Der Komet 5134 – Seite 8
2005-03-30 · Seite 8 von 24
OCR-Text · Seite 8
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
8
Der Komet
Jahresbericht 2005
der Bundesfachberater für Ausspielungsgeschäfte
Georg Löwenthal und Wilfried Grupe
Bundesfachberater
Georg Löwenthal
stv. Bundesfachberater
Wilfried Grupe
5134 30. 3. 2005
Wert besteht." Der Gesetzgeber folgte mit dieser
Formulierung weitgehend einem Textvorschlag, den
der Deutsche Schaustellerbund erarbeitet hatte. In
der DSB-Begründung heißt es:,,Im Reisegewerbe ist
Geldspiel bereits nach Gewerberecht unzulässig.
Daneben sieht die SpielVO, insbesondere im Para-
graf 5a, weitere Einschränkungen hinsichtlich der
zulässigen Spiele vor. Daraus resultiert, dass sich
das Spielangebot, sofern es sich um Automatenspie-
le handelt, auf den sogenannten Warenspielbereich
reduziert. Als Warenspielautomaten werden in aller
Regel Pusher oder Greifer eingesetzt, daneben gibt
es andere Spiele, bei denen der Automat jedoch wei-
testgehend in den Hintergrund tritt, etwa beim Bas-
ketballwerfen. Bei allen Spielen handelt es sich um
so genannte privilegierte Spiele entsprechend Para-
graf 5a SpielVO, bei denen ausschließlich gering-
wertige Waren ausgespielt werden dürfen, das heißt
nach gesetzlicher Definition der Gewerbeordnung
und der SpielVO ist hier bereits eine Förderung der
Spielsucht und eine übermäßige Ausnutzung des
Spielbetriebs durch übersteigerte Gewinnerwartung
als ausgeschlossen angesehen worden. Dies vor-
ausgeschickt stellt es einen Unterschied dar, ob die-
se privilegierten Spiele ausschließlich in der Front,
das heißt ohne weitere Überdachung gebaut werden
oder aber ob bei solchen Spielen, etwa auch aus
Platzgründen auf dem Veranstaltungsplatz, etwa ei-
ne Karreeform gewählt wird, bei der dann die in der
Mitte entstehende Freifläche überdacht ist, Intention
des JÖSSchG ist ausschließlich der Schutz der Ju-
gend vor einer zumindest abstrakten Gefährdung.
Dies ergibt sich zum einen unzweifelhaft aus den
Materialien zum JÖSSchG, zum anderen und höher-
rangig, aus den grundgesetzimmanenten Schran-
ken der Gesetzgebungskompetenz. Wenn nun aber
bereits aufgrund anderweitiger gesetzlicher Rege-
lungen eine solche Gefährdung gar nicht bestehen
kann, so wäre eine nichts desto weniger erfolgte An-
wendung der Vorschriften der JÖSSchG nicht nur
untunlich und verfehlt, sondern sogar rechtsfehler-
haft. Nach diesseitiger Auffassung trifft der Begriff
"Spielhalle,, in § 8 Abs. 1 JÖSSchG derzeitige (jetzt
alte) Fassung vornehmlich solche Spielstätten, an
denen Geldspiel betrieben wird, jedoch auf keinen
Fall solche, bei denen ausschließlich Warenspiel mit
geringwertigen Preisen veranstaltet wird. Dies gilt
umso mehr für solche Spiele auf Volksfestplätzen
und Jahrmärkten, da diese nach § 8 Abs. 2 JÖSSchG
sowieso privilegiert sind. Wir gehen, wie bisher
bereits eine Vielzahl von örtlichen Genehmigungs-
behörden davon aus, dass der Begriff der Spielhalle
nung darf kein Schiebeautomat weiter mit Freispie-
len spielen. Es sei denn, der Betreiber baut ihn so
um, dass der Spieler diese Marken nicht in die Hän-
de bekommt. Das heißt, dass der Automat umgebaut
werden muss. Dieser Automat darf dann weiter be-
nutzt werden. Ausgenommen sind Geräte, die noch
eine Zulassung haben. Ergänzend verweisen wir auf
