Der Komet 5134 – Seite 8

2005-03-30 · Seite 8 von 24

Der Komet 5134 – Seite 8 vom 2005-03-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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8 Der Komet Jahresbericht 2005 der Bundesfachberater für Ausspielungsgeschäfte Georg Löwenthal und Wilfried Grupe Bundesfachberater Georg Löwenthal stv. Bundesfachberater Wilfried Grupe 5134 30. 3. 2005 Wert besteht." Der Gesetzgeber folgte mit dieser Formulierung weitgehend einem Textvorschlag, den der Deutsche Schaustellerbund erarbeitet hatte. In der DSB-Begründung heißt es:,,Im Reisegewerbe ist Geldspiel bereits nach Gewerberecht unzulässig. Daneben sieht die SpielVO, insbesondere im Para- graf 5a, weitere Einschränkungen hinsichtlich der zulässigen Spiele vor. Daraus resultiert, dass sich das Spielangebot, sofern es sich um Automatenspie- le handelt, auf den sogenannten Warenspielbereich reduziert. Als Warenspielautomaten werden in aller Regel Pusher oder Greifer eingesetzt, daneben gibt es andere Spiele, bei denen der Automat jedoch wei- testgehend in den Hintergrund tritt, etwa beim Bas- ketballwerfen. Bei allen Spielen handelt es sich um so genannte privilegierte Spiele entsprechend Para- graf 5a SpielVO, bei denen ausschließlich gering- wertige Waren ausgespielt werden dürfen, das heißt nach gesetzlicher Definition der Gewerbeordnung und der SpielVO ist hier bereits eine Förderung der Spielsucht und eine übermäßige Ausnutzung des Spielbetriebs durch übersteigerte Gewinnerwartung als ausgeschlossen angesehen worden. Dies vor- ausgeschickt stellt es einen Unterschied dar, ob die- se privilegierten Spiele ausschließlich in der Front, das heißt ohne weitere Überdachung gebaut werden oder aber ob bei solchen Spielen, etwa auch aus Platzgründen auf dem Veranstaltungsplatz, etwa ei- ne Karreeform gewählt wird, bei der dann die in der Mitte entstehende Freifläche überdacht ist, Intention des JÖSSchG ist ausschließlich der Schutz der Ju- gend vor einer zumindest abstrakten Gefährdung. Dies ergibt sich zum einen unzweifelhaft aus den Materialien zum JÖSSchG, zum anderen und höher- rangig, aus den grundgesetzimmanenten Schran- ken der Gesetzgebungskompetenz. Wenn nun aber bereits aufgrund anderweitiger gesetzlicher Rege- lungen eine solche Gefährdung gar nicht bestehen kann, so wäre eine nichts desto weniger erfolgte An- wendung der Vorschriften der JÖSSchG nicht nur untunlich und verfehlt, sondern sogar rechtsfehler- haft. Nach diesseitiger Auffassung trifft der Begriff "Spielhalle,, in § 8 Abs. 1 JÖSSchG derzeitige (jetzt alte) Fassung vornehmlich solche Spielstätten, an denen Geldspiel betrieben wird, jedoch auf keinen Fall solche, bei denen ausschließlich Warenspiel mit geringwertigen Preisen veranstaltet wird. Dies gilt umso mehr für solche Spiele auf Volksfestplätzen und Jahrmärkten, da diese nach § 8 Abs. 2 JÖSSchG sowieso privilegiert sind. Wir gehen, wie bisher bereits eine Vielzahl von örtlichen Genehmigungs- behörden davon aus, dass der Begriff der Spielhalle nung darf kein Schiebeautomat weiter mit Freispie- len spielen. Es sei denn, der Betreiber baut ihn so um, dass der Spieler diese Marken nicht in die Hän- de bekommt. Das heißt, dass der Automat umgebaut werden muss. Dieser Automat darf dann weiter be- nutzt werden. Ausgenommen sind Geräte, die noch eine Zulassung haben. Ergänzend verweisen wir auf die Spielverordnung, insbesondere auf folgende Passage: Spielverordnung. 