Der Komet 5135 – Seite 7
2005-04-10 · Seite 7 von 28
OCR-Text · Seite 7
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
5135/10. 4. 2005
Der Komet
Bundesgerichtshof billigt
Steuerberater-Hotline
Die KFW Inforter über
inspruchna
unten. Die Hotline-Beratung darf diese Grenzen also
weder über- noch unterschreiten. Was dem BGH An-
lass gab, die Sache einmal durchzurechnen.
Dabei legte das Gericht nicht die Erstberatungs-
gebühr von höchstens 180 Euro zu Grunde, sondern
die - nach der einschlägigen Gebührenverordnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die juristische Be-
ratung per Hotline weiter liberalisiert. Nach einem
jüngst veröffentlichten Urteil dürfen auch Steuerbe-
rater über eine 0190er-Nummer Klienten in steuerli-
che Angelegenheiten beraten. Ein solches Angebot
sei nicht wettbewerbswidrig, befand das Karlsruher
Gericht und wies die Klage einer Steuerberaterkam- ausdrücklich zulässige - Abrechnung von Gebühren
mer gegen einen Hotline-Betreiber ab. Vor andert-
halb Jahren hatte der BGH bereits eine Anwalts-Hot-
line gebilligt.
nach dem Zeitaufwand. Danach fallen für jede ange-
fangene halbe Stunde zwischen 19 und 46 Euro an.
Bei 2,48 Mark (1,27 Euro) pro Minute wird die Ober-
In dem Fall hatte der Hotline-Betreiber die Anrufe grenze nicht überschritten - ein halbstündiges Hot-
zu bestimmten Steuerberatern weitergeschaltet. Ab- line-Telefonat bringt dem Steuerberater rund 38 Eu-
gerechnet wurde über die Telefonrechnung: Die Tele- ro. Auch bei der Untergrenze sieht der BGH kein Pro-
kom stellte den Kunden 3,63 Mark pro Minute in blem. Zwar ist die Beratungsgebühr, wenn das Ge-
Rechnung, wovon der Hotline-Betreiber 2,48 Mark spräch weniger als eine Viertelstunde dauert, billi-
erhielt. In dem Umstand, dass der Vermittler selbst ger als der Mindestsatz von 19 Euro. Allerdings liegt
kein Steuerberater war, sah der BGH kein Problem: dies laut BGH allein am günstigeren Zeittakt. Denn
Im Zweifel sei- vor allem im Interesse des Verbrau- während beim normalen Steuerberatertermin die
chers-von einem Vertrag direkt zwischen Steuerbe- Praktikabilität für einen 30-Minuten-Takt spricht, ist
rater und Klienten auszugehen. Kern des Problems am Telefon ohne Probleme auch die minutengenaue
waren jedoch die Vergütungsregelungen für Steuer- Abrechnung machbar. „Hierin liegt keine Unter-
berater, die den Rahmen des angemessenen Ent- schreitung der berufsangemessenen Vergütung“,
gelts festlegen und zwar nach oben wie nach befand der BGH (Az: I ZR 89/02).
