Der Komet 5135 – Seite 7

2005-04-10 · Seite 7 von 28

Der Komet 5135 – Seite 7 vom 2005-04-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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5135/10. 4. 2005 Der Komet Bundesgerichtshof billigt Steuerberater-Hotline Die KFW Inforter über inspruchna unten. Die Hotline-Beratung darf diese Grenzen also weder über- noch unterschreiten. Was dem BGH An- lass gab, die Sache einmal durchzurechnen. Dabei legte das Gericht nicht die Erstberatungs- gebühr von höchstens 180 Euro zu Grunde, sondern die - nach der einschlägigen Gebührenverordnung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die juristische Be- ratung per Hotline weiter liberalisiert. Nach einem jüngst veröffentlichten Urteil dürfen auch Steuerbe- rater über eine 0190er-Nummer Klienten in steuerli- che Angelegenheiten beraten. Ein solches Angebot sei nicht wettbewerbswidrig, befand das Karlsruher Gericht und wies die Klage einer Steuerberaterkam- ausdrücklich zulässige - Abrechnung von Gebühren mer gegen einen Hotline-Betreiber ab. Vor andert- halb Jahren hatte der BGH bereits eine Anwalts-Hot- line gebilligt. nach dem Zeitaufwand. Danach fallen für jede ange- fangene halbe Stunde zwischen 19 und 46 Euro an. Bei 2,48 Mark (1,27 Euro) pro Minute wird die Ober- In dem Fall hatte der Hotline-Betreiber die Anrufe grenze nicht überschritten - ein halbstündiges Hot- zu bestimmten Steuerberatern weitergeschaltet. Ab- line-Telefonat bringt dem Steuerberater rund 38 Eu- gerechnet wurde über die Telefonrechnung: Die Tele- ro. Auch bei der Untergrenze sieht der BGH kein Pro- kom stellte den Kunden 3,63 Mark pro Minute in blem. Zwar ist die Beratungsgebühr, wenn das Ge- Rechnung, wovon der Hotline-Betreiber 2,48 Mark spräch weniger als eine Viertelstunde dauert, billi- erhielt. In dem Umstand, dass der Vermittler selbst ger als der Mindestsatz von 19 Euro. Allerdings liegt kein Steuerberater war, sah der BGH kein Problem: dies laut BGH allein am günstigeren Zeittakt. Denn Im Zweifel sei- vor allem im Interesse des Verbrau- während beim normalen Steuerberatertermin die chers-von einem Vertrag direkt zwischen Steuerbe- Praktikabilität für einen 30-Minuten-Takt spricht, ist rater und Klienten auszugehen. Kern des Problems am Telefon ohne Probleme auch die minutengenaue waren jedoch die Vergütungsregelungen für Steuer- Abrechnung machbar. „Hierin liegt keine Unter- berater, die den Rahmen des angemessenen Ent- schreitung der berufsangemessenen Vergütung“, gelts festlegen und zwar nach oben wie nach befand der BGH (Az: I ZR 89/02). DZT zieht Fazit nach ITB 2005 tepl Die Internationale Tourismusbörse 2005 in Berlin Deutschland-Tourismus vom Jahr 2006 stark profitie- (ITB) hat nach Auskunft der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) positive Signale für den Deutsch- land-Tourismus gesetzt. „Besonders unsere Rolle als Partnerland hat sowohl bei Fachbesuchern als auch beim breiten Publikum erfolgreich für Aufmerk- samkeit gesorgt", so das Fazit von Petra Hedorfer, Vorsitzende des DZT-Vorstandes. Mit zahlreichen Gesprächen und Kontakten hätten sich die Erwar- tungen der deutschen Aussteller erfüllt, auf dem weltweit wichtigsten Branchenmarktplatz starke Im- pulse für eine weiterhin erfolgreiche Entwicklung des Reiselands Deutschland zu setzen und zu er- halten. Sie werde geprägt vom Boom bei den Aus- landsübernachtungen und einer stabilen Nachfrage aus dem Inland. „Wir sind zuversichtlich, dass der ren wird. Bereits im Reisejahr 2005 erwarten wir ei- nen weiteren Aufschwung und ein Wachstum von mehr als zwei Prozent", prognostiziert Hedorfer. Im Fokus der diesjährigen ITB stand die Präsentation des Partnerlandes Deutschland als weltoffene und gastfreundliche Sport- und Kulturnation. Dass Bun- deskanzler Gerhard Schröder die Messe eröffnete, belege, so die DZT, den hohen Stellenwert der ITB als wichtigste touristische Plattform weltweit. Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, begrüßte die Gäste als Botschafter der Messe- und Kulturstadt Berlin. Und Francesco Frangialli, Gene- ralsekretär der World Tourism Organization (WTO), lieferte einen Überblick über die aktuelle Entwick- lung im Welttourismus. Keine Willkür bei Kontoabfragen Bankkunden werden durchsichtiger, aber nicht gläsern Steueramnestie des Bundes enttäuschend Finanzämter und andere Behörden haben seit An- ser einer Aufklärung, so darf die Behörde die fang April leichteren Zugriff auf Konto- und De- Stammdaten abfragen. Der Bürger habe aber wei- potstammdaten der Steuerbürger. Mit Inkrafttreten terhin die Möglichkeit, durch Gerichte überprüfen des „Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" zu lassen, ob eine Abfrage rechtens sei", sagt die am 1. April müssen sich Verbraucher allerdings nicht Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfi- davor fürchten, zu „gläsernen Bankkunden" zu