die Spielverordnung, insbesondere auf folgende
Passage: Spielverordnung. 4.2.3. Zu den Geräten
im Sinne von Nr. 5 der Anlage zu § 5a SpielV zählen
Schiebespielgeräte. Diese müssen im Einzelfall fol-
gende Kriterien erfüllen: 1. Der Spielablauf ist von
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch 2004 war manuellen und technisch erkennbaren Steuerungs-
wiederum kein gutes Jahr für die Sparte Spiel. Die einflüssen abhängig. 2. Spielregeln und Gewinnplan
Umsätze sind wieder gesunken. Die Gründe sind mit Angaben zu Einsatz und Warengewinn in gelten-
uns allen bekannt: Konjunkturkrise, Konsumflaute, der Währung sind am Gerät angebracht (s. § 6 Abs. 2
die Menschen kommen zu uns auf die Plätze, drehen Satz 1 SpielV). 3. Als Einsatz werden vom Gerät al-
den Euro aber dreimal um. Fragen wir nach den Lö- lein Geld oder Spielmarken angenommen. 4. Das
sungsmöglichkeiten, um aus dieser Krise wieder he- Gerät verwendet kein Geld im Spielverlauf außer zur
rauszukommen. Die Antwort kann nur lauten: Senkt Einbehaltung des Einsatzes (s. § 5 Satz 1 SpielV).
die Platzgelder, speziell für Verlosungen. Nur so 5. Die angebotenen Gewinne bestehen ausschließ-
kann wieder kostendeckend gearbeitet werden. Der lich aus Waren oder Warenbezugsmarken (Gewinn-
Hauptvorstand des DSB hat im November 2004 in marken) und werden unmittelbar nach jedem Spiel,
Stuttgart eine Resolution zu dieser Thematik be- in dem sie gewonnen werden, ausgegeben. 6. Das
schlossen. Die Resolution bedeutet eine wichtige Gerät weist keine Gutschriften, Punkte o.ä. aus, mit
Argumentationshilfe in den Gesprächen mit den po- denen weitergespielt werden kann. Gewinnmarken
litisch Verantwortlichen. Doch bei aller Kritik an den passen nicht in die Einsatzannahme. 7. Der Höchst-
Veranstaltern müssen wir uns auch selbst an die Na- wert für einen Warengewinn (höchstens 60 Euro Ge-
se fassen und uns fragen: Ist die Sparte Spiel noch stehungskosten) wird eingehalten. 8. Die Summe
zeitgemäß? Ist das mangelnde Interesse unserer der Werte aller Gewinnmarken, die in einer Serie von
Kunden nicht auch darauf zurückzuführen, dass un- 300 Spielen gewonnen werden, entspricht mindestens
sere Angebote nicht mehr zeitgemäß sind? Es folgen der Hälfte der Einsätze. Die kann durch Zählung der
nun Informationen zu unserer Arbeit im Jahr 2004. Ein- und Ausgabewerte ggf. mit Hilfe eingebauter
Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium. Zähler nachgewiesen werden. Eine Zählung kann
Am 24. August 2004 fand im Bundeswirtschaftsmi-
nisterium ein Arbeitsgespräch mit Ministerialrat UI-
rich Schönleiter statt. Von Seiten des DSB nahmen
Bundesfachberater Wilfried Grupe, Richard Böhm
vom Schaustellerverband Hannover und Geschäfts-
führer Hartmut Hempel teil. Das Schwerpunktthema
bildete die Spielverordnung von Schiebespielen.
Wie Sie wissen, sollen wir nach Ablauf unserer Zu-
lassung von 10 Jahren für Schiebeautomaten den
Freispielschacht zu machen. Herr Schönleiter sagte
uns zu, dass wir die Automaten weiterführen dürften,
aber nur ohne das von der PTB zugelassene Frei-
spiel. Zum Thema Erlaubnis für Schiebeautomaten
ist grundsätzlich anzumerken: Eine Erlaubnis ist Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender in § 8 Abs. 1 JÖSSchG nicht identisch mit dem ge-
nicht notwendig!