DZT zieht Fazit nach ITB 2005 tepl
Die Internationale Tourismusbörse 2005 in Berlin Deutschland-Tourismus vom Jahr 2006 stark profitie-
(ITB) hat nach Auskunft der Deutschen Zentrale für
Tourismus (DZT) positive Signale für den Deutsch-
land-Tourismus gesetzt. „Besonders unsere Rolle
als Partnerland hat sowohl bei Fachbesuchern als
auch beim breiten Publikum erfolgreich für Aufmerk-
samkeit gesorgt", so das Fazit von Petra Hedorfer,
Vorsitzende des DZT-Vorstandes. Mit zahlreichen
Gesprächen und Kontakten hätten sich die Erwar-
tungen der deutschen Aussteller erfüllt, auf dem
weltweit wichtigsten Branchenmarktplatz starke Im-
pulse für eine weiterhin erfolgreiche Entwicklung
des Reiselands Deutschland zu setzen und zu er-
halten. Sie werde geprägt vom Boom bei den Aus-
landsübernachtungen und einer stabilen Nachfrage
aus dem Inland. „Wir sind zuversichtlich, dass der
ren wird. Bereits im Reisejahr 2005 erwarten wir ei-
nen weiteren Aufschwung und ein Wachstum von
mehr als zwei Prozent", prognostiziert Hedorfer. Im
Fokus der diesjährigen ITB stand die Präsentation
des Partnerlandes Deutschland als weltoffene und
gastfreundliche Sport- und Kulturnation. Dass Bun-
deskanzler Gerhard Schröder die Messe eröffnete,
belege, so die DZT, den hohen Stellenwert der ITB
als wichtigste touristische Plattform weltweit. Klaus
Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin,
begrüßte die Gäste als Botschafter der Messe- und
Kulturstadt Berlin. Und Francesco Frangialli, Gene-
ralsekretär der World Tourism Organization (WTO),
lieferte einen Überblick über die aktuelle Entwick-
lung im Welttourismus.
Keine Willkür bei Kontoabfragen
Bankkunden werden durchsichtiger, aber nicht gläsern
Steueramnestie des Bundes enttäuschend
Finanzämter und andere Behörden haben seit An- ser einer Aufklärung, so darf die Behörde die
fang April leichteren Zugriff auf Konto- und De- Stammdaten abfragen. Der Bürger habe aber wei-
potstammdaten der Steuerbürger. Mit Inkrafttreten terhin die Möglichkeit, durch Gerichte überprüfen
des „Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" zu lassen, ob eine Abfrage rechtens sei", sagt die
am 1. April müssen sich Verbraucher allerdings nicht Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfi-
davor fürchten, zu „gläsernen Bankkunden" zu wer- nanzministerium, Barbara Hendricks (SPD). Von
den. Nach heftigen Protesten hat das Bundesfinanz- Banken kann die Offenlegung der Guthaben und
ministerium unlängst einen Erlass nachgereicht, der Geldbewegungen erst verlangt werden, wenn sich
das Gesetz abmildert. Die Bundesbürger müssen der Verdacht auf Steuerbetrug erhärtet. Der Bund
auch laut Hermann Burbaum, Vorstandssprecher der Steuerzahler mahnt hingegen Nachbesserun-
der Volksbank im nordrhein-westfälischen Raesfeld, gen des Gesetzes an: „Die Verwaltungsanweisung
nicht mit einer heimlichen und massenweisen Abfra- muss jetzt umgehend Eingang in die gesetzlichen
ge von persönlichen Kontodaten rechnen. Die Volks- Regelungen finden", sagte Präsident Karl Heinz Dä-
bank war in der vergangenen Woche mit ihrem An- ke. Auch die Verbraucherzentralen fordern eine
trag auf einen einstweiligen Stopp des Gesetzes vor „Konkretisierung". „Es darf nicht der Willkür eines
dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.,,Durch
den Erlass sind dem Gesetz immerhin die Zähne ge-
zogen worden, eine unkontrollierte Datensammlung
ist nicht mehr möglich", sagte Burbaum.
Einzelnen in einer Behörde überlassen sein, ob es
zu einer Kontoabfrage kommt oder nicht", sagte
Manfred Westphal, Leiter des Fachbereichs Finanz-
dienstleistungen. Diese Befürchtungen seien nicht
Nach den Ankündigungen des Bundesfinanzmi- stichhaltig, erwidert eine Sprecherin des Finanzmi-
nisteriums sollen die betroffenen Bankkunden über nisteriums. Bei jeder detaillierten Kontoabfrage über
die Abfrage ihrer Kontostammdaten informiert wer- das Bundesamt für Finanzen müsse zum Beispiel
den - allerdings erst nachträglich. Kontostammda- der jeweilige Vorgesetzte des Steuerpflichtigen sei-
ten sind unter anderem der Name, das Geburtsda-
tum sowie Konto- und Depotnummern.