wer- nanzministerium, Barbara Hendricks (SPD). Von den. Nach heftigen Protesten hat das Bundesfinanz- Banken kann die Offenlegung der Guthaben und ministerium unlängst einen Erlass nachgereicht, der Geldbewegungen erst verlangt werden, wenn sich das Gesetz abmildert. Die Bundesbürger müssen der Verdacht auf Steuerbetrug erhärtet. Der Bund auch laut Hermann Burbaum, Vorstandssprecher der Steuerzahler mahnt hingegen Nachbesserun- der Volksbank im nordrhein-westfälischen Raesfeld, gen des Gesetzes an: „Die Verwaltungsanweisung nicht mit einer heimlichen und massenweisen Abfra- muss jetzt umgehend Eingang in die gesetzlichen ge von persönlichen Kontodaten rechnen. Die Volks- Regelungen finden", sagte Präsident Karl Heinz Dä- bank war in der vergangenen Woche mit ihrem An- ke. Auch die Verbraucherzentralen fordern eine trag auf einen einstweiligen Stopp des Gesetzes vor „Konkretisierung". „Es darf nicht der Willkür eines dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.,,Durch den Erlass sind dem Gesetz immerhin die Zähne ge- zogen worden, eine unkontrollierte Datensammlung ist nicht mehr möglich", sagte Burbaum. Einzelnen in einer Behörde überlassen sein, ob es zu einer Kontoabfrage kommt oder nicht", sagte Manfred Westphal, Leiter des Fachbereichs Finanz- dienstleistungen. Diese Befürchtungen seien nicht Nach den Ankündigungen des Bundesfinanzmi- stichhaltig, erwidert eine Sprecherin des Finanzmi- nisteriums sollen die betroffenen Bankkunden über nisteriums. Bei jeder detaillierten Kontoabfrage über die Abfrage ihrer Kontostammdaten informiert wer- das Bundesamt für Finanzen müsse zum Beispiel den - allerdings erst nachträglich. Kontostammda- der jeweilige Vorgesetzte des Steuerpflichtigen sei- ten sind unter anderem der Name, das Geburtsda- tum sowie Konto- und Depotnummern. Die Abfrage läuft wie folgt ab: Gibt es bei einer Steuerklärung Ungereimtheiten, fragt das Finanz- amt zunächst beim Bürger nach. Entzieht sich die ne schriftliche Zustimmung geben. Laut einer Um- frage des Instituts Forsa zweifeln indes mehr als zwei Drittel der Bundesbürger daran, dass sich das Gesetz positiv auf die Ehrlichkeit der Steuerzahler auswirkt. Mit dem neuen Gesetz endet derweil die DSB Termine 15./16. November 2005 167. Hauptvorstandssitzung in Magdeburg 21. bis 23. Januar 2006 57. Delegiertentag/interschau in Hannover 29. März 2006 168. Hauptvorstandssitzung in Rostock Schulbildung Förderverein gegründet. Bislang waren die finan- ziellen Möglichkeiten zur Förderung von Bildungs- aufgaben reisender Kinder und Jugendlicher ge- ring. Mit zwei Fördervereinen wird nun ein kräftiger Schritt nach vorn gegangen. Für die „Schule für Cir- cuskinder NRW" hat sich am 4.9.2004 ein eigener Förderverein (Tel. 0173-9703901) gegründet. Vorsit- zender des „Bildungsnetz Circusschule - Verein der Freunde und Förderer der Schule für Circuskinder" wurde Ministerialrat a.D. Winfried Jehkul. Die Unter- stützung der Kinder und Jugendlichen aus den Fa- milien beruflich Reisender hat sich der „Verein der Freunde und Förderer der Circus-, Schausteller und Marktkaufleute" zur Aufgabe gemacht. Der Verein hat seinen Sitz in 47839 Krefeld, Am Porthspick 25. Vorsitzender wurde Bruno Schmelter, stellv. Vorsit- zender Franz Bruch, Geistlicher Beirat wurde der katholische Pfarrer Josef Maghs. Arte filmt. Der deutsch-französische Fernseh- sender Arte wird im Frühjahr 2005 einen Film über die schulische Situation reisender Kinder drehen. Dazu hat der Sender Kontakt mit der Bezirksregie- rung Arnsberg aufgenommen. Der Sender wird eini- ge Kinder durch ihren Alltag auf der Reise begleiten und insbesondere die schulische Situation der Kin- der beleuchten. Dabei wird die Unterstützung der Kinder durch die Stammschulen, Stützpunktschu- len und die Bereichslehrkräfte eine wichtige Rolle spielen. (Quelle: Bezirksregierung Arnsberg) Steueramnestie mit einem für den Bund enttäu- schenden Ergebnis. Die Einnahmen aus den nach- träglichen Steuerzahlungen von Anfang 2004 bis Fe- bruar 2005 bezifferte Barbara Hendricks auf 1,2 Mil- liarden Euro. Finanzminister Eichel hatte mit fünf Milliarden Euro gerechnet. Weiterhin hätten Steuer- sünder die Möglichkeit, sich freiwillig selbst anzuzei- gen, so Hendricks - mit guten Chancen, straffrei zu bleiben. Aber: Im Rahmen der befristeten Amnestie mussten Steuersünder 25 bis 35 Prozent auf hinter- zogene Einnahmen zahlen; dies werde in Zukunft nicht mehr „so günstig sein". Wie hoch der Steuer- satz ausfällt, ist noch offen. Achtung DSB-Verbände Geben Sie neue Faxanschlüsse oder ge- änderte Faxnummern bitte umgehend di- rekt an den Deutschen Schaustellerbund, Hauptgeschäftsstelle, weiter. Ein Telefon- anruf an 030/398053-0 oder ein Fax an 030/398053-17 kostet weder viel Zeit noch Geld, erspart uns und Ihnen aber un- ter Umständen eine Menge Verwirrung und Ärger. Vielen Dank!

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5092/7