ausstieg aus der ge- um den Sachverstand von Juristen zu prüfen. Die setzlichen Sozialversicherung auch nur dann für rat- Frage, ob eine abhängige Beschäftigung tatsächlich sam, wenn ein entsprechend hoher Erstattungsbetrag vorliegt oder vorlag, ist ein Unsicherheitsfaktor, der zu erwarten ist.,,In jedem Fall sollte die private Situati- fast alle Familienbetriebe und kleinen GmbHs des on Berücksichtigung finden. Wenn jemand eine junge deutschen Mittelstandes betrifft", weist Mingers auf Familie oder mehrere Kinder hat, kann der Vorteil der die Relevanz der Thematik hin. Ein böses Erwachen Familiensicherung in der gesetzlichen Krankenver- sollte man vermeiden. Denn wer als nicht sozialver- sicherung durchaus den Ausschlag geben, die ge- sicherungspflichtig eingestuft wird, hat nach gelten- setzliche Sozialversicherung nicht zu verlassen", rät der Rechtslage keinen Anspruch auf Arbeitslosen- der Rechtsexperte. Egal, welchen Weg man beschrei- geld und auch keinen Anspruch auf Berufsunfähig- tet: Die Materie ist so kompliziert, dass kaum je- keitsrente, selbst wenn er jahrzehntelang angemel- mand ohne die Beratungsangebote auskommen kann. det war und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat. (www.ne-na.de) Der Hintergrund: Die Rückforderungen der Betroffe- nen sollen möglichst reduziert werden. Copyright-Schützer decken Deutsche mit Klagen ein Das Prinzip der Nulltoleranz bei der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) hat in Deutschland 2004 zu einem rasanten Anstieg der Hausdurchsuchungen und Gerichtsverfahren ge- führt. In einer Aussendung freute sich die GVU über das Rekordhoch von 2.084 Durchsuchungen (plus 51 Prozent im Vergleich zu 2003) und 2.500 Verfahren. Alleine bei Filmen stieg die Zahl der von der GVU ein- geleiteten Verfahren um 65 Prozent. So gut wie alle Verfahren werden aus Sicht der Copyright-Schützer erfolgreich abgeschlossen. „Dieser Erfolg der GVU und der deutschen Strafverfolgungsbehörden ist welt- weit einzigartig", lobt Dara McGreevy, Vizepräsidentin der Motion Picture Association (MPA), die Gründlich- keit der deutschen GVU.,,Bei einem Kontrolldelikt, wie wir Kriminalisten sagen, gilt die Regel: Je genauer man hinschaut, umso mehr findet man", so Jochen Tielke, Geschäftsführer der GVU und ehemaliger Kri- pobeamter. „Offensichtlich guckt man jetzt genauer hin und wir haben alle Hände voll zu tun", so Tielke weiter. Dank der Nulltoleranz-Strategie der GVU sei das Problembewusstsein der Strafverfolgungsbehör- den in Sachen Urheberrechtsverletzungen deutlich gestiegen. Der massive Druck und die Kampagnen der Musik- und Filmindustrie dürften wohl auch eini- ges dazu beigetragen haben. Die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes En- de 2003 ermöglicht seither auch die strafrechtliche Verfolgung von P2P-Usern, also den Up- und Down- load urheberrechtlich geschützter Inhalte. Kopien aus offensichtlich illegalen Quellen sind seither strafbar. Die GVU verweist mit Stolz auf den weltweit größten Fall des Downloadservices FTP-Welt. Die drei Hauptbeschuldigten erwarten demnach hohe Strafen von bis zu fünf Jahren Haft. Darüber hinaus haben aber alleine aufgrund dieses Falles bis zu 15.000 deutsche User mit Strafverfahren zu rech- nen, so die GVU. Erfolge seien auch bei den Ermitt- lungen gegen die Hauptverursacher des Schadens durch Copyright-Verletzungen zu verzeichnen. Dies sei vor allem durch das Vorgehen gegen große An- bieter sowie durch das Eindringen in die Szene der Release-Groups, der Erstveröffentlicher von Raub- kopien, der Fall. Aber auch bei kleinen Fällen werde sofort Klage erhoben, sobald die Beweislage aus- reicht, so Tielke. (pte)