Die Abfrage läuft wie folgt ab: Gibt es bei einer
Steuerklärung Ungereimtheiten, fragt das Finanz-
amt zunächst beim Bürger nach. Entzieht sich die
ne schriftliche Zustimmung geben. Laut einer Um-
frage des Instituts Forsa zweifeln indes mehr als
zwei Drittel der Bundesbürger daran, dass sich das
Gesetz positiv auf die Ehrlichkeit der Steuerzahler
auswirkt. Mit dem neuen Gesetz endet derweil die
DSB
Termine
15./16. November 2005
167. Hauptvorstandssitzung
in Magdeburg
21. bis 23. Januar 2006
57. Delegiertentag/interschau
in Hannover
29. März 2006
168. Hauptvorstandssitzung
in Rostock
Schulbildung
Förderverein gegründet. Bislang waren die finan-
ziellen Möglichkeiten zur Förderung von Bildungs-
aufgaben reisender Kinder und Jugendlicher ge-
ring. Mit zwei Fördervereinen wird nun ein kräftiger
Schritt nach vorn gegangen. Für die „Schule für Cir-
cuskinder NRW" hat sich am 4.9.2004 ein eigener
Förderverein (Tel. 0173-9703901) gegründet. Vorsit-
zender des „Bildungsnetz Circusschule - Verein der
Freunde und Förderer der Schule für Circuskinder"
wurde Ministerialrat a.D. Winfried Jehkul. Die Unter-
stützung der Kinder und Jugendlichen aus den Fa-
milien beruflich Reisender hat sich der „Verein der
Freunde und Förderer der Circus-, Schausteller und
Marktkaufleute" zur Aufgabe gemacht. Der Verein
hat seinen Sitz in 47839 Krefeld, Am Porthspick 25.
Vorsitzender wurde Bruno Schmelter, stellv. Vorsit-
zender Franz Bruch, Geistlicher Beirat wurde der
katholische Pfarrer Josef Maghs.
Arte filmt. Der deutsch-französische Fernseh-
sender Arte wird im Frühjahr 2005 einen Film über
die schulische Situation reisender Kinder drehen.
Dazu hat der Sender Kontakt mit der Bezirksregie-
rung Arnsberg aufgenommen. Der Sender wird eini-
ge Kinder durch ihren Alltag auf der Reise begleiten
und insbesondere die schulische Situation der Kin-
der beleuchten. Dabei wird die Unterstützung der
Kinder durch die Stammschulen, Stützpunktschu-
len und die Bereichslehrkräfte eine wichtige Rolle
spielen. (Quelle: Bezirksregierung Arnsberg)
Steueramnestie mit einem für den Bund enttäu-
schenden Ergebnis. Die Einnahmen aus den nach-
träglichen Steuerzahlungen von Anfang 2004 bis Fe-
bruar 2005 bezifferte Barbara Hendricks auf 1,2 Mil-
liarden Euro. Finanzminister Eichel hatte mit fünf
Milliarden Euro gerechnet. Weiterhin hätten Steuer-
sünder die Möglichkeit, sich freiwillig selbst anzuzei-
gen, so Hendricks - mit guten Chancen, straffrei zu
bleiben. Aber: Im Rahmen der befristeten Amnestie
mussten Steuersünder 25 bis 35 Prozent auf hinter-
zogene Einnahmen zahlen; dies werde in Zukunft
nicht mehr „so günstig sein". Wie hoch der Steuer-
satz ausfällt, ist noch offen.
Achtung DSB-Verbände
Geben Sie neue Faxanschlüsse oder ge-
änderte Faxnummern bitte umgehend di-
rekt an den Deutschen Schaustellerbund,
Hauptgeschäftsstelle, weiter. Ein Telefon-
anruf an 030/398053-0 oder ein Fax an
030/398053-17 kostet weder viel Zeit
noch Geld, erspart uns und Ihnen aber un-
ter Umständen eine Menge Verwirrung
und Ärger. Vielen Dank!