what Schriften und Medieninhalte zu einem einheitlichen werblichen Spielhallenbegriff zu verstehen ist. Je-
doch wäre hier für die Zukunft eine entsprechende
Klarstellung, etwa in der zuvor beantragten Form ei-
ner Ergänzung von Paragraf 8 Abs. 2 JÖSSchG sinn-
voll, um hier auch wiederum dem grundsätzlichen
Prinzip der Einheitlichkeit der Rechtsordnung Genü-
ge zu tun. Nach intensiven Beratungen mit den zu-
ständigen Bundestagsausschüssen und Regie-
rungsstellen ist es dem DSB gelungen, den Status
quo beizubehalten. Hier zeigt sich wieder einmal die
Notwendigkeit der Lobbyarbeit.
sich erübrigen, wenn ein Schiebespielgerät für jede
herunter gefallende Spielmarke eine Gewinnmarke
ausgibt, deren Wert mindestens dem halben Wert
einer Spielmarke entspricht. 9. Bestehen Zweifel, ob
es sich um ein erlaubnisfreies Gerät nach Nr. 5 der
Anlage zu § 5 a SpielV handelt, so leistet die PTB
Amtshilfe, Anschrift: Abbèstraße 2-12, 10587 Berlin,
Tel. 030/3481-324.
Neues Jugendschutzgesetz - Spielhallen und
Reisegewerbe von Änderung nicht betroffen. Der
Bundesrat hat am 21. Juni dem neuen Jugend-
schutzgesetz zugestimmt. Es führt das Gesetz zum
Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit und das
Jugendlichen nur auf Volksfesten, Schützenfesten,
Jahrmärkten, Spezialmärkten oder ähnlichen Veran-
staltungen und nur unter der Vorraussetzung gestat-
tet werden, dass der Gewinn in Waren von geringem
Gespräch mit der PTB. Am 4. November 2004 Jugendschutzgesetz zusammen. Diese Gesetzge-
fand ein Informationsgespräch des DSB in der Phy- bung auf Bundesseite geht Hand in Hand mit einem
sikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) zu The- Jugendmedienschutz - Staatsvertrag der Länder.
ma,,Jahrsmarktspielgeräte" statt. Seitens des DSB Für die Schaustellerbetriebe ist vor allem der Para-
nahmen Vizepräsident Klaus Wilhelm, Bundesfach- graf 6 „Spielhalle, Glücksspiel" von Bedeutung. Da-
berater Wilfried Grupe und Geschäftsführer Hartmut rin heißt es: „Die Teilnahme an Spielen mit Gewinn-
Hempel teil. Die PTB war durch Dr. Bronder vertre- möglichkeit in der Öffentlichkeit darf Kindern
und
ten. Im Gespräch wurde die Umsetzung der Spiel-
verordnung Ergänzung Anlage 5 a bewertet. Dr.
Bronder teilte folgendes mit:
Spielfläche. Auf der Spielfläche dürfen Gewinnmar-
ken liegen, solange sie nicht als Spielmarken be-
nutzt werden. Geldmünzen dürfen nicht als Spiel-
marken für unser Schiebespiel benutzt werden.
Auch darf Geld nicht auf der Spielfläche liegen. Dies
kann mit einer hohen Ordnungsstrafe bis zu 5.000
Euro belegt werden. Die einarmigen Banditen müs-
sen nach 10 Jahren entsorgt werden. Sie dürfen also
nicht mehr benutzt werden. Für die Automaten be-
darf es dann einer neuen Bauartzulassung von der
PTB, die über 10 Jahre geht. Geräteerlaubnis. Die
Frage, ob man nach § 33c GewO für unsere Geräte
eine Erlaubnis bei der zuständigen Behörde bean-
tragen muss, werden wir auf der Fachgruppensit-
zung mündlich beantworten (siehe auch § 60a der
GewO). Freispiele. Nach der neuen Spielverord- Fachgruppensitzung in Herford.
Schlusswort. Wir möchten uns bei allen denen
bedanken, die uns im vergangenen Jahr mit Rat und
Tat zur Seite gestanden haben. Für die kommende
Saison wünschen wir Ihnen viel Erfolg und freuen
uns, Sie alle gesund und munter beim nächsten Wie-
dersehen begrüßen zu können.
Jollessfeste
Kulturträger