4.2.3. Zu den Geräten im Sinne von Nr. 5 der Anlage zu § 5a SpielV zählen Schiebespielgeräte. Diese müssen im Einzelfall fol- gende Kriterien erfüllen: 1. Der Spielablauf ist von Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch 2004 war manuellen und technisch erkennbaren Steuerungs- wiederum kein gutes Jahr für die Sparte Spiel. Die einflüssen abhängig. 2. Spielregeln und Gewinnplan Umsätze sind wieder gesunken. Die Gründe sind mit Angaben zu Einsatz und Warengewinn in gelten- uns allen bekannt: Konjunkturkrise, Konsumflaute, der Währung sind am Gerät angebracht (s. § 6 Abs. 2 die Menschen kommen zu uns auf die Plätze, drehen Satz 1 SpielV). 3. Als Einsatz werden vom Gerät al- den Euro aber dreimal um. Fragen wir nach den Lö- lein Geld oder Spielmarken angenommen. 4. Das sungsmöglichkeiten, um aus dieser Krise wieder he- Gerät verwendet kein Geld im Spielverlauf außer zur rauszukommen. Die Antwort kann nur lauten: Senkt Einbehaltung des Einsatzes (s. § 5 Satz 1 SpielV). die Platzgelder, speziell für Verlosungen. Nur so 5. Die angebotenen Gewinne bestehen ausschließ- kann wieder kostendeckend gearbeitet werden. Der lich aus Waren oder Warenbezugsmarken (Gewinn- Hauptvorstand des DSB hat im November 2004 in marken) und werden unmittelbar nach jedem Spiel, Stuttgart eine Resolution zu dieser Thematik be- in dem sie gewonnen werden, ausgegeben. 6. Das schlossen. Die Resolution bedeutet eine wichtige Gerät weist keine Gutschriften, Punkte o.ä. aus, mit Argumentationshilfe in den Gesprächen mit den po- denen weitergespielt werden kann. Gewinnmarken litisch Verantwortlichen. Doch bei aller Kritik an den passen nicht in die Einsatzannahme. 7. Der Höchst- Veranstaltern müssen wir uns auch selbst an die Na- wert für einen Warengewinn (höchstens 60 Euro Ge- se fassen und uns fragen: Ist die Sparte Spiel noch stehungskosten) wird eingehalten. 8. Die Summe zeitgemäß? Ist das mangelnde Interesse unserer der Werte aller Gewinnmarken, die in einer Serie von Kunden nicht auch darauf zurückzuführen, dass un- 300 Spielen gewonnen werden, entspricht mindestens sere Angebote nicht mehr zeitgemäß sind? Es folgen der Hälfte der Einsätze. Die kann durch Zählung der nun Informationen zu unserer Arbeit im Jahr 2004. Ein- und Ausgabewerte ggf. mit Hilfe eingebauter Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium. Zähler nachgewiesen werden. Eine Zählung kann Am 24. August 2004 fand im Bundeswirtschaftsmi- nisterium ein Arbeitsgespräch mit Ministerialrat UI- rich Schönleiter statt. Von Seiten des DSB nahmen Bundesfachberater Wilfried Grupe, Richard Böhm vom Schaustellerverband Hannover und Geschäfts- führer Hartmut Hempel teil. Das Schwerpunktthema bildete die Spielverordnung von Schiebespielen. Wie Sie wissen, sollen wir nach Ablauf unserer Zu- lassung von 10 Jahren für Schiebeautomaten den Freispielschacht zu machen. Herr Schönleiter sagte uns zu, dass wir die Automaten weiterführen dürften, aber nur ohne das von der PTB zugelassene Frei- spiel. Zum Thema Erlaubnis für Schiebeautomaten ist grundsätzlich anzumerken: Eine Erlaubnis ist Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender in § 8 Abs. 1 JÖSSchG nicht identisch mit dem ge- nicht notwendig! what Schriften und Medieninhalte zu einem einheitlichen werblichen Spielhallenbegriff zu verstehen ist. Je- doch wäre hier für die Zukunft eine entsprechende Klarstellung, etwa in der zuvor beantragten Form ei- ner Ergänzung von Paragraf 8 Abs. 2 JÖSSchG sinn- voll, um hier auch wiederum dem grundsätzlichen Prinzip der Einheitlichkeit der Rechtsordnung Genü- ge zu tun. Nach intensiven Beratungen mit den zu- ständigen Bundestagsausschüssen und Regie- rungsstellen ist es dem DSB gelungen, den Status quo beizubehalten. Hier zeigt sich wieder einmal die Notwendigkeit der Lobbyarbeit. sich erübrigen, wenn ein Schiebespielgerät für jede herunter gefallende Spielmarke eine Gewinnmarke ausgibt, deren Wert mindestens dem halben Wert einer Spielmarke entspricht. 9. Bestehen Zweifel, ob es sich um ein erlaubnisfreies Gerät nach Nr. 5 der Anlage zu § 5 a SpielV handelt, so leistet die PTB Amtshilfe, Anschrift: Abbèstraße 2-12, 10587 Berlin, Tel. 030/3481-324. Neues Jugendschutzgesetz - Spielhallen und Reisegewerbe von Änderung nicht betroffen. Der Bundesrat hat am 21. Juni dem neuen Jugend- schutzgesetz zugestimmt. Es führt das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit und das Jugendlichen nur auf Volksfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten, Spezialmärkten oder ähnlichen Veran- staltungen und nur unter der Vorraussetzung gestat- tet werden, dass der Gewinn in Waren von geringem Gespräch mit der PTB. Am 4. November 2004 Jugendschutzgesetz zusammen. Diese Gesetzge- fand ein Informationsgespräch des DSB in der Phy- bung auf Bundesseite geht Hand in Hand mit einem sikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) zu The- Jugendmedienschutz - Staatsvertrag der Länder. ma,,Jahrsmarktspielgeräte" statt. Seitens des DSB Für die Schaustellerbetriebe ist vor allem der Para- nahmen Vizepräsident Klaus Wilhelm, Bundesfach- graf 6 „Spielhalle, Glücksspiel" von Bedeutung. Da- berater Wilfried Grupe und Geschäftsführer Hartmut rin heißt es: „Die Teilnahme an Spielen mit Gewinn- Hempel teil. Die PTB war durch Dr. Bronder vertre- möglichkeit in der Öffentlichkeit darf Kindern und ten. Im Gespräch wurde die Umsetzung der Spiel- verordnung Ergänzung Anlage 5 a bewertet. Dr. Bronder teilte folgendes mit: Spielfläche. Auf der Spielfläche dürfen Gewinnmar- ken liegen, solange sie nicht als Spielmarken be- nutzt werden. Geldmünzen dürfen nicht als Spiel- marken für unser Schiebespiel benutzt werden. Auch darf Geld nicht auf der Spielfläche liegen. Dies kann mit einer hohen Ordnungsstrafe bis zu 5.000 Euro belegt werden. Die einarmigen Banditen müs- sen nach 10 Jahren entsorgt werden. Sie dürfen also nicht mehr benutzt werden. Für die Automaten be- darf es dann einer neuen Bauartzulassung von der PTB, die über 10 Jahre geht. Geräteerlaubnis. Die Frage, ob man nach § 33c GewO für unsere Geräte eine Erlaubnis bei der zuständigen Behörde bean- tragen muss, werden wir auf der Fachgruppensit- zung mündlich beantworten (siehe auch § 60a der GewO). Freispiele. Nach der neuen Spielverord- Fachgruppensitzung in Herford. Schlusswort. Wir möchten uns bei allen denen bedanken, die uns im vergangenen Jahr mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben. Für die kommende Saison wünschen wir Ihnen viel Erfolg und freuen uns, Sie alle gesund und munter beim nächsten Wie- dersehen begrüßen zu können. Jollessfeste Kulturträger

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5091/8